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Gewählt um zu segeln?

An die­sem Wochen­ende fin­det wie­der das »Fischer­fest Gaf­fel­rigg« in Wieck statt. Wäh­rend der Gaf­fel­rigg legen etwa 50 Tra­di­ti­ons­schiffe zu einem gemein­sa­men Törn ab. Ange­führt wird die Gaf­fel­rigg vom Tra­di­ti­ons­se­gel­schul­schiff »Greif«.

Unsere Bür­ger­schafts­mit­glie­der Milos Roda­tos und Petra Dör­wald haben, wie ver­mut­lich alle ande­ren Mit­glie­der der Stadt­ver­tre­tung, eine Ein­la­dung von Herrn Dembski erhal­ten, am 19.Juli an die­sem Törn auf der »Greif« teil­zu­neh­men. Auch wei­tere wich­tige Per­so­nen, die sich an der Ent­wick­lung die­ses Volks­fes­tes ver­dient gemacht haben, sol­len an der Aus­fahrt teil­neh­men. Zweck der Fahrt ist es, sich bes­ser ken­nen zu lernen.

Wir Pira­ten, ins­be­son­dere unsere Bür­ger­schafts­mit­glie­der, fin­den das pro­ble­ma­tisch. »Ich habe mich zur Wahl gestellt, weil ich in Greifs­wald durch Poli­tik etwas zum Bes­se­ren ver­än­dern möchte, nicht um mich auf Sege­laus­flüge ein­la­den zu las­sen. Die­sen Törn, gerade wäh­rend des Fischer­fes­tes, emp­finde ich als gro­ßes Pri­vi­leg. Ich möchte aber nicht wegen mei­ner Posi­tion als Bür­ger­schafts­mit­glied bevor­zugt behan­delt wer­den«, fasst Petra Dör­wald ihre Ansicht zusammen.

Die Ein­la­dung und die damit ver­bun­de­nen Pro­bleme sind aber kom­plex. Im Fol­gen­den möch­ten wir die Ange­le­gen­heit etwas auf­schlüs­seln.
Es ist gut, wenn sich die Bür­ger­schafts­mit­glie­der auch mal außer­halb der Sit­zun­gen ken­nen­ler­nen. Man arbei­tet womög­lich kon­struk­ti­ver zusam­men, wenn man sein Gegen­über in locke­rer Umge­bung und ohne poli­ti­sche The­men erle­ben konnte. Viel­leicht gelingt es auch Vor­be­halte gegen­über ein­zel­nen Grup­pen oder Per­so­nen abzubauen.

Ein sechs­stün­di­ger Tages­aus­flug auf der »Greif« kos­tet um die 75 Euro. Da die Gaf­fel­rigg aber ein beson­de­res Ereig­nis ist, könnte man die­ses Event eher nut­zen, um Fahr­kar­ten an zah­lende Kun­den zu ver­kau­fen und somit den selbst­er­wirt­schaf­te­ten Umsatz der »Greif« stär­ken. Die »Greif« hätte es nötig: Sie fährt jedes Jahr ein sechs­stel­li­ges Minus ein, das durch Steu­er­gel­der begli­chen wer­den muss. Man sollte jedoch in die­sem Zusam­men­hang den Wert des Schiffs als Image­trä­ger, Ver­mitt­ler nau­ti­schen Wis­sens und Iden­ti­täts­stif­ter nicht unterschätzen.

»Beson­ders schwie­rig fin­den wir diese Kon­stel­la­tion jedoch, da es letzt­lich auch die Bür­ger­schafts­mit­glie­der sind, die über die Zukunft der »Greif« ent­schei­den. In jedem Fall soll­ten die Stadt­ver­tre­ter mög­lichst objek­tiv und unab­hän­gig sein. Dazu passt jedoch die Annahme von Gast­ge­schen­ken nicht beson­ders gut. In vie­len Bran­chen müs­sen Beschäf­tigte sehr genau dar­auf ach­ten, keine Prä­sente anzu­neh­men. Auch gewählte Bür­ger­schafts­mit­glie­der soll­ten ent­spre­chend acht­sam sein.«, führt Dör­wald zur Pro­ble­ma­tik aus und erklärt ihre per­sön­li­che Ent­schei­dung: »Ich werde am Törn teil­neh­men, weil ich vom Gesche­hen nicht aus­ge­schlos­sen sein möchte. Gleich­zei­tig suchen wir jedoch nach einer Lösung um den Kon­flikt zu ent­schär­fen. Wir prü­fen, ob eine Mit­fahrt auf Rech­nung oder auch eine Spende an die »Greif« mög­lich ist.«

Eines sollte man jedoch nicht falsch ver­ste­hen: Die Mit­glie­der der Bür­ger­schaft arbei­ten ehren­amt­lich und wer­den auch nicht beson­ders üppig ent­schä­digt. Viele haben den Dank, der mit der Aktion ver­bun­den ist verdient.

