Bericht aus dem Bau­aus­schuss 26.08.2014

Am 26.08.2014 bil­dete sich nach der Kom­mu­nal­wahl im Mai der Bau­aus­schuss aus den von der Bür­ger­schaft gewähl­ten Mit­glie­dern neu. Zum Vor­sit­zen­den wurde ohne Gegen­stim­men Alex­an­der Krü­ger gewählt.

Jörg NeubertFür uns Pira­ten hat Jörg als Ver­tre­ter für Jan Magnus an der Sit­zung teil­ge­nom­men. Vorab ist zu sagen, dass kei­ner unse­rer Ver­tre­ter in der Bür­ger­schaft und ihren Gre­mien sei­nen Zugang zum Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem erhal­ten hat. Zur Vor­be­rei­tung auf die Sit­zung konn­ten wir also wie bis­her ledig­lich mit öffent­lich zugäng­li­chen Infor­ma­tio­nen arbei­ten. Das ist beson­ders ärger­lich, da etli­che Doku­mente erst etwa zwei Tage vor dem Sit­zungs­ter­min im öffent­li­chen Teil des Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tems auf­tauch­ten. Eine detail­lierte Vor­be­rei­tung war also nicht möglich.

Die Unter­la­gen zur Sit­zung kann man sich hier [1] run­ter­la­den - ein­fach den But­ton „digi­ta­les Sit­zungs­pa­ket“ ankli­cken, es sieht so aus, wie rechts in der Legende. Behan­delt wur­den fol­gende Vorlagen:

(06/37) Der Strom­be­zug für alle öffent­li­chen Gebäude sowie die Stra­ßen­be­leuch­tung und sons­tige Anla­gen der Universitäts- und Han­se­stadt Greifs­wald
(06/20) Mit­tel­be­an­tra­gung Sanie­rungs­pro­gramme 2015 Prio­ri­tä­ten­liste
(06/45) Bebau­ungs­plan Nr. 87 - Her­ren­hu­fen Nord -, Sat­zungs­be­schluss
(06/28) Über­plan­mä­ßige VE für die Beauf­tra­gung der Sanie­rung Wiecker Klapp­brü­cke in 2014
(06/31) Stra­ßen­be­nen­nung im Bebau­ungs­plan Nr. 87 – Her­ren­hu­fen Nord
(06/39) Umbe­nen­nung der Straße „An den Gewächs­häu­sern“ in „Zum Eli­sen­park“
(06/38) Wei­te­res Ver­fah­ren – Stand­ort und Finan­zie­rung eines Neu­baus für das Stadtarchiv

Grü­ner Strom für Greifs­wald? (06/37)

Diese Vor­lage der Ver­wal­tung zielte dar­auf ab, öffent­li­che Gebäude und den öffent­li­chen Raum künf­tig über eine 100%-ige Toch­ter der Stadt­werke bestro­men zu las­sen. Diese hat dazu unter­schied­li­che Ange­bote vor­ge­legt. Die Ange­bote unter­schie­den sich hin­sicht­lich der Strom­quelle, der damit erziel­ten CO2-Reduzierung und den damit ver­bun­de­nen Kos­ten. Zur Aus­wahl stand der Stan­dard­strom­mix, ein Ange­bot aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Strom sowie Strom aus einem öster­rei­chi­schen Was­ser­kraft­werk. Ein­zelne Ange­bote wie­sen außer­dem eine Zer­ti­fi­zie­rung aus, die dann ent­spre­chen­des Geld kos­tet, wel­ches wie­derum für den Aus­bau rege­ne­ra­ti­ver Ener­gien aus­ge­ge­ben wer­den soll. In der Vor­lage ging es aber letzt­lich nur um den Was­ser­kraft­strom mit Zertifizierung.

WindradFür Jörg blieb auf der Sit­zung trotz Nach­fra­gen unklar, wes­halb die Stadt­werke, abge­se­hen vom KWK-Strom, keine Ange­bote vor­le­gen konn­ten, die stär­ker an regio­nal erzeug­ter Ener­gie ori­en­tiert sind. Wes­halb bie­ten die Stadt­werke Was­ser­kraft­strom aus Öster­reich an, wenn bei uns tau­sende Wind­rä­der ste­hen? Die­ser Frage wer­den wir natür­lich nach­ge­hen. Als Ziel wurde durch­aus auch genannt, dass die Stadt­werke künf­tig selbst Ener­gie aus rege­ne­ra­ti­ven Quel­len erzeu­gen sol­len. Einen detail­lier­ten Zeit­plan gibt es dafür jedoch noch nicht. Even­tu­ell könnte ab 2016 mit der Inves­ti­tion in Wind­kraft­an­la­gen auf städ­ti­schen Flä­chen begon­nen werden.

