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TTIP stop­pen - steig in den Demo­bus ein

Am 10.10. fin­det in Ber­lin die wohl größte Demons­tra­tion Deutsch­lands gegen die geplan­ten TTIP [1] und CETA [2] Abkom­men statt. Dies ist ein wei­te­rer Höhe­punkt im Kampf gegen die undurch­sich­ti­gen Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU und den USA. Der AStA hat einen Bus orga­ni­siert, wir haben mit 480 Euro bei der Finan­zie­rung gehol­fen. Mehr Infor­ma­tio­nen fin­det ihr auf der zuge­hö­ri­gem Facebook-Seite [3]. Die PIRATEN Ber­lin wer­den übri­gens einen Info­stand auf der Straße des 17. Juni in Rich­tung der Sie­ges­säule aufbauen.

Stop TTIP LogoDie Bür­ger­in­itia­tive gegen TTIP und CETA hat bereits mehr als zwei Mil­lio­nen Unter­schrif­ten gesam­melt. Mit dabei im Netz­werk gegen TTIP sind neben den Pira­ten auch viele Ver­bände, Initia­ti­ven und Gewerk­schaf­ten. Ein beson­ders umstrit­te­ner Aspekt bei dem geplan­ten Abkom­men ist der Inves­ti­ti­ons­schutz. Hier wer­den ins­be­son­dere die pri­va­ten Schieds­ge­richte kri­ti­siert, die Strei­tig­kei­ten zwi­schen Unter­neh­men und Staa­ten regeln sol­len und unter Umstän­den Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen in Mil­li­ar­den­höhe fest­le­gen können.

Doch hat es jetzt eine bemer­kens­werte Bewe­gung gege­ben. Die zustän­dige EU-Kommissarin Ceci­lio Malm­ström hat nun ein neues/geändertes Ver­fah­ren ins Gespräch gebracht. Es soll ein bila­te­ra­les Han­dels­ge­richt zwi­schen den USA und der EU geben, wel­ches Streit­fälle schlich­ten und sich zu einem inter­na­tio­na­len Han­dels­ge­richts­hof ent­wi­ckeln soll. Dies Gericht soll trans­pa­ren­ter agie­ren als die ursprüng­lich vor­ge­se­hen Schieds­ge­richte. Es soll mit Berufs­rich­tern statt Wirt­schafts­an­wäl­ten besetzt wer­den. Dies ist ein ers­ter Erfolg der vie­len TTIP-Kritiker.

Aller­dings ist auch die­ser Vor­schlag keine wirk­li­che Lösung: Er berührt nicht das bereits mit Kanada aus­ge­han­delte CETA-Abkommen. Es ist auch nicht klar was geschieht, wenn die USA die­sem Vor­schlag nicht zustim­men. Außer­dem ist auch die­ses Gericht Teil des Völ­ker­rechts und damit nicht Bestand­teil natio­na­len Rechts. Ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt sind Lebensmittelvorschriften.

Hat Welt­han­del jemals funk­tio­niert? Gab es nicht häu­fig Schief­la­gen? Han­dels­ab­kom­men mach­ten häu­fig Indus­trie­län­der reich, nicht aber „Ent­wick­lungs­län­der“. Mit TTIP bekom­men zum ers­ten Mal auch Deutsch­land und andere Indus­trie­län­der eine Vor­stel­lung von Macht­lo­sig­keit gegen­über Ver­hand­lun­gen prä­sen­tiert, denn TTIP ist ein Ein­griff in die Gestal­tungs­macht der Poli­tik. Die Bür­ger und die Staa­ten könne nicht mehr frei bestim­men, wel­chen Kurs ihre Poli­tik neh­men soll, wo sie z.B. lie­ber pri­vat oder bes­ser staat­lich orga­ni­siert sein soll. Die Ent­schei­dungs­fin­dung muss aber trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar sein, selbst wenn es sich um ver­meint­lich Belang­lo­ses han­delt. Daher ist Wider­stand gegen diese Abkom­men erste und vor­nehmste Bürgerpflicht!

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
[3] https://www.facebook.com/events/912751185465104/

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Offe­nes Tref­fen am 08. Januar 2015 - no-Pegida in MV

Am Don­ners­tag, den 08. Januar 2015, tref­fen sich die Pira­ten ab 20 Uhr im Sofa [1].

Bereits am Mon­tag haben sich meh­rere hun­dert Men­schen in Ros­tock ver­sam­melt, um ein Zei­chen gegen frem­den­feind­li­che Demons­tra­ti­ons­züge wie »Pegida« zu setzen.