Milos Roda­tos ist am frag­li­chen Datum ver­hin­dert und wird des­halb nicht an Bord gehen.

Bedan­ken möch­ten wir uns in die­sem Zusam­men­hang bei diver­sen Mit­glie­dern der Stadt­ver­wal­tung, die uns sehr freund­lich tele­fo­ni­sche Aus­kunft über die Ver­an­stal­tung gege­ben haben.

Das Bild der »Greif« steht unter CC BY-NC-SA 2.0-Lizenz und stammt von Swet­lana Hasenjäger

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Schwarm­tisch am 3. Juli 2014

Zwi­schen Kreis­tag und Bürgerschaft

Am Don­ners­tag, den 3. Juli 2014, tref­fen sich die Pira­ten ab 20 Uhr im Sofa [1] zum Schwarmtisch.

Zwi­schen der kon­sti­tu­ie­ren­den Kreis­tags­sit­zung der Bür­ger­schaft am Mon­tag und der des Kreis­tags am Mon­tag der kom­men­den Woche wird es einige Dinge zu klä­ren geben.

Wer unse­ren Kurs in den Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen aus­rich­ten möchte, ist herz­lich ein­ge­la­den und kann seine The­men­vor­schläge gern auch schon im Pad [2] ein­tra­gen. Wir ver­stän­di­gen uns dann am Beginn unse­res Tref­fens über die Reihenfolge.

Das Tref­fen ist offen für alle – kommt vorbei!

[1] http://www.sofa-greifswald.de
[2] https://hgw.piratenpad.de/857

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#Frei­funk in #Greifs­wald - Tref­fen heute

Die Greifs­wal­der Frei­fun­kin­itia­tive refor­miert sich gegen­wär­tig. es geht darum im öffent­li­chen Raum ein frei zugäng­li­ches W-Lan mit Inter­net­zu­griff zu schaffen.

Heut kommt es zu einem ers­ten Tref­fen in der Lan­gen Straße 60 - Zugang über den Hin­ter­hof, daher Tele­fon­num­mer auf Anfrage.

Alter­na­tiv soll es einen Zugang über die Telko-Software Mum­ble mög­lich sein. Der ent­spre­chende Ser­ver wird mumble.freifunk.net sein.

Wer kon­ti­nu­ier­li­che Infor­ma­tio­nen möchte, schaut regel­mä­ßig auf http://greifswald.freifunk.net vor­bei und mel­det sich am bes­ten auch gleich auf der Mai­ling­liste an.

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Rück­blick – 1. Bürgerschaftssitzung

Unsere Ein­drü­cke von der ers­ten Bür­ger­schafts­sit­zung wol­len wir in drei Abschnit­ten zusam­men­fas­sen. Zunächst möch­ten wir einige Beob­ach­tun­gen wie­der­ge­ben und die Dinge, die uns ange­nehm oder unan­ge­nehm auf­ge­fal­len sind, the­ma­ti­sie­ren. Im zwei­ten Abschnitt sol­len die kon­kre­ten Ergeb­nisse der ers­ten Sit­zung zusam­men­ge­fasst wer­den. Der letzte Abschnitt befasst sich dann mit tat­säch­li­cher Poli­tik, denn es gibt eini­ges zu den KAW-Hallen zu sagen.

