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TTIP stop­pen - steig in den Demo­bus ein

Am 10.10. fin­det in Ber­lin die wohl größte Demons­tra­tion Deutsch­lands gegen die geplan­ten TTIP [1] und CETA [2] Abkom­men statt. Dies ist ein wei­te­rer Höhe­punkt im Kampf gegen die undurch­sich­ti­gen Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU und den USA. Der AStA hat einen Bus orga­ni­siert, wir haben mit 480 Euro bei der Finan­zie­rung gehol­fen. Mehr Infor­ma­tio­nen fin­det ihr auf der zuge­hö­ri­gem Facebook-Seite [3]. Die PIRATEN Ber­lin wer­den übri­gens einen Info­stand auf der Straße des 17. Juni in Rich­tung der Sie­ges­säule aufbauen.

Stop TTIP LogoDie Bür­ger­in­itia­tive gegen TTIP und CETA hat bereits mehr als zwei Mil­lio­nen Unter­schrif­ten gesam­melt. Mit dabei im Netz­werk gegen TTIP sind neben den Pira­ten auch viele Ver­bände, Initia­ti­ven und Gewerk­schaf­ten. Ein beson­ders umstrit­te­ner Aspekt bei dem geplan­ten Abkom­men ist der Inves­ti­ti­ons­schutz. Hier wer­den ins­be­son­dere die pri­va­ten Schieds­ge­richte kri­ti­siert, die Strei­tig­kei­ten zwi­schen Unter­neh­men und Staa­ten regeln sol­len und unter Umstän­den Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen in Mil­li­ar­den­höhe fest­le­gen können.

Doch hat es jetzt eine bemer­kens­werte Bewe­gung gege­ben. Die zustän­dige EU-Kommissarin Ceci­lio Malm­ström hat nun ein neues/geändertes Ver­fah­ren ins Gespräch gebracht. Es soll ein bila­te­ra­les Han­dels­ge­richt zwi­schen den USA und der EU geben, wel­ches Streit­fälle schlich­ten und sich zu einem inter­na­tio­na­len Han­dels­ge­richts­hof ent­wi­ckeln soll. Dies Gericht soll trans­pa­ren­ter agie­ren als die ursprüng­lich vor­ge­se­hen Schieds­ge­richte. Es soll mit Berufs­rich­tern statt Wirt­schafts­an­wäl­ten besetzt wer­den. Dies ist ein ers­ter Erfolg der vie­len TTIP-Kritiker.

Aller­dings ist auch die­ser Vor­schlag keine wirk­li­che Lösung: Er berührt nicht das bereits mit Kanada aus­ge­han­delte CETA-Abkommen. Es ist auch nicht klar was geschieht, wenn die USA die­sem Vor­schlag nicht zustim­men. Außer­dem ist auch die­ses Gericht Teil des Völ­ker­rechts und damit nicht Bestand­teil natio­na­len Rechts. Ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt sind Lebensmittelvorschriften.

Hat Welt­han­del jemals funk­tio­niert? Gab es nicht häu­fig Schief­la­gen? Han­dels­ab­kom­men mach­ten häu­fig Indus­trie­län­der reich, nicht aber „Ent­wick­lungs­län­der“. Mit TTIP bekom­men zum ers­ten Mal auch Deutsch­land und andere Indus­trie­län­der eine Vor­stel­lung von Macht­lo­sig­keit gegen­über Ver­hand­lun­gen prä­sen­tiert, denn TTIP ist ein Ein­griff in die Gestal­tungs­macht der Poli­tik. Die Bür­ger und die Staa­ten könne nicht mehr frei bestim­men, wel­chen Kurs ihre Poli­tik neh­men soll, wo sie z.B. lie­ber pri­vat oder bes­ser staat­lich orga­ni­siert sein soll. Die Ent­schei­dungs­fin­dung muss aber trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar sein, selbst wenn es sich um ver­meint­lich Belang­lo­ses han­delt. Daher ist Wider­stand gegen diese Abkom­men erste und vor­nehmste Bürgerpflicht!

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
[3] https://www.facebook.com/events/912751185465104/

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