Ers­tes #Plasma am #Wen­del­stein - wir gratulieren!

erstes Plasma am IPP

In die­sen Tagen rich­tet sich ein Teil der welt­wei­ten Medi­en­auf­merk­sam­keit auf Greifs­wald und den Start des Fusi­ons­ex­pe­ri­ments Wen­del­stein 7-X. Wir möch­ten die Gele­gen­heit nut­zen und den betei­lig­ten Phy­si­kern, Inge­nieu­ren, Instal­la­teu­ren sowie allen sons­ti­gen Mit­ar­bei­tern zu die­sem Mei­len­stein gra­tu­lie­ren - wir bewun­dern eure Arbeit und sind stolz, ein so tol­les Pro­jekt in unse­rer Stadt zu haben.

Gleich­wohl haben wir auch immer die Debatte begrüßt, die es auch um die Sicher­heit [1] des Expe­ri­ments gab. Wie bei­nahe jeder in Greifs­wald haben auch wir einen sehr direk­ten Draht zum Inti­tut für Plas­ma­phy­sik - einige von uns sind durch ihre täg­li­che Arbeit daran betei­ligt. So sit­zen wir viel­fach an der Quelle für Infor­ma­tio­nen und kön­nen Exper­ten fra­gen, gleich­zei­tig fehlt uns aber womög­lich die not­wen­dige Dis­tanz, um objek­tiv zu blei­ben. Obwohl wir also im Grunde über­zeugt waren, dass die Sicher­heit gewähr­leis­tet ist, haben wir uns auch für die Fra­gen der Kri­ti­ker [2] inter­es­siert. Als Kern­spal­tungs­re­ak­to­ren die Lösung unse­rer Ener­gie­pro­bleme sein soll­ten, war ein unkri­ti­scher Umgang mit der Tech­nik und ihren Fol­gen ein schwe­rer Feh­ler. Wir glau­ben, bei der Kern­fu­sion hat die Öffent­lich­keit aus die­sen Feh­lern gelernt und es nun bes­ser gemacht.

Für die kom­men­den Jahre des Expe­ri­men­tie­rens wün­schen wir den Plas­ma­for­schern alles Gute - die Welt wird noch häu­fi­ger gespannt auf unsere Stadt blicken!

[1] http://www.ipp.mpg.de/9358/strahlenschutz
[2] http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/632/63250.html

Das Arti­kel­bild stammt direkt aus der Pres­se­ver­öf­fent­li­chung des IPP.

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Sams­tag 28.11.2015 - Greifs­wald für alle in Schön­walde I

Kommt zahl­reich!

Wir wer­den vor allem an der Mahn­wa­che Niels-Bohr-Straße/Hans-Beimler-Straße zu fin­den sein. Bringt uns Kuchen ;).


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15 Jahre danach - Nie­mand wird vergessen!

Erin­nern und Weiterdenken

In der Ver­gan­gen­heit bemüh­ten sich zahl­rei­che Men­schen in Form von Schwei­ge­mi­nu­ten und Gedenk­kund­ge­bun­gen um ein wür­di­ges Geden­ken an Klaus-Dieter Gerecke und Eckard Rütz.
Wir stan­den am 24. Juni 2015 an dem Gedenk­stein von Klaus, auf der „Zum Geden­ken und Nach­den­ken” steht, 15 Jahre nach der grau­en­haf­ten Tat vor dem dama­li­gen Haus in der Gütz­ko­wer Straße.
Wir gedach­ten Klaus und fin­gen an nach­zu­den­ken, über Men­schen, die von einem Groß­teil der Gesell­schaft und dem Staat im Stich gelas­sen wur­den und immer noch werden.

Nur fünf Monate nach der furcht­ba­ren Tat an Klaus-Dieter, in der Nacht vom 24. zum 25. Novem­ber 2000, wird ein zwei­ter Obdach­lo­ser in Greifs­wald, Eck­hard Rütz, an der Mensa am Schieß­wall eben­falls von Neo­na­zis zu Tode geprü­gelt. “Wir woll­ten ihm nur eine Lek­tion ertei­len, dabei haben wir ihn lei­der tot­ge­hauen” waren die Worte der Ange­klag­ten vor Gericht. Auch er galt den Tätern als “aso­zial” und “min­der­wer­tig”, der dem deut­schen Steu­er­zah­ler auf der Tasche gele­gen habe.
Gedenkstein Eckard Rütz
Die Aus­gren­zung von sozial-benachteiligten Men­schen hat ein System