Greifswald Panorama

I. Was uns auf­ge­fal­len ist

Die Sit­zung wurde von Peter Mult­hauf eröff­net. Als ältes­tes Bür­ger­schafts­mit­glied hatte er die Auf­gabe, einen Wahl­aus­schuss durch die Bür­ger­schaft beset­zen zu las­sen, der dann die Wahl des Prä­si­di­ums durch­füh­ren sollte. Davon abge­se­hen hat Mult­hauf sein Recht auf das Hal­ten einer Rede genutzt. Der 30-minütige Bei­trag war äußerst facet­ten­reich, wes­halb zwei The­men auf­ge­grif­fen wer­den sollen:

(1) Mult­hauf hat an ver­schie­de­nen Stel­len für Bür­ger­be­tei­li­gung und Trans­pa­renz gewor­ben. Was ihm dabei ent­gan­gen sein dürfte: Betei­li­gung hängt ganz wesent­lich von der Begeis­te­rung der Bür­ger ab. Wenn jemand wie er aber über eine Stunde braucht um ein paar For­ma­lien zur kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung der Bür­ger­schaft vor­zu­tra­gen, ver­grault er damit Interessierte.

(2) Inter­es­sant fan­den wir auch, dass Herr Mult­hauf sich für eine ver­bes­serte Bestuh­lung im Gäs­te­be­reich aus­ge­spro­chen hat. Das ist keine schlechte Idee, denn im Ver­gleich zu den Bür­ger­schafts­mit­glie­dern sitzt man als Gast tat­säch­lich in der „Holz­klasse“. Wir hät­ten da aber einen Gegen­vor­schlag: Anstatt das Geld in neue Stühle zu inves­tie­ren, könnte man die Sit­zun­gen auch der Inter­net­öf­fent­lich­keit anbie­ten. Ob durch einen Live-Stream oder eine zeit­nah ver­öf­fent­lichte Auf­zeich­nung spielt dabei gar nicht die größte Rolle. Tat­säch­lich könnte man sich dann aber den Stuhl aus­su­chen, auf dem man die Sit­zung ver­folgt. Es hätte jedoch noch einen zwei­ten posi­ti­ven Effekt: Man wäre nicht län­ger gezwun­gen, sich lang­at­mige Rede­bei­träge anzuhören.

Span­nend waren wei­ter­hin die wech­seln­den Mehr­heits­ver­hält­nisse zwi­schen Frak­tio­nen aber auch inner­halb ein­zel­ner Frak­tio­nen. Wäh­rend sich bei­spiels­weise noch eine Mehr­heit für das öffent­li­che Tagen des Haupt­aus­schus­ses fand (25:18) war diese bei der ähn­lich gela­ger­ten Frage nach erhöh­ter Öffent­lich­keit der Bür­ger­schaft (z.B. bei der Grund­stücks­ver­gabe) nicht mehr vor­han­den (17:20 bei vier Enthaltungen).

Ein­deu­ti­ger war hin­ge­gen die Ten­denz bei der Beset­zung des Prä­si­di­ums. Hier gab es drei Pos­ten durch Wah­len zu beset­zen. Es trat jeweils ein Kon­kur­rent gegen den Kan­di­da­ten­vor­schlag der CDU an. Die CDU ver­lor alle drei Wah­len und ist nun nicht mehr im Prä­si­dium ver­tre­ten. Axel Hoch­schild war dar­über gar nicht erfreut und mahnte an, dass die Bür­ger­schaft hier mit einer par­la­men­ta­ri­schen Tra­di­tion gebro­chen habe. Damit mag er Recht haben, aber manch­mal ist eine par­la­men­ta­ri­sche Tra­di­tion auch ein alter Zopf, der abge­schnit­ten wer­den muss. In die­sem Fall dürfte dies so sein. Die Situa­tion in der Bür­ger­schaft hat sich geän­dert. Es gibt viele Par­teien und Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten und auch mehr Frak­tio­nen als bis­lang. Wich­ti­ger als par­la­men­ta­ri­sche Tra­di­tio­nen sind demo­kra­ti­sche Prin­zi­pien. Es gab ein­fach keine Mehr­heit für einen CDU-Präsidenten. Das liegt vor­nehm­lich daran, dass die Greifs­wal­der Bür­ger eine aus­dif­fe­ren­zierte Bür­ger­schaft bestimmt haben. Es liegt aber auch daran, dass die CDU offen­bar nicht im Stande war, den ande­ren Frak­tio­nen ein Ange­bot vor­zu­le­gen, das auf Kon­sens gesto­ßen wäre. Aus­ge­rech­net Egbert Lis­kow, der durch seine wahr­heits­wid­ri­gen Aus­sa­gen im BauBeCon-Skandal auf­ge­fal­len ist, wie­der als Prä­si­den­ten vor­zu­schla­gen, war völ­lig inak­zep­ta­bel. Der Grund für die Ableh­nung Rai­ner Stef­fens als 1. oder 2. Vize­prä­si­dent lässt ver­mut­lich mehr Raum für Spe­ku­la­tio­nen. Klam­mert man per­sön­li­che Gründe aus, könnte die Bil­dung einer Zähl­ge­mein­schaft der CDU mit der rechts­po­pu­lis­ti­schen AfD aus­schlag­ge­bend gewe­sen sein. Viel­leicht hat­ten die Bür­ger­schafts­mit­glie­der in ihren Frak­tio­nen aber nach lang­jäh­ri­ger CDU-Dominanz auch ein­fach Gefal­len an ihrer neuen Stärke gefun­den und woll­ten ein deut­li­ches Zei­chen setzen.

