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Erstel­lung der KdU-Richtlinie nicht nachvollziehbar

Kurz­fas­sung: Die KdU-Richtlinie wird erneu­ert. Wir fin­den die Art der Berech­nung nicht nach­voll­zieh­bar und wol­len mehr Infor­ma­tio­nen, um sicher zu gehen, dass aktu­elle Daten ver­wen­det wur­den und die Berech­nung nicht ver­zerrt ist.
Es hat sich eini­ges geän­dert, z.B. die Zuord­nung der Gemein­den zu KdU-Regionen. Dadurch erge­ben sich neue KdU-Richtwerte, je nach Region und Woh­nungs­größe kön­nen das durch­aus 30-40 Euro mehr oder weni­ger sein.
Als Pira­ten beste­hen wir auf einer nach­voll­zieh­bare Dar­stel­lung der Berech­nung. Die Fol­gen der Ver­än­de­rung kön­nen wir noch nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Wir stim­men nur zu, wenn wir die Berech­nung für schlüs­sig hal­ten und die Fol­gen für den Ein­zel­nen nicht nega­tiv sind.

Was ist die KdU-Richtlinie und warum ist sie wichtig?

Im Finanz­aus­schuss des Krei­ses Vorpommern-Greifswald wurde am Mon­tag unter ande­rem auch die Erneue­rung der soge­nann­ten KdU-Richtlinie dis­ku­tiert [1,2]. KdU steht hier­bei für »Kos­ten der Unter­kunft« und regelt Ober­gren­zen für Kalt­mie­ten und kalte Betriebs­kos­ten (z.B. Abfall­ent­sor­gung). Was in der KdU-Richtlinie steht ist vor­nehm­lich für Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach Sozi­al­ge­setz­buch II (Arbeits­su­chende) und Sozi­al­ge­setz­buch XII (Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger, Erwerbs­un­fä­hige, Rent­ner) wich­tig. Wer nach der KdU-Richtlinie in einer »zu teu­ren« oder »zu gro­ßen« Woh­nung lebt, muss etwaige Mehr­kos­ten selbst tra­gen oder einen Umzug in Kauf nehmen.

Aber auch für den Kreis und seine Kom­mu­nen kön­nen die Werte aus der KdU-Richtlinie von Bedeu­tung sein, da diese Leis­tun­gen in vie­len kom­mu­na­len Haus­hal­ten einen gro­ßen Anteil aus­ma­chen. Stimmt also die Berech­nung der Richt­li­nie nicht, sind nicht nur die Emp­fän­ger betrof­fen, es könnte sich auch als Vor- oder Nach­teil für ein­zelne Kom­mu­nen erwei­sen. Das gilt auch des­halb, weil viele Kom­mu­nen in Vorpommern-Greifswald auch eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft haben und die Richt­li­nie somit beein­flusst, wel­che Woh­nun­gen begehrt sind. Es ist nicht ganz abwe­gig, dass Ver­än­de­run­gen an der KdU auch Woh­nungs­markt und Miet­spie­gel beein­flus­sen - spä­tes­tens dann sind indi­rekt natür­lich auch Men­schen betrof­fen, die nicht Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach SGB II oder XII sind.

Wo liegt das Problem?

Offen­sicht­lich ist, dass bei einer Neu­be­rech­nung der KdU Ver­än­de­run­gen auf­tre­ten und diese Ver­än­de­run­gen kön­nen für die Betrof­fe­nen vor- oder nach­tei­lig sein. Darum ist es wich­tig, dass die Berech­nung nach einem »schlüs­si­gen Kon­zept« erfolgt.

