Kategorienarchiv: Greifswalder Bürgerschaft

offe­nes Tref­fen am 25.06.2015

Am Don­ners­tag, den 25. Juni 2015, fin­det um 20 Uhr im Bis­tro ›Das Sofa‹ [1] das nächste Tref­fen der Greifs­wal­der Pira­ten statt. The­men kön­nen ein­fach im Pad [2] vor­ge­schla­gen wer­den werden!

Hin­ter uns liegt eine Woche, in der sowohl Aus­schüsse des Krei­ses als auch der Stadt Greifs­wald tag­ten. Dem­ent­spre­chend gibt es neue Infor­ma­tio­nen zu vie­len Pro­jek­ten, wie bei­spiels­weise der EFRE-Mittelbeantragung, an die diverse Bau­vor­ha­ben in Greifs­wald gekop­pelt sind.

Das Tref­fen ist offen für alle - kommt vorbei!

[1] http://www.sofa-greifswald.de
[2] https://hgw.piratenpad.de/960

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2015/06/offenes-treffen-am-25-06-2015/

Neu­wahl oder nicht?

Die Greifs­wal­der Bür­ger­schaft tagt heute ab 18 Uhr im Rat­haus, um dar­über zu befin­den, ob die Wahl zum Ober­bür­ger­meis­ter Bestand hat oder eine andere Lösung gefun­den wer­den muss. Es kommt also auch eine Neu­wahl oder zumin­dest die Bil­dung eines Wahl­prü­fungs­aus­schus­ses in Betracht. Die Vor­lage, über die die Bür­ger­schafts­mit­glie­der heute abstim­men, fin­det man natür­lich im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem [1].

Als Pira­ten wer­den wir nach aktu­el­ler Infor­ma­ti­ons­lage gegen eine Neu­wahl stim­men und das fest­ge­stellte Wahl­er­geb­nis anerkennen.

Die Unre­gel­mä­ßig­kei­ten, die drei Greifs­wal­der Bür­ger bei der Wahl aus­ge­macht haben wol­len, hal­ten wir für nicht gewich­tig genug. Wir sind davon über­zeugt, dass das Wahl­er­geb­nis dadurch nicht grund­le­gend beein­flusst wurde.

Ins­be­son­dere geht es dabei um das Wahl­büro 93 »Betreu­tes Woh­nen«, das zeit­weise nicht über den aus­ge­schil­der­ten Ein­gang begeh­bar gewe­sen sein soll. Es spricht für uns jedoch eini­ges dage­gen, dass Bür­ger des­halb ihre Stimme nicht haben abge­ben können:

  • Es gab wei­tere, gut sicht­bare Eingänge.
  • Jeder hatte die Mög­lich­keit, sich durch Klop­fen oder Klin­geln bemerk­bar zu machen.
  • Es ist kein ein­zi­ger Bür­ger bekannt, der wegen der ver­sperr­ten Tür tat­säch­lich nicht wäh­len konnte.
  • Die Wahl­hel­fer selbst haben nicht gemerkt, dass es eine grö­ßere Pause gab, in der keine Wäh­ler mehr kamen.

Es ist aber auch rein rech­ne­risch kaum denk­bar, dass das Ergeb­nis ver­zerrt wurde. Zwar ist die­ses Wahl­lo­kal an den unter­le­ge­nen Jörg Hoch­heim gegan­gen, aber um 15 Stim­men auf­zu­ho­len, hät­ten ver­mut­lich sehr viel mehr Men­schen an der Wahl gehin­dert wor­den sein müssen.

Wir wagen eine Pro­gnose unter der Annahme, dass das Ver­hält­nis der Wäh­ler für beide Kan­di­da­ten kon­stant bleibt und sich auch keine zufäl­li­gen Häu­fun­gen erge­ben:
Das Ver­hält­nis zwi­schen bei­den Kan­di­da­ten lag bei etwa 6:4. Bei zehn Wäh­lern hätte Herr Hoch­heim also ver­mut­lich nur zwei Stim­men auf­ge­holt. Damit 15 Stim­men zusam­men­kom­men, hät­ten 75 Men­schen (45 x Hoch­heim, 30 x Fass­bin­der) zusätz­lich wäh­len gehen müs­sen. Es ist hoch­gra­dig unplau­si­bel, dass auch nur annäh­rend so viele Men­schen nicht den Weg zur Urne gefun­den haben.

