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#Vorpommern-#Greifswald: Bericht aus dem Finanz­aus­schuss 01.09.2014

Eröff­nungs­bi­lanz, Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm, LEADER-Programm, Flug­ha­fen Heringsdorf

Martin BanduchDer Finanz­aus­schuss des Krei­ses Vorpommern-Greifswald hat sich am 01.09.2014 zum ers­ten Mal seit der Wahl getrof­fen und sowohl die For­ma­li­tä­ten als auch erste Beschluss­vor­la­gen abgearbeitet.

Für uns sitzt Mar­tin in die­sem Gre­mium und hat dem­ent­spre­chend auch an der Sit­zung teil­ge­nom­men. Sit­zungs­un­ter­la­gen und Tages­ord­nung fin­det man im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem des Krei­ses [1]. Schwer­punkte der Sit­zung waren der Sach­stand für die Erstel­lung der Eröff­nungs­bi­lanz des Krei­ses, die Stel­lung­nahme des Krei­ses zum Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm (LEP), ein Antrag zum LEADER-Programm, der über­ra­schend auf die Tages­ord­nung kam, sowie ein Antrag der Ver­wal­tung zum Flug­ha­fen in Heringsdorf.

Zum Vor­sit­zen­den wurde Mat­thias Krins (CDU, Tor­ge­low) gewählt, seine 1. Stell­ver­tre­te­rin ist Marie-Jeanne Berin­ger (SPD, Gör­min) die sich mit 5:4 Stim­men gegen Bodo Bara­nowksi (DIE LINKE, Wei­ten­ha­gen) durch­setzte, der dann aber anschlie­ßend zum 2. Stell­ver­tre­ter gewählt wurde. Mar­tin hat sich bei den Abstim­mun­gen ent­hal­ten - man sollte nie­man­den wäh­len, den man nicht kennt.

Eröff­nungs­bi­lanz

Alex­an­der Ter­pitz von der Firma Rödl & Part­ner (Leip­zig) hat den Sach­stand zur Erstel­lung der Eröff­nungs­bi­lanz des Krei­ses prä­sen­tiert. Rödl & Part­ner ist gleich­zei­tig auch damit befasst, ein Kon­zept zu erstel­len, mit dem der Kreis seine Schul­den (ca. 150 Mio. Euro) abbauen soll - dazu gab es in der ver­gan­ge­nen Woche umfas­sende Medi­en­be­richt­er­stat­tung [2,3,4]. Im Hin­blick auf die Eröff­nungs­bi­lanz besteht die Haupt­auf­gabe von Rödl und Part­ner darin, das Ver­mö­gen (z.B. Grund­stü­cke) des Krei­ses zu erfas­sen, zu bewer­ten und sys­te­ma­tisch so auf­zu­be­rei­ten, dass es wie in einem Inven­tar in ein Ver­wal­tungs­sys­tem ein­ge­tra­gen wer­den kann. Der Kreis hat offen­bar 54.000 »Items«, wovon jedoch 38.000 wegen ihrer Gering­fü­gig­keit nicht berück­sich­tigt wer­den. Für die Arbeit an den 16.000 ver­blei­ben­den und die gesamt­heit­li­che Auf­stel­lung der Eröff­nungs­bi­lanz wer­den nun wei­tere sechs bis acht Wochen ver­ge­hen. Die Eröff­nungs­bi­lanz, die sich folg­lich auf das Jahr 2012 bezieht, ist vor allem für die Auf­stel­lung und Beur­tei­lung der Haus­halte für die fol­gen­den Jahre wich­tig - der Kreis ist bei der Erle­di­gung die­ser zuge­ge­be­ner­ma­ßen rie­si­gen Auf­gabe also wei­ter­hin nicht up-to-date.

Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm (Vor­lage 97/2014)

Das Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm ist ein Kon­zept zur Raum­ord­nung. Es geht also um die Frage, wie das Land in Zukunft stra­te­gisch genutzt und ent­wi­ckelt wird. Bei­spiels­weise kön­nen in so einem Plan Gebiete für die künf­tige Erzeu­gung von Strom durch Wind­rä­der aus­ge­wie­sen wer­den. Gegen­wär­tig läuft ein Ver­fah­ren zur Fort­schrei­bung der 2005 ver­fass­ten Ver­sion des LEP [5]. Noch bis zum 30. Sep­tem­ber kön­nen Stel­lung­nah­men zum 1. Ent­wurf der LEP-Fortschreibung abge­ge­ben wer­den. Die Vor­lage 97/2014 beinhal­tete nun diverse Kor­rek­tu­ren und Posi­tio­nie­run­gen ver­schie­de­ner Abtei­lun­gen der Kreis­ver­wal­tung, so bemän­gelt, um am Bei­spiel zu blei­ben, die für Tou­ris­mus zustän­dige Abtei­lung die zu geringe Dis­tanz von Wind­kraft­an­la­gen im Was­ser von der Küste und schlägt 15 statt 6 km vor. Mar­tin hat sich bei der Abstim­mung ent­hal­ten. Das LEP ist sehr kom­plex und die Anmer­kun­gen der Ver­wal­tung sind viel­fäl­tig - eine Abstim­mung Punkt für Punkt hätte womög­lich Sinn gemacht. Die Stel­lung­nahme aber im Gan­zen anzu­neh­men oder abzu­leh­nen hätte bedeu­tet, einige unse­rer Posi­tio­nen garan­tiert über den Hau­fen zu wer­fen. Ins­ge­samt wurde die Vor­lage aber ange­nom­men. Obwohl offi­zi­ell bis zum 30. Sep­tem­ber Zeit ist, soll­ten wei­tere Ände­run­gen oder Vor­schläge spä­tes­tens zur Kreis­tags­sit­zung am 22. Sep­tem­ber vor­lie­gen und fer­tig sein. Wir sind gerne bereit, wei­tere Anre­gun­gen ent­ge­gen zu neh­men - schreib ein­fach an fraktion@piraten-hgw.de.

