Schlagwort-Archiv: Bürgerschaft

#obhgw: Pira­ten wei­sen Ein­sprü­che zurück

Zur Bür­ger­schafts­sit­zung vom 28.09.2015 und der Ent­schei­dung über die Oberbürgermeisterwahl

Die Bür­ger­schaft hat am Mon­tag nach teil­weise pole­misch geführ­ter Debatte mit 24 zu 17 Stim­men alle Ein­sprü­che gegen die Wahl Ste­fan Fass­bin­ders (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) zurück­ge­wie­sen. Wir haben mit unse­ren bei­den Ver­tre­tern (Milos Roda­tos, Jörg Neu­bert) für die Zurück­wei­sung gestimmt. Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung erklärt Jörg Neubert:

»Das bei Ein­sprü­chen gegen der­ar­tige Wah­len wir­kende Gesetz besagt, dass bereits dann Neu­wah­len aus­zu­füh­ren sind, wenn die Mög­lich­keit besteht, dass ein Wahl­feh­ler den Aus­gang der Wahl beein­flusst hat. Die Schwie­rig­keit ist nun, fest­zu­stel­len, ob diese Mög­lich­keit bestand oder nicht. Hier gehen die Mei­nun­gen der Bür­ger­schafts­mit­glie­der, aber auch ver­schie­de­ner Rechts­gut­ach­ter aus­ein­an­der. Klar ist, dass nicht jeder win­zige Wahl­feh­ler zur Wie­der­ho­lung führt. In Greifs­wald lag der Fall vor, dass ein Wahl­büro zeit­wei­lig nicht durch den aus­ge­wie­se­nen Zugang betre­ten wer­den konnte. Ich sehe die­sen Wahl­feh­ler als nicht erheb­lich an. Meine Über­zeu­gung ist, dass die Ver­schluss­zeit der Tür nicht gereicht haben kann, um das Gesamt­er­geb­nis zu ver­än­dern – auch, wenn nur 15 Stim­men nötig gewe­sen wären. Ich meine, dass für eine sol­che Ver­schie­bung eine auf­fäl­lige Menge an Men­schen hätte von der ver­schlos­se­nen Tür Notiz neh­men müs­sen (ver­mut­lich mehr als die 15). Dass kei­ner die­ser Wäh­ler schon am Wahl­tag Mel­dung gemacht hat, hal­ten ich für aus­ge­schlos­sen. Wei­ter­hin bin ich davon über­zeugt, dass es auf­fäl­lig gewe­sen wäre, wenn immer wie­der Wäh­ler an der Tür eines Wahl­bü­ros geschei­tert wären. Beson­ders gewich­tig ist dabei, dass bis heute kein ein­zi­ger Wäh­ler auf­ge­taucht ist, der sein Wahl­recht tat­säch­lich nicht wahr­neh­men konnte.

Ich glaube, dass selbst der CDU im Grunde klar ist, dass sie die Wahl nicht gewon­nen hätte, wenn die Tür immer offen gewe­sen wäre. Den­noch ist davon aus­zu­ge­hen, dass die CDU, ver­tre­ten durch die Ein­spruchs­füh­rer, sich mit dem Ergeb­nis nicht abfin­den und Klage ein­rei­chen wird. Dabei han­delt es sich um ein legi­ti­mes Recht. Gleich­zei­tig müs­sen wir aber beto­nen, dass man nicht immer ver­su­chen muss, jede Rechts­po­si­tion durch die Instan­zen zu brin­gen: Ein Kla­ge­recht ist keine Kla­ge­pflicht. Der ver­meint­li­che Anspruch der CDU beruht, wenn über­haupt, auf dem Umstand, dass das Gesetz die Rea­li­tät nur schlecht abbil­det – daher unter­schei­den sich auch die Aus­le­gun­gen der Rechts­gut­ach­ter so bedeut­sam. Ich lehne es ab, Schwä­chen in Geset­zen aus­zu­nut­zen, um Wahl­er­geb­nisse annu­lie­ren zu lassen.«

