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Bür­ger­schafts­sit­zung am 27.10.2014

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Am ver­gan­ge­nen Mon­tag tagte plan­mä­ßig erneut die Greifs­wal­der Bür­ger­schaft. Wie so oft, wenn ein Thema plötz­lich heiß wird, platzte der Bür­ger­schafts­saal zu Beginn aus allen Näh­ten. Ver­tre­ter und Befür­wor­ter der Initia­tive zur Ret­tung der Brink­straße 16/17 hat­ten sich ein­ge­fun­den und nutz­ten die Gunst der Bür­ger­fra­ge­stunde, um auf ihr Anlie­gen hin­zu­wei­sen [1].

Axel Hoch­schild rea­gierte für die CDU-Fraktion mit einer eher for­mel­len Argu­men­ta­ti­ons­li­nie. Das zeigt uns zwei­er­lei:
(1) Dass sich Hoch­schild nicht erneut getraut hat, popu­lis­tisch gegen die Initia­tive und die Beset­zer zu spre­chen, bedeu­tet wohl, dass er für seine bis­he­ri­gen Ein­las­sun­gen spür­bar Gegen­wind erhal­ten hat.
(2) Es man­gelt der CDU an einem krea­ti­ven Umgang mit Bewoh­nern der Stadt, die eine eigene Vor­stel­lung davon haben, wie ihr Wohn­um­feld gestal­tet wer­den sollte.

Erik von Malott­kis (SPD) Bei­trag, der auf eine Lösung des Kon­flikts an einem run­den Tisch abzielte, erhielt ent­spre­chend mehr Zustim­mung aus den Rei­hen des Publikums.

Ein wei­te­rer wich­ti­ger The­men­block wäre die aktu­elle Stunde zu „Men­schen mit Han­di­cap“ gewe­sen. Lei­der ver­strich die Gele­gen­heit, weil nach einer Bestands­auf­nahme der ent­spre­chen­den Beauf­trag­ten lei­der keine über warme Worte hin­aus­ge­hen­den Bei­träge der Bür­ger­schafts­ver­tre­ter zu hören waren. Wir wer­den darum zur nächs­ten Sit­zung einen Antrag zur Erfas­sung des öffent­li­chen Raums über die Platt­form openwheelmap.org einbringen.

Anschlie­ßend wurde der grobe Plan für den Greifs­wal­der Haus­halt 2015/2016 dis­ku­tiert [2]. Das war eine gute Idee, schließ­lich lag der Haus­halt noch gar nicht vor, sodass er ledig­lich vom Stadt­käm­me­rer Herrn Wille vor­ge­stellt wurde. Klar ist, dass wir auch in den kom­men­den Jah­ren eigent­lich keine gro­ßen Sprünge wagen können.

Ein sol­cher gro­ßer Sprung wäre jedoch das „Zen­trum für Life Sci­ence und Plas­ma­tech­no­lo­gie“. Wir ste­hen daher vor einem Dilemma: Einer­seits sind wir als Pira­ten gene­rell natür­lich für Inves­ti­tio­nen in Zukunfts­bran­chen und sehen auch, dass die­ses Zen­trum nicht nur mög­li­che Arbeits­plätze in Greifs­wald bie­tet, son­dern außer­dem ein wich­ti­ger Stand­ort­fak­tor sein kann. Wir wür­den uns tat­säch­lich freuen, wenn Absol­ven­ten der Uni­ver­si­tät der Stadt Greifs­wald treu blei­ben, weil sie ihre Arbeit hier auch fort­set­zen kön­nen. Gleich­zei­tig sind wir jedoch alar­miert - viele Fra­gen sind noch offen und die Pla­nung, damit das Zen­trum sich finan­zi­ell nach sei­ner Eröff­nung selbst trägt, erscheint uns sehr opti­mis­tisch. Wenn die Aus­las­tung nicht so hoch ist wie momen­tan ver­an­schlagt, muss die Stadt ver­mut­lich drauf zahlen.

Auch der Bau ist nicht ohne Risi­ken: Was pas­siert, wenn nach dem Deba­kel beim tech­ni­schen Rat­haus auch hier die Kos­ten explo­die­ren? Wir befürch­ten, dass dann andere wich­tige Infra­struk­tur­maß­nah­men ver­scho­ben oder gestri­chen wer­den. Den­noch haben wir für den Antrag gestimmt, denn es ging vor­erst nur um die Bean­tra­gung von För­der­mit­teln. Uns ist jedoch klar, das mit jedem Schritt, den wir in diese Rich­tung gehen, der Stopp des Pro­jek­tes unwahr­schein­li­cher wird.

