Kategorienarchiv: Greifswalder Bürgerschaft

Ein Strand für alle

Der Strand gehört uns allen und darum dür­fen wir ihn auch alle unge­hin­dert betre­ten. Eigent­lich ist das ganz ein­fach, und den­noch stimmt diese Aus­sage in Greifs­wald so nicht. Statt­des­sen müs­sen wir als Ein­hei­mi­sche Umwege in Kauf neh­men und gege­be­nen­falls sogar Ein­tritt zah­len, um mit dem Füßen im Bod­den­sand zu stehen.

Das fin­den wir nicht in Ord­nung und wol­len darum Zäune und Kas­sen­häus­chen am Strand in Eldena abschaf­fen. Jeder soll wie­der unge­hin­der­ten Zugang zum Strand fin­den. Wir sind der Auf­fas­sung, dass es anders auch gar nicht erlaubt ist. Sowohl die Lan­des­ver­fas­sung [1; Arti­kel 12 Absatz 2] als auch das Was­ser­ge­setz unse­res Bun­des­lan­des [2; § 22] sagen rela­tiv deut­lich, dass der Strand­zu­gang frei sein muss. Um unsere Mei­nung zu unter­mau­ern haben wir darum eine kleine Anfrage [3] an die Stadt gestellt. Wir woll­ten wis­sen, wie der aktu­elle Zustand (Zäune und Kas­sen­häus­chen) mit der Geset­zes­lage ver­ein­bar sein können.

Als Ant­wort erhiel­ten wir unter ande­rem einen Ver­weis auf das Natur­schutz­aus­füh­rungs­ge­setz [4; § 27 Absatz 4]. Man mag es geschickt nen­nen, aber in der Ant­wort [3] zitiert die Stadt­ver­wal­tung nur die­je­ni­gen Sätze aus dem Geset­zes­text, die eine Ein­schrän­kung des Nut­zungs­rech­tes viel­leicht legi­tim erschei­nen las­sen. Im ange­ge­be­nen Pas­sus ist aber auch die Rede davon, dass „das Wan­dern ent­lang des Stran­des [..] nicht gehin­dert oder abga­be­pflich­tig gemacht wer­den“ darf - die­ses Detail erwähnt die Stadt­ver­wal­tung jedoch lie­ber nicht. Genau das pas­siert aber in Greifs­wald und darum hal­ten wir das Abzäu­nen des Stran­des für ille­gal, egal ob dies im Strand­bad oder auf dem Cam­ping­platz dane­ben gemacht wird. Wir sind daher wei­ter­hin der Auf­fas­sung, dass der Strand­zu­gang für alle befreit wer­den muss. So sehen es übri­gens auch etli­che Anwoh­ner, wie man einem Bei­trag im Nord­ma­ga­zin ent­neh­men kann:

In die­sem Jahr wer­den wir das Pro­blem wohl nicht mehr lösen kön­nen, weil die Ein­nah­men aus dem Strand­bad im Haus­halt ein­ge­plant sind, aber für 2017 soll­ten wir das hin­be­kom­men. Das kann bedeu­ten, dass die Kos­ten für die Pflege des Stran­des stär­ker als bis­her aus dem Stadt­haus­halt gezahlt wer­den. Aber das hal­ten wir für nor­mal. Öffent­li­che Räume müs­sen gepflegt wer­den – woan­ders, bei­spiels­weise am Muse­ums­ha­fen, müs­sen wir dafür ja auch kei­nen Ein­tritt zahlen.

[1] https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Druckerzeugnisse/LT_Verfassung_01-2012.pdf
[2] http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-WasGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
[3] http://piraten-hgw.de/wp-content/uploads/2016/02/strandzugang_antwort.pdf
[4] http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-NatSchAGMVrahmen&doc.part=X

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Flücht­lings­heim Brand­teich­straße - Rede­ma­nu­skript aus der Bürgerschaftssitzung

Auf der Bür­ger­schafts­sit­zung am 18. Februar 2016 hat unser Bür­ger­schafts­mit­glied Jörg Neu­bert Posi­tion zur geplan­ten Flücht­lings­un­ter­kunft in der Brand­teich­straße bezo­gen. Der vor­be­rei­tete Wort­bei­trag wurde dabei ange­passt, um bei­spiels­weise nicht unnö­tig zu wie­der­ho­len, was bereits andere Red­ner gesagt haben. Im Sinne der Voll­stän­dig­keit und auch um eine bes­sere Ein­ord­nung des Bei­trags zu ermög­li­chen, ver­öf­fent­li­chen wir daher das Redemanuskript.

