Monatsarchiv: Mai 2012

Das schwere Ding mit der Öffent­lich­keit — Gemein­de­ver­tre­ter tagen in Heringsdorf

Die Bür­ger­meis­ter­wahl in Herings­dorf war eine klare Sache. Vie­les roch seit­dem nach Neu­an­fang. Aber wie heißt es? Aller Anfang ist schwer…
Die Tages­ord­nung ver­sprach durch­aus inter­es­sant zu werden:

«Tages­ord­nung der 33. Sit­zung der Gemein­de­ver­tre­tung Heringsdorf»

Irgend­wie klang es his­to­risch: Ver­ab­schie­dung des alten Bür­ger­meis­ters, Ernen­nung des neuen Bür­ger­meis­ters. Eigent­lich auch bezeich­nend für die poli­ti­sche Atmo­sphäre in der Gemeinde, wenn ein ganz nor­ma­ler demo­kra­ti­scher Vor­gang einen Hauch von Zäsur erhält.
Das Publi­kums­in­ter­esse war enorm, was sicher auch der in den letz­ten Tagen via Ostsee-Zeitung gestar­te­ten Schmutz­kam­pa­gne (nein — wir ver­lin­ken aus hygie­ni­schen Grün­den nicht) gegen den neu­ge­wähl­ten Bür­ger­meis­ter Lars Peter­sen geschul­det war.
Nur soviel: der «Use­dom­spot­ter» bemerkte dazu tref­fend, dass die Latte im Niev­aulimbo immer noch­mal tie­fer gehängt wird, wenn man man glaubt, der Tief­punkt in der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung sei erreicht.
Letzt­lich ver­stie­gen sich einige trei­bende Abge­ord­nete zu der pro­vo­ka­ti­ven Frage, ob man dem neuen Bür­ger­meis­ter über­haupt seine Ernen­nungs­ur­kunde über­rei­chen könnte. Der jet­zige im Weg­se­geln begrif­fene Bür­ger­meis­ter Klaus Kott­wit­ten­borg setzte noch einen drauf und ora­kelte etwas von »beam­ten­recht­li­chen Problemen«.
Schon inter­es­san­tes Demo­kra­tie­ver­ständ­nis: glau­ben einige Abge­ord­nete tat­säch­lich, ihre Zustim­mung sei bei einem durch eine Direkt­wahl demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Bür­ger­meis­ter erfor­der­lich oder ausschlaggebend?
Und noch eine Mei­nung: wenn der Gemein­de­vor­ste­her mit dem neuen Bür­ger­meis­ter nicht ver­trau­ens­voll zusam­men­ar­bei­ten kann, sollte er seine Posaune neh­men und sich zu den Abge­ord­ne­ten gesel­len. Viel­leicht geht ja dann so etwas wie ein Neuanfang.Der abge­wählte Bür­ger­meis­ter sollte sich bes­ser zurück­hal­ten — beam­ten­recht­li­che Pro­bleme dürf­ten wohl spä­ter durch­aus mal ein Thema wer­den. Aller­dings wohl nicht für Lars Peter­sen, wenn die Vor­gänge in und um die Gemeinde See­bad Herings­dorf dem­nächst etwas auf­ge­ar­bei­tet werden.
Damit sind wir beim Thema. Trans­pa­renz und Öffent­lich­keit. Die blie­ben an die­sem Abend etwas auf der Stre­cke. Der Saal fasste bei wei­tem nicht die Inter­es­sen­ten, die sich per­sön­lich auf den Weg gemacht haben. Herr Fried­rich, der bei Pri­vat­an­ge­le­gen­hei­ten ande­rer Leute kein Pro­blem damit hat, die erwei­terte Öffent­lich­keit zu suchen, stellte sich unter Ver­weis auf »sein Haus­recht« vehe­ment einer Bild­be­richt­er­stat­tung durch die Medien (unser Blog zählt übri­gens dazu — siehe «recht­li­che Grund­la­gen von Pira­ten­strea­ming» — ent­ge­gen, wollte dann eine offene Abstim­mung nach ein­fa­cher Mehr­heit zur Über­tra­gung durch­füh­ren und initi­ierte, nach­dem er wohl doch noch­mals nach­ge­le­sen hat, eine geheime Abstimmung.
Bei 7 Ja-Stimmen, 10 Ableh­nun­gen und 2 ungül­ti­gen Stim­men (wo die wohl her­ka­men?) wurde die Bericht­er­stat­tung abge­lehnt. Ein pein­li­ches Ergeb­nis — wie wir finden.
Die Reak­tion aus dem Publi­kum fiel ent­spre­chend aus. »Feig­linge« war noch eine Form der mil­de­ren ver­ba­len Reaktionen.

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Schwarm­tisch am 31. Mai

Am Don­ners­tag, den 31. Mai 2012, fin­det um 20 Uhr im Bis­tro ›Das Sofa‹ [1] der nächste Schwarm­tisch der Greifs­wal­der Pira­ten statt.

Ihr könnt schon vorab The­men vor­schla­gen, bitte nutzt dazu das Pad [2].
Der Schwarm­tisch ist offen für alle. Kommt vorbei!

Zeit­gleich wird eine kleine Pro­jekt­gruppe tagen, die die Anträge zum Lan­des­par­tei­tag am 8. Juli 2012 sich­ten [3] und über­le­gen wird, ob wir wei­tere Anträge [4] stel­len wollen.

