Neues Stadt­ar­chiv - Wider­stand ist zwecklos

Greifs­wald braucht ein neues Stadt­ar­chiv und hat dazu einen Archi­tek­ten­wett­be­werb aus­ge­ru­fen. Eine Jury hat kürz­lich aus den 36 ein­ge­reich­ten Ent­wür­fen die drei Sie­ger gekürt. Gemein ist allen drei Aus­ge­zeich­ne­ten, dass sie sehr kubi­sche Bau­kon­zepte ver­fol­gen.
Stadtarchiv Entwurf
Hät­ten wir gewusst, dass das gewünscht ist, wären wir schon frü­her mit unse­rem Vor­schlag an die Öffent­lich­keit gegan­gen. Ein Borg-Kubus aus Star Trek als Stadt­ar­chiv, das wäre doch mal was!

Spaß bei­seite, es mag gute Gründe geben, warum ein Stadt­ar­chiv klot­zig geplant wird. So ein Wür­fel opti­miert bei­spiels­weise das Ver­hält­nis zwi­schen Gebäu­deober­flä­che und -volu­men und senkt so die Heiz­kos­ten. Ein Archiv darf mit­un­ter auch keine Fens­ter haben, denn einige der ein­ge­la­ger­ten Doku­mente müs­sen vor Son­nen­licht sogar geschützt wer­den. Ob das den Klotz recht­fer­tigt, kön­nen wir so natür­lich nicht beur­tei­len, aber viel­leicht gefällt es ja auch den Greifs­wal­dern. Die drei Sie­ger­ent­würfe kann man sich momen­tan auch noch im Foyer des Rat­hau­ses anse­hen und ein eige­nes Urteil bilden.

Der Sie­ger­ent­wurf ist von „Code Uni­que Archi­tek­ten BDA Vol­ker Gie­zek“ aus Dres­den und wurde von Reik Anton (Ost­see Zei­tung) foto­gra­fiert. Der Borg-Kubus ent­stammt dem »Star Trek«-Universum (Para­mount Pic­tures). Das Art­work selbst ist von Jeremy Brown. Wir hof­fen nun, dass alle genann­ten genug Humor haben und uns nicht gleich wegen der Bild­rechte verklagen.

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Pap­peln fällen?

Jörg NeubertEin Kom­men­tar von Jörg Neu­bert, Bauausschuss

Auf einem Teil­stück der Pap­pel­al­lee soll der Geh- und Rad­weg erneu­ert wer­den [1]. Weil er stark fre­quen­tiert wird, sind getrennte Fahr­bah­nen für Rad­fah­rer (für zwei Rich­tun­gen) und einen sepa­ra­ter Fuß­weg vor­ge­schrie­ben. Damit wäre der Weg etwa fünf Meter breit und wir haben ein Pro­blem: Links und rechts des Weges ste­hen Pap­peln. Einige Bäume müss­ten gefällt wer­den, um den Plan umzusetzen.

Das Thema, wel­ches noch über einige wei­tere Facet­ten ver­fügt, war am Diens­tag im Bau­aus­schuss auf der Tages­ord­nung. Weil nie­mand gerne Bäume fällt, gab es etli­che Nach­fra­gen, denn manch­mal fin­det man in der Aus­ein­an­der­set­zung mit einem Thema ja eine bes­sere Lösung.

In der Ost­see Zei­tung vom Frei­tag heißt es dazu, Ulrich Bitt­ner, Michael Stei­ger und ich hätte die Ver­wal­tung mit Fra­gen »bom­bar­diert« und so bei­nahe den Aus­bau des Weges gekippt.Pappelallee
Naja, ganz so bom­big war es dann doch nicht: Ich habe nur genau eine Frage gestellt. Mich inter­es­sierte, ob statt der getrenn­ten Wege auch ein Shared Space denk­bar wäre. Kurze Ant­wort: Nein, wegen der oben erwähn­ten Geset­zes­lage geht das nicht.

Über das Vor­ha­ben wird nicht abge­stimmt, es han­delt sich um eine Infor­ma­ti­ons­vor­lage. Nach dem Arti­kel in der OZ könnte der Ein­druck ent­stan­den sein, ich wäre gegen den Aus­bau des Rad­we­ges. Ich fände es natür­lich bes­ser, wenn die Ver­wal­tung einen Weg fände, die Situa­tion für Rad­fah­rer und Fuß­gän­ger an die­ser Stelle zu ver­bes­sern, ohne die Bäume zu fäl­len. Ich sehe aber auch, dass für die Pap­peln neue Bäume gepflanzt wer­den und freue mich über jeden Fahr­rad­weg, der aus­ge­baut wird. Was an die­ser Stelle fehlt ist eine gang­bare Alter­na­tive. In so einer Dilem­ma­si­tua­tion halte ich mich gerne an unser Wahl­pro­gramm [2]. Dort for­dern wir Inves­ti­tio­nen in ech­tes Rad­we­ge­netz und genau das soll ja nun passieren.