[1] Tages­ord­nung der Bür­ger­schafts­sit­zung am 08. Juni 2015 - die Vor­lage fin­det sich unter 7.1.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2015/06/neuwahl-oder-nicht/

Vor­stel­lung Rah­men­plan Innenstadt/Fleischervorstadt

Am mor­gi­gen Mitt­woch, dem 20. Mai 2015 fin­det zwi­schen 18 und 21 Uhr im Bür­ger­schafts­saal des Rat­hau­ses ein Bür­ger­fo­rum zur Vor­stel­lung der Neu­fas­sung des Städ­te­bau­li­chen Rah­men­plans Innenstadt/Fleischervorstadt statt.

Milos Rodatos wirkt bei der Entwicklung des Rahmenplans Innenstadt mit.

Wer sich also dafür inter­es­siert, wie es im Her­zen Greifs­walds in 15 Jah­ren aus­se­hen soll, kann die­sen Ter­min wahr­neh­men und sich - so hof­fen wir - auch noch ein­brin­gen. Den Rah­men­plan selbst, sowie Schritte sei­ner Ent­wick­lung fin­det man auf der
Inter­net­seite der Stadt
.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2015/05/vorstellung-rahmenplan-innenstadtfleischervorstadt/

Bezahl­ba­rer Wohn­raum für Greifswald

5448369288_46ff1a71b2_z
In Greifs­wald hat sich vor kur­zem ein Akti­ons­bünd­nis gegrün­det, das sich für faire Mie­ten ein­setzt. [1] Beim Grün­dungs­tref­fen waren neben Ver­tre­te­rin­nen aus ver­schie­de­nen Par­teien auch Ver­tre­te­rin­nen aus der Stu­die­ren­den­schaft und ein Mit­glied des Mie­ter­bun­des anwe­send.
Für die Bür­ger­schafts­sit­zung am 13. April ist eine Beschluss­vor­lage durch die SPD Frak­tion vor­be­rei­tet. [2] Im Vor­feld dazu ist am 10. April eine Podi­ums­dis­kus­sion mit allen Par­teien der Bür­ger­schaft geplant, die um 18 Uhr im Bür­ger­schafts­saal des Greifs­wal­der Rat­hau­ses statt­fin­den wird. [3]

Wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es beim web­mo­ritz. [4]

[1] https://www.facebook.com/bezahlbarGreifswald
[2] http://piraten-hgw.de/2015/03/mietpreisbremse/
[3] https://www.facebook.com/events/511128952359287/
[4] http://webmoritz.de/2015/03/26/aktionsbuendnis-fuer-faire-mieten-gegruendet/

Das Bild ist von dak­lebt­wat und steht unter der CC-BY-NC-SA 2.0 Lizenz.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2015/04/bezahlbarer-wohnraum-fuer-greifswald/

Miet­preis­bremse

Zur nächs­ten Bür­ger­schafts­sit­zung hat die SPD-Fraktion einen Antrag [1] vor­ge­legt, der das teil­weise starke Anstei­gen von Mie­ten in Greifs­wald auf­hal­ten soll. Der Antrag sieht eine Kap­pung von Mie­ten bei maxi­mal 10% über dem aktu­el­len Miet­spie­gel für Neu­ver­mie­tun­gen von WVG-Wohnungen vor. Außer­dem soll die Stadt dar­auf hin­wir­ken, von der Lan­des­re­gie­rung als Gebiet mit ange­spann­ter Miet­si­tua­tion ein­ge­ord­net zu wer­den. Wei­ter­hin soll sozia­ler Woh­nungs­bau stär­ker geför­dert und die WVG beim Ver­kauf städ­ti­scher Grund­stü­cke bevor­zugt behan­delt werden.

