Schlagwort-Archiv: Haushalt

Ohne Denk­ver­bote

5-Cent-Münze
Die Finanz­lage des Krei­ses Vorpommern-Greifswald ist mise­ra­bel. Der Kreis hat bei einem Haus­halt von mehr als 350 Mio. Euro zuletzt Defi­zite im zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich ein­tra­gen müssen.

Selbst mit der Bera­tung durch die Firma Rödl & Part­ner soll die­ses Defi­zit im aktu­el­len Jahr wei­ter beste­hen. Erst in etwa fünf Jah­ren soll ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt mög­lich sein.

Das hat viele Gründe. Grund­le­gend sieht es aber so aus, dass der Kreis kaum Ein­nah­men gene­rie­ren kann und bei der Aus­ga­ben­seite gesetz­lich defi­nierte Pflicht­auf­ga­ben (von Sozi­al­leis­tun­gen bis Stra­ßen­in­stand­hal­tung) erfül­len muss. Es wird daher geschluss­fol­gert, dass der Kreis prin­zi­pi­ell unter­fi­nan­ziert ist.

Der Finanz­aus­schuss hat sich ges­tern mit die­ser Inter­pre­ta­tion jedoch nicht zufrie­den gege­ben. Ins­be­son­dere auf Initia­tive der Her­ren Lis­kow jr. (CDU) und Wulff (FDP) wurde der Kreis­ver­wal­tung der

Arbeits­auf­trag erteilt, bis zum Juli einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­zu­le­gen. Es sol­len ohne Denk­ver­bote Maß­nah­men prä­sen­tiert wer­den, die ent­spre­chende Ein­spa­run­gen ermöglichen.

Das ist in Anbe­tracht der oben geschil­der­ten Situa­tion natür­lich eine kühne For­de­rung. Sie ist aber rich­tig und wich­tig. Es ist die Auf­gabe der poli­ti­schen Ehren­amts­trä­ger, der Ver­wal­tung der­ar­tige Arbeits­auf­träge zu ertei­len und somit Ergeb­nisse ein­zu­for­dern. Wür­den die Mit­glie­der des Finanz­aus­schuss bei einem geplant unaus­ge­gli­che­nen Haus­halt still­hal­ten, ver­letz­ten sie ihre Sorgfaltspflicht.

Die Ver­wal­tung soll nun also eine Gift­liste mit Ein­spa­run­gen prä­sen­tie­ren. Diese Gift­liste ist aber nicht zu ver­wech­seln mit einer poli­ti­schen Ziel­vor­stel­lung. Als Pira­ten wol­len wir kei­nen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt auf dem Rücken der Bevölkerung.

Eine sol­che Spar­liste kann aber auch aus einem ande­ren Blick­win­kel betrach­tet wer­den: Sie kann offen­ba­ren, wel­che nicht ver­tret­ba­ren Ein­schnitte nötig wären, um den Haus­halt aus­zu­glei­chen. Das kann auch als poli­ti­sches Signal gegen­über Land und Bund ver­stan­den wer­den und die pro­ble­ma­ti­sche Unter­fi­nan­zie­rung des Krei­ses unterstreichen.

Bei dem Arti­kel­bild han­delt es sich um einen Aus­schnitt eines Bil­des von unbekannt270, das unter CC-BY-2.0-Lizenz ver­öf­fent­licht wurde.

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Haus­halt Greifs­wald 2014 - Christ­de­mo­kra­ti­sche Nächstenliebe

Zum Haus­halt

Ges­tern [0] the­ma­ti­sier­ten wir die mut­maß­li­che Bür­ger­be­tei­li­gungs­platt­form der CDU. Heute wer­fen wir auf einen Blick auf den eigent­li­chen Anlass des CDU-Blogbeitrages - den Haushalt.

