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Zom­bie­walk gegen TTIP

End­lich Ostern - für Stu­die­rende bedeu­tet das häu­fig ein Wochen­ende in ihrer Hei­mat­stadt. Ber­li­ner und Ber­lin­ne­rin­nen, denen zwi­schen Scho­ko­ei­ern und Oster­ha­sen zu lang­wei­lig wird, kön­nen sich an einem Zom­bie Walk betei­li­gen, um gegen den ACTA-Zombie TTIP aufzubegehren.

In der Ankün­di­gung heißt es entsprechend:

»ACTA ist zurück. Begra­ben und für tot gehal­ten, fin­den sich wesent­li­che Ele­mente im Ver­trags­ent­wurf des Trans­at­lan­ti­schen Frei­han­dels­ab­kom­mens TTIP wie­der.
Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land hat des­halb statt eines tra­di­tio­nel­len Oster­mar­sches einen Zombie-Walk für den Sams­tag, den 19. April 2014, 15.00 Uhr, ange­kün­digt, um gegen das Abkom­men TTIP zu demons­trie­ren. Start­punkt ist der Pari­ser Platz am Bran­den­bur­ger Tor.«

Plakat: Zombiewalk gegen TTIP

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Es gibt nur eins, was auf Dauer teu­rer ist als Bil­dung, keine Bil­dung.“ [1]

Die Hoch­schul­pi­ra­ten Greifs­wald rufen zur Teil­nahme an der lan­des­wei­ten Bil­dungs­demo am 5. Novem­ber in Schwe­rin auf. Hin­ter­grund der Demons­tra­tion sind die Mil­lio­nen­de­fi­zite an den Uni­ver­si­tä­ten und Hoch­schu­len Mecklenburg-Vorpommerns. Alleine an der Uni­ver­si­tät Greifs­wald feh­len 2014 und 2015 16,6 Mil­lio­nen Euro. [2]

Die­ses Haus­halts­de­fi­zit gilt es aus­zu­glei­chen, da ansons­ten Per­so­nal­ab­bau und der damit ein­her­ge­hende Weg­fall von Lehr­ver­an­stal­tun­gen dro­hen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat zwar zuge­sagt, einen Teil zu über­neh­men, aller­dings feh­len in den nächs­ten zwei Jah­ren den­noch 13,4 Mil­lio­nen Euro für die Greifs­wal­der Universität.

Die Defi­zite set­zen sich zusam­men aus zusätz­li­chen Per­so­nal­kos­ten, z.B. durch die Anpas­sung der Pro­fes­so­ren­be­sol­dung im Zuge des gericht­li­chen Urteils zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der W2-Besoldung. Ebenso kämp­fen die Hoch­schu­len mit gestie­ge­nen Gebäu­de­be­wirt­schaf­tungs­kos­ten für Strom und Was­ser, wel­che in den letz­ten Jah­ren gestie­gen sind.

Zusam­men mit den Stu­die­ren­den­schaf­ten der Uni­ver­si­tät Ros­tock, der Hoch­schu­len Neu­bran­den­burg, Wis­mar, Stral­sund und der Hoch­schule für Musik und Thea­ter Ros­tock ruft die Stu­die­ren­schaft der Uni­ver­si­tät Greifs­wald des­halb alle Stu­die­ren­den dazu auf, sich an der Demons­tra­tion zu beteiligen.

Die Demons­tra­tion beginnt für die Greifs­wal­der Stu­die­ren­den um 8:15 Uhr am Greifs­wal­der ZOB. Von dort geht es mit dem Bus nach Schwe­rin. Die Bus­fahrt ist natür­lich kos­ten­los. Vor Ort wird die Ver­an­stal­tung von Miniti­mer Kat­zen­pos­ter [3] und Ira Atari [4] mit Live­mu­sik unter­stützt. Fahrt gemein­sam mit uns nach Schwe­rin und setzt ein Zei­chen für eine bes­sere Bil­dung in Mecklenburg-Vorpommern.

 

[1] Zitat von Max Planck

[2] http://www.asta-greifswald.de/landesweite-bildungsdemo/

[3] http://minitimerkatzenposter.de/

[4] http://www.iraatari.de/

 

Das Bild ist von TimoOK und steht unter der Lizenz CC BY-NC-ND 2.0.

