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TTIP stop­pen - steig in den Demo­bus ein

Am 10.10. fin­det in Ber­lin die wohl größte Demons­tra­tion Deutsch­lands gegen die geplan­ten TTIP [1] und CETA [2] Abkom­men statt. Dies ist ein wei­te­rer Höhe­punkt im Kampf gegen die undurch­sich­ti­gen Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU und den USA. Der AStA hat einen Bus orga­ni­siert, wir haben mit 480 Euro bei der Finan­zie­rung gehol­fen. Mehr Infor­ma­tio­nen fin­det ihr auf der zuge­hö­ri­gem Facebook-Seite [3]. Die PIRATEN Ber­lin wer­den übri­gens einen Info­stand auf der Straße des 17. Juni in Rich­tung der Sie­ges­säule aufbauen.

Stop TTIP LogoDie Bür­ger­in­itia­tive gegen TTIP und CETA hat bereits mehr als zwei Mil­lio­nen Unter­schrif­ten gesam­melt. Mit dabei im Netz­werk gegen TTIP sind neben den Pira­ten auch viele Ver­bände, Initia­ti­ven und Gewerk­schaf­ten. Ein beson­ders umstrit­te­ner Aspekt bei dem geplan­ten Abkom­men ist der Inves­ti­ti­ons­schutz. Hier wer­den ins­be­son­dere die pri­va­ten Schieds­ge­richte kri­ti­siert, die Strei­tig­kei­ten zwi­schen Unter­neh­men und Staa­ten regeln sol­len und unter Umstän­den Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen in Mil­li­ar­den­höhe fest­le­gen können.

Doch hat es jetzt eine bemer­kens­werte Bewe­gung gege­ben. Die zustän­dige EU-Kommissarin Ceci­lio Malm­ström hat nun ein neues/geändertes Ver­fah­ren ins Gespräch gebracht. Es soll ein bila­te­ra­les Han­dels­ge­richt zwi­schen den USA und der EU geben, wel­ches Streit­fälle schlich­ten und sich zu einem inter­na­tio­na­len Han­dels­ge­richts­hof ent­wi­ckeln soll. Dies Gericht soll trans­pa­ren­ter agie­ren als die ursprüng­lich vor­ge­se­hen Schieds­ge­richte. Es soll mit Berufs­rich­tern statt Wirt­schafts­an­wäl­ten besetzt wer­den. Dies ist ein ers­ter Erfolg der vie­len TTIP-Kritiker.

Aller­dings ist auch die­ser Vor­schlag keine wirk­li­che Lösung: Er berührt nicht das bereits mit Kanada aus­ge­han­delte CETA-Abkommen. Es ist auch nicht klar was geschieht, wenn die USA die­sem Vor­schlag nicht zustim­men. Außer­dem ist auch die­ses Gericht Teil des Völ­ker­rechts und damit nicht Bestand­teil natio­na­len Rechts. Ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt sind Lebensmittelvorschriften.

Hat Welt­han­del jemals funk­tio­niert? Gab es nicht häu­fig Schief­la­gen? Han­dels­ab­kom­men mach­ten häu­fig Indus­trie­län­der reich, nicht aber „Ent­wick­lungs­län­der“. Mit TTIP bekom­men zum ers­ten Mal auch Deutsch­land und andere Indus­trie­län­der eine Vor­stel­lung von Macht­lo­sig­keit gegen­über Ver­hand­lun­gen prä­sen­tiert, denn TTIP ist ein Ein­griff in die Gestal­tungs­macht der Poli­tik. Die Bür­ger und die Staa­ten könne nicht mehr frei bestim­men, wel­chen Kurs ihre Poli­tik neh­men soll, wo sie z.B. lie­ber pri­vat oder bes­ser staat­lich orga­ni­siert sein soll. Die Ent­schei­dungs­fin­dung muss aber trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar sein, selbst wenn es sich um ver­meint­lich Belang­lo­ses han­delt. Daher ist Wider­stand gegen diese Abkom­men erste und vor­nehmste Bürgerpflicht!

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
[3] https://www.facebook.com/events/912751185465104/

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Zom­bie­walk gegen TTIP

End­lich Ostern - für Stu­die­rende bedeu­tet das häu­fig ein Wochen­ende in ihrer Hei­mat­stadt. Ber­li­ner und Ber­lin­ne­rin­nen, denen zwi­schen Scho­ko­ei­ern und Oster­ha­sen zu lang­wei­lig wird, kön­nen sich an einem Zom­bie Walk betei­li­gen, um gegen den ACTA-Zombie TTIP aufzubegehren.

In der Ankün­di­gung heißt es entsprechend:

»ACTA ist zurück. Begra­ben und für tot gehal­ten, fin­den sich wesent­li­che Ele­mente im Ver­trags­ent­wurf des Trans­at­lan­ti­schen Frei­han­dels­ab­kom­mens TTIP wie­der.
Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land hat des­halb statt eines tra­di­tio­nel­len Oster­mar­sches einen Zombie-Walk für den Sams­tag, den 19. April 2014, 15.00 Uhr, ange­kün­digt, um gegen das Abkom­men TTIP zu demons­trie­ren. Start­punkt ist der Pari­ser Platz am Bran­den­bur­ger Tor.«

Plakat: Zombiewalk gegen TTIP

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Grund­ein­kom­men ist ein Menschenrecht!

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Unter die­sem Motto fin­det am 14. Sep­tem­ber um 13 Uhr eine Demons­tra­tion in Ber­lin statt, die wir als Pira­ten­par­tei unter­stüt­zen und zu der wir zur Teil­nahme aufrufen.