Eine andere uner­freu­li­che und teure Ange­le­gen­heit wurde auf der Bür­ger­schafts­sit­zung übri­gens nicht behan­delt: Die Bestä­ti­gung des Jah­res­ab­schlus­ses des See- und Tauch­sport­zen­trums, dem Betrei­ber des Segel­schul­schiffs Greif. Die ent­spre­chen­den Unter­la­gen wur­den nun noch ein­mal in die Fach­aus­schüsse gege­ben, in denen vor­her nicht über die Beschluss­vor­la­gen dis­ku­tiert wurde. Die Behand­lung der Anträge wurde vertagt.

Teuer wird es mit ver­an­schlag­ten 18,8 Mio. Euro auch beim Neu­bau der Fischer­schule. Aller­dings wird auch hier ein hoher För­der­an­teil ange­strebt, weil inklu­sive Beschu­lung vor­ge­se­hen ist. Die Bür­ger­schaft hat darum erwar­tungs­ge­mäß die Ein­räu­mung der Pla­nungs­kos­ten (ca. 800.000 Euro) beschlos­sen. Eine heiße Debatte gab es hin­sicht­lich des ener­ge­ti­schen Stan­dards, der beim Bau ver­folgt wer­den soll. Letzt­lich fand man aber Eini­gung dar­über, dass man aus den Erfah­run­gen beim Bau der Koll­witz­schule ler­nen wolle und ent­spre­chend öko­lo­gisch und wirt­schaft­lich bauen will. Das fin­den wir prag­ma­tisch - ein Güte­sie­gel spart lei­der kein Gramm CO2, wes­halb wir auch dar­auf verzichten.

Inter­es­sant fan­den wir auch, dass sich die Bür­ger­schaft in zwei aktu­el­len Ange­le­gen­hei­ten posi­tio­niert hat, bei denen man nicht sofort an Kom­mu­nal­po­li­tik denkt. Einer­seits sprach man sich (mit Aus­nahme der CDU) gegen die Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP, CETA und TiSa aus, ande­rer­seits soli­da­ri­sierte die Bür­ger­schaft sich erst­ma­lig mit der Stu­die­ren­den­schaft, die in der kom­men­den Woche zu Bil­dungs­pro­tes­ten auf­ruft. Gerade die Soli­da­ri­sie­rung mit dem Bil­dungs­streik am kom­men­den Mon­tag zeigt auf, dass sich die Bür­ger­schaft ihrer Ver­ant­wor­tung gegen­über der Uni­ver­si­tät und den Stu­die­ren­den in Greifs­wald bewusst ist.

Keine Bür­ger­schafts­sit­zung ohne Per­so­nal­ent­schei­dun­gen – getreu die­sem bis­her gül­ti­gen Motto wur­den erneut viele Abstim­mun­gen zu Beset­zun­gen in Orts­teil­ver­tre­tun­gen und Aus­schüs­sen durch­ge­führt. Aus Pira­ten­sicht sind hier­bei einige Ergeb­nisse zu ver­mel­den
Petra Dör­wald ersetzt Jörg Neu­bert in der Orts­teil­ver­tre­tung Schön­walde I / Süd­stadt
Mar­tin Band­urch ist nun Ver­tre­ter im Zweck­ver­band für die Spar­kasse Vor­pom­mern
Petra Dör­wald ist außer­dem Mit­glied der AG KuS
Jörg Neu­bert über­nimmt einen Platz in der AG Barrierefreiheit

Unser Bericht an die­ser Stelle ist nicht kom­plett - etli­che Anträge haben wir nicht auf­ge­nom­men. Die Unter­la­gen zur Bür­ger­schafts­sit­zung sind im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem zu fin­den [3].

[1] http://brinkewg.blogsport.de/2014/10/28/rede-buergerschaft/
[2] http://www.greifswald.de/politik/haushalt/haushalt-20152016-entwurf.html
[3] http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Meetingsearch.html?o=1&order=DESC&mid=1127#current
Wir emp­feh­len auf das Buch­sym­bol zu kli­cken, um die gebün­del­ten Unter­la­gen der Sit­zung als PDF herunterzuladen.

Das Foto des Greifs­wal­der Rat­hau­ses ist von enno84 und steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA 2.0.

