Kategorienarchiv: Kreistag

Schwarm­tisch am 3. Juli 2014

Zwi­schen Kreis­tag und Bürgerschaft

Am Don­ners­tag, den 3. Juli 2014, tref­fen sich die Pira­ten ab 20 Uhr im Sofa [1] zum Schwarmtisch.

Zwi­schen der kon­sti­tu­ie­ren­den Kreis­tags­sit­zung der Bür­ger­schaft am Mon­tag und der des Kreis­tags am Mon­tag der kom­men­den Woche wird es einige Dinge zu klä­ren geben.

Wer unse­ren Kurs in den Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen aus­rich­ten möchte, ist herz­lich ein­ge­la­den und kann seine The­men­vor­schläge gern auch schon im Pad [2] ein­tra­gen. Wir ver­stän­di­gen uns dann am Beginn unse­res Tref­fens über die Reihenfolge.

Das Tref­fen ist offen für alle – kommt vorbei!

[1] http://www.sofa-greifswald.de
[2] https://hgw.piratenpad.de/857

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Warum kennt die CDU die AfD nicht?

Die Greifs­wal­der CDU wird mit der AfD in der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft eine Zähl­ge­mein­schaft bil­den. Der CDU-Spitzenkandidat Hoch­schild erklärt dazu, man müsse sich »erst ein­mal rich­tig ken­nen­ler­nen« (OZ Greifs­wald 17.06.2014, Seite 9).

Dafür haben wir kein Ver­ständ­nis. Die AfD ist eine klar rechts­po­pu­lis­tisch auf­tre­tende Par­tei. Schlim­mer noch: Es ver­geht keine Woche, kaum ein Tag, an dem nicht ein Mit­glied durch natio­na­lis­ti­sche, isla­mo­phobe, frem­den­feind­li­che oder andere Idio­tien auf­fällt. Das gilt auch für den Lan­des­ver­band Mecklenburg-Vorpommern. Gegen den Lan­des­vor­sit­zen­den Arppe ermit­telt wei­ter­hin die Staats­an­walt­schaft wegen volks­ver­het­zen­der Kom­men­tare im Inter­net [1]. Eben­falls im Lan­des­vor­stand sitzt Chris­toph Base­dow, der Mit­glied der Bur­schen­schaft Redaria-Allemannia ist und noch im letz­ten Jahr auch Spre­cher des Burschenschaft-Dachverbandes war - das Stich­wort lau­tet hier: »Ari­er­nach­weis« [2].

Die in Greifs­wald gewähl­ten Ver­tre­ter der AfD blei­ben unter sol­chen Umstän­den in der Par­tei und kan­di­die­ren zu einer Wahl. Sie tole­rie­ren also offen­kun­dig die Ver­hält­nisse inner­halb der AfD.
Wie kann die CDU unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen mit der AfD koope­rie­ren? Hat die CDU keine Ahnung, mit wem sie sich dort in eine Zähl­ge­mein­schaft begibt oder ist es ihr egal?

[1] http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/einer-nach-dem-anderen-wirft-das-handtuch-bei-der-afd-255294202.html
[2] http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/burschentag-burschenschafter-duerfen-nicht-auf-wartburg-feiern-a-974565.html

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Frak­ti­ons­bil­dung mit der Kom­pe­tenz für Vorpommern

Die Pira­ten in Vorpommern-Greifswald haben sich dazu ent­schlos­sen, sowohl in der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft als auch im Kreis­tag Vorpommern-Greifswald eine Frak­tion mit der Wäh­ler­ge­mein­schaft »Kom­pe­tenz für Vor­pom­mern« einzugehen.

Warum über­haupt eine Fraktion?

Frak­tio­nen erhal­ten ver­stärkt Zugang zu Aus­schuss­sit­zun­gen und außer­dem finan­zi­elle Mit­tel. In der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft sind das bei­spiels­weise 3000 Euro als Sockel für jede Frak­tion. Außer­dem kön­nen Frak­tio­nen »Große Anfra­gen« stel­len und »Aktu­elle Stun­den« bean­tra­gen, was sonst schwie­ri­ger ist. Alter­na­tiv kön­nen Abge­ord­nete Zähl­ge­mein­schaf­ten bil­den, die eben­falls bei der Ver­gabe von Aus­schus­sit­zun­gen berück­sich­tigt werden.

Mit wem haben wir verhandelt?

Wir haben sowohl mit der FDP und den Grü­nen als auch mit der Kom­pe­tenz für Vor­pom­mern Gesprä­che geführt.

Wor­auf kam es uns bei der Ent­schei­dung an?

Wich­tig war uns vor allem die Unab­hän­gig­keit unse­rer Mandatsträger/innen - einen Frak­ti­ons­zwang sollte es nicht geben. Den­noch wurde natür­lich auch über Poli­tik gespro­chen - mit einem Part­ner, der unsere Ideen hin­sicht­lich Trans­pa­renz und Bür­ger­be­tei­li­gung ablehnt, könn­ten wir nicht zusam­men arbei­ten. Zudem woll­ten wir die Frak­ti­ons­bil­dung für die Bür­ger­schaft und den Kreis­tag gemein­sam ver­han­deln. Bei der Ver­gabe von Res­sour­cen woll­ten wir ent­spre­chend unse­rem Per­so­nal­an­teil an der zu bil­den­den Frak­tion berück­sich­tigt wer­den. Außer­dem haben wir Koope­ra­ti­ons­part­ner bevor­zugt, mit denen wir eher auf Augen­höhe koope­rie­ren können.