Die Vor­lage wurde mit 6:7 Stim­men bei einer Ent­hal­tung abge­lehnt. Hätte Jörg für die Vor­lage gestimmt, wäre sie also ange­nom­men wor­den. Das ist grund­sätz­lich ärger­lich, da der Antrag ein­deu­tig in die rich­tige Rich­tung weist. Die Vor­lage wurde aller­dings auch im Finanz­aus­schuss dis­ku­tiert und dort ange­nom­men. Unsere Ableh­nung im Bau­aus­schuss bedeu­tet also nicht das Schei­tern der Idee. Am 01.09.2014 wird sich auch der Haupt­aus­schuss mit der Frage beschäf­ti­gen und zwei Wochen spä­ter dann vor­aus­sicht­lich die Bürgerschaft.

Prio­ri­tä­ten­liste Sanie­rung 2015 (06/20)

Hier geht es dann rich­tig ins Geld und wer es genau wis­sen möchte, muss sich die Anla­gen [2] für die ein­zel­nen Stadt­teile her­un­ter­la­den. Die Vor­lage wurde auch mit unse­rer Stimme ange­nom­men. Nach­fra­gen gab es in Bezug auf die Mari­en­kir­che und das mehr­fa­che Auf­tau­chen ein­zel­ner Stra­ßen­zü­gen in unter­schied­li­chen Orts­tei­len - das liegt jedoch an der Über­lap­pung der Gebiete. Dis­kus­si­ons­wür­dig erschien dem Aus­schuss auch der geplante Kreis­ver­kehr an der bis­her abkni­cken­den Vor­fahrt zwi­schen Maka­ren­ko­straße und Ernst-Thälmann-Ring für 500.000 Euro [3]. Einige Aus­schuss­mit­glie­der hin­ter­fra­gen das Kosten/Nutzen-Verhältnis sowie die Not­wen­dig­keit an die­ser ihrer Wahr­neh­mung nach nicht beson­ders stark befah­re­nen Kreu­zung. Fred Wix­forth und Ger­hard Imhorst als Exper­ten auf die­sem Gebiet bekräf­tig­ten jedoch die Not­wen­dig­keit: Die abkni­ckende Vor­fahrt sei prin­zi­pi­ell kein beson­ders güns­ti­ges Modell für eine der­ar­tige Kreuzung.

Bebau­ungs­plan Her­ren­hu­fen Nord (06/45)

Mit dem Bebau­ungs­plan soll die Revi­ta­li­sie­rung des Industrie- und Gewer­be­ge­biets Her­ren­hu­fen ange­regt wer­den. Der Plan wurde ange­nom­men. Nach­fra­gen gab es ins­be­son­dere von Herrn Bitt­ner (Grüne), der sich offen­sicht­lich beson­ders gut ein­ge­le­sen hatte, hin­sicht­lich der mög­li­chen Fußgänger- und Fahr­rad­wege auf dem Gebiet, der Ent­wäs­se­rung sowie den mög­li­chen Belas­tun­gen durch Lärm und Staub. Die Vor­lage wurde auch mit unse­rer Stimme angenommen.

Wiecker Brü­cke (06/28)