[1] Im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem fin­det man mehr zum Thema, wenn man nach der Vor­lage unter der Num­mer 06/348 sucht: http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Proposal.html
[2] https://www.yumpu.com/de/document/view/24917670/mit-herz-und-verstand-greifswald-zuliebe-lt3

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Erstel­lung der KdU-Richtlinie nicht nachvollziehbar

Kurz­fas­sung: Die KdU-Richtlinie wird erneu­ert. Wir fin­den die Art der Berech­nung nicht nach­voll­zieh­bar und wol­len mehr Infor­ma­tio­nen, um sicher zu gehen, dass aktu­elle Daten ver­wen­det wur­den und die Berech­nung nicht ver­zerrt ist.
Es hat sich eini­ges geän­dert, z.B. die Zuord­nung der Gemein­den zu KdU-Regionen. Dadurch erge­ben sich neue KdU-Richtwerte, je nach Region und Woh­nungs­größe kön­nen das durch­aus 30-40 Euro mehr oder weni­ger sein.
Als Pira­ten beste­hen wir auf einer nach­voll­zieh­bare Dar­stel­lung der Berech­nung. Die Fol­gen der Ver­än­de­rung kön­nen wir noch nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Wir stim­men nur zu, wenn wir die Berech­nung für schlüs­sig hal­ten und die Fol­gen für den Ein­zel­nen nicht nega­tiv sind.

Was ist die KdU-Richtlinie und warum ist sie wichtig?

Im Finanz­aus­schuss des Krei­ses Vorpommern-Greifswald wurde am Mon­tag unter ande­rem auch die Erneue­rung der soge­nann­ten KdU-Richtlinie dis­ku­tiert [1,2]. KdU steht hier­bei für »Kos­ten der Unter­kunft« und regelt Ober­gren­zen für Kalt­mie­ten und kalte Betriebs­kos­ten (z.B. Abfall­ent­sor­gung). Was in der KdU-Richtlinie steht ist vor­nehm­lich für Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach Sozi­al­ge­setz­buch II (Arbeits­su­chende) und Sozi­al­ge­setz­buch XII (Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger, Erwerbs­un­fä­hige, Rent­ner) wich­tig. Wer nach der KdU-Richtlinie in einer »zu teu­ren« oder »zu gro­ßen« Woh­nung lebt, muss etwaige Mehr­kos­ten selbst tra­gen oder einen Umzug in Kauf nehmen.

Aber auch für den Kreis und seine Kom­mu­nen kön­nen die Werte aus der KdU-Richtlinie von Bedeu­tung sein, da diese Leis­tun­gen in vie­len kom­mu­na­len Haus­hal­ten einen gro­ßen Anteil aus­ma­chen. Stimmt also die Berech­nung der Richt­li­nie nicht, sind nicht nur die Emp­fän­ger betrof­fen, es könnte sich auch als Vor- oder Nach­teil für ein­zelne Kom­mu­nen erwei­sen. Das gilt auch des­halb, weil viele Kom­mu­nen in Vorpommern-Greifswald auch eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft haben und die Richt­li­nie somit beein­flusst, wel­che Woh­nun­gen begehrt sind. Es ist nicht ganz abwe­gig, dass Ver­än­de­run­gen an der KdU auch Woh­nungs­markt und Miet­spie­gel beein­flus­sen - spä­tes­tens dann sind indi­rekt natür­lich auch Men­schen betrof­fen, die nicht Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach SGB II oder XII sind.

Wo liegt das Problem?

Offen­sicht­lich ist, dass bei einer Neu­be­rech­nung der KdU Ver­än­de­run­gen auf­tre­ten und diese Ver­än­de­run­gen kön­nen für die Betrof­fe­nen vor- oder nach­tei­lig sein. Darum ist es wich­tig, dass die Berech­nung nach einem »schlüs­si­gen Kon­zept« erfolgt.

