Matthias Bahner ist am 13. Oktober 2011 von seinem Amt als Beisitzer des Landesvorstands der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten. Er kündigte weiterhin an, auch sein Amt als Schatzmeister des Kreisverbandes der Region Greifswald niederzulegen. Dies ist das Ergebnis einer Aussprache mit dem Landesvorstand und einer offenen Versammlung der Mitglieder der Piratenpartei aus dem Kreisverband, die beide am Donnerstagabend stattgefunden haben.
Matthias Bahner hatte am vergangenen Sonnabend bekanntgegeben, als Jugendlicher in die NPD eingetreten zu sein. Heute räumte er entgegen seiner ursprünglichen Darstellung ein, innerhalb der NPD auch an politischen Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen zu haben. Unter anderem habe er gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde demonstriert und als Gast an einem Landesparteitag der NPD teilgenommen. Einen ausdrücklichen Austritt habe er nicht erklärt, sondern sich von der Partei gelöst, indem er keine Beiträge mehr gezahlt habe und den Versammlungen ferngeblieben sei. Eine lose Beziehung zu einem NPD-Mitglied habe auch danach noch bestanden.
Matthias Bahner erklärte weiter, dass er an die Öffentlichkeit gegangen sei, weil dem Landesvorstand von Dritten die Bekanntgabe seiner politischen Vergangenheit angekündigt wurde. Zuvor habe er sich aus Scham und aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht offenbart. Die Erklärungen von Matthias Bahner wurden im Vorstand und in der Versammlung lebhaft diskutiert.
Matthias Bahner entschuldigte sich bei den Wählern und Mitgliedern der Piratenpartei: „Mir ist bewusst, dass ich viele Fehler gemacht habe, indem ich über meine Vergangenheit in der NPD viel zu spät und zunächst auch nur unvollständig Auskunft gegeben habe. Mir tut besonders leid, dass ich auf dem Landesparteitag die Unwahrheit gesagt habe, als ich nach einer früheren Parteimitgliedschaft gefragt worden bin. Ich bitte dafür um Entschuldigung und hoffe, mich durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können“.
Das Mandat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald möchte Matthias Bahner vorerst für eine Bewährungszeit behalten und seinen Wählern in dieser Zeit die Möglichkeit geben, Nachfragen zu seinem Werdegang und seinen politischen Überzeugungen zu stellen. Gleichzeitig wird in dieser Zeit via Liquid Feedback und auf einem Parteitag den Mitgliedern des Kreisverbandes die Vertrauensfrage gestellt. Matthias Bahner erklärte sich bereit, das Kreistagsmandat an einen Nachrücker abzugeben, wenn er das Vertrauen der Basis nicht erhalten sollte.
Durch den Rücktritt von Matthias Bahner wurde der Landesvorstand handlungsunfähig. Neun Tage vor dem Landesparteitag setzt sich der kommissarische Vorstand aus den verbliebenen drei Vorstandsmitgliedern zusammen. Der kommissarische Vorstandsvorsitzende Michael Rudolph äußerte sich wie folgt über den Rücktritt Bahners: „Der Rücktritt von Matthias ist der richtige Schritt. Die fehlende Kommunikation, fehlende Transparenz und vor allem seine falschen Aussagen ließen ihm nur wenig Raum für eine andere Entscheidung“. Weiter äußerte sich Rudolph: „Trotz dieser ganzen Geschichte lassen wir Matthias nicht im Stich. Wir begrüßen seinen Ausstieg aus der NPD sowie seine klare Distanzierung von deren Ideologie. Natürlich werden wir seine politische Arbeit in Zukunft noch genauer beobachten. Grundsätzlich gibt es aber keinen Zweifel an seiner demokratischen Einstellung. Wichtig ist, dass endlich die Wahrheit transparent ausgesprochen wurde“.
Tweets laden...
3 Kommentare
2 Pings
Nils S
14. Oktober 2011 von 10:33 (UTC 2)
Ich schrieb es bereits auf der Seite des LV und ich schreibe es jetzt auch nochmal hier:
So wie die Ausführungen jetzt da stehen, erscheint mir jetzt die ganze (in Teilen sicherlich unbequeme) Wahrheit auf dem Tisch zu liegen. Besser spät als nie.
Nichtsdestotrotz erinnert mich das bröckchenweise bekannt werden auch an den Fall K.-T. etc. zu Guttenberg. Alleine schon deswegen war ein Rücktritt alternativlos.
“Ich bitte dafür um Entschuldigung und hoffe, mich durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können” Das hoffe ich auch. Mache deine Basisarbeit gut und das wird schon werden.