Was sprach für/gegen die ein­zel­nen Bündnisse?

FDP: Ein Bünd­nis mit der FDP wäre ange­sichts der ähn­li­chen Wahl­er­geb­nisse ver­mut­lich sinn­voll gewe­sen. Die FDP hat aber in der Bür­ger­schaft schnell einen ande­ren Part­ner gefun­den und wir woll­ten nicht zwei­glei­sig fah­ren. Die neo­li­be­rale Grund­aus­rich­tung der Bun­des­par­tei haben wir natür­lich in unsere Über­le­gun­gen einbezogen.

Grüne: Mit den Grü­nen haben wir lange und inten­si­ver als mit der FDP ver­han­delt. Wir schei­ter­ten jedoch daran, dass es eine eher ableh­nende Ten­denz der Grü­nen zur Frak­ti­ons­bil­dung in der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft gab. Das ist nach­voll­zieh­bar, weil die Grü­nen dort auch ohne uns stark sind. Erneut wäre es hier wohl auf eine unein­heit­li­che Lösung hin­aus gelau­fen. Das ist schade, denn wir tei­len viele Ideen mit den Grü­nen - diese kön­nen wir hof­fent­lich auch ohne Frak­ti­ons­ge­mein­schaft angehen.

Kom­pe­tenz für Vor­pom­mern: Für die KfV spricht, dass es keine über­ge­ord­nete Par­tei gibt, die ein über­ge­ord­ne­tes Pro­gramm vor­gibt. Wir haben nicht das Gefühl, dass der poli­ti­sche Kurs von uns und der KfV eine Frak­tion beson­ders nahe legt. Dies ist aber wegen der ver­ein­bar­ten Frei­heit von einem Frak­ti­ons­zwang auch nicht unbe­dingt not­wen­dig. Die KfV ist ins­be­son­dere im Kreis­tag viel grö­ßer als wir. Den­noch kön­nen wir pro­por­tio­nal gleich­be­rech­tigte Part­ner wer­den. Wich­tig war für uns jedoch, dass es auf kei­nen Fall zu einer Zusam­men­ar­beit mit der AfD kommt. Dies hat die KfV dann auch aus­ge­schlos­sen. Die AfD ist eine rechts­po­pu­lis­ti­sche* Par­tei - das ver­bie­tet jeg­li­che Zusammenarbeit.

*Anmer­kung: In einer frü­he­ren Ver­sion des Arti­kels haben wir die AfD als rechts­ex­trem bezeich­net. Wir haben uns auf den Begriff rechts­po­pu­lis­tisch beson­nen. Das hat meh­rere Gründe: (1) Es ist die gän­gige Bezeich­nung für Par­teien, die ein ähn­li­ches Pro­fil haben, wie die AfD. (2) Der Extre­mis­mus­be­griff ist ansich zwei­fel­haft. (3) Rechts­ex­tre­mis­mus geht oft noch wei­ter und umfasst unter ande­rem auch den Neo­fa­schis­mus und Neo­na­zis­mus. Wir wol­len die AfD aber nicht in einen Topf mit der NPD wer­fen. Gleich­wohl sollte die AfD, die tat­säch­lich natio­na­lis­tisch und isla­mo­phob auf­tritt, sich stär­ker von rechts­ex­tre­men Ideo­lo­gien abgren­zen. Wenn AfD- und NPD-Wahlplakate quasi inhalts­gleich sind, ist die Par­tei offen­sicht­lich in einer gefähr­li­chen Schieflage.

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Schwarm­tisch am 12. Juni 2014

Was pla­nen die Pira­ten als nächstes?

Am Don­ners­tag, den 12. Juni 2014, tref­fen sich die Pira­ten im Sofa [1] zum Schwarmtisch.

An die­sem Abend sol­len Pläne geschmie­det und Pro­jekte bespro­chen wer­den. Wie ist der Stand auf Bürgerschafts- und Kreis­ebene nach der Wahl? Wer hat selbst Inter­esse oder kennt jeman­den, der als sach­kun­di­ger Bür­ger tätig sein möchte? Was ist das Gemein­de­ver­tre­ter­tref­fen auf Lan­des­ebene und wie fin­det ihr diese Initiative?

Habt ihr noch Vor­schläge, wel­che Struk­tu­ren und/oder Inhalte in die Gemeinde- und Kreis­ver­tre­tung trans­por­tiert wer­den sollen?

Dann könnt ihr diese und wei­tere The­men gern vorab schon hier [2] ein­tra­gen. Wir ver­stän­di­gen uns dann am Beginn unse­res Tref­fens über die Reihenfolge.

Das Tref­fen ist offen für alle – kommt vorbei!

[1] http://www.sofa-greifswald.de/

[2] https://hgw.piratenpad.de/836

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Ergeb­nisse der Kom­mu­nal­wah­len 2014

Gewählte Bewer­ber für den Kreis­tag
Gra­fi­sche Auf­be­rei­tung für die Kreis­tags­wah­len
Ergeb­nisse für die Greifs­wal­der Bür­ger­schaft unter Angabe der gewähl­ten Vertreter

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