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Die Kanz­le­rin kommt - die Bil­dung geht? Pro­teste am 3. November

Am 3. Novem­ber besucht die Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete unse­res Wahl­krei­ses die Universitäts- und Han­se­stadt Greifs­wald. Dr. Angela Mer­kel möchte sich an der Uni­ver­si­tät Greifs­wald davon über­zeu­gen, dass das Bil­dungs­we­sen in Deutsch­land her­vor­ra­gend dasteht [1].

PIRATEN_HGW_Buergerschaft2014_Broschüre_01Wie auch beim letz­ten Besuch wird von Greifs­wal­der Stu­die­ren­den dar­auf hin­ge­wie­sen, dass an der Uni­ver­si­tät das Geld zur Neige geht und Stel­len­strei­chun­gen unmit­tel­bar bevor­ste­hen [2].
Wenn der Bund und das Land der Uni­ver­si­tät wei­tere finan­zi­elle Unter­stüt­zung ver­sa­gen, steht der Uni­ver­si­tät bereits in den nächs­ten zwei Jah­ren ein Defi­zit von bis zu 7 Mil­lio­nen Euro ins Haus [3]. Stel­len­strei­chun­gen wären dann unum­gäng­lich. Die Uni­ver­si­tät hat in der Ver­gan­gen­heit bereits Abstri­che bei ande­ren Haus­halts­pos­ten machen müs­sen, um Stel­len­strei­chun­gen aus eige­ner Kraft abzu­wen­den [4]. Auf Dauer lei­det so aber auch die Infra­struk­tur der Hoch­schule, wes­halb eine Wie­der­ho­lung sol­cher Umschich­tun­gen unwahr­schein­lich ist.

Auf Dauer ist der Sta­tus der Voll­uni­ver­si­tät in Greifs­wald gefähr­det. Die Pira­ten­par­tei Vorpommern-Greifswald hat bereits in ihrem Kom­mu­nal­pro­gramm gefor­dert, dass Greifs­wald Uni­stadt blei­ben muss – mög­lich ist dies nur, wenn es nicht zu mas­si­ven Stel­len­strei­chun­gen kommt, denn es ist zu befürch­ten, dass dann auch Lehr­stühle oder ganze Insti­tute schlie­ßen müs­sen. Geschieht dies, ver­tei­len sich Stu­die­rende natür­lich auf andere Uni­ver­sti­tä­ten und es kommt zu einer Abwärts­spi­rale am Bil­dungs­stand­ort Greifswald.

Alle Stu­de­ren­den und Ein­woh­ne­rIn­nen Greifs­walds sind dazu auf­ge­ru­fen, sich an dem Pro­test zu beteiligen.

Wann? 3. Novem­ber, 11.30 Uhr
Wo? Bahn­hofs­vor­platz

[1] http://webmoritz.de/2013/09/21/wieder-erfolglos-merkel-will-vom-bildungsprotest-nichts-wissen/
[2] http://webmoritz.de/2014/10/24/generalprobe-zum-3-november-gelingt/
[3] http://webmoritz.de/2013/10/22/asta-plant-mit-500-bis-1-000-teilnehmern-fuer-schwerin-demo/
[4] http://webmoritz.de/2013/12/19/uni-gibt-letztes-hemd/
[5] http://wiki.piratenpartei.de/MV:Kreisverband_Vorpommern-Greifswald/Kommunalprogramm-HGW#Bildung

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Cri­ti­cal Mass Oktober

284327546_cf1952ac6c_zImmer am letz­ten Frei­tag eines Monats fin­det in Greifs­wald die cri­ti­cal mass [1] statt. Men­schen auf Fahr­rä­dern tref­fen sich die­sen Frei­tag um 18 Uhr auf dem Markt­platz und star­ten dann eine gemein­same Tour durch Greifswald.

Durch diese Akti­ons­form wol­len die Teil­neh­mer und Teil­neh­me­rin­nen dafür wer­ben, dem nicht moto­ri­sier­ten Ver­kehr mehr Platz ein­zu­räu­men und ihm ins­ge­samt eine bes­sere Infra­struk­tur zur Ver­fü­gung zu stellen.

Wann? 31.10.2014 und an jedem letz­ten Frei­tag eines Monats, 18 Uhr
Wo? Auf dem Markt­platz

[1] https://www.facebook.com/cmgreifswald

Das Bild ist von megan ann und steht unter der Lizenz CC BY 2.0

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Schwarm­tisch am 23. Okto­ber 2014

Bür­ger­schafts­sit­zung am Montag

Am Don­ners­tag, den 23. Okto­ber 2014, tref­fen sich die Pira­ten ab 20 Uhr im Sofa [1].
Wir wer­den auf unse­rem Tref­fen die Sit­zung der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft am Mon­tag (18 Uhr, Bür­ger­schafts­saal im Rat­haus) vor­be­spre­chen. Die schlap­pen 271 Sei­ten an Unter­la­gen kann man sich im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem besor­gen [2]. Neben einer aktu­el­len Stunde zum Thema »Men­schen mit Han­dy­cap« und etli­chen Nach­be­set­zun­gen für diverse Gre­mien wer­den auch viele rich­tungs­wei­sende Ent­schei­dun­gen angestrebt.