LEADER-Programm

Ohne Vor­war­nung kam lei­der der Antrag der Ver­wal­tung zum LEADER-Programm [6] auf die Tages­ord­nung, sodass wir uns vorab nicht mit dem Thema befas­sen konn­ten - dem­ent­spre­chend hat sich Mar­tin bei der Annahme der Vor­lage ent­hal­ten. Beim LEADER-Programm geht es um die För­de­rung von inno­va­ti­ven Pro­jek­ten im länd­li­chen Raum durch die Euro­päi­sche Union. Bemer­kens­wert ist vor allem, dass lokale Akti­ons­grup­pen Pläne erar­bei­ten kön­nen - letzt­lich geht jedoch nichts ohne Abstim­mung mit dem Kreis bzw. dem Land. Ein typi­sches aus dem LEADER-Programm geför­der­tes Pro­jekt sind die Mul­ti­plen Häu­ser [7], die sich auch in unse­rem kur­zen Wahl­pro­gramm [8] für den Kreis wie­der fin­den. Eine wesent­li­che Ver­än­de­rung im Vor­schlag der Ver­wal­tung zum LEADER-Programm im neuen Groß­kreis ist letzt­lich, dass wir drei statt bis­her zwei LEADER-Regionen bean­tra­gen - das bedeu­tet letzt­lich mehr Geld, weil jede Region 3 Mio. Euro Basis­fi­nan­zie­rung erhält.

Flug­ha­fen Heringsdorf

Die­ser Tages­ord­nungs­punkt wurde lei­der nicht­öf­fent­lich ver­han­delt. Es wird die Gefahr gese­hen, dass mög­li­che künf­tige Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen des Krei­ses geschwächt wür­den, wenn bestimmte Infor­ma­tio­nen öffent­lich ver­füg­bar wären. Wir sehen diese Ent­schei­dung sehr kri­tisch und wün­schen uns künf­tig eine kon­krete Begrün­dung für die Nicht­öf­fent­lich­keit, die nicht erst auf Nach­frage gelie­fert wer­den darf.

Flughafen Heringsdorf CC Tim Pritlove

Der Flug­ha­fen in Herings­dorf ist Dau­er­bren­ner unter den The­men, mit denen sich der Kreis her­um­schla­gen muss. Einer­seits setzt die Tou­ris­mus­bran­che auf Flug­gäste, ande­rer­seits muss der Flug­ha­fen jähr­lich mit ca. 400.000 Euro bezu­schusst wer­den, was in Anbe­tracht der Haus­halts­plage natür­lich ein Pro­blem ist. Die Ver­wal­tung hat nun acht ver­schie­dene Sze­na­rien vor­ge­schla­gen und darum gebe­ten, dass Aus­schüsse und Kreis­tag sich dar­auf eini­gen, wel­ches die­ser Sze­na­rien aus­ge­ar­bei­tet wer­den soll. Der Aus­schuss einigte sich zunächst dar­auf, dass man lie­ber zwei aus­ge­ar­bei­tete Vari­an­ten wünscht. Bei den aus­ge­wähl­ten Vari­an­ten han­delt es sich letzt­lich um die Idee, dass die Gemeinde Herings­dorf selbst stär­ker finan­zi­ell betei­ligt wird oder aber, dass zusätz­lich auch Hote­liers für die Kos­ten auf­kom­men sol­len. Das macht natür­lich Sinn, denn hier han­delt es sich auch um die Pro­fi­teure des Flug­ha­fens. Ohne­hin sollte es eigent­lich mög­lich sein, das Defi­zit über eine höhere Belas­tung der Flug­gäste (jähr­lich etwa 30.000 [9]) aus­zu­glei­chen - wir zwei­feln stark an, dass dies zu einem Ein­bruch der Pas­sa­gier­zah­len füh­ren würde. Der Aus­schuss bewegt sich mit der Ent­schei­dung, das Geld irgendwo in Herings­dorf auf­zu­trei­ben, natür­lich auf dün­nem Eis: Wenn die Herings­dor­fer Gemein­de­ver­tre­ter nicht mit­spie­len, wäre man ges­tern kei­nen Schritt wei­ter gekom­men. Ein Sze­na­rio, das einen geord­ne­ten Rück­zug aus dem Flug­ha­fen­ge­schäft beinhal­te­tet hätte, wurde lei­der nicht zur nähe­ren Aus­ar­bei­tung vor­ge­schla­gen. Auch darum hat Mar­tin gegen die Vor­lage gestimmt - sie hat durch die Aus­wahl der zwei Optio­nen keine ech­ten Alter­na­ti­ven mehr.

