«

»

Beitrag drucken

Sperr­klau­seln scha­den der Demo­kra­tie - CDU-Vorstoß ist abzulehnen

CDU Kom­mu­nal­po­li­ti­ker aus Mecklenburg-Vorpommern for­dern ihren CDU-Innenminister Caf­fier auf, Initia­ti­ven zu star­ten, die auf die Ein­füh­rung der 3%-Hürde bei Kom­mu­nal­wah­len abzie­len. Die Pira­ten Vorpommern-Greifswald wider­spre­chen die­sem Anliegen.

Die CDU argu­men­tiert, dass durch das Feh­len der Sperr­klau­sel mehr Par­teien und Wäh­ler­grup­pie­run­gen in die Kreis­tage und Gemein­de­ver­tre­tun­gen gelang­ten - dem stim­men wir zu und wir hal­ten das auch für eine posi­tive Errun­gen­schaft. Wei­ter füh­ren die Christ­de­mo­kra­ten aus, dass die Arbeit in den kom­mu­na­len Ver­tre­tun­gen so erschwert wer­den würde und es an sta­bi­len Mehr­hei­ten man­gele - das emp­fin­den wir als Unfug.

Sta­bile Mehr­hei­ten und der Frak­ti­ons­zwang sind Relikte. Gerade auf kom­mu­na­ler Ebene soll­ten Poli­ti­ker Freude daran haben, die Mehr­heit nicht über die gesamte Legis­la­tur zu sichern, son­dern sie den The­men ent­spre­chend durch den Aus­tausch von Argu­men­ten auf­zu­bauen. Es spricht nichts dage­gen, dass Anträge zu ver­schie­de­nen The­men von wech­seln­den Mehr­hei­ten getra­gen wer­den. Im Gegen­teil kön­nen sich Par­teien so eben bes­ser ihren Pro­gram­men anpas­sen, da sie nicht auf Grund des inof­fi­zi­el­len Frak­ti­ons­zwangs gegen eigene Posi­tio­nen stim­men müs­sen. Dadurch wird die Poli­tik der Par­teien und Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten wie­der authen­tisch.
Ins­be­son­dere die Argu­men­ta­tion der CDU-Vertreter, dass Men­schen durch kleine Frak­tio­nen von kom­mu­nal­po­li­ti­schem Enga­ge­ment abge­schreckt wer­den wür­den, ist nicht über­zeu­gend. Der Reiz an der Kom­mu­nal­po­li­tik besteht gerade darin, dass die Hür­den zur Ein­fluss­nahme gering sind. Wenn auf Jahre klar ist, dass eine Par­tei oder Wäh­ler­ge­mein­schaft nur die Oppo­si­ti­ons­rolle ein­neh­men kann, sinkt das Interesse.

sperre

Pro­bleme, die durch die Viel­zahl der Par­teien und Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten ent­ste­hen, kön­nen auch über andere Metho­den gelöst wer­den, bei­spiels­weise über eine ver­än­derte Orga­ni­sa­tion von Sit­zun­gen oder durch die Anpas­sung der Größe von Frak­tio­nen sowie beson­dere Rege­lun­gen zur Teil­nahme an der Aus­schuss­ar­beit für frak­ti­ons­lose Abgeordnete.

Im Zusam­men­hang mit der 3%-Sperrklausel soll­ten auch die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beach­tet wer­den, als es zuletzt im Februar um die Euro­pa­wahl ging [2]. Das BVerfG bezeich­nete die Sperr­klau­sel damals als »schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Grund­sätze der Wahl­rechts­gleich­heit und Chan­cen­gleich­heit der poli­ti­schen Par­teien« und schaffte die Klau­sel gleich wie­der ab. Eine Wie­der­ein­füh­rung ist nur dann denk­bar, wenn sicher beob­acht­bare oder pro­gnos­ti­zier­bare Ent­wick­lun­gen dies nötig machen. Sol­che Ent­wick­lun­gen gibt es aber gerade auf kom­mu­na­ler Ebene nicht. Eine Sperr­klau­sel im Kom­mu­nal­wahl­recht ist vom Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt schon im Okto­ber 2000 für für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wor­den [3].

Die Pira­ten Vorpommern-Greifswald leh­nen den Vor­schlag der CDU dem­ent­spre­chend ab. Anstatt Men­schen über Sperr­klau­seln aus der kom­mu­na­len Poli­tik fern­zu­hal­ten, soll­ten Mit­tel und Wege gefun­den wer­den, wie auch eine gut dif­fe­ren­zierte Kom­mu­nal­ver­tre­tung effi­zi­ent arbei­ten kann. Im Gegen­satz zur CDU haben wir mit unse­ren Man­dats­trä­gern künf­tig vor, noch mehr Men­schen in die poli­ti­schen Pro­zesse ein­zu­bin­den, als es der­zeit der Fall ist, um die Viel­falt in der Gesell­schaft auch in der Poli­tik abbil­den zu können.

[1] http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern…

[2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20140226_2bve000213.html

[3] http://www.landesverfassungsgericht-mv.de/presse/aktuelle/download/LVFG4U.pdf

Das Arti­kel­bild steht unter CC BY-NC-SA 2.0-Lizenz und stammt von Domi­nic Alves.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2014/08/sperrklauseln-schaden-der-demokratie-cdu-vorstoss-ist-abzulehnen/