KdU Regionen alt und neu

Ganz so schlüs­sig war es dann aber doch nicht, denn im Finanz­aus­schuss wurde das Ergeb­nis der Neu­be­rech­nung rege dis­ku­tiert. Der Kreis Vorpommern-Greifswald ist, wie bis­her, in meh­rere Berei­che unter­teilt. Viele Mit­glie­der des Aus­schus­ses zeig­ten sich irri­tiert von der Ver­tei­lung der ein­zel­nen Berei­che. Man kann sich schon fra­gen, ob es tat­säch­lich sinn­voll ist, einen Bereich zu haben, der Greifs­wald und das Umland zusam­men­fasst. Ist der Miet­markt von Greifs­wald mit dem des Amtes Land­ha­gen ver­gleich­bar? Oder soll das für die Betrof­fe­nen schlicht­weg egal sein, frei nach dem Motto: »Wer in Greifs­wald wohnt, könnte genauso gut in Alt Negen­tin leben«? Passt Alt Negen­tin nicht viel eher zu Gör­min als zu Greifswald?

Die Auf­tei­lung der Gemein­den ist Ergeb­nis eines nicht gerade ein­fa­chen Pro­zes­ses. Zunächst wur­den Daten von 48.000 Woh­nun­gen aus dem gesam­ten Kreis­ge­biet gesam­melt. Mit den Daten ist dann eine »hier­ar­chi­sche Clus­ter­ana­lyse« durch­ge­führt wor­den. Dabei han­delt es sich um ein recht kom­pli­zier­tes mathematisch-statistisches Ver­fah­ren. Das fin­den wir wenigs­tens frag­wür­dig, denn wie das Ver­fah­ren genau funk­tio­niert, ist für viele Men­schen nicht nach­voll­zieh­bar. Ins­be­son­dere befürch­ten wir, dass die Aus­wahl der in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Daten das Ergeb­nis schon vorab bestimmt haben könnte (z.B. wenn man geo­gra­fi­sche Koor­di­na­ten als Fak­tor benutzt hat). Um dies prü­fen zu kön­nen, wer­den wir die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen erfra­gen und, wenn mög­lich, auch öffent­lich zugäng­lich machen.

Womög­lich ist das gewählte Ver­fah­ren aber tat­säch­lich gut geeig­net, um die Fra­ge­stel­lung zu beant­wor­ten. Auch in die­sem Fall sehen wir jedoch Pro­bleme, denn selbst­ver­ständ­lich ist das Ergeb­nis auch von der Qua­li­tät der ver­wen­de­ten Daten abhän­gig. Die teil­weise enor­men Preis­stei­ge­run­gen der Mie­ten in Greifs­wald über die ver­gan­ge­nen Jahre wür­den bei­spiels­weise keine Berück­sich­ti­gung fin­den, wenn man sich ein­fach am alten Miet­spie­gel ori­en­tiert hat. Eine Ana­lyse der ZEIT [3] hat erst kürz­lich dar­ge­stellt, dass die Greifs­wal­der Mie­ten im Mit­tel um ein Drit­tel höher lie­gen als im Miet­spie­gel dar­ge­stellt. Auch um sol­che Fälle zu prü­fen, haben wir von der Kreis­ver­wal­tung geeig­nete Infor­ma­tio­nen angefordert.

Stei­gen die Ober­gren­zen oder nicht?

Das kommt ganz dar­auf an, wo man lebt. Wer in Wol­gast lebt, für den gilt künf­tig ein höhe­rer KdU-Satz, bei einem 3-Personen Haus­halt (60-75m²) sind das etwa 24 Euro mehr. Der Grund dafür ist ver­mut­lich der Schnitt der Regio­nen. Weil Wol­gast jetzt eine quasi eigene Region bil­det, wird der Miet­preis nicht mehr durch das ten­den­zi­ell güns­ti­gere Hin­ter­land gedrückt.

Den umge­kehr­ten Effekt erlebt man dafür im Gütz­ko­wer Teil (neue Region G) des ehe­ma­li­gen Bereichs Gützkow-Wolgast. Weil dort die höhe­ren Mie­ten aus Wol­gast oder Lub­min feh­len, sinkt die Ober­grenze in der neuen KdU-Richtlinie. Bei einem 3-Personen Haus­halt (60-75m²) sind das etwa 35 Euro weniger.