KdU Regionen alt und neu

Ganz so schlüs­sig war es dann aber doch nicht, denn im Finanz­aus­schuss wurde das Ergeb­nis der Neu­be­rech­nung rege dis­ku­tiert. Der Kreis Vorpommern-Greifswald ist, wie bis­her, in meh­rere Berei­che unter­teilt. Viele Mit­glie­der des Aus­schus­ses zeig­ten sich irri­tiert von der Ver­tei­lung der ein­zel­nen Berei­che. Man kann sich schon fra­gen, ob es tat­säch­lich sinn­voll ist, einen Bereich zu haben, der Greifs­wald und das Umland zusam­men­fasst. Ist der Miet­markt von Greifs­wald mit dem des Amtes Land­ha­gen ver­gleich­bar? Oder soll das für die Betrof­fe­nen schlicht­weg egal sein, frei nach dem Motto: »Wer in Greifs­wald wohnt, könnte genauso gut in Alt Negen­tin leben«? Passt Alt Negen­tin nicht viel eher zu Gör­min als zu Greifswald?

Die Auf­tei­lung der Gemein­den ist Ergeb­nis eines nicht gerade ein­fa­chen Pro­zes­ses. Zunächst wur­den Daten von 48.000 Woh­nun­gen aus dem gesam­ten Kreis­ge­biet gesam­melt. Mit den Daten ist dann eine »hier­ar­chi­sche Clus­ter­ana­lyse« durch­ge­führt wor­den. Dabei han­delt es sich um ein recht kom­pli­zier­tes mathematisch-statistisches Ver­fah­ren. Das fin­den wir wenigs­tens frag­wür­dig, denn wie das Ver­fah­ren genau funk­tio­niert, ist für viele Men­schen nicht nach­voll­zieh­bar. Ins­be­son­dere befürch­ten wir, dass die Aus­wahl der in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Daten das Ergeb­nis schon vorab bestimmt haben könnte (z.B. wenn man geo­gra­fi­sche Koor­di­na­ten als Fak­tor benutzt hat). Um dies prü­fen zu kön­nen, wer­den wir die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen erfra­gen und, wenn mög­lich, auch öffent­lich zugäng­lich machen.

Womög­lich ist das gewählte Ver­fah­ren aber tat­säch­lich gut geeig­net, um die Fra­ge­stel­lung zu beant­wor­ten. Auch in die­sem Fall sehen wir jedoch Pro­bleme, denn selbst­ver­ständ­lich ist das Ergeb­nis auch von der Qua­li­tät der ver­wen­de­ten Daten abhän­gig. Die teil­weise enor­men Preis­stei­ge­run­gen der Mie­ten in Greifs­wald über die ver­gan­ge­nen Jahre wür­den bei­spiels­weise keine Berück­sich­ti­gung fin­den, wenn man sich ein­fach am alten Miet­spie­gel ori­en­tiert hat. Eine Ana­lyse der ZEIT [3] hat erst kürz­lich dar­ge­stellt, dass die Greifs­wal­der Mie­ten im Mit­tel um ein Drit­tel höher lie­gen als im Miet­spie­gel dar­ge­stellt. Auch um sol­che Fälle zu prü­fen, haben wir von der Kreis­ver­wal­tung geeig­nete Infor­ma­tio­nen angefordert.

Stei­gen die Ober­gren­zen oder nicht?

Das kommt ganz dar­auf an, wo man lebt. Wer in Wol­gast lebt, für den gilt künf­tig ein höhe­rer KdU-Satz, bei einem 3-Personen Haus­halt (60-75m²) sind das etwa 24 Euro mehr. Der Grund dafür ist ver­mut­lich der Schnitt der Regio­nen. Weil Wol­gast jetzt eine quasi eigene Region bil­det, wird der Miet­preis nicht mehr durch das ten­den­zi­ell güns­ti­gere Hin­ter­land gedrückt.

Den umge­kehr­ten Effekt erlebt man dafür im Gütz­ko­wer Teil (neue Region G) des ehe­ma­li­gen Bereichs Gützkow-Wolgast. Weil dort die höhe­ren Mie­ten aus Wol­gast oder Lub­min feh­len, sinkt die Ober­grenze in der neuen KdU-Richtlinie. Bei einem 3-Personen Haus­halt (60-75m²) sind das etwa 35 Euro weniger.

Zu Über­sicht haben wir nach unse­rem Ver­ständ­nis der Ver­än­de­run­gen eine Tabelle auf­ge­stellt. Es ist jedoch im Ein­zel­fall zu prü­fen, in wel­che Region eine bestimmte Woh­nung nach alter und neuer KdU-Richtlinie fällt.

Voraussichtliche Veränderung von KdU Obergrenzen

Letzt­lich bleibt die Frage, ob die als »ange­mes­sen« bezeich­ne­ten Ober­gren­zen tat­säch­lich rea­lis­tisch sind und man als Allein­ste­hen­der etwa für 300 Euro plus Heiz­kos­ten in Greifs­wald ein Woh­nung fin­den kann.