Wiecker KlappbrückeDie Wiecker Brü­cke ist morsch und muss drin­gend reno­viert wer­den. Pro­bleme erge­ben sich vor allem aus der Ver­wen­dung ein­hei­mi­scher Höl­zer, die künf­tig durch zer­ti­fi­zierte Tro­pen­höl­zer ersetzt wer­den sol­len. Bei die­sem Punkt kam es zur Debatte über den Pfle­ge­be­darf von Holz - die Ver­wal­tung hat die Frage auf­ge­nom­men. Ange­nom­men wird jedoch, dass Tro­pen­höl­zer des­halb weni­ger anfäl­lig sind, weil hei­mi­sche Kleinst­le­be­we­sen, die kon­ti­nu­ier­lich an der Zer­set­zung des Hol­zes arbei­ten, nicht auf diese Art Fut­ter ein­ge­stellt sind. Wei­ter­hin wurde dis­ku­tiert, ob die in der Vor­lage vor­ge­se­hene Auf­sto­ckung des Bud­gets in die­ser Höhe sinn­voll ist. Hierzu wurde ent­geg­net, dass es sich nur um eine Schät­zung han­delt - wenn weni­ger aus­ge­ge­ben wird, schade das zunächst ja nicht. Letzt­lich wurde auch über die Her­kunft des Gel­des dis­ku­tiert. Zur Deckung sol­len Mit­tel ein­ge­setzt wer­den, die eigent­lich für die Arndt-Schule ver­wen­det wer­den soll­ten, in die­sem Jahr jedoch nicht abge­ru­fen wer­den kön­nen. An die­ser Stelle wurde grund­sätz­lich dis­ku­tiert, dass einige Par­teien bei Bedarf immer eine Geld­quelle auf­tun kön­nen, wäh­rend andere Vor­ha­ben mit dem Argu­ment, es gäbe nicht genug Geld ver­wor­fen wer­den. Die Vor­lage wurde auch mit unse­rer Stimme angenommen.

Wil­helm Holtz in Her­ren­hu­fen (06/31)

In Her­ren­hu­fen soll die Stra­ßen­be­zeich­nung Wilhelm-Holtz-Straße aus­ge­dehnt wer­den. Das ist unum­strit­ten, die Vor­lage wurde ent­spre­chend angenommen.

(06/39) Aus „An den Gewächs­häu­sern“ soll „Zum Eli­sen­park“ werden.

Auch hier könnte man mei­nen, han­dele es sich ledig­lich um eine Anpas­sung. In der Begrün­dung der Vor­lage und in der Dis­kus­sion ging es jedoch weni­ger darum, dass es albern ist, dem gleich­na­mi­gen Ein­kaufs­zen­trum so ein Geschenk zu machen, son­dern viel mehr um die Sanie­rungs­maß­nah­men und die Kos­ten­ver­tei­lung. Das ist nicht beson­ders gut nach­voll­zieh­bar. Die Vor­lage wurde jedoch auch mit unse­rer Stimme angenommen.

(06/38) Stadt­ar­chiv An den Wurthen

Das Stadt­ar­chiv soll An den Wur­then neu ent­ste­hen. Hierzu soll es einen Pla­nungs­wett­be­werb geben. Ziel ist es wei­ter­hin, den kom­mu­na­len Kos­ten­an­teil durch För­der­mit­tel gering zu hal­ten. Dis­ku­tiert wurde hier­bei unter ande­rem die Ener­gie­ef­fi­zi­enz und Bar­rie­re­frei­heit (ist Gesetz, den­noch fiel das Stich­wort „inklu­si­ves Bauen“). Eher rück­wir­kend wurde auch der Umgang mit dem alter­na­ti­ven Stand­ort in der Bader­straße (ehe­ma­lige Feu­er­wehr) dis­ku­tiert, was wenig ziel­füh­rend ver­lief. Inter­es­sant war aller­dings, dass es für das Grund­stück wohl schon Inter­es­sen­ten gibt - was mit dem Gebäude dar­auf pas­siert, wurde jedoch nicht thematisiert.

Neben den kon­kre­ten Vor­la­gen wur­den auch andere The­men bespro­chen, so der Stand bei der Fischer­schule sowie der Koll­witz­schule. Die Ange­le­gen­heit „Gar­ten­sparte Erle­naue« (hier sind regel­mä­ßige Über­schwem­mun­gen das Pro­blem) wurde auf die nächste Sit­zung ver­tagt, da dann ent­spre­chende Exper­ten gehört wer­den können.

[1] Sit­zung Bau­aus­schuss 26.08.2014 im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem
[2] Vor­lage Prio­ri­tä­ten­liste 2015
[3] Open­Street­Map: Kreu­zung Makarenko-Thälmann

das Bild von der Wind­kraft­an­lage stammt von erhard.renz und steht unter CC BY 2.0-Lizenz. Die Wiecker Brü­cke hat Frank Rafik foto­gra­fiert und unter CC BY-NC-SA-Lizenz ver­öf­fent­licht.