[1] www.sofa-greifswald.de
[2] hgw.piratenpad.de/179
[3] https://lqpp.de/mv/
[4] https://hgw.piratenpad.de/172

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Kom­mu­nale Trans­pa­renz­of­fen­sive – glä­ser­nes Rathaus

1. Kam­pa­gne „Trans­pa­renz­of­fen­sive“ im Kreis­tag und in den Gemeindevertretungen

Seit gut einem hal­ben Jahr hat der «KV Vorpommern-Greifswald der Pira­ten­par­tei» eine Kam­pa­gne gefah­ren, die wir „Trans­pa­renz­of­fen­sive“ benannt haben.

Ers­ter Ansatz war der Kreis­tag Vorpommern-Greifswald. Durch offene Briefe, Schrei­ben an die im Kreis­tag ver­tre­te­nen Frak­tio­nen sowie per­sön­li­che Anspra­chen und beglei­tende Pres­se­ar­beit haben wir für das Anlie­gen gewor­ben, Bür­gern nach­voll­zieh­ba­rer zu machen, was im Kreis­tag kon­kret bespro­chen und beschlos­sen wird.

 

 

 

 

 

 

 

Die Zeit ist ein­fach reif für die­ses Thema. Auch wenn wir bis­her (noch) nicht die for­mu­lier­ten Ziele erreicht haben, ist das Thema in der Dis­kus­sion ange­kom­men. Wei­ter­le­sen »

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Pira­ten reden über Bedin­gungs­lo­ses Grundeinkommen

Am 30. Mai 2012 ist es wie­der soweit: Die Haff­pi­ra­ten ver­an­stal­ten ein offe­nes Tref­fen in der Kul­tur­werk­statt Egge­sin in der Stet­ti­ner Straße 1b.

Dies­mal soll das Thema Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men im Mit­tel­punkt der Dis­kus­sion ste­hen. Hierzu haben sich die Haff­pi­ra­ten Susanne Wiest als Gast ein­ge­la­den. Susanne arbei­tet schon sehr lange und enga­giert an die­sem Thema. Im Jahre 2009 hat sie eine Online-Petition für das Bedin­gungs­lose Grund­ein­kom­men beim Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­reicht — es war die erste E-Petition, die mehr als 50.000 Unter­stüt­zer fand und des­halb mit Susanne Wiest im Peti­ti­ons­aus­schuss dis­ku­tiert wer­den musste. Spä­tes­tens seit­dem ist sie Teil eines euro­pa­wei­ten Netz­werks zum Grundeinkommen.

Die Pira­ten­par­tei hat auf ihrem Par­tei­tag 2011 in Offen­bach beschlos­sen, sich für ein Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men ein­zu­set­zen. Ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men soll exis­tenz­si­chernd sein und gesell­schaft­li­che Teil­habe ermög­li­chen. Es soll als indi­vi­du­el­ler Rechts­an­spruch ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung und ohne Zwang zur Arbeit oder ande­ren Gegen­leis­tun­gen garan­tiert wer­den. Die Pira­ten wis­sen, dass ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men den Sozi­al­staat wesent­lich ver­än­dern wird. Statt mit klas­si­scher Par­tei­po­li­tik muss des­sen Ein­füh­rung daher mit einer umfas­sen­den Betei­li­gung der Bür­ger ein­her­ge­hen. Die Pira­ten­par­tei will eine breite und fun­dierte Dis­kus­sion ansto­ßen, um Modelle für das Grund­ein­kom­men kon­kret aus­zu­ar­bei­ten, zu berech­nen und zu bewerten.

Die Finan­zie­rungs­frage soll auf die­ser Ver­an­stal­tung aller­dings nicht im Mit­tel­punkt ste­hen. Viel­mehr geht es darum, das Thema vor­zu­stel­len und eigene Vor­stel­lun­gen für die Umset­zung zu sammeln.

Beginn der Ver­an­stal­tung ist wie immer um 20 Uhr. Gäste und Inter­es­sierte sind herz­lich ein­ge­la­den, sich zu infor­mie­ren und mitzudiskutieren.

[Update] Es gibt ein Live­pad von der Veranstaltung.

Das Foto ist von ppp­spics und steht unter der Lizenz CC BY-SA 2.0.

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Aus­schwär­men

Am Don­ners­tag, den 24. Mai 2012, fin­det um 20 Uhr im Bis­tro ›Das Sofa‹ [1] der nächste Schwarm­tisch (for­merly known as Stamm­tisch) der Greifs­wal­der Pira­ten statt.

Es ste­hen einige Ver­an­stal­tun­gen an, die wir vor­be­rei­ten müs­sen. Am 9. Juni ist die nächste Demons­tra­tion gegen ACTA. Eine Woche spä­ter fin­det hier der Tag der Akzep­tanz [2] statt, an dem wir uns betei­li­gen wol­len. Und am 8. Juli ist Lan­des­par­tei­tag in Stral­sund. Tragt bitte in das bereits ange­legte Pad [3] ein, wel­che Fra­gen ihr noch behan­deln wollt. Wir kön­nen dann zum Anfang gemein­sam ent­schei­den, wel­che The­men wir bespre­chen wollen.

Der Schwarm­tisch ist offen für alle. Kommt vorbei!

[1] http://www.sofa-greifswald.de
[2] http://www.csd-nord.de/csd-kalender/
[3] https://hgw.piratenpad.de/171

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