Vom ver­meint­li­chen Journalismus

Seit drei Wochen erle­ben wir an jedem Mon­tag Abend, wie frem­den­feind­li­che Greifs­wal­der und sol­che aus den Nach­bar­ge­mein­den in Greifs­wald die »besorg­ten Bür­ger« mimen. Zum Glück hat sich auch stets ein ent­spre­chen­der Gegen­pro­test formiert.

So erfreu­lich es ist, dass sich stets Men­schen den Rechts­ex­tre­men und ihren wenigs­tens rechts­of­fe­nen Mit­läu­fern ent­ge­gen­stel­len, so ärger­lich ist die Bericht­er­stat­tung der Ostsee-Zeitung. In der Aus­gabe vom Diens­tag (06.10.2015) wer­den alle Ver­an­stal­tun­gen als »Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen« zusam­men­ge­fasst. Die­ser Begriff ist seit der Wende in Ver­wen­dung und wurde immer wie­der von ver­schie­de­nen poli­ti­schen Grup­pie­run­gen auf­ge­grif­fen. Auch in Greifs­wald tref­fen sich regel­mä­ßig Men­schen auf dem Markt, die häu­fig als »Mon­tags­de­mons­tra­tion« bezeich­net wer­den. Das hat aber wenig mit dem zu tun, was frem­den­feind­li­che und sich die­sen ent­ge­gen­stel­lende Demons­tran­ten machen.

Zuge­ge­ben, die Situa­tion ist unüber­sicht­lich, wenn drei Grup­pie­run­gen gleich­zei­tig am sel­ben Ort eine Ver­samm­lung abhal­ten. Noch unüber­sicht­li­cher wird es, wenn die Grup­pen mit ähn­li­chen Ver­samm­lungs­ti­teln auf­tre­ten und eigent­lich rechte Demos The­men auf­grei­fen, die mit ihrem tat­säch­li­chen Anlie­gen nichts zu tun haben (z.B. »gegen Atom­kraft«). Die ange­mel­dete Gegen­de­mons­tra­tion hatte zudem in die­ser Woche den »Slo­gan« der frem­den­feind­li­chen Demo aus der Vor­wo­che geka­pert. Aber gerade wenn die Gesamt­si­tua­tion ein wenig ver­wor­ren ist, wäre eine dif­fe­ren­zie­rende Bericht­er­stat­tung not­wen­dig. Die Ostsee-Zeitung redu­ziert jedoch auf zwei Grup­pen, obwohl sich Gre­gor Koch­han (Alter­na­tive Liste) am Mikro­fon klar von der »Mon­tags­de­mons­tra­tion« und natür­lich noch deut­li­cher von der rech­ten Demons­tra­tion abge­grenzt hat.

Eine wahre Tat­sa­chen­ver­dre­hung ist jedoch am Ende des Bei­trags zu fin­den, dort heißt es:
»In Rich­tung ihrer ver­meint­li­chen Geg­ner brüll­ten sie [die Gegen­de­mons­tran­ten] laut­stark Paro­len wie „Haut ab“, ohne zu wis­sen, dass dort gerade ein Asyl­be­wer­ber aus Ghana am Mikro­fon über sein Schick­sal berich­tete.»
So erweckt die OZ den Ein­druck, die Gegen­de­mons­tran­ten wür­den auch Flücht­linge ableh­nen und gar nicht mer­ken, was für tolle, welt­of­fene Men­schen sich auf der ande­ren Seite des Markt­plat­zes ver­sam­melt hat­ten. Das ist natür­lich völ­li­ger Unfug. Nur weil ein Mensch mit ande­rer Haut­farbe auf einer rech­ten Demo redet, ist diese dadurch noch lange nicht huma­nis­tisch legi­ti­miert. Wir erfah­ren nicht, ob der offen­bar aus Ghana stam­mende Mann dort auf Ein­la­dung oder spon­tan gespro­chen hat - viel­leicht hat er sich ja auch ein­fach nur ver­lau­fen. Es ist durch­aus zu bezwei­feln, dass sich ein Flücht­ling auf einer Ver­samm­lung wohl fühlt, die die Schlie­ßung der Gren­zen for­dert. Aber dar­über wer­den wir aus der Ostsee-Zeitung nicht mehr erfah­ren. Als Leser erfah­ren wir auch nichts über die Hin­ter­gründe der drei Ver­an­stal­tun­gen. Nach unse­rem Wis­sen wurde die rechte Demons­tra­tion vom Enrico Nau­mann aus Stral­sund ange­mel­det, der ein­deu­tig im NPD-Milieu zu ver­or­ten ist [1]. Ein Bild des erle­se­nen Teil­neh­mer­krei­ses kön­nen wir uns auch nicht machen, denn foto­gra­fisch ver­öf­fent­licht wur­den, wie schon für die Aus­gabe vom 23.09.2015, nur Teil­neh­mer der Gegenkundgebung.