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Schwarm­tisch am 21. August 2014

Bür­ger­schafts­sit­zung in #Greifs­wald zur Thea­ter­fu­sion: Schein­sa­nie­rung durch Stellenabbau

Am Don­ners­tag, den 21. August 2014, tref­fen sich die Pira­ten ab 20 Uhr im Sofa [1] zum Schwarm­tisch.
Am ver­gan­ge­nen Mon­tag (18.08) fand eine öffent­li­che Son­der­sit­zung der Bür­ger­schaft statt. In die­ser wurde aus­schließ­lich die even­tu­elle Fusion der Theater-Vorpommern GmbH mit der Theater- und Orches­ter GmbH bespro­chen. In der Sit­zung wurde das Metrum-Gutachten durch einen Metrumver­ant­wort­li­chen vor­ge­stellt und auch der zustän­dige Staats­se­kre­tär des Lan­des Mecklenburg-Vorpommern bezog Stel­lung. Neben der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft nah­men auch Ver­tre­ter der Stral­sun­der Bür­ger­schaft und wei­tere Gäste teil.

Die Greifs­wal­der Bür­ger­schaft soll bis Mitte Dezem­ber 2014 ent­schei­den, ob sie der Fusion zustimmt. Was wären die Fol­gen einer Fusion? Inwie­fern kön­nen die Bür­ger­schafts­mit­glie­der auf Basis die­ser Sit­zung und der Kurz­fas­sung des Gut­ach­tens ent­schei­den? Wie geht es wei­ter mit dem Thea­ter, wenn es zu kei­ner Fusion kommt? Wie ist die Posi­tion der Lan­des­re­gie­rung, die das Gut­ach­ten in Auf­trag gege­ben hatte?

Offen­sicht­lich ist, dass der aktu­elle finan­zi­elle Kon­zept dar­auf hin­aus läuft, über ein­hun­dert Arbeits­plätze zu strei­chen. Das Kon­zept der Firma Metrum befasst sich darum letzt­lich nur noch damit, wie mit der ver­blei­ben­den Rumpf­be­leg­schaft aus den ver­schie­de­nen Spiel­stät­ten der Betrieb auf­recht­er­hal­ten wer­den kann.

Am Schwarm­tisch wol­len wir über die Ein­drü­cke der Sit­zung und die dar­aus resul­tie­ren­den Fra­gen spre­chen und laden auch euch zu die­ser Gesprächs­runde ein.

Wer The­men­vor­schläge hat, kann diese gern auch schon im Pad [2] ein­tra­gen. Wir ver­stän­digen uns dann zu Beginn unse­res Tref­fens über die Reihenfolge.

Das Tref­fen ist offen für alle – kommt vorbei!

[1] http://www.sofa-greifswald.de/
[2] https://hgw.piratenpad.de/872

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Unge­pflegte Grün­flä­chen in #Greifs­wald: Bür­ger­be­tei­li­gungs­platt­form kann hilf­reich sein

In der heu­ti­gen Ost­see­zei­tung gehen Redak­teure dem Pro­blem der Pflege von Grün­flä­chen und öffent­li­chen Plät­zen auf den Grund. Nach Ansicht der Auto­ren gibt es zuneh­men­den Pfle­ge­be­darf an vie­len Orten in Greifs­wald. Wie es scheint, wer­den Pro­bleme aber tat­säch­lich abge­stellt, wenn man nur die rich­tige Stelle dar­auf hin­weist. Bis das geschieht, kann jedoch einige Zeit ver­ge­hen.
Löwenzahn Stencil fotografiert von Stadtkatze
Die Pira­ten Vorpommern-Greifswald schla­gen bei die­sem Thema eine Ori­en­tie­rung an der Han­se­stadt Ros­tock vor. Dort wird das Por­tal Klar­schiff HRO [1] betrie­ben. Die Inter­net­seite dient dazu, kleine Ärger­nisse zu mel­den - die Stadt hat den Anspruch, diese dann bin­nen weni­ger Tage zu besei­ti­gen. Es kön­nen aber auch Ver­bes­se­rungs­vor­schläge, bei­spiels­weise zu Ampel­schal­tun­gen, gemacht wer­den. Andere Benut­zer kön­nen den Vor­schlä­gen zustim­men, sodass für die Stadt deut­lich wird, wel­che Idee viel­leicht beson­ders sinn­voll ist. Alle Hin­weise wer­den auf einer inter­ak­ti­ven Karte zusam­men­ge­fasst und kön­nen öffent­lich ein­ge­se­hen werden.

