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Kreis­tag Vorpommern-Greifswald – im Not­fall mit der NPD

Die Kreis­tags­sit­zung am 18. Juni 2012 in Pase­walk hatte einige sehr inter­es­sante Punkte auf­zu­wei­sen. Der Saal war bre­chend voll – kaum ein freier Platz in den Zuschau­er­rei­hen zu krie­gen. Man­geln­des Poli­tik­in­ter­esse? Fehl­an­zeige. Manch­mal kann man sich des Ein­drucks nicht erweh­ren, die­ses soll her­bei­ge­re­det werden.

Die Pira­ten­par­tei Vorpommern-Greifswald (Pro­jekt Schindluder.TV – das erklä­ren wir mal an ande­rer Stelle, wenn daran Inter­esse besteht) war vor Ort, um die Sit­zung auf­zu­zeich­nen und damit den­je­ni­gen die Teil­nahme zu ermög­li­chen, die aus Zeit- und/oder Kos­ten­grün­den nicht per­sön­lich den Weg nach Pase­walk (bekannt­lich ja zen­tral im neuen Groß­kreis gele­gen…) antre­ten konn­ten. Auf Antrag der NPD wurde über die Zuläs­sig­keit unse­rer Über­tra­gung abgestimmt.

Von 63 anwe­sen­den Abge­ord­ne­ten stimm­ten 29 dem NPD-Antrag gegen eine Über­tra­gung zu.

Dar­aus zie­hen wir zwei Schlussfolgerungen:

1. Für uns nicht über­ra­schend: Der NPD geht es nie um sach­be­zo­gene Poli­tik. Wäh­rend sie in einem ande­ren Kreis­tag die Über­tra­gung bean­tragt, um die ande­ren Frak­tio­nen zur Ableh­nung zu brin­gen, bean­tragt sie hier die Unter­bin­dung.
2. Für uns durch­aus über­ra­schend: Obwohl mitt­ler­weile alle ande­ren Frak­tio­nen eigene Anträge zur Über­tra­gung von Kreis­tags­sit­zun­gen ein­ge­bracht haben, der Kreis­tag bereits die Ver­wal­tung mit der Schaf­fung der tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen beauf­tragt hat, stim­men 23 der ande­ren Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten lie­ber einem NPD-Antrag zu, als die Über­tra­gung tat­säch­lich zuzulassen.

Offen­sicht­lich ist der Kreis­tag Vorpommern-Greifswald nicht in der Lage, die Umset­zung der eige­nen Beschlüsse durch die Kreis­tags­ver­wal­tung zu errei­chen. Ehe man aber irgend­wel­chen Pri­vat­per­so­nen™ gestat­tet, diese Lücke zu fül­len, sperrt man lie­ber die erwei­terte Öffent­lich­keit ganz aus. Sonn­tags­re­den zu mehr Bür­ger­in­for­ma­tion und -betei­li­gung wer­den zwar immer wie­der gern geschwun­gen – aber diese sind längst nicht mehr ernst zu neh­men. Not­falls ver­hin­dert man im Schul­ter­schluss mit Typen vom rech­ten Rand gemein­sam, dass Sit­zun­gen über­tra­gen wer­den. Könnte ja sonst einer auf die Idee kom­men, zuzugucken…

Uns bleibt immer noch rät­sel­haft, wel­che tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine sim­ple Video­auf­zeich­nung durch die Ver­wal­tung erst noch geschaf­fen wer­den müs­sen. Einen Lap­top wird diese ja wohl haben und eine nor­male Kamera dürfte auch auf­zu­trei­ben sein. Wahr­schein­lich soll der Kreis­tag wohl spä­ter mal in 3D über­tra­gen wer­den. Das will natür­lich vor­be­rei­tet sein…

Wie schon häu­fi­ger in Aus­sicht gestellt, soll es bei der nächs­ten Sit­zung aber klap­pen. Dann filmt die Ver­wal­tung selbst. Ganz bestimmt.

Wenn nicht die Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten das zusam­men mit der NPD unter­sa­gen. Mal sehen.

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