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Miet­preis­bremse

Zur nächs­ten Bür­ger­schafts­sit­zung hat die SPD-Fraktion einen Antrag [1] vor­ge­legt, der das teil­weise starke Anstei­gen von Mie­ten in Greifs­wald auf­hal­ten soll. Der Antrag sieht eine Kap­pung von Mie­ten bei maxi­mal 10% über dem aktu­el­len Miet­spie­gel für Neu­ver­mie­tun­gen von WVG-Wohnungen vor. Außer­dem soll die Stadt dar­auf hin­wir­ken, von der Lan­des­re­gie­rung als Gebiet mit ange­spann­ter Miet­si­tua­tion ein­ge­ord­net zu wer­den. Wei­ter­hin soll sozia­ler Woh­nungs­bau stär­ker geför­dert und die WVG beim Ver­kauf städ­ti­scher Grund­stü­cke bevor­zugt behan­delt werden.

Zu die­sen Vor­schlä­gen hat sich der Vor­sit­zende der OTV Schönwalde-I/Südstadt kri­tisch geäu­ßert. Er befürch­tet eine impli­zite Auf­for­de­rung an die WVG, die Mie­ten zu erhö­hen und sieht außer­dem eine grö­ßere Not­wen­dig­keit, die Gesetz­ge­bung zur Moder­ni­sie­rungs­um­lage zu verändern.

In der Tat weiß noch nie­mand, wie die Miet­preis­bremse in Greifs­wald wir­ken würde. Viel­fach ist die Befürch­tung geäu­ßert wor­den, dass Ver­mie­ter sich mit der Miet­preis­bremse für Neu­ver­mie­tun­gen schlicht­weg am Maxi­mum ori­en­tie­ren und außer­dem wäh­rend lau­fen­der Ver­träge die Mie­ten erhö­hen wür­den. Zumin­dest die letzt­ge­nannte Befürch­tung ist jedoch unbe­grün­det, da es Gesetze gibt, die dies bereits ver­hin­dern (§ 558 BGB [2]). Auch die Befürch­tung der Ori­en­tie­rung an der Kap­pungs­grenze (10% über Miet­spie­gel) ist nicht nach­voll­zieh­bar. Ver­mie­ter wer­den in einer ange­spann­ten Woh­nungs­markt­lage ten­den­zi­ell immer ver­su­chen, ihre Miet­ein­nah­men zu maxi­mie­ren. Die Miet­preis­bremse soll bewir­ken, dass sol­che Stei­ge­run­gen nicht aus­ar­ten und zu Ver­drän­gungs­pro­zes­sen füh­ren, die unse­rer Stadt ins­ge­samt schaden.

Inter­es­sant ist auch Mult­haufs Vor­schlag, ältere Mie­ter von Ent­wick­lun­gen des Woh­nungs­mark­tes aus­zu­neh­men. Es ist nach­voll­zieh­bar, dass sich Mult­hauf für seine Kli­en­tel ein­setzt. Für weni­ger nach­voll­zieh­bar hal­ten wir jedoch, dafür Gleich­be­hand­lungs­grund­sätze über Bord zu wer­fen. Wenn ein gro­ßer Teil der Greifs­wal­der Bevöl­ke­rung von Miet­er­hö­hun­gen quasi aus­ge­nom­men wird, würde das zwangs­läu­fig auf dem Rücken der­je­ni­gen pas­sie­ren, die nicht von der Aus­nahme pro­fi­tie­ren. Jün­gere Men­schen sind nicht zwin­gend rei­cher als ältere und wären dann umso stär­ker von Miet­er­hö­hun­gen betrof­fen. Das hal­ten wir für eine unge­recht­fer­tigte Diskriminierung.

Die Auf­for­de­rung Mult­haufs, die Greifs­wal­der SPD solle sich vor allem der Moder­ni­sie­rungs­um­lage wid­men, ist beson­ders obskur. Einer­seits han­delt es sich dabei um Bun­des­ge­setz­ge­bung (§ 559 BGB [3]) und ande­rer­seits ist eine Reform die­ses Para­gra­phen ohne­hin vor­ge­se­hen. Künf­tig sol­len Moder­ni­sie­run­gen nur noch zu jähr­lich 10% auf die Mie­ter umge­legt wer­den kön­nen. Außer­dem soll die moder­ni­sie­rungs­be­dingte Erhö­hung nur noch bis zur Abzah­lung der Kos­ten erho­ben wer­den dür­fen [4].