Petra DörwaldDie­ses Kon­zept hat viele Vor­teile: Bür­ger erhal­ten eine leicht zugäng­li­che Mög­lich­keit, mit der Stadt in Kon­takt zu tre­ten, die Stadt gelangt struk­tu­riert an Infor­ma­tio­nen und kann ohne lange Tele­fon­ket­ten die Zustän­di­gen koor­di­nie­ren. Für alle Ein­woh­ner ist nach­voll­zieh­bar, wel­che Pro­bleme oder Ideen beste­hen und was damit pas­siert. »Wir begrü­ßen diese bür­ger­nahe Lösung der Stadt Ros­tock und wün­schen uns ein ver­gleich­ba­res Ange­bot auch in Greifs­wald. Dadurch kann sogar Geld ein­ge­spart wer­den. Man­che Pro­bleme wer­den mit der Zeit teu­rer, weil ein Scha­den anwächst. Je frü­her sie bekannt sind, desto eher kön­nen sie auch gelöst wer­den. Letzt­lich sind gepflegte öffent­li­che Flä­chen aber auch ein Aus­hän­ge­schild und Wer­bung für Greifs­wald«, führt Petra Dör­wald, Bür­ger­schafts­mit­glied der Pira­ten, aus.

[1] Klar­schiff HRO

Das Arti­kel­bild stammt von Stadt­katze und steht unter CC BY-NC-SA 2.0-Lizenz. Es han­delt sich um einen Aus­schnitt des Ori­gi­nal­fo­tos. Zu sehen ist ein Löwenzahn-Stencil - nicht jeder Wild­wuchs stört.

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Schwarm­tisch am 14. August 2014

Bür­ger­be­tei­li­gung durch OpenAntrag

Schema OpenAntragAm Don­ners­tag, den 14. August 2014, tref­fen sich die Pira­ten ab 20 Uhr im Sofa [1] zum Schwarm­tisch. Die Vor­be­rei­tun­gen der Platt­form »Open­An­trag« sind im vol­len Gange. Durch diese soll es den Greifs­wal­dern ermög­licht wer­den, ihre Ideen und Pro­bleme über die Pira­ten direkt in die Bür­ger­schaft zu tragen.

Damit die Bür­ger auch mit­ma­chen kön­nen, wol­len wir uns zusam­men Gedan­ken machen, wie und wel­che Medien wir nut­zen kön­nen, damit wir viele Men­schen erreichen.

Also wer Ideen hat, sei herz­lich ein­ge­la­den, gemein­sam mit uns die­ses Pro­jekt umzu­set­zen.
Wer The­men­vor­schläge hat, kann diese gern auch schon im Pad [2] ein­tra­gen. Wir ver­stän­digen uns dann zu Beginn unse­res Tref­fens über die Reihenfolge.

Das Tref­fen ist offen für alle – kommt vorbei!

[1] http://www.sofa-greifswald.de/
[2] https://hgw.piratenpad.de/871

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Sperr­klau­seln scha­den der Demo­kra­tie - CDU-Vorstoß ist abzulehnen

CDU Kom­mu­nal­po­li­ti­ker aus Mecklenburg-Vorpommern for­dern ihren CDU-Innenminister Caf­fier auf, Initia­ti­ven zu star­ten, die auf die Ein­füh­rung der 3%-Hürde bei Kom­mu­nal­wah­len abzie­len. Die Pira­ten Vorpommern-Greifswald wider­spre­chen die­sem Anliegen.

Die CDU argu­men­tiert, dass durch das Feh­len der Sperr­klau­sel mehr Par­teien und Wäh­ler­grup­pie­run­gen in die Kreis­tage und Gemein­de­ver­tre­tun­gen gelang­ten - dem stim­men wir zu und wir hal­ten das auch für eine posi­tive Errun­gen­schaft. Wei­ter füh­ren die Christ­de­mo­kra­ten aus, dass die Arbeit in den kom­mu­na­len Ver­tre­tun­gen so erschwert wer­den würde und es an sta­bi­len Mehr­hei­ten man­gele - das emp­fin­den wir als Unfug.

