Schlagwort-Archiv: Fassbinder

Flücht­lings­heim Brand­teich­straße - Rede­ma­nu­skript aus der Bürgerschaftssitzung

Auf der Bür­ger­schafts­sit­zung am 18. Februar 2016 hat unser Bür­ger­schafts­mit­glied Jörg Neu­bert Posi­tion zur geplan­ten Flücht­lings­un­ter­kunft in der Brand­teich­straße bezo­gen. Der vor­be­rei­tete Wort­bei­trag wurde dabei ange­passt, um bei­spiels­weise nicht unnö­tig zu wie­der­ho­len, was bereits andere Red­ner gesagt haben. Im Sinne der Voll­stän­dig­keit und auch um eine bes­sere Ein­ord­nung des Bei­trags zu ermög­li­chen, ver­öf­fent­li­chen wir daher das Redemanuskript.

Wei­ter­le­sen »

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2016/02/fluechtlingsheim-brandteichstrasse-redemanuskript-aus-der-buergerschaftssitzung/

#obhgw: Pira­ten wei­sen Ein­sprü­che zurück

Zur Bür­ger­schafts­sit­zung vom 28.09.2015 und der Ent­schei­dung über die Oberbürgermeisterwahl

Die Bür­ger­schaft hat am Mon­tag nach teil­weise pole­misch geführ­ter Debatte mit 24 zu 17 Stim­men alle Ein­sprü­che gegen die Wahl Ste­fan Fass­bin­ders (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) zurück­ge­wie­sen. Wir haben mit unse­ren bei­den Ver­tre­tern (Milos Roda­tos, Jörg Neu­bert) für die Zurück­wei­sung gestimmt. Zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung erklärt Jörg Neubert:

»Das bei Ein­sprü­chen gegen der­ar­tige Wah­len wir­kende Gesetz besagt, dass bereits dann Neu­wah­len aus­zu­füh­ren sind, wenn die Mög­lich­keit besteht, dass ein Wahl­feh­ler den Aus­gang der Wahl beein­flusst hat. Die Schwie­rig­keit ist nun, fest­zu­stel­len, ob diese Mög­lich­keit bestand oder nicht. Hier gehen die Mei­nun­gen der Bür­ger­schafts­mit­glie­der, aber auch ver­schie­de­ner Rechts­gut­ach­ter aus­ein­an­der. Klar ist, dass nicht jeder win­zige Wahl­feh­ler zur Wie­der­ho­lung führt. In Greifs­wald lag der Fall vor, dass ein Wahl­büro zeit­wei­lig nicht durch den aus­ge­wie­se­nen Zugang betre­ten wer­den konnte. Ich sehe die­sen Wahl­feh­ler als nicht erheb­lich an. Meine Über­zeu­gung ist, dass die Ver­schluss­zeit der Tür nicht gereicht haben kann, um das Gesamt­er­geb­nis zu ver­än­dern – auch, wenn nur 15 Stim­men nötig gewe­sen wären. Ich meine, dass für eine sol­che Ver­schie­bung eine auf­fäl­lige Menge an Men­schen hätte von der ver­schlos­se­nen Tür Notiz neh­men müs­sen (ver­mut­lich mehr als die 15). Dass kei­ner die­ser Wäh­ler schon am Wahl­tag Mel­dung gemacht hat, hal­ten ich für aus­ge­schlos­sen. Wei­ter­hin bin ich davon über­zeugt, dass es auf­fäl­lig gewe­sen wäre, wenn immer wie­der Wäh­ler an der Tür eines Wahl­bü­ros geschei­tert wären. Beson­ders gewich­tig ist dabei, dass bis heute kein ein­zi­ger Wäh­ler auf­ge­taucht ist, der sein Wahl­recht tat­säch­lich nicht wahr­neh­men konnte.