Man scheint bei der CDU sehr stolz auf den Haus­halt zu sein - das war sicher auch eine Menge Arbeit. Wir ver­mu­ten aller­dings, dass sich der Haus­halt viel ein­fa­cher gestal­ten ließe, wenn die seit Jah­ren Ver­ant­wort­li­chen künf­tig dafür Sorge trü­gen, dass teure Fehl­schläge aus­blei­ben. Kos­ten­ex­plo­sio­nen wie die des tech­ni­schen Rat­hau­ses oder Skan­dale wie die Wiecker Pol­ler­posse brau­chen wir nicht, denn sie rei­ßen Löcher in die Stadt­kasse und ver­hin­dern sinn­volle Investitionen.

Bemer­kens­wert sind auch die Angriffe auf die linke Bür­ger­schafts­frak­tion, der Befan­gen­hei­ten in den Aus­schüs­sen zur Last gelegt wer­den [1]. Jedoch ist es die CDU, die in gefähr­li­che Nähe des Ver­dachts gerät, aus der Ver­ant­wor­tung für alle Greifs­wal­der her­aus Kli­en­tel­po­li­tik für sich selbst zu betrei­ben. So sprach sie sich bei­spiels­weise für einen Ver­zicht auf die Erhö­hung der Grund­steuer B aus [2]. Es ist offen­sicht­lich, dass neben den CDU-Bürgerschaftsmitgliedern, die teil­weise als Mono­po­ly­spie­ler bezeich­net wer­den, auch Par­tei­freunde davon pro­fi­tie­ren wür­den. Beson­ders beglück­wün­schen wir den Betrü­ger und Steu­er­hin­ter­zie­her Restau­rant­be­sit­zer Schelsky [3-5], der nicht nur Steu­ern spart, son­dern auch das hüb­sche Caspar-David-Friedrich Denk­mal vor der Ter­asse sei­nes Eta­blis­se­ments genie­ßen darf - diese steht ja bekann­ter­ma­ßen auf einem Grund­stück Egbert Lis­kows [6].

Selbst­ver­ständ­lich gibt die CDU nicht Wirt­schafts­för­de­rung im eige­nen Inter­esse als Motiv für den Steu­er­ver­zicht an. Es sind die Mie­ter, die geschont wer­den sol­len, denn der Steu­er­auf­schlag würde natür­lich auf die Mie­ten über­tra­gen wer­den. Wenn der CDU wirk­lich daran gele­gen wäre, Mie­ter zu ent­las­ten, könnte man das über die Wohnungsbau- und Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft (WVG) lösen. Diese macht seit Jah­ren Mil­lio­nen­ge­winne, die dann wie­der in die Stadt­kasse flie­ßen [7].

Pein­lich ist hier­bei auch Hoch­schilds Ver­schleie­rungs­tak­tik. Er ver­gleicht die Universitäts- und Han­se­stadt Greifs­wald (Hebe­satz 430%) mit dem Land­kreis (332%) bzw. dem gesam­ten Land (371%), wel­che deut­lich dün­ner besie­delt sind. Mit Blick nach Stral­sund (500%) [8] oder Ros­tock (480%) [9], kom­men Greifs­wal­der Immo­bi­li­en­be­sit­zer aller­dings recht güns­tig davon.

[0] Pira­ten HGW
[1] http://pommernblog.de/greifswalder-haushalt-traegt-handschrift-der-cdu/
[2] http://www.cdu-greifswald.de/lokal_1_1_328_Keine-Erhoehung-der-Grundsteuer-B-mit-der-Greifswalder-CDU-Fraktion!.html
[3] http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/Schelsky-wieder-Inhaber-seiner-Restaurants
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Schelsky
[5] http://webmoritz.de/2008/08/26/schelsky-geld-greifswalder-cdu-erhielt-mind-50000-euro/
[6] http://webmoritz.de/2010/05/07/friedrich-denkmal-wird-am-samstag-eingeweiht/
[7] http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Greifswald/WVG-macht-erneut-Millionen-Gewinn
[8] http://www.stralsund.de/buerger/rathaus/verwaltung/Aemteruebersicht/dezernat_3/Kaemmereiamt/Abteilung_Steuern/Grundsteuerbereich/
[9] http://rathaus.rostock.de/sixcms/detail.php?template=seite_grundsteuer_de&_sid1=rostock_01.c.260.de&_sid2=rostock_01.c.267.de&_sid3=18125

