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Pira­ten stel­len wie­der die Trans­pa­renz­frage im Kreistag

Seit meh­re­ren Sit­zun­gen über­bie­ten sich die ver­schie­de­nen Frak­tio­nen im Kreis­tag Vorpommern-Greifswald mit unter­schied­li­chen Anträ­gen zu mehr Trans­pa­renz und Bür­ger­be­tei­li­gung im kom­mu­na­len Bereich. Uni­sono erklär­ten, nach­dem unsere Anre­gun­gen durch den Abge­ord­ne­ten Bur­meis­ter in die Dis­kus­sion getra­gen wur­den, die SPD, die LINKE und auch die CDU, dass sie durch Über­tra­gun­gen der Kreis­tags­sit­zun­gen mehr Bür­gern in unse­rem rie­si­gen Land­kreis die Mög­lich­keit der Teil­habe ermög­li­chen wollen.Verschiedene Anträge dazu wur­den in die Aus­schüsse verwiesen.

In der Ver­gan­gen­heit wurde es akzep­tiert, dass die Pira­ten­par­tei dem beste­hen­den Man­gel durch eigene Über­tra­gun­gen begeg­nete. Unser Ziel ist es nicht, die dau­er­hafte Kame­ra­truppe des Kreis­ta­ges zu stel­len, son­dern zu demons­trie­ren, mit welch ein­fa­chen Mit­teln dies durch­ge­führt wer­den kann. Wir erwar­ten, dass die Kreis­tags­ver­wal­tung im Auf­trag der Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten diese Sache end­lich selbst in die Hand nimmt.

Im Moment sieht es aber eher so aus, dass die erwei­terte Öffent­lich­keit, die unsere Kom­mu­nal­ver­fas­sung seit letz­tem Jahr als Regel­fall ansieht, im Kreis­tag Vorpommern-Greifswald auf wenig Gegen­liebe stößt. Auf der Sit­zung am 16. April 2012 wurde erst­mals die Auf­zeich­nung der Sit­zung durch die Pira­ten unter­sagt, obwohl wir schon mehr­fach zei­gen konn­ten, dass mehr Öffent­lich­keit nicht weh­tut und viele Bür­ger ein Inter­esse an der Sit­zung und dem Bera­tungs­ver­lauf haben.

Der nächste Kreis­tag am 18. Juni 2012 ver­spricht inter­es­sant zu wer­den [1]. Die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens »Pro Option« [2], eine Ent­schlie­ßung zu den mas­si­ven Unre­gel­mä­ßig­kei­ten beim Bau der Sau­en­fa­brik­an­lage in Alt Tel­lin, die Dis­kus­sion um den geplan­ten Deich­rück­bau bei Karls­ha­gen und Pee­ne­münde und den Ersatz durch einen Kom­bideich [3], die Finan­zie­rung des Flug­ha­fens Herings­dorf und end­lich eine Dis­kus­sion zum Punkt »Beschluss­kon­trolle« (wer­den die Kreis­tags­be­schlüsse durch die Ver­wal­tung eigent­lich umge­setzt?) - das sind einige sehr inter­es­sante Tages­ord­nungs­punkte, die mit Sicher­heit auf gro­ßes Bür­ger­in­ter­esse sto­ßen werden.

Was jedoch erst­mals seit eini­gen Sit­zun­gen fehlt, ist ein Tages­ord­nungs­punkt zum Thema Kreis­tags­trans­pa­renz. Bis auf nette Absichts­er­klä­run­gen ist an die­ser Stelle nichts Neues pas­siert. Wir wer­den des­halb wie­der vom Kreis­tag berich­ten und das in der Kom­mu­nal­ver­fas­sung ver­an­kerte Recht in Anspruch neh­men, die Öffent­lich­keit auch mit Film­auf­nah­men zu infor­mie­ren. Wir hof­fen, dass nicht erneut einige wenige Kreis­tags­ab­ge­ord­nete diese zusätz­li­che Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit für die Ein­woh­ner unse­res Land­krei­ses unter­bin­den. Eine Begrün­dung für den Aus­schluss der erwei­ter­ten Öffent­lich­keit bei der letz­ten Sit­zung [4] sind die Nein­sa­ger übri­gens bis heute schul­dig geblieben..

[1] Tages­ord­nung mit Anträ­gen (PDF)
[2] siehe dazu http://piraten-hgw.de/2012/04/kampf-der-beamten/
[3] http://www.spd-usedom.de/wp-content/uploads/2012/05/Antrag_SPD_Deich_10052012.pdf
[4] http://piraten-hgw.de/2012/04/milchglastransparenz-wie-kreistag-und-verwaltung-burgern-die-teilhabe-erschweren/

Foto: Danny Wil­liams: The­res no escape from this town
Lizenz: Some rights reser­ved
Quelle: www.piqs.de

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1 Kommentar

  1. Internetuser

    Hallo,
    Ver­mut­lich nehmt Ihr das T-Mobile Netz. Ist da aber schlecht.
    300 m wei­ter ste­hen die E-Plusantennen.
    Also Augen auf bei der Netzwahl.

    PS.: O2 und D2 gehen da prima.

    ein Pase­wal­ker

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