Zu die­sen Vor­schlä­gen hat sich der Vor­sit­zende der OTV Schönwalde-I/Südstadt kri­tisch geäu­ßert. Er befürch­tet eine impli­zite Auf­for­de­rung an die WVG, die Mie­ten zu erhö­hen und sieht außer­dem eine grö­ßere Not­wen­dig­keit, die Gesetz­ge­bung zur Moder­ni­sie­rungs­um­lage zu verändern.

In der Tat weiß noch nie­mand, wie die Miet­preis­bremse in Greifs­wald wir­ken würde. Viel­fach ist die Befürch­tung geäu­ßert wor­den, dass Ver­mie­ter sich mit der Miet­preis­bremse für Neu­ver­mie­tun­gen schlicht­weg am Maxi­mum ori­en­tie­ren und außer­dem wäh­rend lau­fen­der Ver­träge die Mie­ten erhö­hen wür­den. Zumin­dest die letzt­ge­nannte Befürch­tung ist jedoch unbe­grün­det, da es Gesetze gibt, die dies bereits ver­hin­dern (§ 558 BGB [2]). Auch die Befürch­tung der Ori­en­tie­rung an der Kap­pungs­grenze (10% über Miet­spie­gel) ist nicht nach­voll­zieh­bar. Ver­mie­ter wer­den in einer ange­spann­ten Woh­nungs­markt­lage ten­den­zi­ell immer ver­su­chen, ihre Miet­ein­nah­men zu maxi­mie­ren. Die Miet­preis­bremse soll bewir­ken, dass sol­che Stei­ge­run­gen nicht aus­ar­ten und zu Ver­drän­gungs­pro­zes­sen füh­ren, die unse­rer Stadt ins­ge­samt schaden.

Inter­es­sant ist auch Mult­haufs Vor­schlag, ältere Mie­ter von Ent­wick­lun­gen des Woh­nungs­mark­tes aus­zu­neh­men. Es ist nach­voll­zieh­bar, dass sich Mult­hauf für seine Kli­en­tel ein­setzt. Für weni­ger nach­voll­zieh­bar hal­ten wir jedoch, dafür Gleich­be­hand­lungs­grund­sätze über Bord zu wer­fen. Wenn ein gro­ßer Teil der Greifs­wal­der Bevöl­ke­rung von Miet­er­hö­hun­gen quasi aus­ge­nom­men wird, würde das zwangs­läu­fig auf dem Rücken der­je­ni­gen pas­sie­ren, die nicht von der Aus­nahme pro­fi­tie­ren. Jün­gere Men­schen sind nicht zwin­gend rei­cher als ältere und wären dann umso stär­ker von Miet­er­hö­hun­gen betrof­fen. Das hal­ten wir für eine unge­recht­fer­tigte Diskriminierung.

Die Auf­for­de­rung Mult­haufs, die Greifs­wal­der SPD solle sich vor allem der Moder­ni­sie­rungs­um­lage wid­men, ist beson­ders obskur. Einer­seits han­delt es sich dabei um Bun­des­ge­setz­ge­bung (§ 559 BGB [3]) und ande­rer­seits ist eine Reform die­ses Para­gra­phen ohne­hin vor­ge­se­hen. Künf­tig sol­len Moder­ni­sie­run­gen nur noch zu jähr­lich 10% auf die Mie­ter umge­legt wer­den kön­nen. Außer­dem soll die moder­ni­sie­rungs­be­dingte Erhö­hung nur noch bis zur Abzah­lung der Kos­ten erho­ben wer­den dür­fen [4].

[1] http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Proposal.html?o=1&order=DESC&pvid=2175
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html
[3] http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559.html
[4] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mieten-maas-plant-kosten-deckel-bei-modernisierungen-a-983218.html

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2015/03/mietpreisbremse/

Ältere Beiträge «

» Neuere Beiträge