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Bezahl­ba­rer Wohn­raum für Greifswald

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In Greifs­wald hat sich vor kur­zem ein Akti­ons­bünd­nis gegrün­det, das sich für faire Mie­ten ein­setzt. [1] Beim Grün­dungs­tref­fen waren neben Ver­tre­te­rin­nen aus ver­schie­de­nen Par­teien auch Ver­tre­te­rin­nen aus der Stu­die­ren­den­schaft und ein Mit­glied des Mie­ter­bun­des anwe­send.
Für die Bür­ger­schafts­sit­zung am 13. April ist eine Beschluss­vor­lage durch die SPD Frak­tion vor­be­rei­tet. [2] Im Vor­feld dazu ist am 10. April eine Podi­ums­dis­kus­sion mit allen Par­teien der Bür­ger­schaft geplant, die um 18 Uhr im Bür­ger­schafts­saal des Greifs­wal­der Rat­hau­ses statt­fin­den wird. [3]

Wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es beim web­mo­ritz. [4]

[1] https://www.facebook.com/bezahlbarGreifswald
[2] http://piraten-hgw.de/2015/03/mietpreisbremse/
[3] https://www.facebook.com/events/511128952359287/
[4] http://webmoritz.de/2015/03/26/aktionsbuendnis-fuer-faire-mieten-gegruendet/

Das Bild ist von dak­lebt­wat und steht unter der CC-BY-NC-SA 2.0 Lizenz.

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Miet­preis­bremse

Zur nächs­ten Bür­ger­schafts­sit­zung hat die SPD-Fraktion einen Antrag [1] vor­ge­legt, der das teil­weise starke Anstei­gen von Mie­ten in Greifs­wald auf­hal­ten soll. Der Antrag sieht eine Kap­pung von Mie­ten bei maxi­mal 10% über dem aktu­el­len Miet­spie­gel für Neu­ver­mie­tun­gen von WVG-Wohnungen vor. Außer­dem soll die Stadt dar­auf hin­wir­ken, von der Lan­des­re­gie­rung als Gebiet mit ange­spann­ter Miet­si­tua­tion ein­ge­ord­net zu wer­den. Wei­ter­hin soll sozia­ler Woh­nungs­bau stär­ker geför­dert und die WVG beim Ver­kauf städ­ti­scher Grund­stü­cke bevor­zugt behan­delt werden.

Zu die­sen Vor­schlä­gen hat sich der Vor­sit­zende der OTV Schönwalde-I/Südstadt kri­tisch geäu­ßert. Er befürch­tet eine impli­zite Auf­for­de­rung an die WVG, die Mie­ten zu erhö­hen und sieht außer­dem eine grö­ßere Not­wen­dig­keit, die Gesetz­ge­bung zur Moder­ni­sie­rungs­um­lage zu verändern.

In der Tat weiß noch nie­mand, wie die Miet­preis­bremse in Greifs­wald wir­ken würde. Viel­fach ist die Befürch­tung geäu­ßert wor­den, dass Ver­mie­ter sich mit der Miet­preis­bremse für Neu­ver­mie­tun­gen schlicht­weg am Maxi­mum ori­en­tie­ren und außer­dem wäh­rend lau­fen­der Ver­träge die Mie­ten erhö­hen wür­den. Zumin­dest die letzt­ge­nannte Befürch­tung ist jedoch unbe­grün­det, da es Gesetze gibt, die dies bereits ver­hin­dern (§ 558 BGB [2]). Auch die Befürch­tung der Ori­en­tie­rung an der Kap­pungs­grenze (10% über Miet­spie­gel) ist nicht nach­voll­zieh­bar. Ver­mie­ter wer­den in einer ange­spann­ten Woh­nungs­markt­lage ten­den­zi­ell immer ver­su­chen, ihre Miet­ein­nah­men zu maxi­mie­ren. Die Miet­preis­bremse soll bewir­ken, dass sol­che Stei­ge­run­gen nicht aus­ar­ten und zu Ver­drän­gungs­pro­zes­sen füh­ren, die unse­rer Stadt ins­ge­samt schaden.