[1] http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Proposal.html?o=1&order=DESC&pvid=2175
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html
[3] http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559.html
[4] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mieten-maas-plant-kosten-deckel-bei-modernisierungen-a-983218.html

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Bür­ger­schaft: Sit­zung am 16.02.2015

Am heu­ti­gen Mon­tag tagt ab 18 Uhr die Greifs­wal­der Bür­ger­schaft (Rat­haus, Bür­ger­schafts­saal). Die Sit­zung ist öffent­lich und es gibt einen herr­lich unbe­que­men Besucherbereich.

Die Tages­ord­nung [1] ist über­schau­bar und beginnt mit einer aktu­el­len Stunde zur Situa­tion der Klein­gar­ten­an­la­gen in Greifswald.

In der Sit­zung wer­den auch einige Per­so­nal­ent­schei­dun­gen getrof­fen – das ist im Hin­blick auf die Aus­schüsse meist nicht beson­ders wich­tig. Inter­es­san­ter wird es jedoch bei einem Sat­zungs­än­de­rungs­an­trag (06/249) und der damit in Ver­bin­dung ste­hen­den Wahl des zwei­ten Stell­ver­tre­ters des Ober­bür­ger­meis­ters (06/248). Hier­für ist der über alle Frak­tio­nen weit­hin sehr geschätzte Stadt­käm­me­rer Diet­ger Wille vorgesehen.

Mit Finan­zen geht es dann auch wei­ter, wenn knapp acht Mil­lio­nen Euro an Kre­di­ten auf­ge­nom­men wer­den sol­len (06/243). Diese die­nen der Finan­zie­rung der Aus­zah­lun­gen des Inves­ti­ti­ons­pro­gramms 2014. Es han­delt sich dabei eher um eine For­ma­li­tät, da die­ser Schritt durch den Beschluss des Haus­halts­plans in der letz­ten Sit­zung im Prin­zip schon vor­de­fi­niert ist.

Anschlie­ßend wird es für die­je­ni­gen Greifs­wal­der inter­es­sant, die pla­nen, ein Eigen­heim zu bauen. Dafür ist der Beschluss des Bebau­ungs­plans 110 (Süd­lich Cha­mis­s­o­straße, 06/224) zu erwar­ten. An uns wird immer wie­der her­an­ge­tra­gen, dass der Raum zum freien Bauen in Greifs­wald fehlt und junge Fami­lien auch große Schwie­rig­kei­ten haben, geeig­nete Woh­nun­gen zu fin­den. Die gut zwei dut­zend Bau­grund­stü­cke in der süd­li­chen Stadt­rand­sied­lung wer­den hier hof­fent­lich Lin­de­rung ver­schaf­fen. Vor­ge­se­hen ist eine „indi­vi­du­elle Ein­zel­haus­be­bau­ung“, wobei die Indi­vi­dua­li­tät durch recht enge Vor­schrif­ten ein­ge­schränkt wird. Uns ist es wich­tig, dass die Grund­stü­cke tat­säch­lich ein­zeln und an Pri­vat­per­so­nen ver­ge­ben wer­den – das müs­sen wir anschlie­ßend im Auge behalten.

Bebauungsplan 110

Um die Bean­tra­gung von För­der­gel­dern geht es bei dem „Stra­te­gie­pa­pier zum ISEK 2015“ (06/226). Hier sol­len EU-Mittel für min­des­tens zwei grö­ßere und ein klei­ne­res Pro­jekt ein­ge­wor­ben wer­den. Kon­kret geht es um die Sanie­rung des Thea­ters, den Neu­bau der IGS „Erwin Fischer“ sowie die Umge­stal­tung des Han­se­rings. Wir erwar­ten außer­dem noch Pro­jekte zur Caspar-David-Friedrich-Schule und -Sport­halle. Zwei­fel­haft sind aus unse­rer Sicht vor allem die Pläne zum Han­se­ring. Hier soll die Fahr­bahn um 3,5 Meter vom Rycku­fer ent­fernt wer­den, drei Baum­rei­hen ent­ste­hen und gege­be­nen­falls auch ein Mit­tel­strei­fen zwi­schen bei­den Fahr­bahn­rich­tun­gen gebaut wer­den. Die Kos­ten von 3,5 Mil­lio­nen Euro erschei­nen uns hier­für nicht sinn­voll ein­ge­setzt. Vor allem aber muss in dem Kon­zept kla­rer wer­den, inwie­fern sich durch die Umge­stal­tung posi­tiv für Rad­fah­rer aus­wirkt, die den Han­se­ring bis­her gar nicht befah­ren dür­fen. Wir plä­die­ren in der wei­te­ren Pla­nung für eine eher funk­tio­nelle Her­an­ge­hens­weise und wün­schen uns eine Umge­stal­tung des gesam­ten Han­se­rings – die aktu­elle Pla­nung fasst nur den Bereich vom Fan­gen­turm bis zur Stein­be­cker­straße in Auge.

