Offener Brief der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald an die Landrätin und den Kreistagspräsidenten
Sehr geehrte Frau Dr. Syrbe,
sehr geehrter Herr Sack,
die Vorschläge der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung im neuen, drittgrößten deutschen Landkreis sind bei verschiedenen Kreistagsabgeordneten auf ein positives Echo gestoßen. Wir haben den Eindruck, dass bei vielen verantwortlichen Personen die Absicht besteht, die gegenwärtige Situation zu verbessern. Darüber freuen wir uns. Aber natürlich gibt es auch Vorbehalte und Abstimmungsbedarf.
Jetzt ist es wichtig, diese Punkte zu besprechen, um tatsächlich zu Fortschritten zu kommen. Der Gesetzgeber hat in § 107 Absatz 5 Satz 4 der Kommunalverfassung im Sinne der Information einer breiten Öffentlichkeit und der Transparenz demokratischer Verfahren eine grundsätzliche Entscheidung zugunsten einer Übertragung von Kreistagssitzungen getroffen. In öffentlichen Sitzungen des Kreistags sind Film- und Tonaufnahmen durch die Medien zulässig, soweit dem nicht ein Viertel aller Mitglieder der Vertretung in geheimer Abstimmung widerspricht. Medien in diesem Sinne sind nicht nur die traditionellen Rundfunkanstalten, sondern auch neue Medien wie unser Blog.
Wir Piraten handeln nicht illegal, wenn wir aus dem Kreistag streamen. Nur eine Abstimmung der Kreistagsabgeordneten kann die Übertragung ausschließen.
Eine Entscheidung gegen eine Medienöffentlichkeit bedarf im demokratischen Raum schon einer nachvollziehbaren Erklärung. Wir meinen, dass dabei besonders berücksichtigt werden sollte, dass es im neuen Großkreis für viele Menschen aus zeitlichen und finanziellen Gründen nicht möglich ist, an den Sitzungen als Besucher teilzunehmen. Auch diesen Bürgern sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich umfassend und direkt über die Arbeit des Kreistags zu informieren. Auf keinen Fall aber hat die Verwaltung die erforderliche Legitimation, selbst eine Übertragung der Sitzung ohne das Votum der Abgeordneten zu untersagen. Demokratie muss nicht versteckt werden! Ein Streaming der öffentlichen Sitzung im Internet stört die Arbeit des Gremiums nicht. Daher sollte der Kreistag dem Vorbild des Landtags folgen und eine Übertragung fördern, am besten sogar selbst organisieren, wozu wir aufrufen möchten.
Auf unser besonderes Interesse stößt das laufende Vorhaben, den neuen Internetauftritt unseres Landkreises mit Interaktionsmöglichkeiten für die Nutzer auszustatten. Wenn man als Bürger auf einer Landkreisseite mehr Möglichkeiten hat, als nur Informationen aufzurufen, Kommentare zu hinterlassen und hinterlegte E-Mail-Adressen anzuklicken, trifft das auf unsere volle Zustimmung.
Aus unserer Sicht sind folgende Elemente wichtig und auch technisch einfach umsetzbar:
- Kontaktformulare zu den im Kreistag vertretenen Abgeordneten bereitstellen
- die Tagesordnung mit allen gestellten Anträgen im Wortlaut zur Verfügung stellen
- die Sitzungsprotokolle zügig veröffentlichen
- eine Möglichkeit schaffen, um Anliegen für die Bürgerfragestunde online zu übermitteln, ohne persönlich im Kreistag erscheinen zu müssen
- die Kreistagssitzungen übertragen
Wir werden uns in den nächsten Tagen nochmals an die demokratischen Kreistagsabgeordneten wenden, von denen uns bereits positive Rückmeldungen vorliegen, um zu diesem Thema weiter im Gespräch zu bleiben.
Die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald sieht die Möglichkeit, dass unser Landkreis in Sachen Bürgerbeteiligung eine Vorreiterrolle einnehmen und als Beispiel für den Ausbau demokratischer Teilhabe dienen kann. Diese Chance sollten wir gemeinsam wahrnehmen, denn echte Demokratie lebt vom Mitmachen.
Das Bild zeigt ein Plakat der niedersächsischen Piraten
Quelle: Piratenpartei Oldenburg, Lizenz: CC BY-SA 2.0
Am Donnerstag, den 26. Januar 2012 findet um 20 Uhr im Bistro ›Das Sofa‹ [1] der erste Stammtisch der Hochschulpiraten Greifswald [2] statt.