Inter­es­sant ist auch Mult­haufs Vor­schlag, ältere Mie­ter von Ent­wick­lun­gen des Woh­nungs­mark­tes aus­zu­neh­men. Es ist nach­voll­zieh­bar, dass sich Mult­hauf für seine Kli­en­tel ein­setzt. Für weni­ger nach­voll­zieh­bar hal­ten wir jedoch, dafür Gleich­be­hand­lungs­grund­sätze über Bord zu wer­fen. Wenn ein gro­ßer Teil der Greifs­wal­der Bevöl­ke­rung von Miet­er­hö­hun­gen quasi aus­ge­nom­men wird, würde das zwangs­läu­fig auf dem Rücken der­je­ni­gen pas­sie­ren, die nicht von der Aus­nahme pro­fi­tie­ren. Jün­gere Men­schen sind nicht zwin­gend rei­cher als ältere und wären dann umso stär­ker von Miet­er­hö­hun­gen betrof­fen. Das hal­ten wir für eine unge­recht­fer­tigte Diskriminierung.

Die Auf­for­de­rung Mult­haufs, die Greifs­wal­der SPD solle sich vor allem der Moder­ni­sie­rungs­um­lage wid­men, ist beson­ders obskur. Einer­seits han­delt es sich dabei um Bun­des­ge­setz­ge­bung (§ 559 BGB [3]) und ande­rer­seits ist eine Reform die­ses Para­gra­phen ohne­hin vor­ge­se­hen. Künf­tig sol­len Moder­ni­sie­run­gen nur noch zu jähr­lich 10% auf die Mie­ter umge­legt wer­den kön­nen. Außer­dem soll die moder­ni­sie­rungs­be­dingte Erhö­hung nur noch bis zur Abzah­lung der Kos­ten erho­ben wer­den dür­fen [4].

[1] http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Proposal.html?o=1&order=DESC&pvid=2175
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html
[3] http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559.html
[4] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mieten-maas-plant-kosten-deckel-bei-modernisierungen-a-983218.html

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Bür­ger­schaft: Sit­zung am 16.02.2015

Am heu­ti­gen Mon­tag tagt ab 18 Uhr die Greifs­wal­der Bür­ger­schaft (Rat­haus, Bür­ger­schafts­saal). Die Sit­zung ist öffent­lich und es gibt einen herr­lich unbe­que­men Besucherbereich.

Die Tages­ord­nung [1] ist über­schau­bar und beginnt mit einer aktu­el­len Stunde zur Situa­tion der Klein­gar­ten­an­la­gen in Greifswald.

In der Sit­zung wer­den auch einige Per­so­nal­ent­schei­dun­gen getrof­fen – das ist im Hin­blick auf die Aus­schüsse meist nicht beson­ders wich­tig. Inter­es­san­ter wird es jedoch bei einem Sat­zungs­än­de­rungs­an­trag (06/249) und der damit in Ver­bin­dung ste­hen­den Wahl des zwei­ten Stell­ver­tre­ters des Ober­bür­ger­meis­ters (06/248). Hier­für ist der über alle Frak­tio­nen weit­hin sehr geschätzte Stadt­käm­me­rer Diet­ger Wille vorgesehen.

Mit Finan­zen geht es dann auch wei­ter, wenn knapp acht Mil­lio­nen Euro an Kre­di­ten auf­ge­nom­men wer­den sol­len (06/243). Diese die­nen der Finan­zie­rung der Aus­zah­lun­gen des Inves­ti­ti­ons­pro­gramms 2014. Es han­delt sich dabei eher um eine For­ma­li­tät, da die­ser Schritt durch den Beschluss des Haus­halts­plans in der letz­ten Sit­zung im Prin­zip schon vor­de­fi­niert ist.

