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Flücht­lings­heim Brand­teich­straße - Rede­ma­nu­skript aus der Bürgerschaftssitzung

Auf der Bür­ger­schafts­sit­zung am 18. Februar 2016 hat unser Bür­ger­schafts­mit­glied Jörg Neu­bert Posi­tion zur geplan­ten Flücht­lings­un­ter­kunft in der Brand­teich­straße bezo­gen. Der vor­be­rei­tete Wort­bei­trag wurde dabei ange­passt, um bei­spiels­weise nicht unnö­tig zu wie­der­ho­len, was bereits andere Red­ner gesagt haben. Im Sinne der Voll­stän­dig­keit und auch um eine bes­sere Ein­ord­nung des Bei­trags zu ermög­li­chen, ver­öf­fent­li­chen wir daher das Redemanuskript.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach­dem ich ges­tern der Anwoh­ner­ver­samm­lung beige­wohnt habe, habe ich das Bedürf­nis ein paar Schluss­fol­ge­run­gen dar­aus zu ziehen.

Vor­weg muss klar­ge­stellt wer­den, dass wir in Greifs­wald von den Ent­schei­dun­gen auf Kreis­ebene, aber natür­lich auch auf Landes- und Bun­des­ebene in ers­ter Linie betrof­fen sind. Wir kön­nen ver­su­chen, uns gegen neue Her­aus­for­de­run­gen zu weh­ren, aber der Erfolg hier­für ist durch Gesetze begrenzt. So ist es ver­mut­lich bes­ser sich die­sen Her­aus­for­de­run­gen zu stel­len. Ich will aber auch klar sagen, dass ich damit ein­ver­stan­den bin, wenn wir unse­ren Teil bei­tra­gen. Wenn ich schon wenig bis gar nichts am Leid der Men­schen in ihrer Hei­mat ändern kann, so möchte ich doch, dass diese Men­schen im Exil zu den Rech­ten kom­men, die ihnen zustehen.

Ich bin jedoch mit der Lösung des Krei­ses, in der Brand­teich­straße eine große Unter­kunft zu schaf­fen nicht ein­ver­stan­den. Ich fürchte, dass die große Anzahl an Flücht­lin­gen, die dort unter­ge­bracht wer­den soll, zu ganz eige­nen Pro­ble­men führt. Die häu­fig wech­selnde Bele­gung führt bei so vie­len Men­schen zu einer gewis­sen Anony­mi­tät. Weder kön­nen sich die Bewoh­ner der Unter­kunft auf­ein­an­der ein­stel­len, noch kön­nen die bis­he­ri­gen Anwoh­ner der Stadt­rand­sied­lung sich mit den neuen Nach­barn ver­traut machen.

Lei­der habe ich auf der Stelle aber auch kei­nen grund­le­gend bes­se­ren Plan in der Tasche. Das Beste, was wir in der aktu­el­len Situa­tion wohl noch machen kön­nen, wäre daran zu arbei­ten, dass die geplante Unter­kunft nie die volle Bele­gung erreicht und dass aus der Unter­kunft mög­lichst bald nor­ma­les Woh­nen wird. Damit meine ich, dass sepa­rate Woh­nun­gen gewöhn­li­cher Größe gebil­det wer­den, auf die Flücht­linge, aber auch andere Men­schen Zugriff haben. Das bedeu­tet natür­lich, dass an wei­te­ren Stel­len für Flücht­linge Platz geschaf­fen wird. Wir müs­sen also auch nach alter­na­ti­ven Unter­künf­ten in ande­ren Stadt­tei­len suchen.

Auf der gest­ri­gen Ein­woh­ner­ver­samm­lung habe ich genau auf­ge­passt, wel­che Befürch­tun­gen die Anwoh­ner vor­ge­tra­gen haben. Ich möchte hier­bei die­je­ni­gen aus­spa­ren, die im Grunde nichts mit Greifs­wald zu tun haben. Auf drei lokale Pro­bleme möchte ich jedoch eingehen.

1. Vor­ge­tra­gen wurde, dass unsere Infra­struk­tur in kur­zer Zeit einem gro­ßen Andrang an Flücht­lin­gen nicht stand­hal­ten könnte. Es könnte bei­spiels­weise ein Man­gel an Schul- und Kin­der­gar­ten­plät­zen entstehen.