In den kom­men­den Wochen wol­len Pegida-Ableger auch in unse­rem Bun­des­land auf die Straße gehen. Ange­kün­digt sind am Mon­tag den 12.01 jeweils um 18:30 soge­nannte Spa­zier­gänge in Schwe­rin und Stral­sund. Für beide Städte sind auch schon Gegen­ak­tio­nen geplant, an denen wir uns betei­li­gen wol­len. Dis­kus­si­onwür­dig ist jedoch nicht nur, wie genau unsere Betei­li­gung aus­se­hen soll son­dern auch die Frage, ob es sich bei Pegida über­haupt um mehr han­delt als ein Dres­de­ner Phänomen:

Statistik Teilnehmer Pegida

Das Tref­fen ist öffentlich.

Wer wei­tere oder bestimmte The­men dis­ku­tie­ren möchte, kann diese gerne auch schon im Vor­feld in unser Pad [2] schreiben.

[1] https://www.sofa-greifswald.de/
[2] https://hgw.piratenpad.de/918

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»Warum soll ich am 20. Mai auf die Straße gehen?«

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Voll­ver­samm­lung im Mai

bildungsstreik 05. novemberWie in jedem Semes­ter fin­det auch in die­sem eine Voll­ver­samm­lung statt. Am 20. Mai könnt ihr unter ande­rem dar­über ent­schei­den, ob der Semes­ter­bei­trag von der­zeit 8 Euro auf 10 Euro erhöht wer­den soll. Das Stu­die­ren­den­par­la­ment beschloss bereits im Dezem­ber, den Antrag auf Erhö­hung des Bei­tra­ges an den AStA zu über­wei­sen, da sich das Stupa nicht bevoll­mäch­tigt sah, einen grund­le­gen­den Antrag ohne das Votum einer Voll­ver­samm­lung abzu­stim­men [1]. Der Antrag wurde von eini­gen Stu­pis­ten gestellt, um die Rück­lage auf­zu­sto­cken und mehr Ver­an­stal­tun­gen zu ermög­li­chen; ebenso war ange­dacht, das Bud­get für Frei­tisch­kar­ten zu erhö­hen. Alle Stu­die­ren­den sind dazu auf­ge­ru­fen, beim Stupa-Präsidium eigene Anträge an die Voll­ver­samm­lung ein­zu­rei­chen, um auf die Ent­wick­lung der Hoch­schul­po­li­tik Ein­fluss zu neh­men. Wäh­rend der Voll­ver­samm­lung fal­len alle Lehr­ver­an­stal­tun­gen aus, damit alle Stu­die­ren­den ihr Recht, an der Ver­an­stal­tung teil­zu­neh­men, wahr­neh­men kön­nen. Also nimm dir die Zeit und ent­scheide mit, es geht schließ­lich auch um dein Geld!

Außer­dem fin­det am glei­chen Tag der bun­des­weite Auf­takt der Bil­dungs­de­mos statt. Grund für die Bil­dungs­de­mos ist das Finan­zie­rungs­de­fi­zit an vie­len Hoch­schu­len. So feh­len an unse­rer Uni­ver­si­tät in Greifs­wald 13,4 Mil­lio­nen Euro für die nächs­ten zwei Jahre. Bei ande­ren Hoch­schu­len ist das Defi­zit bereits noch deut­li­cher spür­bar, sodass es dem­nächst zu ers­ten Insti­tuts­schlie­ßun­gen kom­men wird [2]. Ziel der Bil­dungs­de­mos ist es nun, auf die­sen Miss­stand auf­merk­sam zu machen sowie auf eine Lösung hin­zu­ar­bei­ten. Nach dem Vor­bild der Demons­tra­tion im Novem­ber letz­ten Jah­res soll auch diese wie­der im Rah­men der Voll­ver­samm­lung statt­fin­den, um mög­lichst viele Stu­die­rende zu mobi­li­sie­ren [3]. Wir wür­den uns freuen, auch dich bei der Demo und auf der Voll­ver­samm­lung zu treffen!