Ob es klug oder fair ist, der CDU als größ­ter Frak­tion kei­nen Prä­si­di­ums­zu­gang ein­zu­räu­men, wird sich zei­gen. Die Bür­ger­schaft hat an die­ser Stelle ein „the win­ner takes it all“-Prinzip ange­wen­det. Das müsste nicht sein, Aus­schüsse wer­den schließ­lich auch pro­por­tio­nal besetzt, was im Sinne der Reprä­sen­ta­tion des Wäh­ler­wil­lens auch gut so ist.

In jedem Fall ist es zu begrü­ßen, dass durch die stär­ker frak­tio­nierte Bür­ger­schaft die Mehr­heits­fin­dung nun deut­lich häu­fi­ger sach­ori­en­tiert ablau­fen dürfte. Frak­ti­ons­dis­zi­plin und sta­bile Koali­tio­nen sind längst über­holte Prin­zi­pien und ver­bes­sern die Ent­schei­dungs­fin­dung nicht.

Befremd­lich fan­den wir wei­ter­hin das Ver­hal­ten der hal­ben CDU-Fraktion, die gegen 21 Uhr die Bür­ger­schafts­sit­zung ver­ließ. Ganz gleich wie uner­freu­lich die Sit­zung für sie gelau­fen sein mag, der eigene Wahl­spruch „Suchet der Stadt Bes­tes“ sollte doch nicht davon abhän­gig sein, ob die deut­sche Natio­nal­mann­schaft ein Spiel hat.

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II. Ergeb­nisse und Abstimmungsverhalten

In die­sem Abschnitt wol­len wir kurz die wich­tigs­ten Ergeb­nisse der kon­sti­tu­ie­ren­den Bür­ger­schafts­sit­zung zusam­men­fas­sen und außer­dem das Abstim­mungs­ver­hal­ten von Milos und Petra, die für uns in der Stadt­ver­tre­tung sit­zen, trans­pa­rent machen. Nicht doku­men­tiert wer­den Ände­rungs­an­träge (Soll der Aus­schuss „Sport, Jugend und Sozia­les“ oder „Sozia­les, Jugend und Sport“ hei­ßen?) sowie das Abstim­mungs­ver­hal­ten bei übli­cher­weise gehei­men Wahlen.

Beset­zung des Prä­si­di­ums: Im Prä­si­dium der Bür­ger­schaft sit­zen künf­tig Bir­git Socher (Die Linke), Wolf­gang Joecks (SPD) und Antje Ste­ve­ling (KfV).

06/16 – Ände­rung der Haupt­sat­zung:

Wesent­li­che Ände­run­gen betra­fen
- Redu­zie­rung der Anzahl der Beige­ord­ne­ten des Ober­bür­ger­meis­ters von zwei auf eins.
- Aus­schüsse haben künf­tig 15 statt bis­her 12 Mit­glie­der
- Anzahl und Titel der Aus­schüsse
- Geld­mit­tel­zu­wei­sun­gen an die Fraktionen

Petra und Milos haben beide für die Ände­rung der Haupt­sat­zung gestimmt.

06/1 bis 06/15 Beset­zung von Aus­schüs­sen und Ent­sen­dung von Vertretern

Die Vor­la­gen 1 bis 15 betref­fen sämt­lich Ernen­nun­gen und Ent­sen­dun­gen. Die betref­fen­den Per­so­nen sind vorab in den Frak­tio­nen fest­ge­legt wor­den und muss­ten eigent­lich nur noch for­mell bestä­tigt wer­den [1]

Petra und Milos haben beide kon­sis­tent für die ein­ge­reich­ten Vor­schläge gestimmt.