Am nächs­ten Mon­tag haben die Rech­ten eine erneute Demons­tra­tion ange­mel­det. Wer dar­über bes­ser infor­miert sein möchte, sollte sich viel­leicht lie­ber an Blogs [2,3] hal­ten, die es mit dem Lokal­jour­na­lis­mus offen­bar etwas genauer nehmen.

[1] http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/mvgida-spitze-steht-am-rechten-rand-2612576101.html
[2] http://blog.17vier.de/2015/10/05/montag-greifswald-markt-demonstration/
[3] https://www.webmoritz.de

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Hoch­schul­pi­ra­ten & Pira­ten: Nächs­tes Tref­fen 06.10.2015

Am Don­ners­tag, den 08. Okto­ber 2015, fin­det um 20 Uhr im Bis­tro ›Das Sofa‹ (Brügg­straße 29) das nächste Tref­fen der Greifs­wal­der Pira­ten statt. The­men kön­nen mit­ge­bracht wer­den, ein­ge­la­den sind alle Interessierten.

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#obhgw: Pira­ten wei­sen Ein­sprü­che zurück

Zur Bür­ger­schafts­sit­zung vom 28.09.2015 und der Ent­schei­dung über die Oberbürgermeisterwahl

Die Bür­ger­schaft hat am Mon­tag nach teil­weise pole­misch geführ­ter Debatte mit 24 zu 17 Stim­men alle Ein­sprü­che gegen die Wahl Ste­fan Fass­bin­ders (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) zurück­ge­wie­sen. Wir haben mit unse­ren bei­den Ver­tre­tern (Milos Roda­tos, Jörg Neu­bert) für die Zurück­wei­sung gestimmt. Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung erklärt Jörg Neubert:

»Das bei Ein­sprü­chen gegen der­ar­tige Wah­len wir­kende Gesetz besagt, dass bereits dann Neu­wah­len aus­zu­füh­ren sind, wenn die Mög­lich­keit besteht, dass ein Wahl­feh­ler den Aus­gang der Wahl beein­flusst hat. Die Schwie­rig­keit ist nun, fest­zu­stel­len, ob diese Mög­lich­keit bestand oder nicht. Hier gehen die Mei­nun­gen der Bür­ger­schafts­mit­glie­der, aber auch ver­schie­de­ner Rechts­gut­ach­ter aus­ein­an­der. Klar ist, dass nicht jeder win­zige Wahl­feh­ler zur Wie­der­ho­lung führt. In Greifs­wald lag der Fall vor, dass ein Wahl­büro zeit­wei­lig nicht durch den aus­ge­wie­se­nen Zugang betre­ten wer­den konnte. Ich sehe die­sen Wahl­feh­ler als nicht erheb­lich an. Meine Über­zeu­gung ist, dass die Ver­schluss­zeit der Tür nicht gereicht haben kann, um das Gesamt­er­geb­nis zu ver­än­dern – auch, wenn nur 15 Stim­men nötig gewe­sen wären. Ich meine, dass für eine sol­che Ver­schie­bung eine auf­fäl­lige Menge an Men­schen hätte von der ver­schlos­se­nen Tür Notiz neh­men müs­sen (ver­mut­lich mehr als die 15). Dass kei­ner die­ser Wäh­ler schon am Wahl­tag Mel­dung gemacht hat, hal­ten ich für aus­ge­schlos­sen. Wei­ter­hin bin ich davon über­zeugt, dass es auf­fäl­lig gewe­sen wäre, wenn immer wie­der Wäh­ler an der Tür eines Wahl­bü­ros geschei­tert wären. Beson­ders gewich­tig ist dabei, dass bis heute kein ein­zi­ger Wäh­ler auf­ge­taucht ist, der sein Wahl­recht tat­säch­lich nicht wahr­neh­men konnte.

