Bür­ger­schaft: Sit­zung am 16.02.2015

Am heu­ti­gen Mon­tag tagt ab 18 Uhr die Greifs­wal­der Bür­ger­schaft (Rat­haus, Bür­ger­schafts­saal). Die Sit­zung ist öffent­lich und es gibt einen herr­lich unbe­que­men Besucherbereich.

Die Tages­ord­nung [1] ist über­schau­bar und beginnt mit einer aktu­el­len Stunde zur Situa­tion der Klein­gar­ten­an­la­gen in Greifswald.

In der Sit­zung wer­den auch einige Per­so­nal­ent­schei­dun­gen getrof­fen – das ist im Hin­blick auf die Aus­schüsse meist nicht beson­ders wich­tig. Inter­es­san­ter wird es jedoch bei einem Sat­zungs­än­de­rungs­an­trag (06/249) und der damit in Ver­bin­dung ste­hen­den Wahl des zwei­ten Stell­ver­tre­ters des Ober­bür­ger­meis­ters (06/248). Hier­für ist der über alle Frak­tio­nen weit­hin sehr geschätzte Stadt­käm­me­rer Diet­ger Wille vorgesehen.

Mit Finan­zen geht es dann auch wei­ter, wenn knapp acht Mil­lio­nen Euro an Kre­di­ten auf­ge­nom­men wer­den sol­len (06/243). Diese die­nen der Finan­zie­rung der Aus­zah­lun­gen des Inves­ti­ti­ons­pro­gramms 2014. Es han­delt sich dabei eher um eine For­ma­li­tät, da die­ser Schritt durch den Beschluss des Haus­halts­plans in der letz­ten Sit­zung im Prin­zip schon vor­de­fi­niert ist.

Anschlie­ßend wird es für die­je­ni­gen Greifs­wal­der inter­es­sant, die pla­nen, ein Eigen­heim zu bauen. Dafür ist der Beschluss des Bebau­ungs­plans 110 (Süd­lich Cha­mis­s­o­straße, 06/224) zu erwar­ten. An uns wird immer wie­der her­an­ge­tra­gen, dass der Raum zum freien Bauen in Greifs­wald fehlt und junge Fami­lien auch große Schwie­rig­kei­ten haben, geeig­nete Woh­nun­gen zu fin­den. Die gut zwei dut­zend Bau­grund­stü­cke in der süd­li­chen Stadt­rand­sied­lung wer­den hier hof­fent­lich Lin­de­rung ver­schaf­fen. Vor­ge­se­hen ist eine „indi­vi­du­elle Ein­zel­haus­be­bau­ung“, wobei die Indi­vi­dua­li­tät durch recht enge Vor­schrif­ten ein­ge­schränkt wird. Uns ist es wich­tig, dass die Grund­stü­cke tat­säch­lich ein­zeln und an Pri­vat­per­so­nen ver­ge­ben wer­den – das müs­sen wir anschlie­ßend im Auge behalten.

Bebauungsplan 110

Um die Bean­tra­gung von För­der­gel­dern geht es bei dem „Stra­te­gie­pa­pier zum ISEK 2015“ (06/226). Hier sol­len EU-Mittel für min­des­tens zwei grö­ßere und ein klei­ne­res Pro­jekt ein­ge­wor­ben wer­den. Kon­kret geht es um die Sanie­rung des Thea­ters, den Neu­bau der IGS „Erwin Fischer“ sowie die Umge­stal­tung des Han­se­rings. Wir erwar­ten außer­dem noch Pro­jekte zur Caspar-David-Friedrich-Schule und -Sport­halle. Zwei­fel­haft sind aus unse­rer Sicht vor allem die Pläne zum Han­se­ring. Hier soll die Fahr­bahn um 3,5 Meter vom Rycku­fer ent­fernt wer­den, drei Baum­rei­hen ent­ste­hen und gege­be­nen­falls auch ein Mit­tel­strei­fen zwi­schen bei­den Fahr­bahn­rich­tun­gen gebaut wer­den. Die Kos­ten von 3,5 Mil­lio­nen Euro erschei­nen uns hier­für nicht sinn­voll ein­ge­setzt. Vor allem aber muss in dem Kon­zept kla­rer wer­den, inwie­fern sich durch die Umge­stal­tung posi­tiv für Rad­fah­rer aus­wirkt, die den Han­se­ring bis­her gar nicht befah­ren dür­fen. Wir plä­die­ren in der wei­te­ren Pla­nung für eine eher funk­tio­nelle Her­an­ge­hens­weise und wün­schen uns eine Umge­stal­tung des gesam­ten Han­se­rings – die aktu­elle Pla­nung fasst nur den Bereich vom Fan­gen­turm bis zur Stein­be­cker­straße in Auge.