06/?? Öffent­lich­keit der Bür­ger­schaft (Haupt­sat­zung § 4 Abs. 1)

Die Grü­nen haben noch einen Antrag vor­ge­bracht, der die Öffent­lich­keit der Bür­ger­schafts­sit­zun­gen betrifft. Gegen­wär­tig gibt es in der Geschäfts­ord­nung ein paar Anlässe, bei denen die Bür­ger­schaft zu nicht­öf­fent­li­cher Tagung ver­pflich­tet ist. Die Grü­nen woll­ten diese Liste abschaf­fen und statt­des­sen eine For­mu­lie­rung aus der Kom­mu­nal­ver­fas­sung [2] über­neh­men: „Die Öffent­lich­keit ist aus­zu­schlie­ßen, wenn über­wie­gende Belange des öffent­li­chen Wohls oder berech­tigte Inter­es­sen Ein­zel­ner es erfordern.“

Petra und Milos haben für die­sen Vor­schlag gestimmt. Lei­der wurde die Vor­lage nicht angenommen.

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III. Zu den KAW-Hallen

Zum Ende der Sit­zung wurde die Bür­ger­schaft infor­miert, dass ein Bür­ger­ent­scheid zur Zukunft der KAW-Hallen aus juris­ti­schen Grün­den nicht mög­lich ist. Gründe dafür wur­den nicht kom­mu­ni­ziert, sie sol­len jedoch schrift­lich nach­ge­reicht wer­den. Auf Nach­frage von Erik von Malottki wurde auch bekannt, dass es Gesprä­che mit Herrn Rex (Eigen­tü­mer) gege­ben hat, er jedoch nicht zu einer Ver­län­ge­rung des Miet­ver­tra­ges für die RoSa WG bereit ist. Man hat sich jedoch dar­auf eini­gen kön­nen, dass die Frist zur Räu­mung um einen Monat ver­scho­ben wird.

Ver­tre­ter der CDU-Fraktion haben argu­men­tiert, ein Bür­ger­ent­scheid sei auch nicht nötig, da die Anwoh­ner bereits hin­rei­chend betei­ligt wur­den. Gemeint ist hier­bei eine Befra­gung in der Flei­scher­vor­stadt, sowie die Behand­lung des The­mas im Bau­aus­schuss (3x) sowie in der Orts­teil­ver­tre­tung (3x). Hierzu ist jedoch ein­zu­wen­den, dass die Befra­gung nicht kon­kret zu den KAW-Hallen und dem dort geplan­ten Ein­kaufs­zen­trum erfolgte, son­dern ledig­lich all­ge­mein zum Wunsch nach ver­bes­ser­ten Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten. Auch die ver­meint­li­che Bür­ger­be­tei­li­gung im Aus­schuss und der OTV ist nicht hin­rei­chend: Kaum ein Bür­ger regis­triert die Akti­vi­tä­ten die­ser Gre­mien; es man­gelt an Öffent­lich­keit. Dass die CDU jetzt nicht mehr viel Inter­esse an einer Bür­ger­be­fra­gung hat, ist ver­wun­der­lich. Vor der Kom­mu­nal­wahl waren es die Christ­de­mo­kra­ten, die den Prüf­auf­trag für den Bür­ger­ent­scheid ein­ge­reicht hat­ten. Womög­lich hat es sich dabei jedoch nur um ein Wahl­kampf­ma­nö­ver gehan­delt, um vor dem Wahl­ter­min Bri­sanz aus dem Thema zu neh­men.
Selbst wenn ein for­ma­ler Bür­ger­ent­scheid nicht mög­lich ist, so fra­gen wir doch, ob es nicht ein­fach eine zweite Befra­gung ohne bin­den­des Ergeb­nis geben müsste.

So oder so sollte sich das Duo aus Herrn Rex und Herrn Sal­lier viel­leicht ein­fach auf Kom­pro­misse ein­stel­len. Schon vor der Bür­ger­schafts­wahl sah es im Bau­aus­schuss nicht beson­ders rosig für die Pläne eines Ein­kaufs­zen­trums aus. Nach der Wahl dürf­ten sich die Chan­cen für das Pas­sie­ren die­ser Pläne jedoch wei­ter ver­rin­gert haben.