[1] http://webmoritz.de/2013/12/03/stupa-ticker-kommt-jetzt-die-beitragserhoehung/
[2] http://webmoritz.de/2014/04/08/bildungsstreik-2014-rollt-an/
[3] http://webmoritz.de/2013/11/05/liveticker-von-der-schwerin-demo/

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1. Mai in Mecklenburg-Vorpommern

Der 1. Mai 2014 wird ein ereig­nis­rei­cher Tag in Mecklenburg-Vorpommern. Als Kreis­ver­band Vorpommern-Greifswald wol­len wir auf zwei »Ver­an­stal­tun­gen« auf­merk­sam machen:

1. Mai in Rostock

Die NPD hat unter dem Motto »Arbeit-Heimat-Zukunft« ihre dies­jäh­rige Demons­tra­tion zum 1. Mai in Ros­tock ange­mel­det. Die rechts­ra­di­kale Par­tei wird die­sen Auf­marsch nut­zen, um ihre ras­sis­ti­sche Hetze wie­der auf die Straße zu tra­gen. Das Klima der Angst, wel­ches die NPD mit ihren stump­fen Paro­len erzeugt, scha­det dem Ruf unse­res Bun­des­lan­des und wider­spricht dem Bild einer tole­ran­ten und soli­da­ri­schen Gesellschaft.

Als Kreis­ver­band rufen wir alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dazu auf, sich am 1. Mai in Ros­tock den Nazis ent­ge­gen zu stel­len und an den ver­schie­de­nen Gegen­de­mons­tra­tio­nen teil­zu­neh­men. Da die NPD ihre in Ber­lin geplante Demons­tra­tion inzwi­schen abge­sagt hat, muss damit gerech­net wer­den, dass auch von dort Nazis anrei­sen wer­den [1]. Umso wich­ti­ger ist es, dass sich viele Bür­ge­rin­nen und Bür­ger an den Gegen­de­mons­tra­tio­nen beteiligen.

Die Greifs­wal­der Stu­die­ren­den­schaft stellt für die Anreise ein Kos­ten­bud­get von 275 EUR zur Ver­fü­gung, um für Stu­die­rende die Anreise per Bahn (Mecklenburg-Vorpommern Ticket) zu ermög­li­chen. Inter­es­sierte soll­ten sich per Mail bei der AStA-Referentin für Hoch­schul­po­li­tik, poli­ti­sche Bil­dung und Anti­ras­sis­mus mel­den (Kon­takt: bildung@asta-greifswald.de).
Wei­tere Infos über den 1. Mai hat Kom­bi­nat Fort­schritt für euch zusam­men­ge­stellt [2].

1. Mai in Greifs­wald
lautgegenrechtsflyer

Es kann ver­schie­dene Gründe geben, warum eine Anreise nach Ros­tock nicht mög­lich ist. Des­halb haben die Gewerk­schaf­ten, einige poli­ti­sche Grup­pie­run­gen, dar­un­ter auch wir als Pira­ten und die Stu­die­ren­den­schaft der Uni­ver­si­tät Greifs­wald am 1. Mai ein bun­tes Pro­gramm für Greifs­wald auf die Beine gestellt. Unter dem Motto »Laut gegen Rechts« wird den gan­zen Tag über am Greifs­wal­der Muse­ums­ha­fen eine Ver­an­stal­tung mit Work­shops und Musik statt­fin­den, zu der jede Per­son herz­lich ein­ge­la­den ist, die sich mit dem Motto iden­ti­fi­zie­ren kann.

Das ganze Pro­gramm fin­det ihr unter fol­gen­dem Link: http://laut-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2014/programm.pdf

Die ver­schie­de­nen kul­tu­rel­len und poli­ti­schen Ange­bote machen den 1. Mai in Greifs­wald hof­fent­lich für eine Viel­zahl von Men­schen inter­es­sant und wir hof­fen auf eine rege Teil­nahme. Auch wir wer­den vor Ort sein und uns mit Work­shops betei­li­gen. Auch eine But­ton­ma­schine haben wir im Gepäck, so dass sich vor Ort auch krea­tiv aus­ge­tobt wer­den kann.

Der Abend wird abge­schlos­sen mit einer Soli-Party in der RoSa-WG [3]. Ein Groß­teil der Ein­nah­men wird anti­ras­sis­ti­schen Initia­ti­ven in Greifs­wald zugute kom­men. Es besteht also die Mög­lich­keit, dass alle den Abend des 1. Mai gemein­sam in Greifs­wald aus­klin­gen las­sen. Die Ent­schei­dung, in Greifs­wald eine Ver­an­stal­tung trotz eines ange­kün­dig­ten NPD-Aufmarsches in Ros­tock durch­zu­füh­ren, macht für uns fol­gen­des deut­lich: In der einen Stadt blo­ckie­ren wir die Nazis und in der ande­ren Stadt bean­spru­chen wir den 1. Mai für uns selbst.

[1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-neukoelln-npd-sagt-demo-am-1-mai-in-berlin-ab/9814890.html
[2] http://kombinat-fortschritt.com/2014/04/22/der-1-mai-in-rostock-wer-was-wann/
[3] https://www.facebook.com/events/641651119257344/

Bild: Flyer laut gegen rechts

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