Tat­säch­lich ste­hen wir vor gro­ßen Inves­ti­tio­nen in die­sem Bereich. Sowohl die klein­tei­lige Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lungs­pro­gnose des Krei­ses aus dem Jahr 2014 als auch die Pro­gnose zum ISEK aus dem ver­gan­ge­nen Jahr kom­men zu dem Ergeb­nis, dass wir in den nächs­ten Jah­ren ver­stärkt mit einem Wachs­tum der jün­ge­ren Bevöl­ke­rungs­an­teile rech­nen müs­sen. Die­ses Wachs­tum wird völ­lig unab­hän­gig von aktu­el­len und wei­te­ren Flucht­be­we­gun­gen vier­stel­lig aus­fal­len, was einen Schul­neu­bau unaus­weich­lich machen dürfte. Ich glaube diese Erkennt­nis ist mitt­ler­weile bei allen ange­kom­men. Die Kin­der von Flücht­lin­gen sind hier­bei eine schwer kal­ku­lier­bare Größe. Heute ist unklar, wie viele Flücht­linge in die­sem und den fol­gen­den Jah­ren in Greifs­wald ankom­men und wel­cher Anteil von ihnen hier bleibt. Die große Her­aus­for­de­rung dürfte also vor allem darin beste­hen, einen Plan zu ent­wi­ckeln, der auf schwan­kende Bedürf­nis­la­gen rea­gie­ren kann. Wir müs­sen damit umge­hen kön­nen, wenn kurz­fris­tig einige Schul­klas­sen mehr gefüllt wer­den als geplant, wir müs­sen aber auch eine kluge Nach­nut­zung für Räum­lich­kei­ten ent­wi­ckeln, wenn die­ser Bedarf ausbleibt.

2. Die Anwoh­ner der Stadt­rand­sied­lung haben wei­ter­hin Befürch­tung geäu­ßert, dass aus der Unter­kunft ein Dau­er­zu­stand wer­den könnte. Sie ver­mu­ten, dass dadurch ihre Grund­stü­cke abge­wer­tet wer­den könn­ten und es womög­lich auch der loka­len Wirt­schaft scha­den könne, wenn eine große Flücht­lings­un­ter­kunft in der unmit­tel­ba­ren Nach­bar­schaft entsteht.

Ich ver­stehe diese Beden­ken, was nicht bedeu­tet, dass ich sie teile. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Markt­wert von Grund­stü­cken und Gebäu­den schwankt und man als Besit­zer bemüht ist äußere Fak­to­ren abzu­weh­ren, die eine Redu­zie­rung des eige­nen Besitz­wer­tes nach sich zie­hen. Gleich­zei­tig kann man sich die­sem Risiko als Eigen­tü­mer nie ganz ent­zie­hen. Den­noch soll­ten wir nach Mit­teln und Wegen suchen um dafür zu sor­gen, dass aus der Unter­kunft in geplan­ter Größe keine Dau­er­lö­sung wird. Dar­auf werde ich gleich noch ein­mal zurückkommen.

3. Der bei wei­tem meist­dis­ku­tierte Aspekt war jedoch die Sicher­heits­lage. Es wird befürch­tet, dass Bewoh­ner der Unter­kunft sich nicht an unsere Gesetze hal­ten und es so zu einer Belas­tung der Anwoh­ner kommt oder aber zu Kon­flik­ten zwi­schen den Bewoh­nern der Unterkunft.

Ich war nicht beson­ders davon über­rascht, dass Anwoh­ner diese Befürch­tung geäu­ßert haben. Ich habe Freunde und Bekannte, die so woh­nen, dass sie Sicht­kon­takt auf die Unter­kunft in der Spie­gels­dor­fer Wende haben. Es gibt jedoch nach ihrer und nach mei­ner per­sön­li­chen Erfah­rung dort keine beson­dere Gefähr­dung, wegen der Unter­kunft Opfer einer Straf­tat zu wer­den. Ich hoffe, dass auch die Anwoh­ner der Stadt­rand­sied­lung diese Erfah­rung machen werden.

Auf Grund­lage die­ser Pro­blem­fel­der möchte ich nun einige Appelle an die Ver­ant­wort­li­chen richten.