Anschlie­ßend wird es für die­je­ni­gen Greifs­wal­der inter­es­sant, die pla­nen, ein Eigen­heim zu bauen. Dafür ist der Beschluss des Bebau­ungs­plans 110 (Süd­lich Cha­mis­s­o­straße, 06/224) zu erwar­ten. An uns wird immer wie­der her­an­ge­tra­gen, dass der Raum zum freien Bauen in Greifs­wald fehlt und junge Fami­lien auch große Schwie­rig­kei­ten haben, geeig­nete Woh­nun­gen zu fin­den. Die gut zwei dut­zend Bau­grund­stü­cke in der süd­li­chen Stadt­rand­sied­lung wer­den hier hof­fent­lich Lin­de­rung ver­schaf­fen. Vor­ge­se­hen ist eine „indi­vi­du­elle Ein­zel­haus­be­bau­ung“, wobei die Indi­vi­dua­li­tät durch recht enge Vor­schrif­ten ein­ge­schränkt wird. Uns ist es wich­tig, dass die Grund­stü­cke tat­säch­lich ein­zeln und an Pri­vat­per­so­nen ver­ge­ben wer­den – das müs­sen wir anschlie­ßend im Auge behalten.

Bebauungsplan 110

Um die Bean­tra­gung von För­der­gel­dern geht es bei dem „Stra­te­gie­pa­pier zum ISEK 2015“ (06/226). Hier sol­len EU-Mittel für min­des­tens zwei grö­ßere und ein klei­ne­res Pro­jekt ein­ge­wor­ben wer­den. Kon­kret geht es um die Sanie­rung des Thea­ters, den Neu­bau der IGS „Erwin Fischer“ sowie die Umge­stal­tung des Han­se­rings. Wir erwar­ten außer­dem noch Pro­jekte zur Caspar-David-Friedrich-Schule und -Sport­halle. Zwei­fel­haft sind aus unse­rer Sicht vor allem die Pläne zum Han­se­ring. Hier soll die Fahr­bahn um 3,5 Meter vom Rycku­fer ent­fernt wer­den, drei Baum­rei­hen ent­ste­hen und gege­be­nen­falls auch ein Mit­tel­strei­fen zwi­schen bei­den Fahr­bahn­rich­tun­gen gebaut wer­den. Die Kos­ten von 3,5 Mil­lio­nen Euro erschei­nen uns hier­für nicht sinn­voll ein­ge­setzt. Vor allem aber muss in dem Kon­zept kla­rer wer­den, inwie­fern sich durch die Umge­stal­tung posi­tiv für Rad­fah­rer aus­wirkt, die den Han­se­ring bis­her gar nicht befah­ren dür­fen. Wir plä­die­ren in der wei­te­ren Pla­nung für eine eher funk­tio­nelle Her­an­ge­hens­weise und wün­schen uns eine Umge­stal­tung des gesam­ten Han­se­rings – die aktu­elle Pla­nung fasst nur den Bereich vom Fan­gen­turm bis zur Stein­be­cker­straße in Auge.