Wei­ter geht es dann mit Sat­zun­gen: Wäh­rend wir bei der Hafen­ge­büh­ren­sat­zung (06/128.1) ver­mut­lich dar­auf ver­trauen, dass end­lich eine gerichts­feste Ver­sion vor­liegt, sehen wir die Vor­schläge zur Markt­ge­büh­ren­sat­zung (06/227) kri­tisch. Im Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept wurde fest­ge­legt, dass ab die­sem Jahr 8.000 Euro mehr als bis­her über Markt­ge­büh­ren ein­ge­trie­ben wer­den sol­len. Weil Gebüh­ren (im Gegen­satz zu Steu­ern) stets nur tat­säch­lich anfal­lende Kos­ten decken dür­fen, hat das Ord­nungs­amt eine Neu­be­rech­nung gelie­fert. Diese ist nicht nur recht schwie­rig zu durch­drin­gen son­dern würde die Ein­nah­men auch um über 50.000 Euro stei­gern. Dies hat selbst­ver­ständ­lich zur Folge, dass die Markt­ge­büh­ren immens stei­gen, was wie­der­rum zu gro­ßen Dis­kus­sio­nen geführt hat. Als Kon­se­quenz hat die CDU eine Alter­na­tive (06/251.1) vor­ge­legt, bei der nach unse­rem Ver­ständ­nis aber immer noch mehr als 40.000 Euro zusätz­lich ein­ge­nom­men wer­den. Die­ser Alter­na­tiv­vor­schlag, dem sich zur Antrag­stel­lung bereits der grö­ßere Teil der Bür­ger­schaft ange­schlos­sen hat, birgt dem­zu­folge wei­ter­hin eine immense Stei­ge­rung der Markt­ge­büh­ren in sich. Wir betrach­ten ihn daher als Fei­gen­blatt nach dem Motto „Seht her, wir haben etwas getan, damit die Gebüh­ren nicht so stark anstei­gen“. Das Thema ist sehr kom­plex. Es geht nicht nur darum, die Ein­nah­me­si­tua­tion der Stadt zu ver­bes­sern, wir wol­len natür­lich auch wei­ter­hin einen beleb­ten Markt. Wir hal­ten beide Vor­schläge für zu ris­kant und befürch­ten, dass wich­tige Händ­ler Greifs­wald mei­den könn­ten. Das wol­len wir nicht. Im Grunde sind wir also für eine mode­ra­tere Erhö­hung der Marktgebühren.

Anschlie­ßend ist das Thea­ter Thema. Wir glau­ben jedoch, dass ein Antrag (06/164.1) bereits zurück­ge­zo­gen ist, der andere dürfte nicht der Rede wert sein (06/215.1).

Der Kreis­sport­bund soll wei­ter­hin einen Sitz in Greifs­wald haben. Um dies attrak­tiv zu machen, soll er sei­nen Sitz künf­tig miet­frei erhal­ten (06/253). Das kann man so machen, denn die Räume fän­den sonst wohl keine sinn­volle Nutzung.

Am Ende der Sit­zung geht es noch um zwei Prüf­auf­träge und dem­ent­spre­chend ent­spannt sehen wir auch die Abstim­mung. Einer­seits soll eine bes­sere Lösung für die Bus­hal­te­stelle in Wieck gefun­den wer­den (06/196), ande­rer­seits geht es um die Nach­nut­zung der Behelfs­brü­cke (06/204), die eben­falls in Wieck auf­ge­baut ist und zur Que­rung dient, wäh­rend die Klapp­brü­cke saniert wird.

Wir hof­fen auf eine inter­es­sante Sit­zung und auch auf inter­es­sante Bür­ger­fra­gen – wenn ihr euer Anlie­gen lie­ber etwas weni­ger per­sön­lich anbrin­gen wollt, emp­feh­len wir euch übri­gens unsere Platt­form Open­An­trag [2].