Wei­ter geht es dann mit Sat­zun­gen: Wäh­rend wir bei der Hafen­ge­büh­ren­sat­zung (06/128.1) ver­mut­lich dar­auf ver­trauen, dass end­lich eine gerichts­feste Ver­sion vor­liegt, sehen wir die Vor­schläge zur Markt­ge­büh­ren­sat­zung (06/227) kri­tisch. Im Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept wurde fest­ge­legt, dass ab die­sem Jahr 8.000 Euro mehr als bis­her über Markt­ge­büh­ren ein­ge­trie­ben wer­den sol­len. Weil Gebüh­ren (im Gegen­satz zu Steu­ern) stets nur tat­säch­lich anfal­lende Kos­ten decken dür­fen, hat das Ord­nungs­amt eine Neu­be­rech­nung gelie­fert. Diese ist nicht nur recht schwie­rig zu durch­drin­gen son­dern würde die Ein­nah­men auch um über 50.000 Euro stei­gern. Dies hat selbst­ver­ständ­lich zur Folge, dass die Markt­ge­büh­ren immens stei­gen, was wie­der­rum zu gro­ßen Dis­kus­sio­nen geführt hat. Als Kon­se­quenz hat die CDU eine Alter­na­tive (06/251.1) vor­ge­legt, bei der nach unse­rem Ver­ständ­nis aber immer noch mehr als 40.000 Euro zusätz­lich ein­ge­nom­men wer­den. Die­ser Alter­na­tiv­vor­schlag, dem sich zur Antrag­stel­lung bereits der grö­ßere Teil der Bür­ger­schaft ange­schlos­sen hat, birgt dem­zu­folge wei­ter­hin eine immense Stei­ge­rung der Markt­ge­büh­ren in sich. Wir betrach­ten ihn daher als Fei­gen­blatt nach dem Motto „Seht her, wir haben etwas getan, damit die Gebüh­ren nicht so stark anstei­gen“. Das Thema ist sehr kom­plex. Es geht nicht nur darum, die Ein­nah­me­si­tua­tion der Stadt zu ver­bes­sern, wir wol­len natür­lich auch wei­ter­hin einen beleb­ten Markt. Wir hal­ten beide Vor­schläge für zu ris­kant und befürch­ten, dass wich­tige Händ­ler Greifs­wald mei­den könn­ten. Das wol­len wir nicht. Im Grunde sind wir also für eine mode­ra­tere Erhö­hung der Marktgebühren.

Anschlie­ßend ist das Thea­ter Thema. Wir glau­ben jedoch, dass ein Antrag (06/164.1) bereits zurück­ge­zo­gen ist, der andere dürfte nicht der Rede wert sein (06/215.1).

Der Kreis­sport­bund soll wei­ter­hin einen Sitz in Greifs­wald haben. Um dies attrak­tiv zu machen, soll er sei­nen Sitz künf­tig miet­frei erhal­ten (06/253). Das kann man so machen, denn die Räume fän­den sonst wohl keine sinn­volle Nutzung.

Am Ende der Sit­zung geht es noch um zwei Prüf­auf­träge und dem­ent­spre­chend ent­spannt sehen wir auch die Abstim­mung. Einer­seits soll eine bes­sere Lösung für die Bus­hal­te­stelle in Wieck gefun­den wer­den (06/196), ande­rer­seits geht es um die Nach­nut­zung der Behelfs­brü­cke (06/204), die eben­falls in Wieck auf­ge­baut ist und zur Que­rung dient, wäh­rend die Klapp­brü­cke saniert wird.

Wir hof­fen auf eine inter­es­sante Sit­zung und auch auf inter­es­sante Bür­ger­fra­gen – wenn ihr euer Anlie­gen lie­ber etwas weni­ger per­sön­lich anbrin­gen wollt, emp­feh­len wir euch übri­gens unsere Platt­form Open­An­trag [2].