Dis­kus­sio­nen wird es sicher bei der Haus­halts­pro­ble­ma­tik des Segel­schul­schiffs »Greif« geben, das seit Jah­ren in den roten Zah­len steht. Eben­falls uner­freu­lich fin­den wir die Ände­rung der Sat­zung über die Erhe­bung der Hun­de­steuer. Hier sol­len pri­vate Unter­neh­men Daten von Hun­de­hal­tern sam­meln - warum Pri­vat­un­ter­neh­men das bes­ser kön­nen als die Stadt, ist uns unklar.

Es wer­den aber auch einige zukünf­tige Bau­pro­jekte dis­ku­tiert, so die Fischer­schule, ein geplan­tes Bio-Plasma-Technikum und nötige Sanie­rungs­ar­bei­ten an der Marienkirche.

Das Tref­fen ist offen für alle - wei­tere The­men legen wir zu Beginn fest. Einen Vor­schlag kannst du im Pad [2] ein­tra­gen. Wir ver­stän­digen uns dann zu Beginn unse­res Tref­fens über die Reihenfolge.

[1] http://www.sofa-greifswald.de/
[2] Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem
[3] https://hgw.piratenpad.de/897

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Kleine Anfrage Gütz­ko­wer Straße

Baustelle-Gützkower-Strasse
Die Frak­tion Kom­pe­tenz für Vor­pom­mern & Pira­ten­par­tei stellte Anfang Sep­tem­ber eine Kleine Anfrage an den Ober­bür­ger­meis­ter, um den Stand der Bau­ar­bei­ten in der Gütz­ko­wer Straße zu erfra­gen.
Die Ant­wor­ten auf diese Kleine Anfrage wur­den den Frak­tio­nen der Bür­ger­schaft am 15. Okto­ber zuge­schickt.
Dem­nach ist bis­lang ein Ver­zug von 2,5 Mona­ten gegen­über dem geplan­ten Bau­ab­lauf vor­han­den. Mit der Fer­tig­stel­lung des Abschnitts zwi­schen der Bahnhof- und der Wie­sen­straße wird daher – die ent­spre­chen­den Wit­te­rungs­ver­hält­nisse vor­aus­ge­setzt – im Dezem­ber die­sen Jah­res gerech­net.
Eine Beleuch­tung der Gütz­ko­wer Straße sei auch jeder­zeit gege­ben, da bei not­wen­di­gem Rück­bau der vor­han­de­nen Beleuch­tung eine pro­vi­so­ri­sche Beleuch­tungs­an­lage ein­ge­rich­tet werde.
Zudem wer­den die Anwoh­ner laut Aus­kunft regel­mä­ßig durch die Bau­firma über den Bau­fort­schritt unter­rich­tet; mit den anlie­gen­den Gewer­be­trei­ben­den stehe man außer­dem lau­fend in Kontakt.

Über die Qua­li­tät und den Wahr­heits­ge­halt der Ant­wor­ten ent­hal­ten wir uns eines Kommentars.

Die voll­stän­di­gen Fra­gen und Ant­wor­ten sind nach­fol­gend aufgeführt:

1. Wie weit ist der Bau­ab­lauf im Bezug zum Bau­zei­ten­plan im ers­ten Bau­ab­schnitt bis zur
Wiesenstrasse?

1.Der Bau­ab­lauf­plan wird im Zuge der Bau­maß­nah­men lau­fend aktua­li­siert und ange­passt.
Im Ver­gleich zum ursprüng­lich geplan­ten Bau­ab­lauf haben wir der­zeit 2,5 Monate Ver­zug. Dies hat ver­schie­dene Ursa­chen wie z.B. Ver­zö­ge­run­gen beim geschlos­se­nen Rohr­vor­trieb und damit ver­spä­te­ter Beginn der Bau­maß­nah­men in der Gütz­ko­wer Straße, Not­wen­dig­keit der Auf­recht­er­hal­tung der ver­kehr­li­chen Erreich­bar­keit der Chir­ur­gi­schen Pra­xis­kli­nik Gütz­ko­wer Str. 86/87.