Sta­bile Mehr­hei­ten und der Frak­ti­ons­zwang sind Relikte. Gerade auf kom­mu­na­ler Ebene soll­ten Poli­ti­ker Freude daran haben, die Mehr­heit nicht über die gesamte Legis­la­tur zu sichern, son­dern sie den The­men ent­spre­chend durch den Aus­tausch von Argu­men­ten auf­zu­bauen. Es spricht nichts dage­gen, dass Anträge zu ver­schie­de­nen The­men von wech­seln­den Mehr­hei­ten getra­gen wer­den. Im Gegen­teil kön­nen sich Par­teien so eben bes­ser ihren Pro­gram­men anpas­sen, da sie nicht auf Grund des inof­fi­zi­el­len Frak­ti­ons­zwangs gegen eigene Posi­tio­nen stim­men müs­sen. Dadurch wird die Poli­tik der Par­teien und Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten wie­der authen­tisch.
Ins­be­son­dere die Argu­men­ta­tion der CDU-Vertreter, dass Men­schen durch kleine Frak­tio­nen von kom­mu­nal­po­li­ti­schem Enga­ge­ment abge­schreckt wer­den wür­den, ist nicht über­zeu­gend. Der Reiz an der Kom­mu­nal­po­li­tik besteht gerade darin, dass die Hür­den zur Ein­fluss­nahme gering sind. Wenn auf Jahre klar ist, dass eine Par­tei oder Wäh­ler­ge­mein­schaft nur die Oppo­si­ti­ons­rolle ein­neh­men kann, sinkt das Interesse.

sperre

Pro­bleme, die durch die Viel­zahl der Par­teien und Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten ent­ste­hen, kön­nen auch über andere Metho­den gelöst wer­den, bei­spiels­weise über eine ver­än­derte Orga­ni­sa­tion von Sit­zun­gen oder durch die Anpas­sung der Größe von Frak­tio­nen sowie beson­dere Rege­lun­gen zur Teil­nahme an der Aus­schuss­ar­beit für frak­ti­ons­lose Abgeordnete.

Im Zusam­men­hang mit der 3%-Sperrklausel soll­ten auch die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beach­tet wer­den, als es zuletzt im Februar um die Euro­pa­wahl ging [2]. Das BVerfG bezeich­nete die Sperr­klau­sel damals als »schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Grund­sätze der Wahl­rechts­gleich­heit und Chan­cen­gleich­heit der poli­ti­schen Par­teien« und schaffte die Klau­sel gleich wie­der ab. Eine Wie­der­ein­füh­rung ist nur dann denk­bar, wenn sicher beob­acht­bare oder pro­gnos­ti­zier­bare Ent­wick­lun­gen dies nötig machen. Sol­che Ent­wick­lun­gen gibt es aber gerade auf kom­mu­na­ler Ebene nicht. Eine Sperr­klau­sel im Kom­mu­nal­wahl­recht ist vom Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt schon im Okto­ber 2000 für für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wor­den [3].

Die Pira­ten Vorpommern-Greifswald leh­nen den Vor­schlag der CDU dem­ent­spre­chend ab. Anstatt Men­schen über Sperr­klau­seln aus der kom­mu­na­len Poli­tik fern­zu­hal­ten, soll­ten Mit­tel und Wege gefun­den wer­den, wie auch eine gut dif­fe­ren­zierte Kom­mu­nal­ver­tre­tung effi­zi­ent arbei­ten kann. Im Gegen­satz zur CDU haben wir mit unse­ren Man­dats­trä­gern künf­tig vor, noch mehr Men­schen in die poli­ti­schen Pro­zesse ein­zu­bin­den, als es der­zeit der Fall ist, um die Viel­falt in der Gesell­schaft auch in der Poli­tik abbil­den zu können.

[1] http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern…

[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html

[3] http://www.landesverfassungsgericht-mv.de/presse/aktuelle/download/LVFG4U.pdf

Das Arti­kel­bild steht unter CC BY-NC-SA 2.0-Lizenz und stammt von Domi­nic Alves.

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