Obdach­lose sind eine der schwächs­ten Grup­pen in der Gesell­schaft und erfah­ren stän­dig Bedro­hung durch neo­na­zis­ti­sche Gewalt. Der Grund hier­für liegt in der sozial-darwinistischen Ein­stel­lung, die in der rech­ten Szene vor­herrscht: Woh­nungs­lose Men­schen gel­ten als „aso­zial“ und „min­der­wer­tig“. Der ideo­lo­gi­sche Kon­text der Täter darf gerade bei einer töd­li­chen Atta­cke auf diese Opfer­gruppe nicht igno­riert wer­den, begrün­det sich doch in ihrer rech­ten Gesin­nung die exzes­sive Gewalt gegen sozial benach­tei­ligte Menschen.

Klaus-Dieter Gerecke ist eines von vie­len Todes­op­fern rech­ter Gewalt, wel­ches bis heute nicht in der offi­zi­el­len Sta­tis­tik für Poli­tisch Moti­vierte Kri­mi­na­li­tät (PMK) dem rech­ten Spek­trum zuge­ord­net wurde. Ins­ge­samt sind seit 1990 184 Men­schen Opfer rech­ter Gewalt gewor­den, sei es auf­grund ihrer sozia­len Stel­lung (u.a. obdach­los, arbeits­su­chend), ihres Aus­se­hens, Glau­bens oder ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung. Obdach­lose wer­den zum größ­ten Teil von der Gesell­schaft und dem Staat, in sei­ner nach außen hin immer ange­prie­se­nen selbst-bezeichneten “sozia­len Ver­ant­wor­tung”, allein gelas­sen. Sie wer­den am Rande der Gesell­schaft nur schwer­lich von die­ser wahr­ge­nom­men. Sie leben und schla­fen immer an ver­schie­de­nen Orten. Ob Som­mer oder Win­ter, jeder Tag ist ein Über­le­bens­kampf. Die Wenigs­ten neh­men sich die Zeit, um mit ihnen zu reden oder ihnen behilf­lich zu sein, statt­des­sen geht man tag­täg­lich an ihnen vor­bei, ohne sie wirk­lich wahr­zu­neh­men. Es gibt nur wenig soziale Bereit­schaft und Enga­ge­ment für die vie­len bedürf­ti­gen Obdach­lo­sen. Bis 2016 wird die Zahl derer, die keine Woh­nung haben und auf der Straße leben, schät­zungs­weise auf 380.000 anstei­gen. Davon sind unge­fähr 30.000 Kin­der betroffen.

Rech­ter Zeit­geist, damals wie heute

Men­schen­ver­ach­tende, patrio­ti­sche und neo­na­zis­ti­sche Bewe­gun­gen nut­zen die aktu­ell stei­gende Zahl an Geflüch­te­ten für ihre Zwe­cke aus. Die­je­ni­gen, die andere Men­schen auf­grund ihrer sozia­len Stel­lung und Hilfs­lo­sig­keit sys­te­ma­tisch und ideo­lo­gisch aus­ge­grenzt haben, ver­su­chen nun im Zuge der Flücht­lings­si­tua­tion auf die The­ma­tik der »deut­schen Obdach­lo­sig­keit« auf­merk­sam zu machen. Weder ein Obdach noch irgend­wel­che sons­ti­gen Hil­fen kom­men dabei den aber­tau­sen­den Betrof­fe­nen zugute. Es ist ein natio­na­les Opfer­bild, was diese sozial-benachteiligten Men­schen für sie dar­stel­len, und kei­nes­wegs ein mensch­li­ches. Auf­grund der aktu­el­len Geflüch­te­ten­si­tua­tion nut­zen sol­che geis­ti­gen Brand­stif­ter die Not der vie­len deut­schen Obdach- und Arbeits­lo­sen für ihre eige­nen natio­na­len, ras­sis­ti­schen und neo­na­zis­ti­schen Inter­es­sen aus, um Stim­mung gegen Flücht­linge zu machen. Auch wenn sich sol­che Bewe­gun­gen immer wie­der gegen jede Art von »Rechts« aus­spre­chen, stel­len sie als patrio­ti­sche, schein­bar nur »volks­nahe« Bewe­gung genau jenen rech­ten Zeit­geist dar, der nach der Wende anders­den­kende, ander­saus­se­hende und anders­le­bende Men­schen stig­ma­ti­siert, aus­ge­grenzt, ver­letzt und getö­tet hat. Sie suchen sich eine andere Gruppe in der Gesell­schaft, die leich­ter angreif­bar und noch hilfs­lo­ser dasteht. Mit natio­na­len Argu­men­ten und fal­schen Fak­ten wer­den sys­te­ma­tisch die Leute für diese Zwe­cke instru­men­ta­li­siert. Es wird sich der beste­hen­den Vor­ur­tei­len, Ängs­ten und stump­fen Paro­len bedient, um diese dann für wei­tere Zwe­cke aus­nut­zen. Wie­der wer­den Men­schen aus­ge­grenzt und durch geis­tige Brand­stif­ter in Lebens­ge­fahr gebracht.