Wei­ter geht es dann mit Sat­zun­gen: Wäh­rend wir bei der Hafen­ge­büh­ren­sat­zung (06/128.1) ver­mut­lich dar­auf ver­trauen, dass end­lich eine gerichts­feste Ver­sion vor­liegt, sehen wir die Vor­schläge zur Markt­ge­büh­ren­sat­zung (06/227) kri­tisch. Im Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept wurde fest­ge­legt, dass ab die­sem Jahr 8.000 Euro mehr als bis­her über Markt­ge­büh­ren ein­ge­trie­ben wer­den sol­len. Weil Gebüh­ren (im Gegen­satz zu Steu­ern) stets nur tat­säch­lich anfal­lende Kos­ten decken dür­fen, hat das Ord­nungs­amt eine Neu­be­rech­nung gelie­fert. Diese ist nicht nur recht schwie­rig zu durch­drin­gen son­dern würde die Ein­nah­men auch um über 50.000 Euro stei­gern. Dies hat selbst­ver­ständ­lich zur Folge, dass die Markt­ge­büh­ren immens stei­gen, was wie­der­rum zu gro­ßen Dis­kus­sio­nen geführt hat. Als Kon­se­quenz hat die CDU eine Alter­na­tive (06/251.1) vor­ge­legt, bei der nach unse­rem Ver­ständ­nis aber immer noch mehr als 40.000 Euro zusätz­lich ein­ge­nom­men wer­den. Die­ser Alter­na­tiv­vor­schlag, dem sich zur Antrag­stel­lung bereits der grö­ßere Teil der Bür­ger­schaft ange­schlos­sen hat, birgt dem­zu­folge wei­ter­hin eine immense Stei­ge­rung der Markt­ge­büh­ren in sich. Wir betrach­ten ihn daher als Fei­gen­blatt nach dem Motto „Seht her, wir haben etwas getan, damit die Gebüh­ren nicht so stark anstei­gen“. Das Thema ist sehr kom­plex. Es geht nicht nur darum, die Ein­nah­me­si­tua­tion der Stadt zu ver­bes­sern, wir wol­len natür­lich auch wei­ter­hin einen beleb­ten Markt. Wir hal­ten beide Vor­schläge für zu ris­kant und befürch­ten, dass wich­tige Händ­ler Greifs­wald mei­den könn­ten. Das wol­len wir nicht. Im Grunde sind wir also für eine mode­ra­tere Erhö­hung der Marktgebühren.

Anschlie­ßend ist das Thea­ter Thema. Wir glau­ben jedoch, dass ein Antrag (06/164.1) bereits zurück­ge­zo­gen ist, der andere dürfte nicht der Rede wert sein (06/215.1).

Der Kreis­sport­bund soll wei­ter­hin einen Sitz in Greifs­wald haben. Um dies attrak­tiv zu machen, soll er sei­nen Sitz künf­tig miet­frei erhal­ten (06/253). Das kann man so machen, denn die Räume fän­den sonst wohl keine sinn­volle Nutzung.

Am Ende der Sit­zung geht es noch um zwei Prüf­auf­träge und dem­ent­spre­chend ent­spannt sehen wir auch die Abstim­mung. Einer­seits soll eine bes­sere Lösung für die Bus­hal­te­stelle in Wieck gefun­den wer­den (06/196), ande­rer­seits geht es um die Nach­nut­zung der Behelfs­brü­cke (06/204), die eben­falls in Wieck auf­ge­baut ist und zur Que­rung dient, wäh­rend die Klapp­brü­cke saniert wird.

Wir hof­fen auf eine inter­es­sante Sit­zung und auch auf inter­es­sante Bür­ger­fra­gen – wenn ihr euer Anlie­gen lie­ber etwas weni­ger per­sön­lich anbrin­gen wollt, emp­feh­len wir euch übri­gens unsere Platt­form Open­An­trag [2].

[1] https://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Meetingsearch.html?o=4&order=ASC&mid=1260
[2] https://openantrag.de/greifswald

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Bür­ger­schafts­sit­zung am 27.10.2014

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Am ver­gan­ge­nen Mon­tag tagte plan­mä­ßig erneut die Greifs­wal­der Bür­ger­schaft. Wie so oft, wenn ein Thema plötz­lich heiß wird, platzte der Bür­ger­schafts­saal zu Beginn aus allen Näh­ten. Ver­tre­ter und Befür­wor­ter der Initia­tive zur Ret­tung der Brink­straße 16/17 hat­ten sich ein­ge­fun­den und nutz­ten die Gunst der Bür­ger­fra­ge­stunde, um auf ihr Anlie­gen hin­zu­wei­sen [1].