[1] https://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Meetingsearch.html?o=4&order=ASC&mid=1260
[2] https://openantrag.de/greifswald

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Ste­fan Fass­bin­der ist unser Bürgermeisterkandidat

Wir haben auf unse­rer Mit­glie­der­ver­samm­lung am ver­gan­ge­nen Mitt­woch ein­stim­mig Ste­fan Fass­bin­der (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) als Kan­di­da­ten für die Wahl zum Ober­bür­ger­meis­ter auf­ge­stellt. Damit sind wir nun auch offi­zi­ell ein Teil des Bünd­nis­ses aus Grü­nen, Lin­ken und der SPD, das Fass­bin­der unter­stützt.
Stefan Fassbinder
Die Bür­ger­meis­ter­wahl wird wesent­lich auf einen Zwei­kampf zwi­schen Jörg Hoch­heim (CDU) und Ste­fan Fass­bin­der hin­aus­lau­fen. In die­ser Situa­tion hiel­ten wir es für rich­tig, eine klare Posi­tion zu finden.

Unser Ein­druck der letz­ten Jahre war, dass gerade jün­gere Men­schen in der Stadt­po­li­tik nicht aus­rei­chend bedacht wer­den. Jörg Hoch­heim hat als Bau­se­na­tor seine Chance, um bei­spiels­weise für mode­rate Mie­ten oder einen bes­ser orga­ni­sier­ten Rad- und Bus­ver­kehr zu sor­gen, ver­tan. Wir sind davon über­zeugt, dass Ste­fan Fass­bin­der als unser Kan­di­dat die­sen wich­ti­gen The­men mehr Auf­merk­sam­keit wid­met und mit neuen und muti­ge­ren Lösun­gen aufwartet.

Wir möch­ten, dass Greifs­wald sein ein­zig­ar­ti­ges Pro­fil als Uni­ver­si­täts­stadt erhält. Dazu brau­chen wir eine Poli­tik, die den hohen Stu­die­ren­den­an­teil von etwa 20 Pro­zent an der Bevöl­ke­rung auch ent­spre­chend reprä­sen­tiert. Die Inter­es­sen von Stu­die­ren­den müs­sen ebenso ernst genom­men wer­den, wie die Inter­es­sen der lang­jäh­ri­gen Einwohner.

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Auf­stel­lungs­ver­samm­lung

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Offe­nes Tref­fen am 08. Januar 2015 - no-Pegida in MV

Am Don­ners­tag, den 08. Januar 2015, tref­fen sich die Pira­ten ab 20 Uhr im Sofa [1].

Bereits am Mon­tag haben sich meh­rere hun­dert Men­schen in Ros­tock ver­sam­melt, um ein Zei­chen gegen frem­den­feind­li­che Demons­tra­ti­ons­züge wie »Pegida« zu setzen.

In den kom­men­den Wochen wol­len Pegida-Ableger auch in unse­rem Bun­des­land auf die Straße gehen. Ange­kün­digt sind am Mon­tag den 12.01 jeweils um 18:30 soge­nannte Spa­zier­gänge in Schwe­rin und Stral­sund. Für beide Städte sind auch schon Gegen­ak­tio­nen geplant, an denen wir uns betei­li­gen wol­len. Dis­kus­si­onwür­dig ist jedoch nicht nur, wie genau unsere Betei­li­gung aus­se­hen soll son­dern auch die Frage, ob es sich bei Pegida über­haupt um mehr han­delt als ein Dres­de­ner Phänomen:

Statistik Teilnehmer Pegida

Das Tref­fen ist öffentlich.

Wer wei­tere oder bestimmte The­men dis­ku­tie­ren möchte, kann diese gerne auch schon im Vor­feld in unser Pad [2] schreiben.

[1] https://www.sofa-greifswald.de/
[2] https://hgw.piratenpad.de/918

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Offe­nes Tref­fen am 11.12.2014 - Zwi­schen den Bürgerschaftssitzungen

Am Don­ners­tag, den 11. Dezem­ber 2014, tref­fen sich die Pira­ten ab 20 Uhr im Sofa [1].

Kurz vor Jah­res­ende sind die Mit­glie­der der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft beson­ders gefor­dern. Nach der Sit­zung am 08.12. folgt am 18. bereits die nächste. Dem­ent­spre­chend wer­den wir uns auf dem Tref­fen vor­aus­sicht­lich mit den Beschlüs­sel der ver­gan­ge­nen und den Anträ­gen zur kom­men­den Sit­zung beschäftigen.

Das Tref­fen ist öffentlich.

Wer wei­tere oder bestimmte The­men dis­ku­tie­ren möchte, kann diese gerne auch schon im Vor­feld in unser Pad [2] schreiben.

[1] https://www.sofa-greifswald.de/
[2] https://hgw.piratenpad.de/916

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