 

Es folgt der Auf­ruf des AStAs Greifswald:

 

Mehr Geld für unsere Zukunft – Bil­dung braucht Priorität!

Schwe­rin, 05. Novem­ber 2013

Es gibt nur eins, was auf Dauer teu­rer ist als Bil­dung, keine Bildung.“

-Max Planck

 

Am 5. Novem­ber 2013 wird ein Bünd­nis aus Stu­die­ren­den­schaf­ten, Gewerk­schaf­ten, Schü­lern, Dozie­ren­den, Leh­re­rin­nen und Ange­stell­ten in Bil­dungs­ein­rich­tun­gen in Schwe­rin ein Zei­chen für ein bes­se­res Bil­dungs­sys­tem in unse­rem Land set­zen. Vor dem Land­tag des Lan­des Mecklenburg-Vorpommern wer­den sich an die­sem Tage alle die­je­ni­gen tref­fen, die begrei­fen, dass Bil­dung der Schlüs­sel zur Ent­wick­lung unse­res Bun­des­lan­des ist. Unsere Bil­dung ist untrenn­bar mit der Zukunft unse­res Lan­des ver­knüpft und muss daher viel stär­ker in den Fokus der Ver­ant­wort­li­chen gestellt werden.

Aktu­ell dis­ku­tiert der Land­tag Mecklenburg-Vorpommerns über den Dop­pel­haus­halt 2014/2015 und sollte in Zei­ten einer ange­spann­ten Haus­halts­lage einen Kom­pro­miss zwi­schen Spa­ren und Inno­va­tion durch Bil­dungs­in­ves­ti­tion fin­den. Die Lan­des­re­gie­rung und der Land­tag müs­sen rea­li­sie­ren, dass eine qua­li­ta­tiv hoch­wer­tige Bil­dung der beste Garant für  Inno­va­tion und Ent­wick­lung ist. Dies bedeu­tet, dass unsere Kitas, unsere Grund­schu­len, unsere Regional- und Berufs­schu­len, unsere Gym­na­sien, unsere Uni­ver­si­tä­ten und unsere Hoch­schu­len die finan­zi­el­len Mit­tel erhal­ten müs­sen, die best­mög­li­che Aus­bil­dung für die jun­gen Men­schen unse­res Lan­des zu garantieren.

Trotz der Ver­spre­chen der Lan­des­re­gie­rung gibt es in wei­ten Tei­len des Lan­des stei­gende Bei­träge für Kita-Plätze und in vie­len Ein­rich­tun­gen feh­len die finan­zi­el­len Mit­tel für zusätz­li­che Erzie­he­rin­nen. Wir for­dern mehr Inves­ti­tio­nen in die früh­kind­li­che Erziehung.

Die zusätz­li­chen 50 Mil­lio­nen für unsere Schu­len sind ein ers­ter Schritt, rei­chen aber nicht aus, um die anste­hen­den Her­aus­for­de­run­gen zu bewäl­ti­gen. Die Maß­nah­men zur Inklu­sion aller Schü­ler benö­ti­gen weit mehr Finanz­mit­tel, um unter ande­rem zusätz­li­ches Per­so­nal zur Ver­fü­gung zu stel­len, damit die zukünf­ti­gen Auf­ga­ben nicht zur mas­si­ven Mehr­be­las­tung des bereits vor­han­de­nen Lehr­per­so­nals füh­ren. Ohne mehr Prio­ri­tät für Bil­dung befürch­ten wir wei­tere Schul­schlie­ßun­gen, sowohl bei staat­li­chen als auch bei Schu­len in freier Trä­ger­schaft. Wir for­dern mehr Inves­ti­tio­nen in die schu­li­sche Bildung.

Die Lage der Berufs­schu­len im Land ist deso­lat. Es fehlt Per­so­nal, viele Unter­richts­stun­den fal­len aus und die Schul­ge­bäude sind in einem schlech­ten Zustand. Wir for­dern mehr Inves­ti­tio­nen in die duale Aus­bil­dung an Berufsschulen.