Zu Über­sicht haben wir nach unse­rem Ver­ständ­nis der Ver­än­de­run­gen eine Tabelle auf­ge­stellt. Es ist jedoch im Ein­zel­fall zu prü­fen, in wel­che Region eine bestimmte Woh­nung nach alter und neuer KdU-Richtlinie fällt.

Voraussichtliche Veränderung von KdU Obergrenzen

Letzt­lich bleibt die Frage, ob die als »ange­mes­sen« bezeich­ne­ten Ober­gren­zen tat­säch­lich rea­lis­tisch sind und man als Allein­ste­hen­der etwa für 300 Euro plus Heiz­kos­ten in Greifs­wald ein Woh­nung fin­den kann.

[1] KdU neu: https://kreis-vg.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0Nf-MaxEaz8Ur4OGJ
[2] KdU alt: http://www.kreis-vg.de/media/custom/2164_947_1.PDF?1412157141
[3] Miet­spie­gel der ZEIT: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/mietpreisbremse-mietspiegel-mieten-deutsche-staedte

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Ohne Denk­ver­bote

5-Cent-Münze
Die Finanz­lage des Krei­ses Vorpommern-Greifswald ist mise­ra­bel. Der Kreis hat bei einem Haus­halt von mehr als 350 Mio. Euro zuletzt Defi­zite im zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich ein­tra­gen müssen.

Selbst mit der Bera­tung durch die Firma Rödl & Part­ner soll die­ses Defi­zit im aktu­el­len Jahr wei­ter beste­hen. Erst in etwa fünf Jah­ren soll ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt mög­lich sein.

Das hat viele Gründe. Grund­le­gend sieht es aber so aus, dass der Kreis kaum Ein­nah­men gene­rie­ren kann und bei der Aus­ga­ben­seite gesetz­lich defi­nierte Pflicht­auf­ga­ben (von Sozi­al­leis­tun­gen bis Stra­ßen­in­stand­hal­tung) erfül­len muss. Es wird daher geschluss­fol­gert, dass der Kreis prin­zi­pi­ell unter­fi­nan­ziert ist.

Der Finanz­aus­schuss hat sich ges­tern mit die­ser Inter­pre­ta­tion jedoch nicht zufrie­den gege­ben. Ins­be­son­dere auf Initia­tive der Her­ren Lis­kow jr. (CDU) und Wulff (FDP) wurde der Kreis­ver­wal­tung der

Arbeits­auf­trag erteilt, bis zum Juli einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­zu­le­gen. Es sol­len ohne Denk­ver­bote Maß­nah­men prä­sen­tiert wer­den, die ent­spre­chende Ein­spa­run­gen ermöglichen.

Das ist in Anbe­tracht der oben geschil­der­ten Situa­tion natür­lich eine kühne For­de­rung. Sie ist aber rich­tig und wich­tig. Es ist die Auf­gabe der poli­ti­schen Ehren­amts­trä­ger, der Ver­wal­tung der­ar­tige Arbeits­auf­träge zu ertei­len und somit Ergeb­nisse ein­zu­for­dern. Wür­den die Mit­glie­der des Finanz­aus­schuss bei einem geplant unaus­ge­gli­che­nen Haus­halt still­hal­ten, ver­letz­ten sie ihre Sorgfaltspflicht.

Die Ver­wal­tung soll nun also eine Gift­liste mit Ein­spa­run­gen prä­sen­tie­ren. Diese Gift­liste ist aber nicht zu ver­wech­seln mit einer poli­ti­schen Ziel­vor­stel­lung. Als Pira­ten wol­len wir kei­nen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt auf dem Rücken der Bevölkerung.

Eine sol­che Spar­liste kann aber auch aus einem ande­ren Blick­win­kel betrach­tet wer­den: Sie kann offen­ba­ren, wel­che nicht ver­tret­ba­ren Ein­schnitte nötig wären, um den Haus­halt aus­zu­glei­chen. Das kann auch als poli­ti­sches Signal gegen­über Land und Bund ver­stan­den wer­den und die pro­ble­ma­ti­sche Unter­fi­nan­zie­rung des Krei­ses unterstreichen.

