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Stoppt ACTA!

Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung am 9. Februar und Pro­test­kund­ge­bung am 11. Februar

Am Don­ners­tag, den 9. Februar 2012 fin­det um 20 Uhr im Bis­tro ›Das Sofa‹ [1] eine par­tei­über­grei­fende Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zu ACTA statt. Wir wol­len mit mög­lichst vie­len Leu­ten und Initia­ti­ven über ACTA spre­chen und anschlie­ßend die gemein­same Fahrt zur Pro­test­kund­ge­bung in Ros­tock [2] am Sams­tag organisieren.

Das »Anti-Counterfeiting Trade Agree­ment« (ACTA) ist ein Han­dels­über­ein­kom­men zur Bekämp­fung von Produkt- und Mar­ken­pi­ra­te­rie zwi­schen der EU, den USA und neun wei­te­ren Staa­ten. Das klingt harm­los, doch ACTA ist mäch­tig und unkon­trol­lier­bar. ACTA igno­riert die Gewal­ten­tei­lung und umgeht demo­kra­ti­sche Prin­zi­pien: ACTA ent­stand intrans­pa­rent, geheim, unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit und ärme­rer Län­der, aber mit Unter­stüt­zung der Lob­by­is­ten von Rech­te­ver­wer­tern und Indus­trie. In der Insti­tu­tion »ACTA-Ausschuss« würde die­ses Prin­zip fort­ge­führt wer­den. Die Aus­le­gung des Ver­tra­ges ist geheim. Das allein wäre schon Grund genug, ACTA abzu­leh­nen. Doch es gibt wei­tere gewich­tige Gründe:

ACTA zwingt die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter zu pri­va­ten Zensur- und Über­wa­chungs­struk­tu­ren und führt zu einer Über­wa­chung der Men­schen auf Ver­dacht. Mei­nungs­frei­heit und Daten­schutz wer­den Unter­neh­men und den Inter­es­sen glo­ba­ler Rech­te­ver­wer­ter aus­ge­lie­fert. ACTA erzeugt Rechts­un­si­cher­hei­ten und einen Anstieg von Rechts­kos­ten für Unter­neh­men. Dies begüns­tigt Oli­go­pole und ver­hin­dert fai­ren Wett­be­werb und Inno­va­tion. ACTA nimmt den Tod von Men­schen in ärme­ren Län­dern in Kauf, bei­spiels­weise indem die dort bis­her lega­len Gene­rika lebens­ret­ten­der Medi­ka­mente und das Erzeu­gen eige­nen Saat­guts ver­bo­ten werden.

Bis­lang haben bereits mehr als 1,6 Mil­lio­nen Bür­ger die Peti­tion unter­zeich­net, in der die Mit­glie­der des Euro­päi­schen Par­la­ments auf­for­dert wer­den, ACTA abzu­leh­nen [3]. Tau­sende Men­schen sind in unse­ren Nach­bar­län­dern auf der Straße. Die Regie­run­gen in Polen, Tsche­chien und der Slo­wa­kei haben unter dem Ein­druck der Pro­teste die Rati­fi­zie­rung des Abkom­mens aus­ge­setzt. Um dies zu errei­chen, fin­den am Sams­tag, dem 11. Februar, mas­sive Pro­teste in min­des­tens 19 Län­dern statt. Allein in Deutsch­land wird es Pro­test­ak­tio­nen in über 50 Städ­ten geben.

Des­halb laden die Pira­ten­par­tei Vorpommern-Greifswald, die Grüne Jugend, die Jusos Süd­vor­pom­mern, Attac Greifs­wald und der Arbeits­kreis Kri­ti­scher Jurist*innen gemein­sam alle Inter­es­sier­ten zu einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung über ACTA ein. Nach einem Ein­stiegs­re­fe­rat und einer Dis­kus­sion wol­len wir die Teil­nahme an der Kund­ge­bung am 11. Februar in Ros­tock bespre­chen. Die Demons­tra­tion beginnt um 15 Uhr auf dem Uni­ver­si­täts­platz in Ros­tock [4]. Nach jet­zi­gem Stand wer­den über 500 Teil­neh­mer erwar­tet. Wir pla­nen eine gemein­same Bahn­fahrt (13.21 Uhr ab Greifs­wald). Lasst uns zusam­men ACTA stoppen!