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Haus­halt Greifs­wald 2014 - Die Trans­pa­renz der anderen

Auf der als Pom­mern­blog ver­schlei­er­ten CDU-Seite fei­ert sich die größte Bür­ger­schafts­frak­tion für den Beschluss des 2014-er Haus­halts der Han­se­stadt Greifs­wald selbst ab [1]. Dazu ist viel zu sagen. Damit es über­sicht­lich bleibt, wid­men wir uns dem Thema in zwei Tei­len. Heute gibt es den Abschnitt zur ver­meint­li­chen Bürgerbeteiligung.

Bür­ger­be­tei­li­gung

Plakat der CDU zur DiagonalquerungBeson­ders inter­es­sant fin­den wir, wie auf »Trans­pa­renz und Bür­ger­be­tei­li­gung« ein­ge­gan­gen wird. Es gab eine Betei­li­gungs­platt­form [2], die angeb­lich 1.000 Besu­cher anzog. Was die CDU da zählt, erfah­ren wir jedoch nicht. Zum Ver­gleich: Das Word­Press­plu­gin Sta­tify zählte für die­ses kleine Blog am 15. und 16. Januar zusam­men auch ca. 1.000 Besu­cher. Der ver­meint­li­che Erfolg der Betei­li­gungs­platt­form scheint vor die­sem Hin­ter­grund frag­lich. Wer hat von ihr Notiz genom­men? Wie hat die CDU dar­auf auf­merk­sam gemacht? Wenn es darum geht, poli­ti­sche Pro­jekte ande­rer Frak­tio­nen zu schmä­hen, wer­den gerne Groß­pla­kate ange­mie­tet - hätte man nicht auch für die Betei­li­gungs­platt­form breit wer­ben können?

Wer sich das Por­tal ansieht, dürfte zunächst abge­schreckt sein, denn es man­gelt an Über­sicht­lich­keit. Man sieht vor allem große Bil­der aber wenig Text. Die eigent­li­chen Inhalte sind nicht nur schwer zu fin­den, son­dern auch kaum nach­voll­zieh­bar [3]. Es bleibt unklar, wer sie ver­fasst hat und was damit pas­sie­ren soll. Das ist obskur und erin­nert an die Betei­li­gungs­mög­lich­keit zur Gerichts­struk­tur­re­form [4] - dort konnte man Fra­gen stel­len, auf die man dann schlicht­weg keine Ant­wort erhal­ten hat.

Grund­sätz­lich freuen wir uns natür­lich, dass auch andere poli­ti­sche Akteure erkannt haben, dass poli­ti­sche Ent­wick­lung bes­ten­falls auf Augen­höhe mit den Betrof­fe­nen statt­fin­det. Dann sollte jedoch mit der not­wen­di­gen Ernst­haf­tig­keit an das Pro­jekt gegan­gen wer­den. Im aktu­el­len Fall ent­steht der Ein­druck, dass es sich um eine Ali­bi­ak­tion handelt.

Die Ziele von Bür­ger­be­tei­li­gungs­an­ge­bo­ten kön­nen nur dann erreicht wer­den, wenn einige Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind:

  • Alle Infor­ma­tio­nen der Ver­wal­tung müs­sen gut auf­find­bar und ver­ständ­lich sein. Sie müs­sen kom­plett sein, soll­ten aber auch so auf­be­rei­tet wer­den, dass ein inter­es­sier­ter Bür­ger sich in sei­ner Frei­zeit ein­ar­bei­ten kann. Wer soll bitte über den Haus­halt dis­ku­tie­ren, wenn die­ser ledig­lich als ein über 600 Sei­ten lan­ges PDF-Dokument ange­bo­ten wird?
  • Die Betei­li­gungs­mög­lich­keit muss bekannt sein. Der Zugang sollte für so viele Men­schen wie mög­lich rea­li­sier­bar sein.
  • Es muss von vor­ne­her­ein klar sein, wie der Betei­li­gungs­pro­zess abläuft. Im Ide­al­fall legen auch das die Inter­es­sier­ten selbst fest.