Bei dem Arti­kel­bild han­delt es sich um einen Aus­schnitt eines Bil­des von unbekannt270, das unter CC-BY-2.0-Lizenz ver­öf­fent­licht wurde.

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#Vorpommern-#Greifswald: Bericht aus dem Finanz­aus­schuss 01.09.2014

Eröff­nungs­bi­lanz, Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm, LEADER-Programm, Flug­ha­fen Heringsdorf

Martin BanduchDer Finanz­aus­schuss des Krei­ses Vorpommern-Greifswald hat sich am 01.09.2014 zum ers­ten Mal seit der Wahl getrof­fen und sowohl die For­ma­li­tä­ten als auch erste Beschluss­vor­la­gen abgearbeitet.

Für uns sitzt Mar­tin in die­sem Gre­mium und hat dem­ent­spre­chend auch an der Sit­zung teil­ge­nom­men. Sit­zungs­un­ter­la­gen und Tages­ord­nung fin­det man im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem des Krei­ses [1]. Schwer­punkte der Sit­zung waren der Sach­stand für die Erstel­lung der Eröff­nungs­bi­lanz des Krei­ses, die Stel­lung­nahme des Krei­ses zum Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm (LEP), ein Antrag zum LEADER-Programm, der über­ra­schend auf die Tages­ord­nung kam, sowie ein Antrag der Ver­wal­tung zum Flug­ha­fen in Heringsdorf.

Zum Vor­sit­zen­den wurde Mat­thias Krins (CDU, Tor­ge­low) gewählt, seine 1. Stell­ver­tre­te­rin ist Marie-Jeanne Berin­ger (SPD, Gör­min) die sich mit 5:4 Stim­men gegen Bodo Bara­nowksi (DIE LINKE, Wei­ten­ha­gen) durch­setzte, der dann aber anschlie­ßend zum 2. Stell­ver­tre­ter gewählt wurde. Mar­tin hat sich bei den Abstim­mun­gen ent­hal­ten - man sollte nie­man­den wäh­len, den man nicht kennt.

Eröff­nungs­bi­lanz

Alex­an­der Ter­pitz von der Firma Rödl & Part­ner (Leip­zig) hat den Sach­stand zur Erstel­lung der Eröff­nungs­bi­lanz des Krei­ses prä­sen­tiert. Rödl & Part­ner ist gleich­zei­tig auch damit befasst, ein Kon­zept zu erstel­len, mit dem der Kreis seine Schul­den (ca. 150 Mio. Euro) abbauen soll - dazu gab es in der ver­gan­ge­nen Woche umfas­sende Medi­en­be­richt­er­stat­tung [2,3,4]. Im Hin­blick auf die Eröff­nungs­bi­lanz besteht die Haupt­auf­gabe von Rödl und Part­ner darin, das Ver­mö­gen (z.B. Grund­stü­cke) des Krei­ses zu erfas­sen, zu bewer­ten und sys­te­ma­tisch so auf­zu­be­rei­ten, dass es wie in einem Inven­tar in ein Ver­wal­tungs­sys­tem ein­ge­tra­gen wer­den kann. Der Kreis hat offen­bar 54.000 »Items«, wovon jedoch 38.000 wegen ihrer Gering­fü­gig­keit nicht berück­sich­tigt wer­den. Für die Arbeit an den 16.000 ver­blei­ben­den und die gesamt­heit­li­che Auf­stel­lung der Eröff­nungs­bi­lanz wer­den nun wei­tere sechs bis acht Wochen ver­ge­hen. Die Eröff­nungs­bi­lanz, die sich folg­lich auf das Jahr 2012 bezieht, ist vor allem für die Auf­stel­lung und Beur­tei­lung der Haus­halte für die fol­gen­den Jahre wich­tig - der Kreis ist bei der Erle­di­gung die­ser zuge­ge­be­ner­ma­ßen rie­si­gen Auf­gabe also wei­ter­hin nicht up-to-date.

Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm (Vor­lage 97/2014)

Das Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm ist ein Kon­zept zur Raum­ord­nung. Es geht also um die Frage, wie das Land in Zukunft stra­te­gisch genutzt und ent­wi­ckelt wird. Bei­spiels­weise kön­nen in so einem Plan Gebiete für die künf­tige Erzeu­gung von Strom durch Wind­rä­der aus­ge­wie­sen wer­den. Gegen­wär­tig läuft ein Ver­fah­ren zur Fort­schrei­bung der 2005 ver­fass­ten Ver­sion des LEP [5]. Noch bis zum 30. Sep­tem­ber kön­nen Stel­lung­nah­men zum 1. Ent­wurf der LEP-Fortschreibung abge­ge­ben wer­den. Die Vor­lage 97/2014 beinhal­tete nun diverse Kor­rek­tu­ren und Posi­tio­nie­run­gen ver­schie­de­ner Abtei­lun­gen der Kreis­ver­wal­tung, so bemän­gelt, um am Bei­spiel zu blei­ben, die für Tou­ris­mus zustän­dige Abtei­lung die zu geringe Dis­tanz von Wind­kraft­an­la­gen im Was­ser von der Küste und schlägt 15 statt 6 km vor. Mar­tin hat sich bei der Abstim­mung ent­hal­ten. Das LEP ist sehr kom­plex und die Anmer­kun­gen der Ver­wal­tung sind viel­fäl­tig - eine Abstim­mung Punkt für Punkt hätte womög­lich Sinn gemacht. Die Stel­lung­nahme aber im Gan­zen anzu­neh­men oder abzu­leh­nen hätte bedeu­tet, einige unse­rer Posi­tio­nen garan­tiert über den Hau­fen zu wer­fen. Ins­ge­samt wurde die Vor­lage aber ange­nom­men. Obwohl offi­zi­ell bis zum 30. Sep­tem­ber Zeit ist, soll­ten wei­tere Ände­run­gen oder Vor­schläge spä­tes­tens zur Kreis­tags­sit­zung am 22. Sep­tem­ber vor­lie­gen und fer­tig sein. Wir sind gerne bereit, wei­tere Anre­gun­gen ent­ge­gen zu neh­men - schreib ein­fach an fraktion@piraten-hgw.de.

LEADER-Programm

Ohne Vor­war­nung kam lei­der der Antrag der Ver­wal­tung zum LEADER-Programm [6] auf die Tages­ord­nung, sodass wir uns vorab nicht mit dem Thema befas­sen konn­ten - dem­ent­spre­chend hat sich Mar­tin bei der Annahme der Vor­lage ent­hal­ten. Beim LEADER-Programm geht es um die För­de­rung von inno­va­ti­ven Pro­jek­ten im länd­li­chen Raum durch die Euro­päi­sche Union. Bemer­kens­wert ist vor allem, dass lokale Akti­ons­grup­pen Pläne erar­bei­ten kön­nen - letzt­lich geht jedoch nichts ohne Abstim­mung mit dem Kreis bzw. dem Land. Ein typi­sches aus dem LEADER-Programm geför­der­tes Pro­jekt sind die Mul­ti­plen Häu­ser [7], die sich auch in unse­rem kur­zen Wahl­pro­gramm [8] für den Kreis wie­der fin­den. Eine wesent­li­che Ver­än­de­rung im Vor­schlag der Ver­wal­tung zum LEADER-Programm im neuen Groß­kreis ist letzt­lich, dass wir drei statt bis­her zwei LEADER-Regionen bean­tra­gen - das bedeu­tet letzt­lich mehr Geld, weil jede Region 3 Mio. Euro Basis­fi­nan­zie­rung erhält.