Der nicht aus­ge­gli­chene Mehr­be­darf der Hoch­schu­len ist eine Bedro­hung für den Wis­sen­schafts­stand­ort Mecklenburg-Vorpommern. Durch das beste­hende Lan­des­per­so­nal­kon­zept wer­den die Hoch­schu­len dazu gezwun­gen, mas­siv Per­so­nal abzu­bauen. Das aktu­elle Haus­halts­de­fi­zit ver­schärft die­sen Umstand wei­ter und führt mit­tel­fris­tig zu Insti­tuts­schlie­ßun­gen und einem Ein­bruch der Qua­li­tät der Lehre. Wir for­dern die Aus­fi­nan­zie­rung der Hoch­schu­len, das Ende von pre­kä­ren Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen und einen Aus­bau des Wis­sen­schafts­stand­or­tes Mecklenburg-Vorpommern. Wir for­dern mehr Inves­ti­tio­nen in die Bil­dung an Hochschulen.

Bil­dung hat eine soziale Dimen­sion. Des­we­gen ist es not­wen­dig mehr Geld für die Schü­ler­be­för­de­rung, für die Ver­pfle­gung und Unter­brin­gung von Schü­le­rin­nen und Stu­die­ren­den zur Ver­fü­gung zu stellen.Wir for­dern mehr Inves­ti­tio­nen in die soziale Dimen­sion von Bildung.

Bereits der Nobel­preis­trä­ger Max Planck stellte fest, dass Spa­ren bei der Bil­dung schluss­end­lich Spa­ren an der Zukunft heißt. Trotz knap­per Kas­sen muss ein ver­ant­wor­tungs­vol­ler Land­tag und eine weit­sich­tige Lan­des­re­gie­rung begrei­fen, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern her­vor­ra­gende Bil­dung als Zukunfts­mo­tor drin­gend brau­chen. Wir for­dern daher alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dazu auf, gemein­sam am 5. Novem­ber in Schwe­rin mit uns zu demons­trie­ren, um den For­de­run­gen nach einer bes­se­ren Bil­dung Gehör zu ver­schaf­fen. Wir for­dern die Lan­des­re­gie­rung und alle Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten dazu auf, mehr Geld für Bil­dung in den Dop­pel­haus­halt 2014/2015 ein­zu­stel­len. Mehr Geld für unsere Zukunft – Bil­dung braucht Priorität!

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Grund­ein­kom­men ist ein Menschenrecht!

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Unter die­sem Motto fin­det am 14. Sep­tem­ber um 13 Uhr eine Demons­tra­tion in Ber­lin statt, die wir als Pira­ten­par­tei unter­stüt­zen und zu der wir zur Teil­nahme aufrufen.

Frei­heit statt Angst gegen staat­li­che Über­wa­chung bedeu­tet auch, gegen eine repres­sive und auto­ri­täre Sozi­al­po­li­tik ein­zu­tre­ten, durch die Erwerbs­lose mit Sank­tio­nen bestraft wer­den. Wir set­zen uns für ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men ein, das Frei­räume für alle schafft und die Men­schen­würde schützt. Zur Demons­tra­tion wer­den sich Grund­ein­kom­mens­be­für­wor­te­rin­nen und Grund­ein­kom­mens­be­für­wor­ter aus dem gan­zen Bun­des­ge­biet und aus vie­len euro­päi­schen Län­dern versammeln.

Beginn 13 Uhr am Neptunbrunnen

Zur Eröff­nung der Demons­tra­tion spre­chen Susanne Wiest (Pira­ten­par­tei), Katja Kip­ping (MdB, DIE LINKE), Lisa Paus (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jutta Zed­litz (Die Vio­let­ten), Ralph Boes (par­tei­los) und Mathias Schweit­zer vom Gewerk­schaf­ter­di­alog Grundeinkommen.

14 Uhr auf dem Hacke­schen Markt

Ber­na­dette La Hengst und ihre Mit­sän­ge­rin­nen und Mit­sän­ger laden ein zum bedin­gungs­lo­sen Grundeinsingen.

