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Ohne Denk­ver­bote

5-Cent-Münze
Die Finanz­lage des Krei­ses Vorpommern-Greifswald ist mise­ra­bel. Der Kreis hat bei einem Haus­halt von mehr als 350 Mio. Euro zuletzt Defi­zite im zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich ein­tra­gen müssen.

Selbst mit der Bera­tung durch die Firma Rödl & Part­ner soll die­ses Defi­zit im aktu­el­len Jahr wei­ter beste­hen. Erst in etwa fünf Jah­ren soll ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt mög­lich sein.

Das hat viele Gründe. Grund­le­gend sieht es aber so aus, dass der Kreis kaum Ein­nah­men gene­rie­ren kann und bei der Aus­ga­ben­seite gesetz­lich defi­nierte Pflicht­auf­ga­ben (von Sozi­al­leis­tun­gen bis Stra­ßen­in­stand­hal­tung) erfül­len muss. Es wird daher geschluss­fol­gert, dass der Kreis prin­zi­pi­ell unter­fi­nan­ziert ist.

Der Finanz­aus­schuss hat sich ges­tern mit die­ser Inter­pre­ta­tion jedoch nicht zufrie­den gege­ben. Ins­be­son­dere auf Initia­tive der Her­ren Lis­kow jr. (CDU) und Wulff (FDP) wurde der Kreis­ver­wal­tung der

Arbeits­auf­trag erteilt, bis zum Juli einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­zu­le­gen. Es sol­len ohne Denk­ver­bote Maß­nah­men prä­sen­tiert wer­den, die ent­spre­chende Ein­spa­run­gen ermöglichen.

Das ist in Anbe­tracht der oben geschil­der­ten Situa­tion natür­lich eine kühne For­de­rung. Sie ist aber rich­tig und wich­tig. Es ist die Auf­gabe der poli­ti­schen Ehren­amts­trä­ger, der Ver­wal­tung der­ar­tige Arbeits­auf­träge zu ertei­len und somit Ergeb­nisse ein­zu­for­dern. Wür­den die Mit­glie­der des Finanz­aus­schuss bei einem geplant unaus­ge­gli­che­nen Haus­halt still­hal­ten, ver­letz­ten sie ihre Sorgfaltspflicht.

Die Ver­wal­tung soll nun also eine Gift­liste mit Ein­spa­run­gen prä­sen­tie­ren. Diese Gift­liste ist aber nicht zu ver­wech­seln mit einer poli­ti­schen Ziel­vor­stel­lung. Als Pira­ten wol­len wir kei­nen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt auf dem Rücken der Bevölkerung.

Eine sol­che Spar­liste kann aber auch aus einem ande­ren Blick­win­kel betrach­tet wer­den: Sie kann offen­ba­ren, wel­che nicht ver­tret­ba­ren Ein­schnitte nötig wären, um den Haus­halt aus­zu­glei­chen. Das kann auch als poli­ti­sches Signal gegen­über Land und Bund ver­stan­den wer­den und die pro­ble­ma­ti­sche Unter­fi­nan­zie­rung des Krei­ses unterstreichen.

Bei dem Arti­kel­bild han­delt es sich um einen Aus­schnitt eines Bil­des von unbekannt270, das unter CC-BY-2.0-Lizenz ver­öf­fent­licht wurde.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2015/04/ohne-denkverbote/

2 Kommentare

  1. Klaas

    Ohne den Rücken der Bevöl­ke­rung wird das wohl lei­der nicht gehen, denn auch der Staat, also die Ver­wal­tung, das Land oder der Bund, alle Fir­men und sons­ti­gen Insti­tu­tio­nen sind die Bevölkerung!

    Da stellt sich mir die Frage: wollt Ihr wei­ter Schul­den machen und unse­ren Nach­kom­men diese hin­ter­las­sen oder seid ihr jetzt streng gläu­big und hofft auf ein Wunder?!

    1. joerg

      Hallo Klaas,

      sorry, dass wir dei­nen Kom­men­tar erst so spät gese­hen haben.

      Im Grunde kann ich aber nur noch in ande­ren Wor­ten sagen, was schon im Blog­bei­trag steht:
      Ein Defi­zit kann man nur redu­zie­ren, indem man
      a) Ein­nah­men stei­gert - das ist rein strut­ku­rell wohl nicht mög­lich.
      b) Aus­ga­ben senkt - schwie­rig, weil Pflicht­auf­ga­ben zu erle­di­gen sind.
      c) Auf­ga­ben effi­zi­en­ter erledigt.

      Wir sind gespannt, wel­che Maß­nah­men sich die Kreis­ver­wal­tung aus­denkt. Wel­che mög­li­chen Ergeb­nisse gibt es?
      1) Die Ver­wal­tung hat gar keine Ideen - geis­tige Bank­rott­er­klä­rung.
      2) Die Ver­wal­tung hat Ideen, die alle voll­kom­men inak­zep­ta­bel sind, weil Men­schen dar­un­ter lei­den.
      3) Die Ver­wal­tung hat gute Ideen, die tat­säch­lich Ein­spa­run­gen brin­gen. Viel­leicht kann der Rasen irgendwo nur noch halb so häu­fig gemäht wer­den, viel­leicht kann man die Anzahl von Dienst­be­spre­chun­gen mit wei­ten Anrei­se­we­gen verringern.

      Bei 1&2 kön­nen wir dann als Kreis­po­li­ti­ker nur noch fest­stel­len, dass wir nichts mehr tun kön­nen. Das wäre ein Signal. Zwi­schen 2&3 muss schlicht­weg gefil­tert wer­den, wel­che Maß­nah­men wel­che Kon­se­quen­zen hät­ten und was ver­tret­bar ist. Du hast natür­lich recht: Wenn jemand sei­nen Job als Grün­pfle­ger ver­liert, weil der Kreis spa­ren muss, ist das auch »auf dem Rücken der Bevöl­ke­rung«. Es lohnt aber nicht, über sol­che Fra­gen bereits jetzt zu dis­ku­tie­ren. Erst mal soll­ten die Vor­schläge abge­war­tet werden.

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