Wei­ter­le­sen »

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#obhgw: Pira­ten wei­sen Ein­sprü­che zurück

Zur Bür­ger­schafts­sit­zung vom 28.09.2015 und der Ent­schei­dung über die Oberbürgermeisterwahl

Die Bür­ger­schaft hat am Mon­tag nach teil­weise pole­misch geführ­ter Debatte mit 24 zu 17 Stim­men alle Ein­sprü­che gegen die Wahl Ste­fan Fass­bin­ders (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) zurück­ge­wie­sen. Wir haben mit unse­ren bei­den Ver­tre­tern (Milos Roda­tos, Jörg Neu­bert) für die Zurück­wei­sung gestimmt. Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung erklärt Jörg Neubert:

»Das bei Ein­sprü­chen gegen der­ar­tige Wah­len wir­kende Gesetz besagt, dass bereits dann Neu­wah­len aus­zu­füh­ren sind, wenn die Mög­lich­keit besteht, dass ein Wahl­feh­ler den Aus­gang der Wahl beein­flusst hat. Die Schwie­rig­keit ist nun, fest­zu­stel­len, ob diese Mög­lich­keit bestand oder nicht. Hier gehen die Mei­nun­gen der Bür­ger­schafts­mit­glie­der, aber auch ver­schie­de­ner Rechts­gut­ach­ter aus­ein­an­der. Klar ist, dass nicht jeder win­zige Wahl­feh­ler zur Wie­der­ho­lung führt. In Greifs­wald lag der Fall vor, dass ein Wahl­büro zeit­wei­lig nicht durch den aus­ge­wie­se­nen Zugang betre­ten wer­den konnte. Ich sehe die­sen Wahl­feh­ler als nicht erheb­lich an. Meine Über­zeu­gung ist, dass die Ver­schluss­zeit der Tür nicht gereicht haben kann, um das Gesamt­er­geb­nis zu ver­än­dern – auch, wenn nur 15 Stim­men nötig gewe­sen wären. Ich meine, dass für eine sol­che Ver­schie­bung eine auf­fäl­lige Menge an Men­schen hätte von der ver­schlos­se­nen Tür Notiz neh­men müs­sen (ver­mut­lich mehr als die 15). Dass kei­ner die­ser Wäh­ler schon am Wahl­tag Mel­dung gemacht hat, hal­ten ich für aus­ge­schlos­sen. Wei­ter­hin bin ich davon über­zeugt, dass es auf­fäl­lig gewe­sen wäre, wenn immer wie­der Wäh­ler an der Tür eines Wahl­bü­ros geschei­tert wären. Beson­ders gewich­tig ist dabei, dass bis heute kein ein­zi­ger Wäh­ler auf­ge­taucht ist, der sein Wahl­recht tat­säch­lich nicht wahr­neh­men konnte.

Ich glaube, dass selbst der CDU im Grunde klar ist, dass sie die Wahl nicht gewon­nen hätte, wenn die Tür immer offen gewe­sen wäre. Den­noch ist davon aus­zu­ge­hen, dass die CDU, ver­tre­ten durch die Ein­spruchs­füh­rer, sich mit dem Ergeb­nis nicht abfin­den und Klage ein­rei­chen wird. Dabei han­delt es sich um ein legi­ti­mes Recht. Gleich­zei­tig müs­sen wir aber beto­nen, dass man nicht immer ver­su­chen muss, jede Rechts­po­si­tion durch die Instan­zen zu brin­gen: Ein Kla­ge­recht ist keine Kla­ge­pflicht. Der ver­meint­li­che Anspruch der CDU beruht, wenn über­haupt, auf dem Umstand, dass das Gesetz die Rea­li­tät nur schlecht abbil­det – daher unter­schei­den sich auch die Aus­le­gun­gen der Rechts­gut­ach­ter so bedeut­sam. Ich lehne es ab, Schwä­chen in Geset­zen aus­zu­nut­zen, um Wahl­er­geb­nisse annu­lie­ren zu lassen.«

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Neues Stadt­ar­chiv - Wider­stand ist zwecklos

Greifs­wald braucht ein neues Stadt­ar­chiv und hat dazu einen Archi­tek­ten­wett­be­werb aus­ge­ru­fen. Eine Jury hat kürz­lich aus den 36 ein­ge­reich­ten Ent­wür­fen die drei Sie­ger gekürt. Gemein ist allen drei Aus­ge­zeich­ne­ten, dass sie sehr kubi­sche Bau­kon­zepte ver­fol­gen.
Stadtarchiv Entwurf
Hät­ten wir gewusst, dass das gewünscht ist, wären wir schon frü­her mit unse­rem Vor­schlag an die Öffent­lich­keit gegan­gen. Ein Borg-Kubus aus Star Trek als Stadt­ar­chiv, das wäre doch mal was!