[1] Greifs­wald, Brügg­straße 29
[2] http://npbhro.de/StopACTA
[3] https://secure.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/
[4] http://www.openstreetmap.org/?lat=54.087961&lon=12.134146&zoom=18&layers=M

[Update] Auf­ruf der Grü­nen Jugend / Auf­ruf des Arbeits­krei­ses kri­ti­scher Jurist*innen (AKJ) / Web­Mo­ritz / Daburna / AStA

[Update] Live­pad von der Veranstaltung

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2012/02/stoppt-acta/

2 Kommentare

1 Ping

  1. H1N1

    war auch in Greifs­wald zur anti ACTA Demo
    mit mei­nem Sohn! zwecks Poli­ti­scher Weg­füh­rung, er ist ja erst 14
    ABER!
    man hat mir Ver­bo­ten da mit zuma­che!
    DENN! ich hatte eine fal­sche Jacke an? die war von TS, das war ja ganz böse
    also bin ich ein Nazi! sagte man mir jeden­falls.
    hmm eigent­lich nicht!!!
    die böse Jacke war ein Geschenk. und mit ALG2 werde ich mich hüten nee warme Win­ter­ja­cke weck­zu­wer­fen!
    alle Ach­tung dachte ich, wenn man das schon anhand eines Klei­dungs­stücks fest­macht
    ob ich ein guter oder schlech­ter Mensch bin.
    sehr Tole­rant und Demo­kra­tisch!
    und das alles vor mei­nem Kind. na ja der sollte jetzt wenigs­tens Bescheid wis­sen wie das funk­tio­niert mit der Demo­kra­tie!
    hätte ich Ringe in der Nase und rote oder blaue Harre dann noch eine mit Nie­ten ver­edelte durch einen Beton­mi­scher gewor­fene Leder­ja­cke getra­gen, wäre die Welt wohl in Ord­nung gewe­sen.
    ein Mensch und Wäh­ler der Pira­ten darf nicht anzie­hen was er möchte!
    auf jeden Fall feh­len bei der nächs­ten Wahl jetzt zwei Stimmen!!!

    mfg H1N1

    1. FBM

      Hallo H1N1,
      uns ist auch zu Ohren gekom­men, dass am Rande der Demo eine Per­son ver­wie­sen wurde, weil sie »TS«-Kleidung trug. Kon­kret haben wir unsere Ord­ner gefragt, ob sie nähe­res dazu wis­sen. Schein­bar war es kein Pirat, der darum gebe­ten hat, dass du die Demo ver­lässt. Den­noch bedan­ken wir uns dafür, dass du der Bitte nach­ge­kom­men bist, denn wir hät­ten uns sicher ganz ähn­lich ver­hal­ten, wenn wir das Klei­dungs­stück bemerkt hät­ten.
      Für uns ist recht klar, dass Klei­dung die­ser Marke ein Erken­nungs­merk­mal von Neo­na­zis ist. Wir dul­den nicht, dass Men­schen mit der­ar­ti­gen Erken­nungs­zei­chen auf Ver­an­stal­tun­gen mit uns auf­tre­ten. Dies geschieht unab­hän­gig von der Frage, ob Men­schen, die Klei­dung besag­ter Marke tra­gen, nun »gut« oder »schlecht« sind.
      Übri­gens: die meis­ten von uns haben oder hat­ten Pha­sen mit gerin­gem Ein­kom­men in ihrem Leben. Muss man darum emp­fäng­lich für ver­fäng­li­che Geschenke sein? - Ich denke nicht. Man kann so eine Jacke im Nor­mal­fall auch wie­der zurück­brin­gen oder man ver­tickt sie und kauft sich eine andere. Wer frei­wil­lig Erken­nungs­zei­chen von Neo­na­zis trägt muss damit leben, dass er auch für einen Neo­nazi gehal­ten wird. Ebenso wird man ja auch mit bun­ten Haa­ren und Pier­cings viel­leicht als Punk identifiziert.

  1. Stop ACTA! – Gemeinsamer Infoabend am 9.2. um 20 Uhr im Sofa - Wildwuchs-MV

    […] auf einen Blick bei der Kam­pa­gne Stopp ACTA und den Greifs­wal­der Pira­ten. Wei­ter­tra­gen und tei­len: Tweet about it Sub­scribe to the com­ments on this post Print for later […]

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