Abschluss um 15.30 Uhr vor der Schwei­zer Botschaft

State­ments von Inge Han­ne­mann (Hartz-IV-Rebellin, Ham­burg) und Daniel Häni und Enno Schmidt von der Volks­in­itia­tive Schweiz zum Grundeinkommen.

Alle wei­te­ren Infor­ma­tio­nen zur Demons­tra­tion fin­det ihr hier.

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Pira­ten demons­trie­ren für Frei­heit statt Angst - Groß­de­mons­tra­tion gegen Über­wa­chungs­wahn in Berlin

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Die Pira­ten­par­tei Mecklenburg-Vorpommern ruft zur Teil­nahme an der Groß­de­mons­tra­tion unter dem Motto »Frei­heit statt Angst« am 7. Sep­tem­ber 2013 in Ber­lin auf. Gemein­sam mit vie­len Tau­send ande­ren Men­schen wer­den die Pira­ten gegen staat­li­che Über­wa­chung auf die Straße gehen und einen stär­ke­ren Daten­schutz sowie ein freies, unge­fil­ter­tes und neu­tra­les Inter­net for­dern. Die Groß­de­mons­tra­tion wird von einem Bünd­nis aus mehr als 70 Orga­ni­sa­tio­nen unter­stützt, dem neben Gewerk­schaf­ten, Jour­na­lis­ten­ver­bän­den und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen auch die Pira­ten­par­tei angehört.

»Auch in Mecklenburg-Vorpommern wer­den Men­schen grund­los über­wacht. Einer­seits durch aus­län­di­sche Geheim­dienste (PRISM, Tem­pora), ande­rer­seits aber auch durch die eige­nen Behör­den. Erst vor eini­gen Wochen hat der Land­tag Gesetze erlas­sen, die die Späh­be­fug­nisse der Poli­zei ins Absurde aus­deh­nen - auch darum gehen wir auf die Straße«, erklärte Eno Thie­mann, Vor­stands­mit­glied der Pira­ten­par­tei in Mecklenburg-Vorpommern und Initia­tor der Infor­ma­ti­ons­platt­form »MV liest mit«.

Die Pira­ten­par­tei tritt mit einem umfang­rei­chen Bürgerrechts-Programm zur Wahl an. Darin wird gefor­dert, die Pri­vat­sphäre zu wah­ren, Daten­schutz und infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung zu stär­ken sowie staat­li­che Über­wa­chung abzubauen.

Um mög­lichst vie­len Men­schen die Teil­nahme an der Demons­tra­tion zu ermög­li­chen, orga­ni­sie­ren die Pira­ten Mit­fahr­ge­le­gen­hei­ten. Wer spon­tan auf­sprin­gen will, mel­det sich ein­fach beim Lan­des­vor­stand (vorstand@piraten-mv.de).

Die Demons­tra­tion star­tet am 7. Sep­tem­ber 2013 um 13 Uhr am Alex­an­der­platz (Karl-Marx-Allee) in Berlin.

Das Foto ist von der Demons­tra­tion Frei­heit statt Angst 2008 und steht unter der Lizenz CC BY-SA 2.0.

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Auf­ruf zur Groß­de­mons­tra­tion “Frei­heit statt Angst” 2013 in Berlin

Plakat-fsa-2013

Ter­min: 7. Sep­tem­ber 2013

 Auf­takt: 13 Uhr am Alex­an­der­platz (Karl-Marx-Allee)

Ein brei­tes gesell­schaft­li­ches Bünd­nis ruft zur Demons­tra­tion für Frei­heits­rechte, für einen moder­nen Daten­schutz und für ein freies Inter­net auf:

Am Sams­tag, 7. Sep­tem­ber 2013, pro­tes­tiert das Bünd­nis unter dem Motto “Frei­heit statt Angst” in Ber­lin für eine offene Gesell­schaft und gegen den aus­ufern­den Überwachungswahn.

Die Über­wa­chung greift um sich.

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Prism, Tem­pora, Droh­nen, Bestands­da­ten­aus­kunft, elek­tro­ni­sche Gesund­heits­karte: Die Über­wa­chung unse­res Lebens wird immer lücken­lo­ser. Der Staat und die Wirt­schaft ras­tern uns, wer­ten uns aus und drin­gen immer mehr in unsere Pri­vat­sphäre ein.