Spaß bei­seite, es mag gute Gründe geben, warum ein Stadt­ar­chiv klot­zig geplant wird. So ein Wür­fel opti­miert bei­spiels­weise das Ver­hält­nis zwi­schen Gebäu­deober­flä­che und -volu­men und senkt so die Heiz­kos­ten. Ein Archiv darf mit­un­ter auch keine Fens­ter haben, denn einige der ein­ge­la­ger­ten Doku­mente müs­sen vor Son­nen­licht sogar geschützt wer­den. Ob das den Klotz recht­fer­tigt, kön­nen wir so natür­lich nicht beur­tei­len, aber viel­leicht gefällt er ja auch den Greifs­wal­dern. Die drei Sie­ger­ent­würfe kann man sich momen­tan auch noch im Foyer des Rat­hau­ses anse­hen und ein eige­nes Urteil bilden.

Der Sie­ger­ent­wurf ist von „Code Uni­que Archi­tek­ten BDA Vol­ker Gie­zek“ aus Dres­den und wurde von Reik Anton (Ost­see Zei­tung) foto­gra­fiert. Der Borg-Kubus ent­stammt dem »Star Trek«-Universum (Para­mount Pic­tures). Das Art­work selbst ist von Jeremy Brown. Wir hof­fen nun, dass alle genann­ten genug Humor haben und uns nicht gleich wegen der Bild­rechte verklagen.

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Pap­peln fällen?

Jörg NeubertEin Kom­men­tar von Jörg Neu­bert, Bauausschuss

Auf einem Teil­stück der Pap­pel­al­lee soll der Geh- und Rad­weg erneu­ert wer­den [1]. Weil er stark fre­quen­tiert wird, sind getrennte Fahr­bah­nen für Rad­fah­rer (für zwei Rich­tun­gen) und einen sepa­ra­ter Fuß­weg vor­ge­schrie­ben. Damit wäre der Weg etwa fünf Meter breit und wir haben ein Pro­blem: Links und rechts des Weges ste­hen Pap­peln. Einige Bäume müss­ten gefällt wer­den, um den Plan umzusetzen.

Das Thema, wel­ches noch über einige wei­tere Facet­ten ver­fügt, war am Diens­tag im Bau­aus­schuss auf der Tages­ord­nung. Weil nie­mand gerne Bäume fällt, gab es etli­che Nach­fra­gen, denn manch­mal fin­det man in der Aus­ein­an­der­set­zung mit einem Thema ja eine bes­sere Lösung.

In der Ost­see Zei­tung vom Frei­tag heißt es dazu, Ulrich Bitt­ner, Michael Stei­ger und ich hätte die Ver­wal­tung mit Fra­gen »bom­bar­diert« und so bei­nahe den Aus­bau des Weges gekippt.Pappelallee
Naja, ganz so bom­big war es dann doch nicht: Ich habe nur genau eine Frage gestellt. Mich inter­es­sierte, ob statt der getrenn­ten Wege auch ein Shared Space denk­bar wäre. Kurze Ant­wort: Nein, wegen der oben erwähn­ten Geset­zes­lage geht das nicht.

Über das Vor­ha­ben wird nicht abge­stimmt, es han­delt sich um eine Infor­ma­ti­ons­vor­lage. Nach dem Arti­kel in der OZ könnte der Ein­druck ent­stan­den sein, ich wäre gegen den Aus­bau des Rad­we­ges. Ich fände es natür­lich bes­ser, wenn die Ver­wal­tung einen Weg fände, die Situa­tion für Rad­fah­rer und Fuß­gän­ger an die­ser Stelle zu ver­bes­sern, ohne die Bäume zu fäl­len. Ich sehe aber auch, dass für die Pap­peln neue Bäume gepflanzt wer­den und freue mich über jeden Fahr­rad­weg, der aus­ge­baut wird. Was an die­ser Stelle fehlt ist eine gang­bare Alter­na­tive. In so einer Dilem­ma­si­tua­tion halte ich mich gerne an unser Wahl­pro­gramm [2]. Dort for­dern wir Inves­ti­tio­nen in ech­tes Rad­we­ge­netz und genau das soll ja nun passieren.

[1] Im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem fin­det man mehr zum Thema, wenn man nach der Vor­lage unter der Num­mer 06/348 sucht: http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Proposal.html
[2] https://www.yumpu.com/de/document/view/24917670/mit-herz-und-verstand-greifswald-zuliebe-lt3

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