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Ein war­mer Geld­re­gen - ist das Sozialpolitik?

Am heu­ti­gen Mon­tag tagt erneut ab 18 Uhr die Bür­ger­schaft. Wir emp­feh­len jedoch allen Greifs­wal­dern an der Mahn­wa­che von »Greifs­wald für alle« (Blog, Face­book) teil­zu­neh­men: Treff­punkt ist um 18:30 Uhr der Aldi am Poe­ler Weg.
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Zu den Sozi­al­an­trä­gen: Worum geht es?

CDU und SPD haben jeweils einen Antrag ein­ge­bracht, der Fami­lien finan­zi­ell ent­las­ten soll. Die CDU (Vor­lage 06/475) möchte, dass Greifs­wal­der Fami­lien, die ein Kind bekom­men, künf­tig 200 Euro „Win­del­prä­mie“ erhal­ten. Die SPD (Vor­lage 06/415.1) möchte Fami­lien durch Boni beim Kauf städ­ti­scher Bau­grund­stü­cke ent­las­ten [1], wenn Kin­der in das Eigen­heim ein­zie­hen (6% Kauf­preis­nach­lass pro Kind, maxi­mal 18%). Beide Maß­nah­men schla­gen jähr­lich mit etwas mehr als 100.000 Euro zu Buche. So weit, so gut – kom­pli­ziert wird es im Detail.

Die Win­del­prä­mie (CDU)

Wir sehen, dass die Erst­aus­stat­tung für Neu­ge­bo­rene teuer ist. Da kom­men 200 Euro nicht unge­le­gen. Es wird uns jedoch nie­mand mehr Nach­wuchs besche­ren, weil es 200 Euro bar auf die Hand gibt. Es fehlt also die „steu­ernde Wir­kung“, die man sich wünscht, wenn die Stadt schon so viel Geld in die Hand nimmt. Allen­falls könnte man ver­mu­ten, dass Greifs­wald sich ein fami­li­en­freund­li­che­res Image erkauft – dafür aber 100.000 Euro pro Jahr aus­zu­ge­ben, ist keine gute Idee. Dem­ent­spre­chend sind wir gegen die­sen Vor­schlag der CDU. Geprüft haben wir jedoch, ob die 200 Euro auf Leis­tun­gen nach SGB II (Hartz IV) ange­rech­net wer­den könn­ten – das ist zum Glück nicht so [2,3,4]. Dem­ent­spre­chend dürf­ten sich auch finan­zi­ell schwä­chere Eltern über das Geld freuen, was wir begrüßen.

Der Kauf­preis­bo­nus (SPD)

Und wie sieht es mit der Idee der SPD aus? Hier muss man erwäh­nen, dass es schon Rege­lun­gen für Preis­nach­lässe gibt, wir also nur von einer Reform spre­chen [1]. Die SPD erhöht diese leicht und streicht Vor­teile für ver­hei­rate Paare – das ist im Sinne der Gleich­be­rech­ti­gung in Ord­nung. Die Bau­kos­ten für ein Haus und ein Grund­stück lie­gen in Greifs­wald momen­tan bei 350.000 Euro. Davon bil­den 50.000 bis 100.000 Euro die Grund­stücks­kos­ten. Wer im Opti­mal­fall mit drei Kin­dern in das Eigen­heim zieht, spart also 9.000 bis 18.000 Euro. Das sind bes­ten­falls 5% und dürfte für die Ent­schei­dung, ob ein Haus in Greifs­wald gebaut wird, kaum ins Gewicht fal­len. Hier sol­len also Men­schen geför­dert wer­den, die es sich bereits leis­ten kön­nen, sol­che Sum­men zu stem­men. Das kann man kri­tisch sehen, ande­rer­seits ist man ja nicht gleich ein Bonze, wenn man in der Lage ist, über 30 Jahre sei­nen Haus­kre­dit abzu­zah­len. Den­noch sind hier finan­zi­ell schwä­chere Fami­lien von der För­de­rung aus­ge­nom­men. Wei­ter­hin ist frag­lich, ob die Maß­nahme eine steu­ernde Wir­kung hat. Allen­falls kön­nen wir uns vor­stel­len, dass Fami­lien in der Pla­nungs­phase abwä­gen: »Bauen wir in Greif­wald oder gön­nen wir uns ein grö­ße­res und güns­ti­ge­res Grund­stück im Umland?« Ob der Preis­nach­lass hier Wir­kung zeigt, muss wohl Spe­ku­la­tion bleiben.

Unser Fazit

Als Pira­ten freuen wir uns über soziale Poli­tik. Bei die­sen bei­den Vor­schlä­gen sehen wir jedoch auch Pro­bleme. Darum wol­len wir dem CDU Antrag nicht zustim­men, denn hier wird in erheb­li­chem Maße zusätz­li­ches Geld aus­ge­ge­ben. Der SPD Vor­schlag hin­ge­gen ist nur ein Update der aktu­el­len Ord­nung und ist posi­tiv im Sinne der Gleich­be­rech­ti­gung zu bewer­ten. Finan­zi­ell ändert sich nicht beson­ders viel, da es bereits eine ent­spre­chende Rege­lung gab. Wer die kri­ti­schen Punkte die­ser Rabatt­pra­xis ange­hen möchte, müsste die Fami­li­en­för­de­rung an die­ser Stelle ver­mut­lich ganz strei­chen. Dem­ent­spre­chend wer­den wir einen Ände­rungs­an­trag [5] zur SPD Vor­lage stel­len und eine Befris­tung bis zum 31.12.2016 for­dern. Wir möch­ten so errei­chen, dass die Bür­ger­schaft die beste­hende För­de­rungs­pra­xis über­denkt, die finan­zi­ell schwä­chere Fami­lien prak­tisch nicht berücksichtigt.

Alter­na­tiv könnte man dar­über nach­den­ken, ob Eltern nicht auch bei der WVG-Miete Nach­lässe bekom­men könn­ten* – das wäre sinn­voll, um auch weni­ger wohl­ha­bende Fami­lien zu för­dern. Wir wer­den diese Idee im Rah­men der AG »Bezahl­ba­rer Wohn­raum« zur Dis­kus­sion stel­len. Im Sinne der Häus­le­bauer wer­den wir der SPD-Vorlage jedoch zunächst zustimmen.

[1] Wir haben in einem Doku­ment ver­sucht die Ver­än­de­run­gen von der alten auf die neue Rege­lung deut­lich zu machen: http://piraten-hgw.de/wp-content/uploads/2015/10/Familienfoerderung_Grundstueckserwerb_Veraenderungen.pdf
[2] https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11a.html
[3] http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/abgeordnete/keine-hartz-iv-anrechnung-begruessungsgeldes/
[4] Hen­gel­haupt in: Hauck/Noftz, SGB, 01/15, § 11a SGB II, Rand­num­mer 3
[5] https://hgw.piratenpad.de/997

*Credits für diese Idee gehen an Rai­ner Mutke (Kom­pe­tenz für Vorpommern)

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