Auch aufgrund entsprechender Aussagen von Piraten aus Greifswald glaube ich Matthias, dass er sich von der NPD gelöst hat (gerade inhaltlich). Insofern sind die jetzt erfolgten Konsequenzen weitreichend genug. Auch Aussteigen muss möglich sein, und wenn man dafür als Partei gesteinigt wird, das man Leuten die Chance gibt sich auch nach der NPD politisch zu engagieren, dann sollten sich die Steinewerfer fragen: “Wollen wir das die Leute aussteigen und sich ändern können, oder ist uns ein einfaches Weltbild lieber?”
Abschließend folgende Bemerkung: Matthias, von meiner Seite aus ist ein erster Schritt zur Entschuldigung deines Verhaltens gemacht, bewähre dich und ich bin bereit zu vergeben. Vergessen werde ich allerdings nicht.
Liebe Grüße
Nils Schmidt, Pirat aus Rostock
FBM
14. Oktober 2011 von 11:16 (UTC 2)
Ich bedanke mich bei den Beteiligten für die obige erklärende Zusammenfassung.
Die Sachlage ist schwerwiegend, Matthias hat etliche Fehler gemacht, kommunikativ gesehn auch in jüngster Vergangenheit.
Um verstehen zu können, warum wir Piraten Matthias jetzt weiterhin Vertrauen schenken könnte, muss ich einen Satz hervorheben: Zuvor habe er sich aus Scham und aus Sorge um seine berufliche Zukunft nicht offenbart.
Ich kann diese Befürchtungen und diese Angst nachvollziehen. Natürlich hat Matthias die Situation nicht gerade gekonnt entschärft, aber ich glaube eben, dass ihn Zukunftsängste zu eben diesen verkorksten Erklärungen gebracht haben.
Was wir daraus lernen müssen: Aussteiger, egal ob Mitläufer oder Funktionäre, müssen die Gewissheit haben auf ein Klima zu treffen, das ohne Bedrohungsszenarien auskommt. Es kann natürlich für bestimmte Verfehlungen keine Amnestie geben, aber menschlich müssen Kritik und Aufklärungsdrang stets bleiben. Das habe ich stellenweise auch im Umgang mit Matthias vermisst.
Hauke
14. Oktober 2011 von 13:07 (UTC 2)
Fassen wir das doch einmal zusammen: Herr Bahner tritt von zwei Ämtern zurück, die er aller Wahrscheinlichkeit einige Tage bzw. Wochen später ohnehin hätte abgeben müssen. Ich frage mich ohnehin, wie eine Person solch eine Ämter- und Mandatshäufung (okay ein Mandat bisher, aber er war auch noch Spitzenkandidat auf der Landesliste) zustande bringen kann dazu noch laut der Email an den Vorstand viel Zeit für Studium, Nebenjob und Familie aufwenden muss. Das ist für mich grob fahrlässig! Ebenso hat er seine ursprüngliche Pressemitteilung, die angeblich dem Transparenzgedanken entsprochen haben soll, erst auf Druck von außen verfasst, dass dies passieren würde hätte man im Vorraus wissen müssen, also hat er in meinen Augen eigennützig die Piraten seinem eigenem Vorankommen untergeordnet. Dann bei der ursprünglichen Pressemitteilung, die auch noch auf Druck von außen kam, hat er seine Rolle heruntergespielt und sowohl Wähler als auch Partei getäuscht. Und wenn wir jetzt diese Fakten ansehen hat Herr Bahner für seine Verfehlungen eigentlich nur einige Tage in Ämtern der Piraten M-V “geopfert”. Das ist für mich absolut unglaublich. Da kann man nicht einmal davon sprechen, dass er nur mit einem blauen Auge davon kam.
Stimme Gegen Rechts » Blog Archive » Matthias Bahner tritt als Beisitzer des Landesvorstands zurück
14. Oktober 2011 von 12:34 (UTC 2)
[...] Morgen gab die Piratenpartei in einer Pressemitteilung bekannt das Matthias Bahner von seinem Amt als Beisitzer des Landesvorstands der Piratenpartei [...]
Matthias Bahner (Piraten) bleibt im Kreistag | daburnas Logbuch
14. Oktober 2011 von 17:11 (UTC 2)
[...] habe Matthias Bahner seine Vergangenheit in der NPD nicht früher offenbart, heißt es in einer Pressemitteilung der Piratenpartei Greifswald. Der Gedanke ging nach hinten los. Statt einer lokal begrenzten Debatte und vielleicht keinem [...]