[1] https://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Meetingsearch.html?o=4&order=ASC&mid=1260
[2] https://openantrag.de/greifswald

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Ste­fan Fass­bin­der ist unser Bürgermeisterkandidat

Wir haben auf unse­rer Mit­glie­der­ver­samm­lung am ver­gan­ge­nen Mitt­woch ein­stim­mig Ste­fan Fass­bin­der (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) als Kan­di­da­ten für die Wahl zum Ober­bür­ger­meis­ter auf­ge­stellt. Damit sind wir nun auch offi­zi­ell ein Teil des Bünd­nis­ses aus Grü­nen, Lin­ken und der SPD, das Fass­bin­der unter­stützt.
Stefan Fassbinder
Die Bür­ger­meis­ter­wahl wird wesent­lich auf einen Zwei­kampf zwi­schen Jörg Hoch­heim (CDU) und Ste­fan Fass­bin­der hin­aus­lau­fen. In die­ser Situa­tion hiel­ten wir es für rich­tig, eine klare Posi­tion zu finden.

Unser Ein­druck der letz­ten Jahre war, dass gerade jün­gere Men­schen in der Stadt­po­li­tik nicht aus­rei­chend bedacht wer­den. Jörg Hoch­heim hat als Bau­se­na­tor seine Chance, um bei­spiels­weise für mode­rate Mie­ten oder einen bes­ser orga­ni­sier­ten Rad- und Bus­ver­kehr zu sor­gen, ver­tan. Wir sind davon über­zeugt, dass Ste­fan Fass­bin­der als unser Kan­di­dat die­sen wich­ti­gen The­men mehr Auf­merk­sam­keit wid­met und mit neuen und muti­ge­ren Lösun­gen aufwartet.

Wir möch­ten, dass Greifs­wald sein ein­zig­ar­ti­ges Pro­fil als Uni­ver­si­täts­stadt erhält. Dazu brau­chen wir eine Poli­tik, die den hohen Stu­die­ren­den­an­teil von etwa 20 Pro­zent an der Bevöl­ke­rung auch ent­spre­chend reprä­sen­tiert. Die Inter­es­sen von Stu­die­ren­den müs­sen ebenso ernst genom­men wer­den, wie die Inter­es­sen der lang­jäh­ri­gen Einwohner.

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Auf­stel­lungs­ver­samm­lung

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Offe­nes Tref­fen am 27.11.2014

Greifs­wal­der Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung - weni­ger Stu­die­rende, mehr Kinder?

Am Don­ners­tag, den 27. Novem­ber 2014, tref­fen sich die Pira­ten ab 20 Uhr im Sofa [1].
Greifs­wald ist eine Stadt mit teil­weise rasan­ten Ent­wick­lun­gen im Bereich der Demo­gra­fie: gegen­wär­tig haben etwa 55.000 Men­schen ihren Erst­wohn­sitz in Greifs­wald. Das sind immer­hin 11.000 weni­ger als zur Wende, aber auch 2.500 mehr als noch vor zehn Jah­ren. Das Auf und Ab der Bevöl­ke­rungs­zah­len führt zu unter­schied­li­chen Reak­tio­nen: Einer­seits haben wir Plat­ten­bau­ten zurück­ge­baut (d.h. das oberste Stock­werk ent­fernt), ande­rer­seits haben wir Stu­die­rende zu Semes­ter­be­ginn nur in Turn­hal­len unter­brin­gen können.

Neben der all­ge­mei­nen demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung ist Greifs­wald auch vom Erfolg der Uni­ver­si­tät abhän­gig. Der Ver­lust von 1.200 Stu­den­ten in den letz­ten drei Jah­ren ist in der Stadt spür­bar. An ande­rer Stelle erle­ben wir statt­des­sen einen gro­ßen Andrang: anstei­gende Gebur­ten­ra­ten in den letz­ten Jah­ren wer­den wohl dazu füh­ren, dass wir spä­tes­tens ab 2016 ein Ver­sor­gungs­pro­blem im Bereich der Schu­len haben.

Greifs­wald ist dar­auf ange­wie­sen, kurz­fris­tige Ent­wick­lun­gen der Bevöl­ke­rungs­zah­len noch bes­ser vor­her­zu­sa­gen und sollte zudem auch Stra­te­gien ent­wi­ckeln, um auf Schwan­kun­gen bes­ser rea­gie­ren zu kön­nen. Die­ses Pro­blem wol­len wir am Don­ners­tag etwas detail­lier­ter dis­ku­tie­ren.
Das Tref­fen ist offen für alle - wei­tere The­men legen wir zu Beginn fest. Einen Vor­schlag kannst du im Pad [2] ein­tra­gen. Wir ver­stän­digen uns dann vor Ort über die Reihenfolge.

[1] http://www.sofa-greifswald.de/
[2] https://hgw.piratenpad.de/912

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