Die Kreistagssitzung am 18. Juni 2012 in Pasewalk hatte einige sehr interessante Punkte aufzuweisen. Der Saal war brechend voll – kaum ein freier Platz in den Zuschauerreihen zu kriegen. Mangelndes Politikinteresse? Fehlanzeige. Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dieses soll herbeigeredet werden.
Die Piratenpartei Vorpommern-Greifswald (Projekt Schindluder.TV – das erklären wir mal an anderer Stelle, wenn daran Interesse besteht) war vor Ort, um die Sitzung aufzuzeichnen und damit denjenigen die Teilnahme zu ermöglichen, die aus Zeit- und/oder Kostengründen nicht persönlich den Weg nach Pasewalk (bekanntlich ja zentral im neuen Großkreis gelegen…) antreten konnten. Auf Antrag der NPD wurde über die Zulässigkeit unserer Übertragung abgestimmt.
Von 63 anwesenden Abgeordneten stimmten 29 dem NPD-Antrag gegen eine Übertragung zu.
Daraus ziehen wir zwei Schlussfolgerungen:
1. Für uns nicht überraschend: Der NPD geht es nie um sachbezogene Politik. Während sie in einem anderen Kreistag die Übertragung beantragt, um die anderen Fraktionen zur Ablehnung zu bringen, beantragt sie hier die Unterbindung.
2. Für uns durchaus überraschend: Obwohl mittlerweile alle anderen Fraktionen eigene Anträge zur Übertragung von Kreistagssitzungen eingebracht haben, der Kreistag bereits die Verwaltung mit der Schaffung der technischen Voraussetzungen beauftragt hat, stimmen 23 der anderen Kreistagsabgeordneten lieber einem NPD-Antrag zu, als die Übertragung tatsächlich zuzulassen.
Offensichtlich ist der Kreistag Vorpommern-Greifswald nicht in der Lage, die Umsetzung der eigenen Beschlüsse durch die Kreistagsverwaltung zu erreichen. Ehe man aber irgendwelchen Privatpersonen™ gestattet, diese Lücke zu füllen, sperrt man lieber die erweiterte Öffentlichkeit ganz aus. Sonntagsreden zu mehr Bürgerinformation und -beteiligung werden zwar immer wieder gern geschwungen – aber diese sind längst nicht mehr ernst zu nehmen. Notfalls verhindert man im Schulterschluss mit Typen vom rechten Rand gemeinsam, dass Sitzungen übertragen werden. Könnte ja sonst einer auf die Idee kommen, zuzugucken…
Uns bleibt immer noch rätselhaft, welche technischen Voraussetzungen für eine simple Videoaufzeichnung durch die Verwaltung erst noch geschaffen werden müssen. Einen Laptop wird diese ja wohl haben und eine normale Kamera dürfte auch aufzutreiben sein. Wahrscheinlich soll der Kreistag wohl später mal in 3D übertragen werden. Das will natürlich vorbereitet sein…
Wie schon häufiger in Aussicht gestellt, soll es bei der nächsten Sitzung aber klappen. Dann filmt die Verwaltung selbst. Ganz bestimmt.
Wenn nicht die Kreistagsabgeordneten das zusammen mit der NPD untersagen. Mal sehen.
Tweets laden...