«

»

Beitrag drucken

Ers­ter Lan­des­par­tei­tag 2012 der Pira­ten­par­tei Mecklenburg-Vorpommern

Der sechste Lan­des­par­tei­tag der Pira­ten­par­tei in Mecklenburg-Vorpommern endete nach neun­ein­halb Stun­den am Sonn­tag um 19.30 Uhr. Mit 59 akkre­di­tier­ten Mit­glie­dern waren 22 Pro­zent der stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der des Lan­des­ver­bands anwe­send und nutz­ten die Mög­lich­keit, über Anträge aus den The­men­be­rei­chen Demo­kra­tie, Bil­dung, Umwelt und Bür­ger­rechte zu bera­ten und zu ent­schei­den. Den Par­tei­tag zeich­ne­ten die regen Dis­kus­sio­nen aus, bei denen auf kon­struk­tive Weise Mei­nun­gen über die Anträge aus­ge­tauscht und diese viel­fach ver­bes­sert wurden.

Wäh­rend sich die Ver­samm­lung gegen eine Ver­län­ge­rung der Amts­zeit des Vor­stands auf zwei Jahre aus­sprach, wurde ein­stim­mig die Ein­füh­rung einer Stän­di­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung beschlos­sen, die es ermög­li­chen soll, zukünf­tig online über Posi­ti­ons­pa­piere und Stel­lung­nah­men zu poli­ti­schen Fra­gen ver­bind­lich abzu­stim­men. Außer­dem wurde der Lan­des­par­tei­tag in Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung umbe­nannt, um zu ver­deut­li­chen, dass es sich nicht um ein Dele­gier­ten­tref­fen, son­dern um eine basis­de­mo­kra­ti­sche Ver­samm­lung gleich­be­rech­tig­ter Mit­glie­der handelt.

Mit einem Beschluss unter dem Titel »Mehr Demo­kra­tie wagen« will der Lan­des­ver­band die Demo­kra­tie in Mecklenburg-Vorpommern bele­ben. Die Pira­ten­par­tei for­dert, die Wahl­pe­rio­den des Land­tags wie­der auf vier Jahre zu ver­kür­zen und die Fünf-Prozent-Hürde abzu­schaf­fen. Jugend­li­che sol­len durch die Sen­kung des Wahl­al­ters auf 16 Jahre frü­her Ver­ant­wor­tung über­neh­men können.

Der Lan­des­ver­band setzt sich dafür ein, die Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten der Bür­ger in Gemein­de­ver­tre­tun­gen und Kreis­ta­gen zu ver­bes­sern. Wis­sens­vor­sprünge (Herr­schafts­wis­sen) gegen­über Bür­gern und Hin­ter­zim­mer­po­li­tik müs­sen abge­baut wer­den. Zu die­sem Zweck sol­len Sit­zun­gen im Inter­net über­tra­gen und Auf­zeich­nun­gen online zugäng­lich gemacht wer­den. Tages­ord­nun­gen, Pro­to­kolle, Beschlüsse sowie Ver­träge mit der Wirt­schaft müs­sen ver­öf­fent­licht wer­den. Der Par­tei­tag erkennt wei­ter­hin die beson­dere Rolle des Inter­nets in unse­rer Gesell­schaft an und tritt für ein Grund­recht auf kabel­ge­bun­de­nem Zugang ein.

Des­wei­te­ren spricht sich der Lan­des­ver­band gegen den Ein­satz von Kör­per­scan­nern, Bio­me­trie sowie die Spei­che­rung von DNA-Datensätzen nicht kri­mi­nell belas­te­ter Per­so­nen aus. Zur Ver­bes­se­rung des Kata­stro­phen­schut­zes sol­len Ein­satz­wa­gen mit GPS-Systemen aus­ge­stat­tet und Leit­stel­len lan­des­weit ver­netzt wer­den. Erste Hilfe soll bereits in der Schule regel­mä­ßig ver­mit­telt wer­den. Ein­griffe in die Umwelt durch Fracking– oder CCS-Technologien lehnt die Pira­ten­par­tei in Mecklenburg-Vorpommern ab.

Ins­ge­samt fan­den 34 der 55 Anträge die Zustim­mung des Par­tei­ta­ges. Die Liste der Anträge mit den Abstim­mungs­er­geb­nis­sen befin­det sich hier.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2012/07/erster-landesparteitag-2012-der-piratenpartei-mecklenburg-vorpommern/

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Sie können diese HTML-Tags verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>