Frei­heit statt Angst gegen staat­li­che Über­wa­chung bedeu­tet auch, gegen eine repres­sive und auto­ri­täre Sozi­al­po­li­tik ein­zu­tre­ten, durch die Erwerbs­lose mit Sank­tio­nen bestraft wer­den. Wir set­zen uns für ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men ein, das Frei­räume für alle schafft und die Men­schen­würde schützt. Zur Demons­tra­tion wer­den sich Grund­ein­kom­mens­be­für­wor­te­rin­nen und Grund­ein­kom­mens­be­für­wor­ter aus dem gan­zen Bun­des­ge­biet und aus vie­len euro­päi­schen Län­dern versammeln.

Beginn 13 Uhr am Neptunbrunnen

Zur Eröff­nung der Demons­tra­tion spre­chen Susanne Wiest (Pira­ten­par­tei), Katja Kip­ping (MdB, DIE LINKE), Lisa Paus (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Zed­litz (Die Vio­let­ten), Ralph Boes (par­tei­los) und Mathias Schweit­zer vom Gewerk­schaf­ter­di­alog Grundeinkommen.

14 Uhr auf dem Hacke­schen Markt

Ber­na­dette La Hengst und ihre Mit­sän­ge­rin­nen und Mit­sän­ger laden ein zum bedin­gungs­lo­sen Grundeinsingen.

Abschluss um 15.30 Uhr vor der Schwei­zer Botschaft

State­ments von Inge Han­ne­mann (Hartz-IV-Rebellin, Ham­burg) und Daniel Häni und Enno Schmidt von der Volks­in­itia­tive Schweiz zum Grundeinkommen.

Alle wei­te­ren Infor­ma­tio­nen zur Demons­tra­tion fin­det ihr hier.

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Pira­ten demons­trie­ren für Frei­heit statt Angst - Groß­de­mons­tra­tion gegen Über­wa­chungs­wahn in Berlin

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Die Pira­ten­par­tei Mecklenburg-Vorpommern ruft zur Teil­nahme an der Groß­de­mons­tra­tion unter dem Motto »Frei­heit statt Angst« am 7. Sep­tem­ber 2013 in Ber­lin auf. Gemein­sam mit vie­len Tau­send ande­ren Men­schen wer­den die Pira­ten gegen staat­li­che Über­wa­chung auf die Straße gehen und einen stär­ke­ren Daten­schutz sowie ein freies, unge­fil­ter­tes und neu­tra­les Inter­net for­dern. Die Groß­de­mons­tra­tion wird von einem Bünd­nis aus mehr als 70 Orga­ni­sa­tio­nen unter­stützt, dem neben Gewerk­schaf­ten, Jour­na­lis­ten­ver­bän­den und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen auch die Pira­ten­par­tei angehört.

»Auch in Mecklenburg-Vorpommern wer­den Men­schen grund­los über­wacht. Einer­seits durch aus­län­di­sche Geheim­dienste (PRISM, Tem­pora), ande­rer­seits aber auch durch die eige­nen Behör­den. Erst vor eini­gen Wochen hat der Land­tag Gesetze erlas­sen, die die Späh­be­fug­nisse der Poli­zei ins Absurde aus­deh­nen - auch darum gehen wir auf die Straße«, erklärte Eno Thie­mann, Vor­stands­mit­glied der Pira­ten­par­tei in Mecklenburg-Vorpommern und Initia­tor der Infor­ma­ti­ons­platt­form »MV liest mit«.

Die Pira­ten­par­tei tritt mit einem umfang­rei­chen Bürgerrechts-Programm zur Wahl an. Darin wird gefor­dert, die Pri­vat­sphäre zu wah­ren, Daten­schutz und infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung zu stär­ken sowie staat­li­che Über­wa­chung abzubauen.

Um mög­lichst vie­len Men­schen die Teil­nahme an der Demons­tra­tion zu ermög­li­chen, orga­ni­sie­ren die Pira­ten Mit­fahr­ge­le­gen­hei­ten. Wer spon­tan auf­sprin­gen will, mel­det sich ein­fach beim Lan­des­vor­stand (vorstand@piraten-mv.de).

Die Demons­tra­tion star­tet am 7. Sep­tem­ber 2013 um 13 Uhr am Alex­an­der­platz (Karl-Marx-Allee) in Berlin.

Das Foto ist von der Demons­tra­tion Frei­heit statt Angst 2008 und steht unter der Lizenz CC BY-SA 2.0.

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Heute sind wir alle Berliner

[20.12 Uhr] Die Sen­sa­tion ist per­fekt. Die Pira­ten­par­tei zieht nach einem furio­sen Wahl­kampf sou­ve­rän in das Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus ein! Die Hoch­rech­nun­gen sehen uns bei neun Pro­zent. Dass die Ber­li­ner Pira­ten damit vor ein paar Wochen selbst nicht gerech­net haben, sieht man schon daran, dass sie nur 15 Leute auf­ge­stellt haben, die nach jet­zi­gem Stand alle ein Man­dat bekommen!

Glück­wunsch nach Ber­lin! Wir sind gekom­men, um zu bleiben.

[7.17 Uhr] Nach dem vor­läu­fi­gen Ergeb­nis haben die Pira­ten 129.795 Stim­men in Ber­lin geholt! Das sind 8,9 Pro­zent und 15 Sitze im Abgeordnetenhaus!

[12.30 Uhr] Die Pira­ten­frak­tion wird ihre Arbeit natür­lich in einem Blog trans­pa­rent machen. Inzwi­schen ist auch ihre erste Pres­se­kon­fe­renz über die Bühne gegan­gen, in der Chris­to­pher Lauer den Pres­se­ver­tre­tern »das Inter­net gezeigt« hat. Aber seht selbst:

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