Der Glä­serne Bür­ger wird Realität.

Immer mehr Infor­ma­tio­nen ver­fei­nern das Bild, das sich Staat und Wirt­schaft über jeden Ein­zel­nen machen. Neben Tele­fon­da­ten, Inter­net­da­ten, Bewe­gungs­da­ten und Gesund­heits­da­ten wer­den auch Daten aus sozia­len Netz­wer­ken, Arbeit­neh­mer­da­ten, Volks­zäh­lungs­da­ten, Geo­da­ten sowie poli­ti­sche und bio­me­tri­sche Daten zwangs­weise erho­ben und zen­tral gespei­chert. Das Miss­brauchs­po­ten­tial wächst täg­lich mit jeder neuen Datensammlung.

Daten­berge gefähr­den unsere Sicherheit.

Die ein­schüch­ternde Über­wa­chung der gesam­ten Bevöl­ke­rung schafft kei­nen Schutz vor Kri­mi­na­li­tät, kos­tet aber zig Mil­lio­nen von Euro. Die Über­wa­chung stellt alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unter Gene­ral­ver­dacht – die Unschulds­ver­mu­tung wird zuneh­mend zu einem Lip­pen­be­kennt­nis aus ver­gan­ge­ner Zeit. Über­wa­chungs­struk­tu­ren und Daten­berge sind miss­brauchs­an­fäl­lig und bil­den ein Sicherheitsrisiko.

Mas­sen­über­wa­chung gefähr­det die freie Gesellschaft.

Wer sich stän­dig über­wacht und beob­ach­tet fühlt, kann sich nicht mehr unbe­fan­gen bewe­gen und frei­zü­gig seine Rechte aus­üben. Über­wa­chung scha­det nicht nur Min­der­hei­ten und jedem Ein­zel­nen von uns, son­dern behin­dert auch mas­siv die Arbeit und das Enga­ge­ment von Pri­vat­per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft. Über­wa­chung, Miss­trauen und Angst erzeu­gen schritt­weise eine Gesell­schaft unkri­ti­scher Bür­ger und Bür­ge­rin­nen, die “nichts zu ver­ber­gen” haben, und dem Staat gegen­über – zur ver­meint­li­chen Gewähr­leis­tung einer tota­len Sicher­heit – gehor­sam ihre Frei­heits­rechte auf­ge­ben. Eine sol­che Gesell­schaft wol­len wir nicht!

Des­we­gen gehen wir auf die Straße!

Wir wol­len eine freie, demo­kra­ti­sche und offene Gesell­schaft. Solch eine Gesell­schaft kann ohne pri­vate Räume und unge­hin­derte Kom­mu­ni­ka­tion nicht exis­tie­ren. Wir strei­ten für ein freies Inter­net, ohne Dis­kri­mi­nie­rung ein­zel­ner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pres­se­frei­heit im Inter­net welt­weit. Unsere Pri­vat­sphäre ist unab­ding­ba­rer Bestand­teil unse­rer mensch­li­chen Würde – und zwar in allen Lebens­be­rei­chen. Wir for­dern ein Ende des Über­wa­chungs­wahns und wer­den wir am Sams­tag, den 7. Sep­tem­ber 2013 unter dem Motto “Frei­heit statt Angst – Stoppt den Über­wa­chungs­wahn!” durch Ber­lin zie­hen. Wir rufen alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf, an der Demo teil­zu­neh­men! Die Poli­ti­ker und Kon­zern­len­ker sol­len sehen, dass wir bereit sind, für unsere Frei­heit auf die Straße zu gehen.

Treff­punkt für die dies­jäh­rige Demons­tra­tion “Frei­heit statt Angst 2013″ ist am Sams­tag, 7. Sep­tem­ber um 13.00 Uhr der Alex­an­der­platz (Karl-Marx-Allee).

Die Pira­ten orga­ni­sie­ren auf pri­va­ter Basis Mit­fahr­ge­le­gen­hei­ten.
Anfra­gen bitte per Mail an vor­stand [at] piraten-vg.de

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