Informationsveranstaltung am 9. Februar und Protestkundgebung am 11. Februar
Am Donnerstag, den 9. Februar 2012 findet um 20 Uhr im Bistro ›Das Sofa‹ [1] eine parteiübergreifende Informationsveranstaltung zu ACTA statt. Wir wollen mit möglichst vielen Leuten und Initiativen über ACTA sprechen und anschließend die gemeinsame Fahrt zur Protestkundgebung in Rostock [2] am Samstag organisieren.
Das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) ist ein Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten. Das klingt harmlos, doch ACTA ist mächtig und unkontrollierbar. ACTA ignoriert die Gewaltenteilung und umgeht demokratische Prinzipien: ACTA entstand intransparent, geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ärmerer Länder, aber mit Unterstützung der Lobbyisten von Rechteverwertern und Industrie. In der Institution »ACTA-Ausschuss« würde dieses Prinzip fortgeführt werden. Die Auslegung des Vertrages ist geheim. Das allein wäre schon Grund genug, ACTA abzulehnen. Doch es gibt weitere gewichtige Gründe:
ACTA zwingt die Telekommunikationsanbieter zu privaten Zensur- und Überwachungsstrukturen und führt zu einer Überwachung der Menschen auf Verdacht. Meinungsfreiheit und Datenschutz werden Unternehmen und den Interessen globaler Rechteverwerter ausgeliefert. ACTA erzeugt Rechtsunsicherheiten und einen Anstieg von Rechtskosten für Unternehmen. Dies begünstigt Oligopole und verhindert fairen Wettbewerb und Innovation. ACTA nimmt den Tod von Menschen in ärmeren Ländern in Kauf, beispielsweise indem die dort bisher legalen Generika lebensrettender Medikamente und das Erzeugen eigenen Saatguts verboten werden.
Bislang haben bereits mehr als 1,6 Millionen Bürger die Petition unterzeichnet, in der die Mitglieder des Europäischen Parlaments auffordert werden, ACTA abzulehnen [3]. Tausende Menschen sind in unseren Nachbarländern auf der Straße. Die Regierungen in Polen, Tschechien und der Slowakei haben unter dem Eindruck der Proteste die Ratifizierung des Abkommens ausgesetzt. Um dies zu erreichen, finden am Samstag, dem 11. Februar, massive Proteste in mindestens 19 Ländern statt. Allein in Deutschland wird es Protestaktionen in über 50 Städten geben.
Deshalb laden die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald, die Grüne Jugend, die Jusos Südvorpommern, Attac Greifswald und der Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen gemeinsam alle Interessierten zu einer Informationsveranstaltung über ACTA ein. Nach einem Einstiegsreferat und einer Diskussion wollen wir die Teilnahme an der Kundgebung am 11. Februar in Rostock besprechen. Die Demonstration beginnt um 15 Uhr auf dem Universitätsplatz in Rostock [4]. Nach jetzigem Stand werden über 500 Teilnehmer erwartet. Wir planen eine gemeinsame Bahnfahrt (13.21 Uhr ab Greifswald). Lasst uns zusammen ACTA stoppen!
[1] Greifswald, Brüggstraße 29
[2] http://npbhro.de/StopACTA
[3] https://secure.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/
[4] http://www.openstreetmap.org/?lat=54.087961&lon=12.134146&zoom=18&layers=M
[Update] Aufruf der Grünen Jugend / Aufruf des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (AKJ) / WebMoritz / Daburna / AStA
[Update] Livepad von der Veranstaltung
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2 Kommentare
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H1N1
26. Februar 2012 von 12:04 (UTC 2) Link zu diesem Kommentar
war auch in Greifswald zur anti ACTA Demo
mit meinem Sohn! zwecks Politischer Wegführung, er ist ja erst 14
ABER!
man hat mir Verboten da mit zumache!
DENN! ich hatte eine falsche Jacke an? die war von TS, das war ja ganz böse
also bin ich ein Nazi! sagte man mir jedenfalls.
hmm eigentlich nicht!!!
die böse Jacke war ein Geschenk. und mit ALG2 werde ich mich hüten nee warme Winterjacke weckzuwerfen!
alle Achtung dachte ich, wenn man das schon anhand eines Kleidungsstücks festmacht
ob ich ein guter oder schlechter Mensch bin.
sehr Tolerant und Demokratisch!
und das alles vor meinem Kind. na ja der sollte jetzt wenigstens Bescheid wissen wie das funktioniert mit der Demokratie!
hätte ich Ringe in der Nase und rote oder blaue Harre dann noch eine mit Nieten veredelte durch einen Betonmischer geworfene Lederjacke getragen, wäre die Welt wohl in Ordnung gewesen.
ein Mensch und Wähler der Piraten darf nicht anziehen was er möchte!
auf jeden Fall fehlen bei der nächsten Wahl jetzt zwei Stimmen!!!
mfg H1N1
FBM
26. Februar 2012 von 22:56 (UTC 2) Link zu diesem Kommentar
Hallo H1N1,
uns ist auch zu Ohren gekommen, dass am Rande der Demo eine Person verwiesen wurde, weil sie “TS”-Kleidung trug. Konkret haben wir unsere Ordner gefragt, ob sie näheres dazu wissen. Scheinbar war es kein Pirat, der darum gebeten hat, dass du die Demo verlässt. Dennoch bedanken wir uns dafür, dass du der Bitte nachgekommen bist, denn wir hätten uns sicher ganz ähnlich verhalten, wenn wir das Kleidungsstück bemerkt hätten.
Für uns ist recht klar, dass Kleidung dieser Marke ein Erkennungsmerkmal von Neonazis ist. Wir dulden nicht, dass Menschen mit derartigen Erkennungszeichen auf Veranstaltungen mit uns auftreten. Dies geschieht unabhängig von der Frage, ob Menschen, die Kleidung besagter Marke tragen, nun “gut” oder “schlecht” sind.
Übrigens: die meisten von uns haben oder hatten Phasen mit geringem Einkommen in ihrem Leben. Muss man darum empfänglich für verfängliche Geschenke sein? – Ich denke nicht. Man kann so eine Jacke im Normalfall auch wieder zurückbringen oder man vertickt sie und kauft sich eine andere. Wer freiwillig Erkennungszeichen von Neonazis trägt muss damit leben, dass er auch für einen Neonazi gehalten wird. Ebenso wird man ja auch mit bunten Haaren und Piercings vielleicht als Punk identifiziert.
Stop ACTA! – Gemeinsamer Infoabend am 9.2. um 20 Uhr im Sofa - Wildwuchs-MV
7. Februar 2012 von 09:48 (UTC 2) Link zu diesem Kommentar
[...] auf einen Blick bei der Kampagne Stopp ACTA und den Greifswalder Piraten. Weitertragen und teilen: Tweet about it Subscribe to the comments on this post Print for later [...]