2. Wie weit ist der Bau­ab­lauf im Bereich Wie­sen­strasse bis zur Ein­mün­dung Baustrasse?

2. lm Bereich Wie­sen­straße bis Burg­straße wird als Vor­aus­set­zung für den wei­te­ren Stra­ßen­bau der­zeit an der Neu­ver­le­gung der Regen­ent­wäs­se­rung ein­schl. Haus­an­schlüsse und der Umver­le­gung der Gas­lei­tung ein­schl. Haus­an­schlüsse gearbeitet.

3. Bekom­men die Anlie­ger zu ihren Haus­ein­fahr­ten vor dem Win­ter­ein­bruch Zufahrten?

3. Geplant ist, den Abschnitt Bahn­hof­straße bis Wie­sen­straße bis Dezem­ber 2014 fer­tig zu stel­len, so dass die Hof­zu­fahr­ten wie­der nutz­bar sind. Vor­aus­set­zung sind die ent­spre­chen­den Wit­te­rungs­ver­hält­nisse. Im Abschnitt Wie­sen­straße bis Burg­straße wird dies vor dem Win­ter nicht mög­lich sein.

4. Wie wer­den die Bau­stel­len vor dem Win­ter­ein­bruch gesichert?

-

5. Die Stra­ßen­be­leuch­tung ist teil­weise nicht funk­ti­ons­tüch­tig und muss im gesam­ten
Bereich der Bau­stelle zum Herbst orga­ni­siert wer­den. Ist die­ser Umstand bekannt und
wenn ja, wie und in wel­chem Zeit­rah­men soll er beho­ben werden?

4. Die Stra­ßen­be­leuch­tung wird ent­spre­chend Bau­fort­schritt so weit wie mög­lich auf­recht­er­hal­ten. Wenn der Rück­bau erfor­der­lich ist, wird eine pro­vi­so­ri­sche Bau­stel­len­be­leuch­tung auf­ge­stellt. Dies ist im Abschnitt Bahn­hof­straße bis Wie­sen­straße bereits rea­li­siert. Im wei­te­ren Bau­be­reich ist die Bestand­be­leuch­tung noch in Funk­tion. Eine Beleuch­tung ist jeder­zeit gegeben.

6. Anlie­ger äußer­ten uns gegen­über, sie wür­den eine Ent­schä­di­gung für die nicht zu
nut­zen­den Park­plätze auf ihren Grund­stü­cken for­dern. Ist eine Ent­schä­di­gung mög­lich /
vorgesehen?

5. Eine Ent­schä­di­gung für den vor­über­ge­hen­den Ent­zug der Nut­zung hof­sei­ti­ger
Park­mög­lich­kei­ten ist nicht vor­ge­se­hen. Die vor­über­ge­hende Ein­schrän­kung ist zumut­bar und lt. Recht­spre­chung zu dul­den. Die Anwoh­ner haben die Mög­lich­keit, für die Bau­zeit unent­gelt­lich einen Park­aus­weis für die ent­spre­chende Park­zone zu erhalten.

7. Wie und wann wur­den die Anwoh­ner, Gewer­be­trei­bende und Frei­be­ruf­ler in dem
betrof­fe­nen Bereich über den Bau­ab­lauf und die Stra­ßen­sper­run­gen infor­miert? Ist eine
Infor­ma­tion zum vor­aus­sicht­li­chen Zustand der Bau­stelle über die Win­ter­zeit
beabsichtigt?

6. Die Anwoh­ner wer­den lau­fend durch die Bau­firma mit­tels Post­wurf­sen­dun­gen
über aktu­elle Sper­run­gen infor­miert. Uber die lnter­net­sei­ten und die ört­li­che
Presse wird eben­falls lau­fend berich­tet. Mit Gewer­be­trei­ben­den wurde und wird auch das per­sön­li­che Gespräch gesucht, um Lösungs­mög­lich­kei­ten für Belie­fe­rung u.s.w. zu suchen. Der Win­ter­bau wird wie üblich mit den ent­spre­chen­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten in der Bau­stelle durch die Bau­firma abge­si­chert. Bei frei­ge­hal­te­nen und noch nicht zurück­ge­bau­ten
Geh­wegs­be­rei­chen sind die angren­zen­den Eigen­tü­mer für den Win­ter­dienst zuständig.

*Even­tu­elle Zah­len­dre­her sind aus den Ant­wor­ten übernommen.

Das Bild stammt vom Fleischervorstadt-Blog und steht unter der Lizenz BY-NC-SA 3.0.

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