Ich glaube, dass selbst der CDU im Grunde klar ist, dass sie die Wahl nicht gewon­nen hätte, wenn die Tür immer offen gewe­sen wäre. Den­noch ist davon aus­zu­ge­hen, dass die CDU, ver­tre­ten durch die Ein­spruchs­füh­rer, sich mit dem Ergeb­nis nicht abfin­den und Klage ein­rei­chen wird. Dabei han­delt es sich um ein legi­ti­mes Recht. Gleich­zei­tig müs­sen wir aber beto­nen, dass man nicht immer ver­su­chen muss, jede Rechts­po­si­tion durch die Instan­zen zu brin­gen: Ein Kla­ge­recht ist keine Kla­ge­pflicht. Der ver­meint­li­che Anspruch der CDU beruht, wenn über­haupt, auf dem Umstand, dass das Gesetz die Rea­li­tät nur schlecht abbil­det – daher unter­schei­den sich auch die Aus­le­gun­gen der Rechts­gut­ach­ter so bedeut­sam. Ich lehne es ab, Schwä­chen in Geset­zen aus­zu­nut­zen, um Wahl­er­geb­nisse annu­lie­ren zu lassen.«

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2015/10/obhgw-piraten-weisen-einsprueche-zurueck/

Neu­wahl oder nicht?

Die Greifs­wal­der Bür­ger­schaft tagt heute ab 18 Uhr im Rat­haus, um dar­über zu befin­den, ob die Wahl zum Ober­bür­ger­meis­ter Bestand hat oder eine andere Lösung gefun­den wer­den muss. Es kommt also auch eine Neu­wahl oder zumin­dest die Bil­dung eines Wahl­prü­fungs­aus­schus­ses in Betracht. Die Vor­lage, über die die Bür­ger­schafts­mit­glie­der heute abstim­men, fin­det man natür­lich im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem [1].

Als Pira­ten wer­den wir nach aktu­el­ler Infor­ma­ti­ons­lage gegen eine Neu­wahl stim­men und das fest­ge­stellte Wahl­er­geb­nis anerkennen.

Die Unre­gel­mä­ßig­kei­ten, die drei Greifs­wal­der Bür­ger bei der Wahl aus­ge­macht haben wol­len, hal­ten wir für nicht gewich­tig genug. Wir sind davon über­zeugt, dass das Wahl­er­geb­nis dadurch nicht grund­le­gend beein­flusst wurde.

Ins­be­son­dere geht es dabei um das Wahl­büro 93 »Betreu­tes Woh­nen«, das zeit­weise nicht über den aus­ge­schil­der­ten Ein­gang begeh­bar gewe­sen sein soll. Es spricht für uns jedoch eini­ges dage­gen, dass Bür­ger des­halb ihre Stimme nicht haben abge­ben können:

  • Es gab wei­tere, gut sicht­bare Eingänge.
  • Jeder hatte die Mög­lich­keit, sich durch Klop­fen oder Klin­geln bemerk­bar zu machen.
  • Es ist kein ein­zi­ger Bür­ger bekannt, der wegen der ver­sperr­ten Tür tat­säch­lich nicht wäh­len konnte.
  • Die Wahl­hel­fer selbst haben nicht gemerkt, dass es eine grö­ßere Pause gab, in der keine Wäh­ler mehr kamen.

Es ist aber auch rein rech­ne­risch kaum denk­bar, dass das Ergeb­nis ver­zerrt wurde. Zwar ist die­ses Wahl­lo­kal an den unter­le­ge­nen Jörg Hoch­heim gegan­gen, aber um 15 Stim­men auf­zu­ho­len, hät­ten ver­mut­lich sehr viel mehr Men­schen an der Wahl gehin­dert wor­den sein müssen.

Wir wagen eine Pro­gnose unter der Annahme, dass das Ver­hält­nis der Wäh­ler für beide Kan­di­da­ten kon­stant bleibt und sich auch keine zufäl­li­gen Häu­fun­gen erge­ben:
Das Ver­hält­nis zwi­schen bei­den Kan­di­da­ten lag bei etwa 6:4. Bei zehn Wäh­lern hätte Herr Hoch­heim also ver­mut­lich nur zwei Stim­men auf­ge­holt. Damit 15 Stim­men zusam­men­kom­men, hät­ten 75 Men­schen (45 x Hoch­heim, 30 x Fass­bin­der) zusätz­lich wäh­len gehen müs­sen. Es ist hoch­gra­dig unplau­si­bel, dass auch nur annäh­rend so viele Men­schen nicht den Weg zur Urne gefun­den haben.

[1] Tages­ord­nung der Bür­ger­schafts­sit­zung am 08. Juni 2015 - die Vor­lage fin­det sich unter 7.1.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2015/06/neuwahl-oder-nicht/