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Offe­ner Brief: Ant­wort an FFDG

Seit Sep­tem­ber [1] gibt es in Greifs­wald regel­mä­ßig Demons­tra­tio­nen von Grup­pen (FFDG und »Greifs­wald wehrt sich«), die offen­bar ein gra­vie­ren­des Pro­blem mit der Flücht­lings­po­li­tik der Regie­rung haben. Als Pira­ten haben wir uns die­sen Grup­pen immer ent­ge­gen gestellt. Unsere Bür­ger­schafts­mit­glie­der arbei­ten im Bünd­nis »Greifs­wald für alle« [2] mit. Erst­ma­lig haben wir nun von von den Initia­to­ren der FFDG eine Ein­la­dung erhal­ten. FFDG hat zunächst ver­sucht die Ein­la­dung über die Bür­ger­schafts­kanz­lei zu ver­schi­cken. Nach­dem dies nicht klappte, haben wir die Ein­la­dung nun als Frak­tion bekom­men. Der Text der Ein­la­dung haben wir aus Grün­den der Nach­voll­zieh­bar­keit in einem Bin [3] ver­öf­fent­lich. Als Bür­ger­schafts­mit­glied ant­wor­tet an die­ser Stelle Jörg Neubert:

Guten Tag,

Frau Albrecht-Kühl, Sie unter­lie­gen da eini­gen Irr­tü­mern. Zunächst zu Ihrer Beschwerde, die Kanz­lei habe Ihr Inter­esse nicht umge­setzt:
Diese Ent­schei­dung ist abso­lut rich­tig. Die Kanz­lei ist nicht Media­tor poli­ti­scher Inter­es­sen. Sie hat daher nach mei­ner Kennt­nis noch nie Ein­la­dun­gen zur Teil­nahme an Demons­tra­tio­nen ver­teilt und das kann von mir aus auch so blei­ben. Wer Demons­tra­tio­nen orga­ni­siert, kann doch unge­hin­dert die Frak­tio­nen anschreiben.

Ich werde Ihre Ein­la­dung aus­schla­gen. Ihre Demons­tra­tio­nen bil­den weder meine Mei­nung ab, noch kann ich mir davon einen frucht­ba­ren Aus­tausch erhof­fen. Alle für Ihr Thema rele­van­ten Infor­ma­tio­nen lie­gen öffent­lich vor. Wenn Sie kon­krete Fra­gen haben, kön­nen Sie diese stets arti­ku­lie­ren. Soll­ten Sie tat­säch­lich inter­es­sante Fra­gen stel­len, fin­det sich sicher ein Bür­ger­schafts­mit­glied, das diese for­mell ein­reicht. Über­dies haben auch Bür­ger bei den Bür­ger­schafts­sit­zun­gen und bei so gut wie jeder Aus­schuss­sit­zung Frage- und Rede­recht (z.B. Sozi­al­aus­schuss, 11.01.2016, 18 Uhr, Haus der Begeg­nung). Alle Par­teien und Frak­tio­nen der Bür­ger­schaft sind per­sön­lich und digi­tal sehr gut erreich­bar. Man muss nur seine Chance ergreifen.

Aber das ist gar nicht das Ansin­nen Ihrer Demo­gruppe. Wenn Sie sich dafür inter­es­sie­ren wür­den, was pas­siert, dann wür­den Sie nicht stumpf jede Woche eine Demo abhal­ten, son­dern sich infor­mie­ren und viel­leicht sogar Lösun­gen vor­schla­gen. Darum ist auch die Bezeich­nung »besorgte Bür­ger« falsch - wer sich Sor­gen macht, dass wir der Ankunft von einer grö­ße­ren Zahl an Flücht­lin­gen nicht gewach­sen sind, der fragt, wie man hel­fen kann und packt dann an. Und genau so machen das auch zig­tau­sende Hel­fer in Deutsch­land jeden Tag. An die­ser Stelle zer­brö­selt auch Ihre Wunsch­vor­stel­lung der »schwei­gen­den Mehr­heit«. Auf einer Demo mit­lau­fen kann schließ­lich jeder. Das Enga­ge­ment der vie­len ehren­amt­li­chen Inte­gra­ti­ons­hel­fer wiegt darum zig­fach schwe­rer. In die­sem Sinne kann man Ihre Demo­gruppe auch in Anbe­tracht der sta­gnie­ren­den Teil­neh­mer­zah­len nur als geschei­tert betrachten.

Geschei­tert auch, weil Sie argu­men­ta­tiv und per­so­nell in einer Sack­gasse sind. Das haben Sie spä­tes­tens bewie­sen, als Nor­bert Kühl auf Ihrer Demons­tra­tion von »Illu­mi­na­ten« und der Rein­heit von Blut­li­nien fabu­liert hat [4]. Da sind Sie ganz klar im völ­ki­schen Ras­sen­den­ken ange­kom­men und jeder, der noch bei Ihnen mit­macht, kann nur als Rechts­ex­tre­mist bezeich­net werden.

Wei­ter­hin ist auch Ihre Behaup­tung falsch, von Ihren Demons­tra­tio­nen ginge keine Gewalt aus. Meine ganz per­sön­li­che Beob­ach­tung ist, dass bei Ihren Demons­tra­tio­nen Anders­den­kende regel­mä­ßig mit vul­gä­ren Ges­ten bedacht wer­den und auch Gewalt­an­dro­hun­gen aus Ihren Rei­hen offen­bar zum Pro­gramm gehören.

Ich kann Ihren Demons­tra­tio­nen daher nur einen posi­ti­ven Aspekt abge­win­nen: Sie zei­gen sehr deut­lich, dass Inte­gra­tion nicht nur für Flücht­linge nötig ist.
Offen­bar fin­den Frem­den­feind­lich­keit und Ras­sen­ideo­lo­gien kei­nes­wegs ihre Gren­zen in der NPD, son­dern schwir­ren auch in den Köp­fen einer ver­meint­li­chen Mitte herum - die­sem Pro­blem müs­sen wir uns als Gesell­schaft stellen.

gez.
Jörg Neubert

[1] http://piraten-hgw.de/tag/rechtsextremismus/
[2] https://greifswaldfueralle.wordpress.com/
[3] http://pastebin.com/Xbkkn0A2
[4] http://blog.17vier.de/2015/12/09/greifswald-wehrt-sich-kuehl/

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