15 Jahre danach - mor­gen um 17 Uhr wer­den wir vor der Mensa am Schieß­wall Eckard Rütz gedenken.

Gleich­zei­tig müs­sen wir anfan­gen nach­zu­den­ken und zu han­deln. Im Jahr 2015 wer­den immer noch Men­schen wie Klaus, Eckard und Ama­deu Anto­nio in unse­rer Gesell­schaft aus­ge­grenzt und ermor­dert. Wir dür­fen nicht weg­se­hen, wenn Neo­na­zis sowie die geis­ti­gen Brand­stif­ter in unse­rer Gesell­schaft ihr men­schen­ver­ach­ten­des Trei­ben fort­set­zen und der Staat sozial-benachteiligte Men­schen sys­te­ma­tisch aus­gren­zen lässt. Anti­fa­schis­ti­sche Arbeit bleibt heute mehr denn je notwendig.

Es ist dafür zu sor­gen, eine aktive Will­kom­mens­kul­tur für alle sozial-benachteiligten Men­schen in allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen, egal wel­cher Her­kunft, zu schaf­fen und poli­ti­schen Druck gegen rechte Bestre­bun­gen und staat­li­ches Ver­sa­gen auszuüben.

Nie­mand wird ver­ges­sen - Hiç unutmadık!

Das Foto des Gedenk­steins ist ein Aus­schnitt eines Fotos von Hao Xi und steht unter -Lizenz.

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Ein war­mer Geld­re­gen - ist das Sozialpolitik?

Am heu­ti­gen Mon­tag tagt erneut ab 18 Uhr die Bür­ger­schaft. Wir emp­feh­len jedoch allen Greifs­wal­dern an der Mahn­wa­che von »Greifs­wald für alle« (Blog, Face­book) teil­zu­neh­men: Treff­punkt ist um 18:30 Uhr der Aldi am Poe­ler Weg.
Greifswald für alle Banner

Zu den Sozi­al­an­trä­gen: Worum geht es?

CDU und SPD haben jeweils einen Antrag ein­ge­bracht, der Fami­lien finan­zi­ell ent­las­ten soll. Die CDU (Vor­lage 06/475) möchte, dass Greifs­wal­der Fami­lien, die ein Kind bekom­men, künf­tig 200 Euro „Win­del­prä­mie“ erhal­ten. Die SPD (Vor­lage 06/415.1) möchte Fami­lien durch Boni beim Kauf städ­ti­scher Bau­grund­stü­cke ent­las­ten [1], wenn Kin­der in das Eigen­heim ein­zie­hen (6% Kauf­preis­nach­lass pro Kind, maxi­mal 18%). Beide Maß­nah­men schla­gen jähr­lich mit etwas mehr als 100.000 Euro zu Buche. So weit, so gut – kom­pli­ziert wird es im Detail.

Die Win­del­prä­mie (CDU)

Wir sehen, dass die Erst­aus­stat­tung für Neu­ge­bo­rene teuer ist. Da kom­men 200 Euro nicht unge­le­gen. Es wird uns jedoch nie­mand mehr Nach­wuchs besche­ren, weil es 200 Euro bar auf die Hand gibt. Es fehlt also die „steu­ernde Wir­kung“, die man sich wünscht, wenn die Stadt schon so viel Geld in die Hand nimmt. Allen­falls könnte man ver­mu­ten, dass Greifs­wald sich ein fami­li­en­freund­li­che­res Image erkauft – dafür aber 100.000 Euro pro Jahr aus­zu­ge­ben, ist keine gute Idee. Dem­ent­spre­chend sind wir gegen die­sen Vor­schlag der CDU. Geprüft haben wir jedoch, ob die 200 Euro auf Leis­tun­gen nach SGB II (Hartz IV) ange­rech­net wer­den könn­ten – das ist zum Glück nicht so [2,3,4]. Dem­ent­spre­chend dürf­ten sich auch finan­zi­ell schwä­chere Eltern über das Geld freuen, was wir begrüßen.