Axel Hoch­schild rea­gierte für die CDU-Fraktion mit einer eher for­mel­len Argu­men­ta­ti­ons­li­nie. Das zeigt uns zwei­er­lei:
(1) Dass sich Hoch­schild nicht erneut getraut hat, popu­lis­tisch gegen die Initia­tive und die Beset­zer zu spre­chen, bedeu­tet wohl, dass er für seine bis­he­ri­gen Ein­las­sun­gen spür­bar Gegen­wind erhal­ten hat.
(2) Es man­gelt der CDU an einem krea­ti­ven Umgang mit Bewoh­nern der Stadt, die eine eigene Vor­stel­lung davon haben, wie ihr Wohn­um­feld gestal­tet wer­den sollte.

Erik von Malott­kis (SPD) Bei­trag, der auf eine Lösung des Kon­flikts an einem run­den Tisch abzielte, erhielt ent­spre­chend mehr Zustim­mung aus den Rei­hen des Publikums.

Ein wei­te­rer wich­ti­ger The­men­block wäre die aktu­elle Stunde zu „Men­schen mit Han­di­cap“ gewe­sen. Lei­der ver­strich die Gele­gen­heit, weil nach einer Bestands­auf­nahme der ent­spre­chen­den Beauf­trag­ten lei­der keine über warme Worte hin­aus­ge­hen­den Bei­träge der Bür­ger­schafts­ver­tre­ter zu hören waren. Wir wer­den darum zur nächs­ten Sit­zung einen Antrag zur Erfas­sung des öffent­li­chen Raums über die Platt­form openwheelmap.org einbringen.

Anschlie­ßend wurde der grobe Plan für den Greifs­wal­der Haus­halt 2015/2016 dis­ku­tiert [2]. Das war eine gute Idee, schließ­lich lag der Haus­halt noch gar nicht vor, sodass er ledig­lich vom Stadt­käm­me­rer Herrn Wille vor­ge­stellt wurde. Klar ist, dass wir auch in den kom­men­den Jah­ren eigent­lich keine gro­ßen Sprünge wagen können.

Ein sol­cher gro­ßer Sprung wäre jedoch das „Zen­trum für Life Sci­ence und Plas­ma­tech­no­lo­gie“. Wir ste­hen daher vor einem Dilemma: Einer­seits sind wir als Pira­ten gene­rell natür­lich für Inves­ti­tio­nen in Zukunfts­bran­chen und sehen auch, dass die­ses Zen­trum nicht nur mög­li­che Arbeits­plätze in Greifs­wald bie­tet, son­dern außer­dem ein wich­ti­ger Stand­ort­fak­tor sein kann. Wir wür­den uns tat­säch­lich freuen, wenn Absol­ven­ten der Uni­ver­si­tät der Stadt Greifs­wald treu blei­ben, weil sie ihre Arbeit hier auch fort­set­zen kön­nen. Gleich­zei­tig sind wir jedoch alar­miert - viele Fra­gen sind noch offen und die Pla­nung, damit das Zen­trum sich finan­zi­ell nach sei­ner Eröff­nung selbst trägt, erscheint uns sehr opti­mis­tisch. Wenn die Aus­las­tung nicht so hoch ist wie momen­tan ver­an­schlagt, muss die Stadt ver­mut­lich drauf zahlen.

Auch der Bau ist nicht ohne Risi­ken: Was pas­siert, wenn nach dem Deba­kel beim tech­ni­schen Rat­haus auch hier die Kos­ten explo­die­ren? Wir befürch­ten, dass dann andere wich­tige Infra­struk­tur­maß­nah­men ver­scho­ben oder gestri­chen wer­den. Den­noch haben wir für den Antrag gestimmt, denn es ging vor­erst nur um die Bean­tra­gung von För­der­mit­teln. Uns ist jedoch klar, das mit jedem Schritt, den wir in diese Rich­tung gehen, der Stopp des Pro­jek­tes unwahr­schein­li­cher wird.