Die harte Linie gegen­über der RoSa WG und die Erpres­sung gegen­über dem GrIStuF dürfte keine Zustim­mung erzeugt haben. Die eigene Macht­po­si­tion aus­zu­nut­zen, um einen Ver­ein dazu zu zwin­gen, sich von einer Bür­ger­in­itia­tive zu dis­tan­zie­ren ist ziem­lich schä­big. Ziel die­ses Schach­zu­ges war es doch, die Bür­ger­in­itia­tive und ihre Mit­glie­der zu dis­kre­di­tie­ren indem der Anschein erweckt wurde, sie scha­de­ten dem Festival.

Wir blei­ben daher dabei: Ein Ein­kaufs­zen­trum mit 8000 m² Flä­che ist nicht der beste Weg; weder für die Innen­stadt, noch für den Ver­kehr in der Bahn­hof­straße und schon gar nicht für die Kul­tur­szene. Bevor die Bür­ger­schaft der­ar­ti­ges beschließt, sollte eine Bür­ger­be­fra­gung statt­fin­den. Ihr Ergeb­nis sollte dann respek­tiert wer­den. Zuvor müs­sen alle Fak­ten auf den Tisch.

[1] Vor­la­gen: http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Proposal.html
[2] Kom­mu­nal­ver­fas­sung: http://www.kf-mv.de/pdf/Kommunalverfassung_6-Auflage.pdf

Bei den Bil­dern, die unse­ren etwas zu lan­gen Arti­kel auf­lo­ckern sol­len, han­delt es sich um Aus­schnitte von Fotos, die Ker­mit­frosch unter CC BY 2.0-Lizenz ver­öf­fent­licht hat.

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Nazi-Überfall in Grim­mer Straße: Pein­li­che Ermittlungsergebnisse

Antifaschismus Symbolbild
In der Nacht vom 14. auf den 15. August 2013 hiel­ten drei Trans­por­ter vor einem Haus in der Grim­mer Straße, das wohl einer eher lin­ken Szene zuge­ord­net wer­den kann. Ein aus 15 bis 20 Per­so­nen beste­hen­der Mob stieg ver­mummt und mit Holz­lat­ten bewaff­net aus den Fahr­zeu­gen und griff das Gebäude an [1].

Es ist völ­lig offen­kun­dig, dass es sich bei die­sem Mob um den Pla­ka­tier­trupp der NPD gehan­delt hat. Das Datum des Über­falls lag in der sechs­ten Woche vor der letzt­jäh­ri­gen Bun­des­tags­wahl und fällt damit sehr genau auf den Beginn der Pla­ka­tier­ge­neh­mi­gung. Am Mor­gen des 15. August muss­ten wir dem­ent­spre­chend auch eine Menge Nazi­pla­kate in Greifs­wald sehen.

Nach dem Über­fall gelang es der Poli­zei auch, die frag­li­chen Trans­por­ter in einer Fahn­dung aus­fin­dig zu machen und zu kon­trol­lie­ren. Die Iden­ti­tät diver­ser Insas­sen mit NPD-Mitgliedschaft konnte fest­ge­stellt werden.

Den­noch konnte ges­tern mit Daniel Ohm [2] nur ein ein­zi­ger Betei­lig­ter vom Amts­ge­richt Greifs­wald ver­ur­teilt wer­den. Die Strafe beträgt 1.200 Euro, das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig [3].

Wir kön­nen nicht beur­tei­len, ob Poli­zei und Staats­an­walt­schaft in die­ser Ange­le­gen­heit alles rich­tig gemacht haben. Das Ergeb­nis ihrer Arbeit ist aber höchst pein­lich. Dass es nicht gelingt, einen so offen­sicht­li­chen Fall bes­ser auf­zu­klä­ren, ist erschre­ckend. Es erweckt kein Ver­trauen in die Arbeit der Ermitt­lungs­be­hör­den und schreckt zukünf­tige Täter auch nicht ab.

[1] http://blog.17vier.de/2013/08/23/vermummter-neonazi-mob-npd-landtagsmitglied-auf-wahlkampftour-in-der-grimmer-strase/
[2] http://blog.17vier.de/2014/05/12/daniel-ohm-npd-vor-gericht/
[3] OZ HGW, 01.07.2014, Seite 11

Unser Arti­kel­bild stammt von Den­nis Boc­quet und steht unter CC BY 2.0-Lizenz.

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