1. Ins­be­son­dere vom Land­kreis möchte ich wis­sen, wie nach geeig­ne­ten Unter­künf­ten gesucht wird und wurde. Ich möchte eine Liste an Objek­ten, die in Frage gekom­men sind und die Erklä­run­gen, warum diese Lösun­gen ver­wor­fen wur­den. Mir geht es dabei darum, Flücht­linge bes­ser auf das Stadt­ge­biet zu ver­tei­len. Ich möchte aber auch wis­sen, wie die Stadt Greifs­wald sich an der Suche nach geeig­ne­ten Unter­künf­ten betei­ligt hat. Die alte Bota­nik steht bei­spiels­weise zum Ver­kauf – mög­li­cher­weise wäre es nicht so güns­tig, die­ses Gebäude her­zu­rich­ten, aber den­noch zeigt das Bei­spiel, dass es Alter­na­ti­ven gibt.

2. Den Ober­bür­ger­meis­ter und die Ver­wal­tung bitte ich darum, die Anwoh­ner infor­miert zu hal­ten. Dazu gehört es, neue Ent­wick­lun­gen und Ent­schei­dun­gen gege­be­nen­falls auch schrift­lich an die Haus­halte wei­ter­zu­lei­ten. Eine digi­tale, im Inter­net abruf­bare Infor­ma­ti­ons­mappe mit gesam­mel­ten Fra­gen und Ant­wor­ten zur Unter­kunft hielte ich auch für eine gute Idee. Aber auch das per­sön­li­che Gespräch sollte nicht zu kurz kom­men. Ich denke dabei an monat­li­che Gesprä­che, deren For­mat man sicher an den aktu­el­len Bedarf anpas­sen muss. Außer­dem wün­sche ich mir, dass die Stadt und der spä­tere Betrei­ber der Unter­kunft kon­krete Ansprech­part­ner benen­nen. Die Vor­lage der CDU-Fraktion zur Grün­dung eines Anwoh­ner­bei­ra­tes begrüße ich daher grund­le­gend, über die Details lässt sich gewiss reden. Außer­dem möchte ich vor­schla­gen, einen Tag der offe­nen Tür vor Eröff­nung der Unter­kunft abzu­hal­ten, damit sich Anwoh­ner ein Bild von der Ein­rich­tung machen können.

3. Von den Sicher­heits­be­hör­den erhoffe ich mir bes­sere Erklä­run­gen, wie sie auf ver­schie­dene in der Zukunft mög­li­che Ent­wick­lung rea­gie­ren wol­len. Ges­tern gab es dazu bereits einige Aus­füh­run­gen, ich hatte jedoch den Ein­druck, dass dies den Anwoh­nern nicht kon­kret genug war.

4. An uns als Bür­ger­schaft und auch an die Orts­teil­ver­tre­tung appe­liere ich, Augen und Ohren beson­ders für die Belange der Bewoh­ner der Stadt­rand­sied­lung offen zu hal­ten. Ich kann mir durch­aus vor­stel­len, dass mit der Unter­kunft auch Pro­bleme kom­men, aber unser Haupt­au­gen­merk sollte dar­auf lie­gen, diese Pro­bleme ehr­lich auf­zu­neh­men und anschlie­ßend kon­se­quent anzugehen.

5. Schluss­end­lich wende ich mich an die Greifs­wal­der im All­ge­mei­nen und die Bewoh­ner der Stadt­rand­sied­lung im Spe­zi­el­len. Wir sind auf ihre Koope­ra­tion ange­wie­sen. Pro­bleme kön­nen wir viel bes­ser im Dia­log lösen. Die­ser Dia­log setzt aber auch vor­aus, dass man sich auf einen gemä­ßig­ten Umgangs­ton einigt. Die gereizte Stim­mung ges­tern war nicht dafür geeig­net, Lösun­gen zu fin­den. Ich bitte Sie wei­ter­hin darum auf­ge­schlos­sen für die Sach­dar­stel­lun­gen aus der Ver­wal­tung zu blei­ben und den ankom­men­den Men­schen eine faire Chance zu geben. Es kommt nicht nur auf die Asyl­be­wer­ber an, wenn es darum geht ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben zu erhalten.

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