Ich glaube, dass selbst der CDU im Grunde klar ist, dass sie die Wahl nicht gewon­nen hätte, wenn die Tür immer offen gewe­sen wäre. Den­noch ist davon aus­zu­ge­hen, dass die CDU, ver­tre­ten durch die Ein­spruchs­füh­rer, sich mit dem Ergeb­nis nicht abfin­den und Klage ein­rei­chen wird. Dabei han­delt es sich um ein legi­ti­mes Recht. Gleich­zei­tig müs­sen wir aber beto­nen, dass man nicht immer ver­su­chen muss, jede Rechts­po­si­tion durch die Instan­zen zu brin­gen: Ein Kla­ge­recht ist keine Kla­ge­pflicht. Der ver­meint­li­che Anspruch der CDU beruht, wenn über­haupt, auf dem Umstand, dass das Gesetz die Rea­li­tät nur schlecht abbil­det – daher unter­schei­den sich auch die Aus­le­gun­gen der Rechts­gut­ach­ter so bedeut­sam. Ich lehne es ab, Schwä­chen in Geset­zen aus­zu­nut­zen, um Wahl­er­geb­nisse annu­lie­ren zu lassen.«

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Refu­gees Wel­come - Demo am Mitt­woch, 23.09.2015, Rubenowplatz

Refugees Welcome

Greifs­wal­der wol­len heute um 16 Uhr am Rube­now­platz zei­gen, dass sie Flücht­linge will­kom­men hei­ßen. Dies darf als unmit­tel­bare Reak­tion auf die Ver­samm­lung frem­den­feind­li­cher Per­so­nen am Mon­tag ver­stan­den werden.

Als Pira­ten rufen wir zur Teil­nahme auf, wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es auf Face­book:
https://www.facebook.com/events/171632159841830/

Das Arti­kel­bild ist ein Aus­schnitt eines Fotos von blue-news.org und steht unter CC-BY-SA 2.0-Lizenz

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Wirr ist das Volk

In Greifs­wald sind ges­tern Abend aus­län­der­feind­li­che Teil­neh­mer einer nicht ange­mel­de­ten Demons­tra­tion auf sich spon­tan ver­sam­melnde Anti­fa­schis­ten getrof­fen. Eine recht aus­ge­wo­gene Zusam­men­fas­sung der Ereig­nisse fin­det sich auf dem Flei­scher­vor­stadt­blog [1].

Unsere Posi­tion zum rech­ten Ter­ror, der sich seit der Ankunft vie­ler flüch­ten­der Men­schen in Deutsch­land zeigt ist klar und nach­les­bar: Rechts­ex­tre­mis­mus muss end­lich kon­se­quent bekämpft wer­den [2].

In den kom­men­den Tagen wird es sicher meh­rere Schwer­punkte der Dis­kus­sion geben, die mit den Ereig­nis­sen zusammenhängen:

1. Wie ist der Ein­satz der Poli­zei zu bewer­ten? Warum waren trotz früh­zei­ti­ger War­nun­gen nur so wenige Beamte recht­zei­tig vor Ort?
2. Was waren das für Leute, die „Wider­stand für das deut­sche Volk“ gefor­dert haben (über die Dop­pel­deu­tig­keit die­ser Bot­schaft kann man nur stau­nen)? Die NPD war vor­nehm­lich bei einer Demons­tra­tion in Boi­zen­burg. Woher kamen also diese Demons­tran­ten und wel­chen Hin­ter­grund haben sie? Ist eine Dis­kus­sion mit ihnen ebenso zweck­los wie im Falle der beken­nen­den Neo­na­zis der NPD, oder kann man noch einen Dia­log abseits der Straße mit ihnen füh­ren?
3. Wie lässt sich künf­tig noch bes­ser ver­hin­dern, dass frem­den­feind­li­che Demons­tra­tio­nen in Greifs­wald Fuß fassen?

[1] http://blog.17vier.de/2015/09/22/wutbuerger-demo-greifswald-polizei
[2] http://piratenpartei-mv.de/blog/2015/08/13/rechtsextremismus-endlich-konsequent-bekaempfen/

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