Schlagwort-Archiv: Bürgermeisterwahl

#obhgw: Pira­ten wei­sen Ein­sprü­che zurück

Zur Bür­ger­schafts­sit­zung vom 28.09.2015 und der Ent­schei­dung über die Oberbürgermeisterwahl

Die Bür­ger­schaft hat am Mon­tag nach teil­weise pole­misch geführ­ter Debatte mit 24 zu 17 Stim­men alle Ein­sprü­che gegen die Wahl Ste­fan Fass­bin­ders (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) zurück­ge­wie­sen. Wir haben mit unse­ren bei­den Ver­tre­tern (Milos Roda­tos, Jörg Neu­bert) für die Zurück­wei­sung gestimmt. Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung erklärt Jörg Neubert:

»Das bei Ein­sprü­chen gegen der­ar­tige Wah­len wir­kende Gesetz besagt, dass bereits dann Neu­wah­len aus­zu­füh­ren sind, wenn die Mög­lich­keit besteht, dass ein Wahl­feh­ler den Aus­gang der Wahl beein­flusst hat. Die Schwie­rig­keit ist nun, fest­zu­stel­len, ob diese Mög­lich­keit bestand oder nicht. Hier gehen die Mei­nun­gen der Bür­ger­schafts­mit­glie­der, aber auch ver­schie­de­ner Rechts­gut­ach­ter aus­ein­an­der. Klar ist, dass nicht jeder win­zige Wahl­feh­ler zur Wie­der­ho­lung führt. In Greifs­wald lag der Fall vor, dass ein Wahl­büro zeit­wei­lig nicht durch den aus­ge­wie­se­nen Zugang betre­ten wer­den konnte. Ich sehe die­sen Wahl­feh­ler als nicht erheb­lich an. Meine Über­zeu­gung ist, dass die Ver­schluss­zeit der Tür nicht gereicht haben kann, um das Gesamt­er­geb­nis zu ver­än­dern – auch, wenn nur 15 Stim­men nötig gewe­sen wären. Ich meine, dass für eine sol­che Ver­schie­bung eine auf­fäl­lige Menge an Men­schen hätte von der ver­schlos­se­nen Tür Notiz neh­men müs­sen (ver­mut­lich mehr als die 15). Dass kei­ner die­ser Wäh­ler schon am Wahl­tag Mel­dung gemacht hat, hal­ten ich für aus­ge­schlos­sen. Wei­ter­hin bin ich davon über­zeugt, dass es auf­fäl­lig gewe­sen wäre, wenn immer wie­der Wäh­ler an der Tür eines Wahl­bü­ros geschei­tert wären. Beson­ders gewich­tig ist dabei, dass bis heute kein ein­zi­ger Wäh­ler auf­ge­taucht ist, der sein Wahl­recht tat­säch­lich nicht wahr­neh­men konnte.

Ich glaube, dass selbst der CDU im Grunde klar ist, dass sie die Wahl nicht gewon­nen hätte, wenn die Tür immer offen gewe­sen wäre. Den­noch ist davon aus­zu­ge­hen, dass die CDU, ver­tre­ten durch die Ein­spruchs­füh­rer, sich mit dem Ergeb­nis nicht abfin­den und Klage ein­rei­chen wird. Dabei han­delt es sich um ein legi­ti­mes Recht. Gleich­zei­tig müs­sen wir aber beto­nen, dass man nicht immer ver­su­chen muss, jede Rechts­po­si­tion durch die Instan­zen zu brin­gen: Ein Kla­ge­recht ist keine Kla­ge­pflicht. Der ver­meint­li­che Anspruch der CDU beruht, wenn über­haupt, auf dem Umstand, dass das Gesetz die Rea­li­tät nur schlecht abbil­det – daher unter­schei­den sich auch die Aus­le­gun­gen der Rechts­gut­ach­ter so bedeut­sam. Ich lehne es ab, Schwä­chen in Geset­zen aus­zu­nut­zen, um Wahl­er­geb­nisse annu­lie­ren zu lassen.«

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Ste­fan Fass­bin­der ist unser Bürgermeisterkandidat

Wir haben auf unse­rer Mit­glie­der­ver­samm­lung am ver­gan­ge­nen Mitt­woch ein­stim­mig Ste­fan Fass­bin­der (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) als Kan­di­da­ten für die Wahl zum Ober­bür­ger­meis­ter auf­ge­stellt. Damit sind wir nun auch offi­zi­ell ein Teil des Bünd­nis­ses aus Grü­nen, Lin­ken und der SPD, das Fass­bin­der unter­stützt.
Stefan Fassbinder
Die Bür­ger­meis­ter­wahl wird wesent­lich auf einen Zwei­kampf zwi­schen Jörg Hoch­heim (CDU) und Ste­fan Fass­bin­der hin­aus­lau­fen. In die­ser Situa­tion hiel­ten wir es für rich­tig, eine klare Posi­tion zu finden.