Das ist keine leichte Auf­gabe und es gibt auch keine Must­er­lö­sun­gen. Ver­mut­lich wird viel Zeit und Ener­gie inves­tiert wer­den müs­sen. Den­noch sind wir bereit, die­sen Weg gewis­sen­haft zu gehen, denn ein Regie­ren über die Köpfe der Betrof­fe­nen hin­weg ist nicht mehr zeit­ge­mäß son­dern bevormundend.

[1] http://pommernblog.de/greifswalder-haushalt-traegt-handschrift-der-cdu/
[2] http://www.gemeinsam-greifswald-gestalten.de
[3] http://gemeinsam-greifswald-gestalten.de/hsk-2013/erlaeuterung-sparvorschlaege/
[4] http://www.justiz-in-mv.de/
[5] http://www.greifswald.de/uploads/media/00_Haushalt_2014.pdf

Das Bild dür­fen wir mit freund­li­cher Geneh­mi­gung von Oli­ver Wun­der nutzen.

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Keine Bil­dungs­ge­rech­tig­keit ohne Jugend(sozial-)arbeit

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Wir begrü­ßen die Ent­schei­dung des Finanz­aus­schus­ses der Bür­ger­schaft Greifs­walds, die geplan­ten Kür­zun­gen im Bereich Jugend und Sozia­les in Höhe von 200.000 Euro abzu­leh­nen. Wären die Kür­zun­gen voll­zo­gen wor­den, wür­den Jugend­ein­rich­tun­gen wie das Klex oder das Laby­rinth in arge Finan­zie­rungs­pro­bleme gera­ten und wären in ihrer Exis­tenz bedroht. Meh­rere Ver­eine wie die Jugend­in­itia­tive Pro­Ton e.V. oder Jugend­me­dien e.V., die dem Greifs­wal­der Stadt­ju­gend­ring ange­hö­ren, muss­ten bereits für das Jahr 2013 Kür­zun­gen hin­neh­men und sind in ihrer Prä­ven­ti­ons­ar­beit erheb­lich eingeschränkt.

Dazu erklärt Milos Roda­tos (Vor­sit­zen­der der Pira­ten­par­tei Vorpommern-Greifswald): »Die Ein­spa­rungs­vor­schläge der Stadt­ver­wal­tung sind schmerz­lich und tref­fen vor allem die Berei­che, in denen bereits viel gekürzt wurde. Jugend­ar­beit und Kul­tur­för­de­rung müs­sen in unse­rer Stadt lang­fris­tig geför­dert und aus­ge­baut wer­den, gerade in Anbe­tracht der demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung in Vor­pom­mern. Haus­halts­ent­schei­dun­gen, die weh tun, akzep­tie­ren wir nicht im Bereich Jugend und Sozia­les. Die Bür­ger­schaft muss jetzt dem Beschluss des Finanz­aus­schus­ses fol­gen und die Zukunft der Jugend- und Sozi­al­ar­beit in Greifs­wald sichern.«

Die gute und wich­tige Arbeit der Jugend­zen­tren gegen rechte Strö­mun­gen und für sozia­len Zusam­men­halt, gerade in Rand­be­zir­ken, kann nicht genug betont wer­den. Um das ste­tige Ban­gen der Ver­eine zu ent­schär­fen, for­dern wir Pla­nungs­si­cher­heit durch eine Basis­fi­nan­zie­rung für die Trä­ger. Soll­ten der Land­kreis und die Hanse- und Uni­ver­si­täts­stadt Greifs­wald nicht von sich aus tätig wer­den, besteht die Mög­lich­keit eines Bür­ger­be­geh­rens, wel­ches wir unter­stüt­zen werden.

