Monatsarchiv: Mai 2012

Das schwere Ding mit der Öffentlichkeit – Gemeindevertreter tagen in Heringsdorf

Die Bürgermeisterwahl in Heringsdorf war eine klare Sache. Vieles roch seitdem nach Neuanfang. Aber wie heißt es? Aller Anfang ist schwer…
Die Tagesordnung versprach durchaus interessant zu werden:

«Tagesordnung der 33. Sitzung der Gemeindevertretung Heringsdorf»

Irgendwie klang es historisch: Verabschiedung des alten Bürgermeisters, Ernennung des neuen Bürgermeisters. Eigentlich auch bezeichnend für die politische Atmosphäre in der Gemeinde, wenn ein ganz normaler demokratischer Vorgang einen Hauch von Zäsur erhält.
Das Publikumsinteresse war enorm, was sicher auch der in den letzten Tagen via Ostsee-Zeitung gestarteten Schmutzkampagne (nein – wir verlinken aus hygienischen Gründen nicht) gegen den neugewählten Bürgermeister Lars Petersen geschuldet war.
Nur soviel: der «Usedomspotter» bemerkte dazu treffend, dass die Latte im Nievaulimbo immer nochmal tiefer gehängt wird, wenn man man glaubt, der Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung sei erreicht.
Letztlich verstiegen sich einige treibende Abgeordnete zu der provokativen Frage, ob man dem neuen Bürgermeister überhaupt seine Ernennungsurkunde überreichen könnte. Der jetzige im Wegsegeln begriffene Bürgermeister Klaus Kottwittenborg setzte noch einen drauf und orakelte etwas von “beamtenrechtlichen Problemen”.
Schon interessantes Demokratieverständnis: glauben einige Abgeordnete tatsächlich, ihre Zustimmung sei bei einem durch eine Direktwahl demokratisch legitimierten Bürgermeister erforderlich oder ausschlaggebend?
Und noch eine Meinung: wenn der Gemeindevorsteher mit dem neuen Bürgermeister nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten kann, sollte er seine Posaune nehmen und sich zu den Abgeordneten gesellen. Vielleicht geht ja dann so etwas wie ein Neuanfang.Der abgewählte Bürgermeister sollte sich besser zurückhalten – beamtenrechtliche Probleme dürften wohl später durchaus mal ein Thema werden. Allerdings wohl nicht für Lars Petersen, wenn die Vorgänge in und um die Gemeinde Seebad Heringsdorf demnächst etwas aufgearbeitet werden.
Damit sind wir beim Thema. Transparenz und Öffentlichkeit. Die blieben an diesem Abend etwas auf der Strecke. Der Saal fasste bei weitem nicht die Interessenten, die sich persönlich auf den Weg gemacht haben. Herr Friedrich, der bei Privatangelegenheiten anderer Leute kein Problem damit hat, die erweiterte Öffentlichkeit zu suchen, stellte sich unter Verweis auf “sein Hausrecht” vehement einer Bildberichterstattung durch die Medien (unser Blog zählt übrigens dazu – siehe «rechtliche Grundlagen von Piratenstreaming» – entgegen, wollte dann eine offene Abstimmung nach einfacher Mehrheit zur Übertragung durchführen und initiierte, nachdem er wohl doch nochmals nachgelesen hat, eine geheime Abstimmung.
Bei 7 Ja-Stimmen, 10 Ablehnungen und 2 ungültigen Stimmen (wo die wohl herkamen?) wurde die Berichterstattung abgelehnt. Ein peinliches Ergebnis – wie wir finden.
Die Reaktion aus dem Publikum fiel entsprechend aus. “Feiglinge” war noch eine Form der milderen verbalen Reaktionen.

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Schwarmtisch am 31. Mai

Am Donnerstag, den 31. Mai 2012, findet um 20 Uhr im Bistro ›Das Sofa‹ [1] der nächste Schwarmtisch der Greifswalder Piraten statt.

Ihr könnt schon vorab Themen vorschlagen, bitte nutzt dazu das Pad [2].
Der Schwarmtisch ist offen für alle. Kommt vorbei!