Flug­ha­fen Heringsdorf

Die­ser Tages­ord­nungs­punkt wurde lei­der nicht­öf­fent­lich ver­han­delt. Es wird die Gefahr gese­hen, dass mög­li­che künf­tige Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen des Krei­ses geschwächt wür­den, wenn bestimmte Infor­ma­tio­nen öffent­lich ver­füg­bar wären. Wir sehen diese Ent­schei­dung sehr kri­tisch und wün­schen uns künf­tig eine kon­krete Begrün­dung für die Nicht­öf­fent­lich­keit, die nicht erst auf Nach­frage gelie­fert wer­den darf.

Flughafen Heringsdorf CC Tim Pritlove

Der Flug­ha­fen in Herings­dorf ist Dau­er­bren­ner unter den The­men, mit denen sich der Kreis her­um­schla­gen muss. Einer­seits setzt die Tou­ris­mus­bran­che auf Flug­gäste, ande­rer­seits muss der Flug­ha­fen jähr­lich mit ca. 400.000 Euro bezu­schusst wer­den, was in Anbe­tracht der Haus­halts­plage natür­lich ein Pro­blem ist. Die Ver­wal­tung hat nun acht ver­schie­dene Sze­na­rien vor­ge­schla­gen und darum gebe­ten, dass Aus­schüsse und Kreis­tag sich dar­auf eini­gen, wel­ches die­ser Sze­na­rien aus­ge­ar­bei­tet wer­den soll. Der Aus­schuss einigte sich zunächst dar­auf, dass man lie­ber zwei aus­ge­ar­bei­tete Vari­an­ten wünscht. Bei den aus­ge­wähl­ten Vari­an­ten han­delt es sich letzt­lich um die Idee, dass die Gemeinde Herings­dorf selbst stär­ker finan­zi­ell betei­ligt wird oder aber, dass zusätz­lich auch Hote­liers für die Kos­ten auf­kom­men sol­len. Das macht natür­lich Sinn, denn hier han­delt es sich auch um die Pro­fi­teure des Flug­ha­fens. Ohne­hin sollte es eigent­lich mög­lich sein, das Defi­zit über eine höhere Belas­tung der Flug­gäste (jähr­lich etwa 30.000 [9]) aus­zu­glei­chen - wir zwei­feln stark an, dass dies zu einem Ein­bruch der Pas­sa­gier­zah­len füh­ren würde. Der Aus­schuss bewegt sich mit der Ent­schei­dung, das Geld irgendwo in Herings­dorf auf­zu­trei­ben, natür­lich auf dün­nem Eis: Wenn die Herings­dor­fer Gemein­de­ver­tre­ter nicht mit­spie­len, wäre man ges­tern kei­nen Schritt wei­ter gekom­men. Ein Sze­na­rio, das einen geord­ne­ten Rück­zug aus dem Flug­ha­fen­ge­schäft beinhal­te­tet hätte, wurde lei­der nicht zur nähe­ren Aus­ar­bei­tung vor­ge­schla­gen. Auch darum hat Mar­tin gegen die Vor­lage gestimmt - sie hat durch die Aus­wahl der zwei Optio­nen keine ech­ten Alter­na­ti­ven mehr.

[1] Sit­zungs­un­ter­la­gen Finanz­aus­schuss 01.09.2014
[2] Pres­se­mit­tei­lung im Regie­rung­spor­tal MV zur Kon­so­li­die­rung in Vorpommern-Greifswald
[3] SVZ zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung in Vorpommern-Greifswald
[4] Ostsee-Zeitung Greifs­wald 28. (Seite 9) und 29.08.2014 (Seite 11)
[5] Regie­rung­spor­tal MV zum Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm
[6] Wiki­pe­dia zum LEADER-Programm
[7] Mul­ti­ple Häu­ser am Stet­ti­ner Haff
[8] Kom­mu­nal­pro­gramm Pira­ten VG zu mul­ti­plen Häu­sern
[9] Wiki­pe­dia zum Flug­ha­fen Heringsdorf

Das Bild des Flug­ha­fens Herings­dorf hat Tim Prit­love unter CC BY 2.0-Lizenz ver­öf­fent­licht - die­ser Teu­fels­kerl! Wir zei­gen nur einen Aus­schnitt des Originalbildes.

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