[1] KdU neu: https://kreis-vg.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0Nf-MaxEaz8Ur4OGJ
[2] KdU alt: http://www.kreis-vg.de/media/custom/2164_947_1.PDF?1412157141
[3] Miet­spie­gel der ZEIT: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/mietpreisbremse-mietspiegel-mieten-deutsche-staedte

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offe­nes Tref­fen am 25.06.2015

Am Don­ners­tag, den 25. Juni 2015, fin­det um 20 Uhr im Bis­tro ›Das Sofa‹ [1] das nächste Tref­fen der Greifs­wal­der Pira­ten statt. The­men kön­nen ein­fach im Pad [2] vor­ge­schla­gen wer­den werden!

Hin­ter uns liegt eine Woche, in der sowohl Aus­schüsse des Krei­ses als auch der Stadt Greifs­wald tag­ten. Dem­ent­spre­chend gibt es neue Infor­ma­tio­nen zu vie­len Pro­jek­ten, wie bei­spiels­weise der EFRE-Mittelbeantragung, an die diverse Bau­vor­ha­ben in Greifs­wald gekop­pelt sind.

Das Tref­fen ist offen für alle - kommt vorbei!

[1] http://www.sofa-greifswald.de
[2] https://hgw.piratenpad.de/960

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Neu­wahl oder nicht?

Die Greifs­wal­der Bür­ger­schaft tagt heute ab 18 Uhr im Rat­haus, um dar­über zu befin­den, ob die Wahl zum Ober­bür­ger­meis­ter Bestand hat oder eine andere Lösung gefun­den wer­den muss. Es kommt also auch eine Neu­wahl oder zumin­dest die Bil­dung eines Wahl­prü­fungs­aus­schus­ses in Betracht. Die Vor­lage, über die die Bür­ger­schafts­mit­glie­der heute abstim­men, fin­det man natür­lich im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem [1].

Als Pira­ten wer­den wir nach aktu­el­ler Infor­ma­ti­ons­lage gegen eine Neu­wahl stim­men und das fest­ge­stellte Wahl­er­geb­nis anerkennen.

Die Unre­gel­mä­ßig­kei­ten, die drei Greifs­wal­der Bür­ger bei der Wahl aus­ge­macht haben wol­len, hal­ten wir für nicht gewich­tig genug. Wir sind davon über­zeugt, dass das Wahl­er­geb­nis dadurch nicht grund­le­gend beein­flusst wurde.

Ins­be­son­dere geht es dabei um das Wahl­büro 93 »Betreu­tes Woh­nen«, das zeit­weise nicht über den aus­ge­schil­der­ten Ein­gang begeh­bar gewe­sen sein soll. Es spricht für uns jedoch eini­ges dage­gen, dass Bür­ger des­halb ihre Stimme nicht haben abge­ben können:

  • Es gab wei­tere, gut sicht­bare Eingänge.
  • Jeder hatte die Mög­lich­keit, sich durch Klop­fen oder Klin­geln bemerk­bar zu machen.
  • Es ist kein ein­zi­ger Bür­ger bekannt, der wegen der ver­sperr­ten Tür tat­säch­lich nicht wäh­len konnte.
  • Die Wahl­hel­fer selbst haben nicht gemerkt, dass es eine grö­ßere Pause gab, in der keine Wäh­ler mehr kamen.

Es ist aber auch rein rech­ne­risch kaum denk­bar, dass das Ergeb­nis ver­zerrt wurde. Zwar ist die­ses Wahl­lo­kal an den unter­le­ge­nen Jörg Hoch­heim gegan­gen, aber um 15 Stim­men auf­zu­ho­len, hät­ten ver­mut­lich sehr viel mehr Men­schen an der Wahl gehin­dert wor­den sein müssen.

Wir wagen eine Pro­gnose unter der Annahme, dass das Ver­hält­nis der Wäh­ler für beide Kan­di­da­ten kon­stant bleibt und sich auch keine zufäl­li­gen Häu­fun­gen erge­ben:
Das Ver­hält­nis zwi­schen bei­den Kan­di­da­ten lag bei etwa 6:4. Bei zehn Wäh­lern hätte Herr Hoch­heim also ver­mut­lich nur zwei Stim­men auf­ge­holt. Damit 15 Stim­men zusam­men­kom­men, hät­ten 75 Men­schen (45 x Hoch­heim, 30 x Fass­bin­der) zusätz­lich wäh­len gehen müs­sen. Es ist hoch­gra­dig unplau­si­bel, dass auch nur annäh­rend so viele Men­schen nicht den Weg zur Urne gefun­den haben.

[1] Tages­ord­nung der Bür­ger­schafts­sit­zung am 08. Juni 2015 - die Vor­lage fin­det sich unter 7.1.

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