Zeitgleich wird eine kleine Projektgruppe tagen, die die Anträge zum Landesparteitag am 8. Juli 2012 sichten [3] und überlegen wird, ob wir weitere Anträge [4] stellen wollen.

[1] www.sofa-greifswald.de
[2] hgw.piratenpad.de/179
[3] https://lqpp.de/mv/
[4] https://hgw.piratenpad.de/172

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Kommunale Transparenzoffensive – gläsernes Rathaus

1. Kampagne „Transparenzoffensive“ im Kreistag und in den Gemeindevertretungen

Seit gut einem halben Jahr hat der «KV Vorpommern-Greifswald der Piratenpartei» eine Kampagne gefahren, die wir „Transparenzoffensive“ benannt haben.

Erster Ansatz war der Kreistag Vorpommern-Greifswald. Durch offene Briefe, Schreiben an die im Kreistag vertretenen Fraktionen sowie persönliche Ansprachen und begleitende Pressearbeit haben wir für das Anliegen geworben, Bürgern nachvollziehbarer zu machen, was im Kreistag konkret besprochen und beschlossen wird.

 

 

 

 

 

 

 

Die Zeit ist einfach reif für dieses Thema. Auch wenn wir bisher (noch) nicht die formulierten Ziele erreicht haben, ist das Thema in der Diskussion angekommen. Weiterlesen »

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Piraten reden über Bedingungsloses Grundeinkommen

Am 30. Mai 2012 ist es wieder soweit: Die Haffpiraten veranstalten ein offenes Treffen in der Kulturwerkstatt Eggesin in der Stettiner Straße 1b.

Diesmal soll das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Hierzu haben sich die Haffpiraten Susanne Wiest als Gast eingeladen. Susanne arbeitet schon sehr lange und engagiert an diesem Thema. Im Jahre 2009 hat sie eine Online-Petition für das Bedingungslose Grundeinkommen beim Deutschen Bundestag eingereicht – es war die erste E-Petition, die mehr als 50.000 Unterstützer fand und deshalb mit Susanne Wiest im Petitionsausschuss diskutiert werden musste. Spätestens seitdem ist sie Teil eines europaweiten Netzwerks zum Grundeinkommen.

Die Piratenpartei hat auf ihrem Parteitag 2011 in Offenbach beschlossen, sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen soll existenzsichernd sein und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Es soll als individueller Rechtsanspruch ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Die Piraten wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den Sozialstaat wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer umfassenden Beteiligung der Bürger einhergehen. Die Piratenpartei will eine breite und fundierte Diskussion anstoßen, um Modelle für das Grundeinkommen konkret auszuarbeiten, zu berechnen und zu bewerten.

Die Finanzierungsfrage soll auf dieser Veranstaltung allerdings nicht im Mittelpunkt stehen. Vielmehr geht es darum, das Thema vorzustellen und eigene Vorstellungen für die Umsetzung zu sammeln.

Beginn der Veranstaltung ist wie immer um 20 Uhr. Gäste und Interessierte sind herzlich eingeladen, sich zu informieren und mitzudiskutieren.

[Update] Es gibt ein Livepad von der Veranstaltung.

Das Foto ist von pppspics und steht unter der Lizenz CC BY-SA 2.0.

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Ausschwärmen

Am Donnerstag, den 24. Mai 2012, findet um 20 Uhr im Bistro ›Das Sofa‹ [1] der nächste Schwarmtisch (formerly known as Stammtisch) der Greifswalder Piraten statt.

Es stehen einige Veranstaltungen an, die wir vorbereiten müssen. Am 9. Juni ist die nächste Demonstration gegen ACTA. Eine Woche später findet hier der Tag der Akzeptanz [2] statt, an dem wir uns beteiligen wollen. Und am 8. Juli ist Landesparteitag in Stralsund. Tragt bitte in das bereits angelegte Pad [3] ein, welche Fragen ihr noch behandeln wollt. Wir können dann zum Anfang gemeinsam entscheiden, welche Themen wir besprechen wollen.

Der Schwarmtisch ist offen für alle. Kommt vorbei!

[1] http://www.sofa-greifswald.de
[2] http://www.csd-nord.de/csd-kalender/
[3] https://hgw.piratenpad.de/171

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