Unser Ein­druck der letz­ten Jahre war, dass gerade jün­gere Men­schen in der Stadt­po­li­tik nicht aus­rei­chend bedacht wer­den. Jörg Hoch­heim hat als Bau­se­na­tor seine Chance, um bei­spiels­weise für mode­rate Mie­ten oder einen bes­ser orga­ni­sier­ten Rad- und Bus­ver­kehr zu sor­gen, ver­tan. Wir sind davon über­zeugt, dass Ste­fan Fass­bin­der als unser Kan­di­dat die­sen wich­ti­gen The­men mehr Auf­merk­sam­keit wid­met und mit neuen und muti­ge­ren Lösun­gen aufwartet.

Wir möch­ten, dass Greifs­wald sein ein­zig­ar­ti­ges Pro­fil als Uni­ver­si­täts­stadt erhält. Dazu brau­chen wir eine Poli­tik, die den hohen Stu­die­ren­den­an­teil von etwa 20 Pro­zent an der Bevöl­ke­rung auch ent­spre­chend reprä­sen­tiert. Die Inter­es­sen von Stu­die­ren­den müs­sen ebenso ernst genom­men wer­den, wie die Inter­es­sen der lang­jäh­ri­gen Einwohner.

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Gewin­ner der Stich­wahl: Lars Peter­sen, der neue Bürgermeister

Das vor­läu­fige Wahl­er­geb­nis steht fest: bei einer Wahl­be­tei­li­gung von 46,74% (höher als bei der Stich­wahl zwi­schen Klaus Kott­wit­ten­borg und Frank Lett­ner 2005) ent­fie­len von 3.707 abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men 2.340 Stim­men auf Lars Peter­sen und 1.367 Stim­men auf den bis­he­ri­gen Amts­in­ha­ber Klaus Kottwittenborg.

Es war also keine knappe Ent­schei­dung, die von vie­len erwar­tet wurde.

Lars Peter­sen star­tet am 01.06.2012 in sein neues Amt mit einem Wäh­ler­vo­tum von über 63% Zustimmung.

Zu die­sem Wahl­er­geb­nis gra­tu­lie­ren wir und ver­knüp­fen damit - wie viele andere Wäh­ler auch - posi­tive Erwar­tun­gen für das wei­tere Vor­ge­hen unse­rer Gemeinde.

Zur Erin­ne­rung: die »Aus­sa­gen«  vor der Wahl.

Aus unse­rer Sicht ist die Chance da, einen ande­ren Ver­wal­tungs­stil ein­zu­füh­ren und damit die Zusa­gen vor der Wahl Schritt für Schritt einzulösen.

Ein guter Ansatz ist die Prü­fung der Mög­lich­kei­ten, die Opendata-Projekte für Ver­wal­tun­gen und deren Nut­zer bie­ten (»Bei­spiel«). Dazu gibt es bereits in ande­ren Gemein­den, Städ­ten und Groß­städ­ten Bei­spiel­pro­jekte, deren Erfah­run­gen sich nut­zen las­sen.  Wir stel­len hier gern den Kon­takt her. Wei­ter­le­sen »

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Stich­wahl Bür­ger­meis­ter­wahl 25.03.2012

Ahl­beck, WB 1: 164 Lars Peter­sen, 136 Klaus Kottwittenborg

Ahl­beck, WB 2:  191 Lars Peter­sen, 137 Klaus Kottwittenborg

Ahl­beck, WB 3:  215 Lars Peter­sen, 186 Klaus Kottwittenborg

Herings­dorf, WB 4:  160 Lars Peter­sen, 124 Klaus Kottwittenborg

Herings­dorf, WB 5:  196 Lars Peter­sen, 108 Klaus Kottwittenborg

Herings­dorf, WB 6: 359 Lars Peter­sen, 180 Klaus Kottwittenborg

Ban­sin, WB 7: 169 Lars Peter­sen, 56 Klaus Kottwittenborg

Ban­sin, WB 8:  248 Lars Peter­sen, 72 Klaus Kottwittenborg

Ban­sin, WB 9: 187 Lars Peter­sen, 53 KLaus Kottwittenborg

Summe (19:05):