Das Foto ist von Sascha Fri­cke und zeigt den Ver­an­stal­tungs­raum im Klex vor der Renovierung.

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Bür­ger­be­tei­li­gung in Kom­mu­nen stärken

Am 16. März 2013 fand die erste Kom­mu­nal­kon­fe­renz der Pira­ten­par­tei Mecklenburg-Vorpommern in der Gemeinde Eixen im Land­kreis Vorpommern-Rügen statt. Gast­ge­ber war der Bür­ger­meis­ter und Pirat André Bonitz. Neben einer Ein­füh­rung in die Kom­mu­nal­ver­fas­sung stan­den kon­krete Pro­bleme der Gemein­den sowie Mög­lich­kei­ten der Bür­ger­be­tei­li­gung auf der Tagesordnung.

Die demo­kra­ti­schen Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten auf der unte­ren kom­mu­na­len Ebene sind durch­aus viel­fäl­tig und soll­ten stär­ker im Bewusst­sein der Ein­woh­ner ver­an­kert wer­den. Aller­dings zeigt sich nach Ansicht der Pira­ten ein schwer­wie­gen­des Dilemma. Auf der Ebene, wo sich Bür­ger am leich­tes­ten ein­brin­gen kön­nen, sind kaum noch Ent­schei­dungs­spiel­räume vorhanden.

Bund und Län­der ent­le­di­gen sich Auf­ga­ben zu Las­ten der Gemein­den, um selbst Kos­ten zu spa­ren. Auf­grund der man­geln­den Finanz­aus­stat­tung der Kom­mu­nen bleibt den kom­mu­nal­po­li­tisch inter­es­sier­ten Bür­gern vor Ort in vie­len Berei­chen nur die Auf­gabe, den Man­gel zu ver­wal­ten, statt gestal­te­risch arbei­ten zu können.

Demo­kra­tie wächst von unten nach oben. Die Teil­neh­mer der Kom­mu­nal­kon­fe­renz der Pira­ten­par­tei Mecklenburg-Vorpommern unter­stüt­zen daher das »Akti­ons­bünd­nis gegen kom­mu­nale Schul­den« und emp­feh­len der Lan­des­par­tei eine ent­spre­chende Erklä­rung abzugeben.

Die Pira­ten der Kom­mu­nal­kon­fe­renz sind sich dar­über einig, dass der Bür­ger­in­for­ma­tion und der dadurch erst mög­li­chen Bür­ger­be­tei­li­gung auf der kom­mu­na­len Ebene größte Bedeu­tung zukommt und wer­den sich vor Ort dafür ein­set­zen hier tat­säch­li­che Fort­schritte zu erzielen.

»Die gegen­wär­tige Ver­öf­fent­li­chungs­pra­xis kom­mu­na­ler Infor­ma­tio­nen lässt sich mit einem Silo ver­glei­chen, in den von oben ton­nen­weise Papier­do­ku­mente geschüt­tet wer­den«, weist Arne Rey­her, als Kreis­vor­sit­zen­der aus Vor­pom­mern eben­falls Teil­neh­mer der Kon­fe­renz, das Argu­ment, es sei ja alles nach­les­bar, zurück. »Es muss ein Bewusstein geschaf­fen wer­den, dass Bür­ger nicht stö­ren­des Bei­werk, son­dern Akteure sind. Dafür bedarf eines grund­le­gen­den Wan­dels des Umgangs mit kom­mu­nal­po­li­ti­schen Informationen.«

Die Fort­set­zung der Kom­mu­nal­kon­fe­renz ist für die zweite Jah­res­hälfte angedacht.

Kon­takt zur AG Kom­mu­nal­po­li­tik der Pira­ten­par­tei Mecklenburg-Vorpommern: andre.bonitz@piraten-mv.de
Live­pad: https://meck-pom.piratenpad.de/613

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