Der Kauf­preis­bo­nus (SPD)

Und wie sieht es mit der Idee der SPD aus? Hier muss man erwäh­nen, dass es schon Rege­lun­gen für Preis­nach­lässe gibt, wir also nur von einer Reform spre­chen [1]. Die SPD erhöht diese leicht und streicht Vor­teile für ver­hei­rate Paare – das ist im Sinne der Gleich­be­rech­ti­gung in Ord­nung. Die Bau­kos­ten für ein Haus und ein Grund­stück lie­gen in Greifs­wald momen­tan bei 350.000 Euro. Davon bil­den 50.000 bis 100.000 Euro die Grund­stücks­kos­ten. Wer im Opti­mal­fall mit drei Kin­dern in das Eigen­heim zieht, spart also 9.000 bis 18.000 Euro. Das sind bes­ten­falls 5% und dürfte für die Ent­schei­dung, ob ein Haus in Greifs­wald gebaut wird, kaum ins Gewicht fal­len. Hier sol­len also Men­schen geför­dert wer­den, die es sich bereits leis­ten kön­nen, sol­che Sum­men zu stem­men. Das kann man kri­tisch sehen, ande­rer­seits ist man ja nicht gleich ein Bonze, wenn man in der Lage ist, über 30 Jahre sei­nen Haus­kre­dit abzu­zah­len. Den­noch sind hier finan­zi­ell schwä­chere Fami­lien von der För­de­rung aus­ge­nom­men. Wei­ter­hin ist frag­lich, ob die Maß­nahme eine steu­ernde Wir­kung hat. Allen­falls kön­nen wir uns vor­stel­len, dass Fami­lien in der Pla­nungs­phase abwä­gen: »Bauen wir in Greif­wald oder gön­nen wir uns ein grö­ße­res und güns­ti­ge­res Grund­stück im Umland?« Ob der Preis­nach­lass hier Wir­kung zeigt, muss wohl Spe­ku­la­tion bleiben.

Unser Fazit

Als Pira­ten freuen wir uns über soziale Poli­tik. Bei die­sen bei­den Vor­schlä­gen sehen wir jedoch auch Pro­bleme. Darum wol­len wir dem CDU Antrag nicht zustim­men, denn hier wird in erheb­li­chem Maße zusätz­li­ches Geld aus­ge­ge­ben. Der SPD Vor­schlag hin­ge­gen ist nur ein Update der aktu­el­len Ord­nung und ist posi­tiv im Sinne der Gleich­be­rech­ti­gung zu bewer­ten. Finan­zi­ell ändert sich nicht beson­ders viel, da es bereits eine ent­spre­chende Rege­lung gab. Wer die kri­ti­schen Punkte die­ser Rabatt­pra­xis ange­hen möchte, müsste die Fami­li­en­för­de­rung an die­ser Stelle ver­mut­lich ganz strei­chen. Dem­ent­spre­chend wer­den wir einen Ände­rungs­an­trag [5] zur SPD Vor­lage stel­len und eine Befris­tung bis zum 31.12.2016 for­dern. Wir möch­ten so errei­chen, dass die Bür­ger­schaft die beste­hende För­de­rungs­pra­xis über­denkt, die finan­zi­ell schwä­chere Fami­lien prak­tisch nicht berücksichtigt.

Alter­na­tiv könnte man dar­über nach­den­ken, ob Eltern nicht auch bei der WVG-Miete Nach­lässe bekom­men könn­ten* – das wäre sinn­voll, um auch weni­ger wohl­ha­bende Fami­lien zu för­dern. Wir wer­den diese Idee im Rah­men der AG »Bezahl­ba­rer Wohn­raum« zur Dis­kus­sion stel­len. Im Sinne der Häus­le­bauer wer­den wir der SPD-Vorlage jedoch zunächst zustimmen.

