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Pira­ten­par­tei ver­ur­teilt rechte Gewalt und ver­langt Klarstellung

Anläss­lich der Vor­fälle rech­ter Gewalt auf dem Greifs­wal­der Kreis­tag an die­sem Mon­tag erklärt der Kreis­ver­band Vorpommern-Greifswald der Pira­ten­par­tei Deutschland:

Es ist nicht hin­nehm­bar, dass das poli­ti­sche Klima durch ein gewalt­tä­ti­ges Vor­ge­hen von NPD-Mitgliedern und -Sym­pha­ti­s­an­ten nega­tiv beein­flusst wird. Der Kreis­ver­band Vorpommern-Greifswald der Pira­ten­par­tei ver­ur­teilt des­halb das aggres­sive Vor­ge­hen der NPD-Anhänger auf das Schärfste. Von dem Gesche­hen waren auch Greifs­wal­der Pira­ten betrof­fen, die die demo­kra­ti­sche Arbeit des Kreis­ta­ges durch eine Live­über­tra­gung ins Inter­net trans­pa­rent machen woll­ten.

Greifs­wal­der Bür­ger hat­ten mit­tels fried­li­cher Akti­ons­for­men gezeigt, dass sie die men­schen­ver­ach­ten­den Ansich­ten der NPD und ihres Umfel­des nicht tole­rie­ren wol­len. Pro­teste gegen die NPD sind als Bestand­teil einer wehr­haf­ten Demo­kra­tie legi­tim, auch wenn die Arbeit des Kreis­ta­ges nicht dau­er­haft behin­dert wer­den sollte und kom­mu­nale Par­la­mente nur aus­nahms­weise geeig­nete Orte für fried­li­che poli­ti­sche Demons­tra­tio­nen sein kön­nen. Die Pira­ten­par­tei in Vorpommern-Greifswald akzep­tiert aus­drück­lich das Haus­recht des Kreis­tags­prä­si­den­ten. Demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen müs­sen arbeits­fä­hig bleiben!

Die For­de­rung der CDU nach einer Ent­schul­di­gung der Grü­nen geht jedoch an die fal­sche Adresse. Es ist ein Zei­chen für die latente Gewöh­nung an die Umgangs­for­men des NPD-Umfeldes, wenn luft­bal­lon­hal­ten­den Bür­gern Vor­würfe gemacht und Kra­wall­ma­cher vom rech­ten Rand nicht ein­mal erwähnt wer­den. Nor­male Bür­ger, die ihren Unmut über den Ein­zug der NPD in das Kreis­par­la­ment kund­ta­ten, muss­ten ernst­haft befürch­ten, über die Balus­trade in der Stadt­halle gesto­ßen zu wer­den, bis end­lich Poli­zei­kräfte ein­grif­fen. Es kann doch nicht dem Rechts­staats­ver­ständ­nis der CDU ent­spre­chen, dass pfei­fende Bür­ger durch eine NPD-nahe Sturmab­tei­lung kör­per­lich ange­grif­fen wer­den dür­fen. Wenn Anhän­ger und Man­dats­trä­ger einer poli­ti­schen Par­tei auf Ver­bal­at­ta­cken mit kör­per­li­cher Gewalt rea­gie­ren und nicht ein­mal in einer Bür­ger­ver­tre­tung davor zurück­schre­cken, zeigt dies schon deut­lich, wie es in die­sem Lager mit der Hal­tung zu grund­le­gen­den Frei­heits­rech­ten bestellt ist.

Die Ein­schüch­te­rungs­ver­su­che auf dem Kreis­tag in Greifs­wald machen es mehr denn je not­wen­dig, anti­de­mo­kra­ti­schen Grup­pie­run­gen die Stirn zu bie­ten. Dies schließt das zivil­ge­sell­schaft­li­che und fried­li­che Enga­ge­ment gegen Neo­na­zis, wie es im Greifs­wal­der Kreis­tag zu beob­ach­ten war, ein.


Pira­ten­fahne bei der Anti-NPD-Demonstration am 1. Mai 2011

Die Pira­ten unter­stüt­zen die für den 10. Dezem­ber 2011 geplante Demons­tra­tion gegen Rechts­ex­tre­mis­mus und Ras­sis­mus und rufen zusam­men mit dem Stu­den­ten­par­la­ment der Uni­ver­si­tät Greifs­wald, den Jusos Vorpommern-Greifswald und vie­len ande­ren Demo­kra­ten zur fried­li­chen Teil­nahme am bun­ten Block auf. Die Kund­ge­bung beginnt um 13 Uhr am Süd­bahn­hof Greifswald.

[Update] +1 Pres­se­mit­tei­lung und per­sön­li­che Erklä­rung des par­tei­lo­sen Kreis­tags­mit­glieds (SPD-Fraktion) Rai­ner Dambach

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1 Kommentar

2 Pings

  1. Anwesender

    Na end­lich jemand, der das klar stellt!

    Wie kann es außer­dem sein, dass die Medien die NPD-eigene Schutz­staf­fel im Kreis­tags­saal nicht benennen?

    Es war sehr auf­fäl­lig, wie Teile des Publi­kums mit ein­deu­ti­gen äuße­ren Merk­ma­len, die in die Rich­tung der VG deu­tete - natür­lich war auch ein­schlä­gig bekannte Pro­mi­nenz aus der brau­nen Ecke dabei - sich grup­pen­weise beweg­ten und eben auch eingriffen/schubsten/drohten. Hatte die jemand bestellt, außer der NPD natürlich?

  1. Initiativen rufen zur antifaschistischen Demonstration | webMoritz.de

    […] wenn die Arbeit des Kreis­ta­ges nicht dau­er­haft behin­dert wer­den sollte”, heißt es in der Pres­se­mit­tei­lung der Pira­ten­par­tei. Mignon Schwenke begrüßte in einer Pres­se­mit­tei­lung den zivi­len Unge­hor­sam und for­derte dazu auf, […]

  2. Demobilisierung durch die OZ im Vorfeld der Anti-Nazi Demo | daburnas Logbuch

    […] 09.12.2011: Pira­ten­par­tei Vorpommern-Greifswald: Pira­ten­par­tei ver­ur­teilt rechte Gewalt und ver­langt Klarstellung […]

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