Lars Peter­sen: 2340

Klaus Kott­wit­ten­borg: 1367

18:27 Uhr: Anruf im Sekre­ta­riat des Bür­ger­meis­ters, Klaus Kott­wit­ten­biorg geht selbst ran und bestä­tigt die Ergeb­nisse zweier Wahl­be­zirke - 7 und 3. Beide durch Lars Peter­sen gewon­nen. Wei­tere Zah­len lie­gen noch nicht vor. Inter­es­sant, dass einer die­ser Wahl­be­zirke (3) in Ahl­beck liegt, in dem bei der ers­ten Wahl Klaus Kott­wit­ten­borg dop­pelt so viele Stim­men wie Lars Peter­sen hatte.

18:46 Uhr: Wahl­be­zirke 9 und 6  eben­falls durch Lars Peter­sen gewonnen

19:05 Uhr: Ich stelle jetzt nach und nach die kon­kre­ten Zah­len ein. Ergeb­nis: Lars Peter­sen ist der neue Bürgermeister

19:27 Uhr: Ein Lob dies­mal an die Gemein­de­ver­wal­tung, die umge­hend die Wahl­er­geb­nisse auf der gemein­de­seite veröffentlichte.

Hier die Zah­len im Detail:

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Stich­wahl am 25.03.12: Lars Peter­sen unterstützen

Wir hat­ten uns an die Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten mit eini­gen »Fra­gen« gewandt, die ins­be­son­dere Trans­pa­renz und Nach­voll­zieh­bar­keit kom­mu­na­ler Ent­schei­dun­gen zum Thema hat­ten und u.a. von »Lars Peter­sen« und »Klaus Kott­wit­ten­borg« Ant­wor­ten erhalten.

Um diese zu ver­glei­chen, stel­len wir ein­zelne Pas­sa­gen ein­fach mal direkt gegen­über. Diese Zitate sind nicht in der Rei­hen­folge wie in der jewei­li­gen Ant­wort. Wir haben uns aber bemüht, sie nicht aus dem Zusam­men­hang zu reißen.

Auf dem Blog »Use­dom­spot­ter«  sind die im Vor­feld des ers­ten Wahl­gangs dort ver­öf­fent­lich­ten »10 Fra­gen und Ant­wor­ten« sowie die kon­kre­ten »Wahl­er­geb­nisse des ers­ten Wahl­gan­ges« nachzulesen.

Lars Peter­sen

Auch mir liegt das Thema Trans­pa­renz sehr am Her­zen und es gehört auch zu mei­nem per­sön­li­chen Wahl­pro­gramm. Die von Ihnen “ein­ge­klag­ten” Punkte ent­spre­chen im Wesent­li­chen mei­nen Vorstellungen.…Intranetpräsenz der Gemeinde, die infor­ma­tiv eine glatte Null­num­mer ist…

Geschäfts­leute und Ein­woh­ner müs­sen sich bei Fra­gen und Pro­ble­men immer im Rat­haus ein­fin­den und gefühlt als “Bett­ler” vor­stel­lig wer­den. Es muss doch, wie in ande­ren Gemein­den und Ämter mach­bar sein, B-Pläne, Sat­zun­gen und Beschlüsse ein­zu­stel­len und sie so mit Such­funk­tio­nen zu unter­le­gen, das es schnell und unkom­pli­ziert mög­lich ist, sich zu informieren.

Klaus Kott­wit­ten­borg

Grund­sätz­lich gehö­ren Trans­pa­renz, Öffent­lich­keit und Bür­ger­be­tei­li­gung unter Ein­hal­tung juris­ti­scher und gesetz­li­cher Rege­lun­gen zu den Eck­pfei­lern unse­rer Demo­kra­tie, dafür stehe ich. …In einer wei­te­ren Amts­zeit werde ich dem Par­la­ment Vor­schläge zur Ver­bes­se­rung unse­rer Inter­net­prä­senz und deren Inhalte unterbreiten.

Zudem erfül­len einige Infor­ma­ti­ons­an­ge­bote, soziale Netz­werke und Dis­kus­si­ons­fo­ren eher PR-Zwecke und erhö­hen nicht Trans­pa­renz, Öffent­lich­wirk­sam­keit oder Bür­ger­nähe. Wei­ter­le­sen »

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