[1] Wir haben in einem Doku­ment ver­sucht die Ver­än­de­run­gen von der alten auf die neue Rege­lung deut­lich zu machen: http://piraten-hgw.de/wp-content/uploads/2015/10/Familienfoerderung_Grundstueckserwerb_Veraenderungen.pdf
[2] https://dejure.org/gesetze/SGB_II/11a.html
[3] http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/abgeordnete/keine-hartz-iv-anrechnung-begruessungsgeldes/
[4] Hen­gel­haupt in: Hauck/Noftz, SGB, 01/15, § 11a SGB II, Rand­num­mer 3
[5] https://hgw.piratenpad.de/997

*Credits für diese Idee gehen an Rai­ner Mutke (Kom­pe­tenz für Vorpommern)

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TTIP stop­pen - steig in den Demo­bus ein

Am 10.10. fin­det in Ber­lin die wohl größte Demons­tra­tion Deutsch­lands gegen die geplan­ten TTIP [1] und CETA [2] Abkom­men statt. Dies ist ein wei­te­rer Höhe­punkt im Kampf gegen die undurch­sich­ti­gen Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU und den USA. Der AStA hat einen Bus orga­ni­siert, wir haben mit 480 Euro bei der Finan­zie­rung gehol­fen. Mehr Infor­ma­tio­nen fin­det ihr auf der zuge­hö­ri­gem Facebook-Seite [3]. Die PIRATEN Ber­lin wer­den übri­gens einen Info­stand auf der Straße des 17. Juni in Rich­tung der Sie­ges­säule aufbauen.

Stop TTIP LogoDie Bür­ger­in­itia­tive gegen TTIP und CETA hat bereits mehr als zwei Mil­lio­nen Unter­schrif­ten gesam­melt. Mit dabei im Netz­werk gegen TTIP sind neben den Pira­ten auch viele Ver­bände, Initia­ti­ven und Gewerk­schaf­ten. Ein beson­ders umstrit­te­ner Aspekt bei dem geplan­ten Abkom­men ist der Inves­ti­ti­ons­schutz. Hier wer­den ins­be­son­dere die pri­va­ten Schieds­ge­richte kri­ti­siert, die Strei­tig­kei­ten zwi­schen Unter­neh­men und Staa­ten regeln sol­len und unter Umstän­den Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen in Mil­li­ar­den­höhe fest­le­gen können.

Doch hat es jetzt eine bemer­kens­werte Bewe­gung gege­ben. Die zustän­dige EU-Kommissarin Ceci­lio Malm­ström hat nun ein neues/geändertes Ver­fah­ren ins Gespräch gebracht. Es soll ein bila­te­ra­les Han­dels­ge­richt zwi­schen den USA und der EU geben, wel­ches Streit­fälle schlich­ten und sich zu einem inter­na­tio­na­len Han­dels­ge­richts­hof ent­wi­ckeln soll. Dies Gericht soll trans­pa­ren­ter agie­ren als die ursprüng­lich vor­ge­se­hen Schieds­ge­richte. Es soll mit Berufs­rich­tern statt Wirt­schafts­an­wäl­ten besetzt wer­den. Dies ist ein ers­ter Erfolg der vie­len TTIP-Kritiker.

Aller­dings ist auch die­ser Vor­schlag keine wirk­li­che Lösung: Er berührt nicht das bereits mit Kanada aus­ge­han­delte CETA-Abkommen. Es ist auch nicht klar was geschieht, wenn die USA die­sem Vor­schlag nicht zustim­men. Außer­dem ist auch die­ses Gericht Teil des Völ­ker­rechts und damit nicht Bestand­teil natio­na­len Rechts. Ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt sind Lebensmittelvorschriften.

Hat Welt­han­del jemals funk­tio­niert? Gab es nicht häu­fig Schief­la­gen? Han­dels­ab­kom­men mach­ten häu­fig Indus­trie­län­der reich, nicht aber „Ent­wick­lungs­län­der“. Mit TTIP bekom­men zum ers­ten Mal auch Deutsch­land und andere Indus­trie­län­der eine Vor­stel­lung von Macht­lo­sig­keit gegen­über Ver­hand­lun­gen prä­sen­tiert, denn TTIP ist ein Ein­griff in die Gestal­tungs­macht der Poli­tik. Die Bür­ger und die Staa­ten könne nicht mehr frei bestim­men, wel­chen Kurs ihre Poli­tik neh­men soll, wo sie z.B. lie­ber pri­vat oder bes­ser staat­lich orga­ni­siert sein soll. Die Ent­schei­dungs­fin­dung muss aber trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar sein, selbst wenn es sich um ver­meint­lich Belang­lo­ses han­delt. Daher ist Wider­stand gegen diese Abkom­men erste und vor­nehmste Bürgerpflicht!

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
[3] https://www.facebook.com/events/912751185465104/

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