Eine andere uner­freu­li­che und teure Ange­le­gen­heit wurde auf der Bür­ger­schafts­sit­zung übri­gens nicht behan­delt: Die Bestä­ti­gung des Jah­res­ab­schlus­ses des See- und Tauch­sport­zen­trums, dem Betrei­ber des Segel­schul­schiffs Greif. Die ent­spre­chen­den Unter­la­gen wur­den nun noch ein­mal in die Fach­aus­schüsse gege­ben, in denen vor­her nicht über die Beschluss­vor­la­gen dis­ku­tiert wurde. Die Behand­lung der Anträge wurde vertagt.

Teuer wird es mit ver­an­schlag­ten 18,8 Mio. Euro auch beim Neu­bau der Fischer­schule. Aller­dings wird auch hier ein hoher För­der­an­teil ange­strebt, weil inklu­sive Beschu­lung vor­ge­se­hen ist. Die Bür­ger­schaft hat darum erwar­tungs­ge­mäß die Ein­räu­mung der Pla­nungs­kos­ten (ca. 800.000 Euro) beschlos­sen. Eine heiße Debatte gab es hin­sicht­lich des ener­ge­ti­schen Stan­dards, der beim Bau ver­folgt wer­den soll. Letzt­lich fand man aber Eini­gung dar­über, dass man aus den Erfah­run­gen beim Bau der Koll­witz­schule ler­nen wolle und ent­spre­chend öko­lo­gisch und wirt­schaft­lich bauen will. Das fin­den wir prag­ma­tisch - ein Güte­sie­gel spart lei­der kein Gramm CO2, wes­halb wir auch dar­auf verzichten.

Inter­es­sant fan­den wir auch, dass sich die Bür­ger­schaft in zwei aktu­el­len Ange­le­gen­hei­ten posi­tio­niert hat, bei denen man nicht sofort an Kom­mu­nal­po­li­tik denkt. Einer­seits sprach man sich (mit Aus­nahme der CDU) gegen die Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP, CETA und TiSa aus, ande­rer­seits soli­da­ri­sierte die Bür­ger­schaft sich erst­ma­lig mit der Stu­die­ren­den­schaft, die in der kom­men­den Woche zu Bil­dungs­pro­tes­ten auf­ruft. Gerade die Soli­da­ri­sie­rung mit dem Bil­dungs­streik am kom­men­den Mon­tag zeigt auf, dass sich die Bür­ger­schaft ihrer Ver­ant­wor­tung gegen­über der Uni­ver­si­tät und den Stu­die­ren­den in Greifs­wald bewusst ist.

Keine Bür­ger­schafts­sit­zung ohne Per­so­nal­ent­schei­dun­gen – getreu die­sem bis­her gül­ti­gen Motto wur­den erneut viele Abstim­mun­gen zu Beset­zun­gen in Orts­teil­ver­tre­tun­gen und Aus­schüs­sen durch­ge­führt. Aus Pira­ten­sicht sind hier­bei einige Ergeb­nisse zu ver­mel­den
Petra Dör­wald ersetzt Jörg Neu­bert in der Orts­teil­ver­tre­tung Schön­walde I / Süd­stadt
Mar­tin Band­urch ist nun Ver­tre­ter im Zweck­ver­band für die Spar­kasse Vor­pom­mern
Petra Dör­wald ist außer­dem Mit­glied der AG KuS
Jörg Neu­bert über­nimmt einen Platz in der AG Barrierefreiheit

Unser Bericht an die­ser Stelle ist nicht kom­plett - etli­che Anträge haben wir nicht auf­ge­nom­men. Die Unter­la­gen zur Bür­ger­schafts­sit­zung sind im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem zu fin­den [3].

[1] http://brinkewg.blogsport.de/2014/10/28/rede-buergerschaft/
[2] http://www.greifswald.de/politik/haushalt/haushalt-20152016-entwurf.html
[3] http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Meetingsearch.html?o=1&order=DESC&mid=1127#current
Wir emp­feh­len auf das Buch­sym­bol zu kli­cken, um die gebün­del­ten Unter­la­gen der Sit­zung als PDF herunterzuladen.

Das Foto des Greifs­wal­der Rat­hau­ses ist von enno84 und steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA 2.0.

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