[1] Sit­zungs­un­ter­la­gen Finanz­aus­schuss 01.09.2014
[2] Pres­se­mit­tei­lung im Regie­rung­spor­tal MV zur Kon­so­li­die­rung in Vorpommern-Greifswald
[3] SVZ zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung in Vorpommern-Greifswald
[4] Ostsee-Zeitung Greifs­wald 28. (Seite 9) und 29.08.2014 (Seite 11)
[5] Regie­rung­spor­tal MV zum Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm
[6] Wiki­pe­dia zum LEADER-Programm
[7] Mul­ti­ple Häu­ser am Stet­ti­ner Haff
[8] Kom­mu­nal­pro­gramm Pira­ten VG zu mul­ti­plen Häu­sern
[9] Wiki­pe­dia zum Flug­ha­fen Heringsdorf

Das Bild des Flug­ha­fens Herings­dorf hat Tim Prit­love unter CC BY 2.0-Lizenz ver­öf­fent­licht - die­ser Teu­fels­kerl! Wir zei­gen nur einen Aus­schnitt des Originalbildes.

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Keine Auf­re­gung - Gemein­de­ver­tre­ter­sit­zung Herings­dorf am 31.01.2013

Schon wieder..........

Die Tages­ord­nung ver­sprach eine inter­es­sante Sitzung…

u.a.

  • Ände­rung der Haupt­sat­zung: Zusam­men­le­gung von Haupt- und Finanzausschuss
  • Neu­wahl Auf­sichts­rat der KTS (Kai­ser­bä­der Tou­ris­mus Ser­vice GmbH)
  • Beschluss über die Auf­zeich­nung und die anschlie­ßende online-Veröffentlichung von Gemeindevertretersitzungen

 

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Gemeinde Herings­dorf ent­schei­det am 31.01.13 Auf­zeich­nung der GV-Sitzungen

IMG_3963Hof­fent­lich fin­det der Antrag, Gemein­de­ver­tre­ter­sit­zun­gen auf­zu­zeich­nen und anschlie­ßend online zu stel­len, eine Mehrheit.

Die Gemeinde Herings­dorf wäre damit die erste kom­mu­nale Ver­tre­tung auf Gemein­de­ebene, in der die Mög­lich­keit besteht, sich über den Sit­zungs­ver­lauf nicht nur anhand von spä­te­ren Pro­to­kol­len zu informieren.

Es bewegt sich etwas in Herings­dorf. Die Struk­tur des Webauf­trit­tes von Herings­dorf ist recht übersichtlich.

Die nächste Bau­stelle wird dann die Ver­öf­fent­li­chung von Beschlüs­sen aus den Gemein­de­ver­tre­ter­sit­zun­gen und Aus­schüs­sen sein.

Demo­kra­tie lebt vom Mit­ma­chen und der Mög­lich­keit, sich infor­mie­ren zu können.

 

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Opt Out Day in Ahl­beck - Trag Dich aus!

Der Staat als Adres­sen­händ­ler?
Was vie­len unvor­stell­bar erscheint, und was viele auch nicht wis­sen - das ist längst Realität.

 

Jeder ist ver­pflich­tet, dem Mel­de­amt seine per­sön­li­chen Daten mit­zu­tei­len - unter ande­rem Name, Geburts­tag, Anschrift, sowie Infor­ma­tio­nen zu Kin­dern, Fami­li­en­stand und Konfession.

Wer nicht wider­spricht, gibt diese Daten zum Ver­kauf frei. Adress­buch­ver­lage, poli­ti­sche Par­teien und auch die GEZ sind dank­bare Abneh­mer. Der erste Schritt zu einer Pro­fil­da­tei über dich ist damit getan.

Wei­tere Daten wer­den durch die Unter­neh­men selbst hin­zu­ge­fügt und mit dei­nem per­sön­li­chen Pro­fil ver­knüpft. Viele Fälle von Daten­miss­brauch haben gezeigt, dass immer neue Begehr­lich­kei­ten bei Unter­neh­men ent­ste­hen und deine Daten alles andere als harm­los oder sicher sind.

 

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Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald: Nicht­ab­füh­rung der Kur­taxe rechtswidrig

So - nun ist es amtlich:

Die Nicht­ab­füh­rung der von den Gäs­ten ein­ge­sam­mel­ten Kur­taxe ist rechtswidrig.

Wir haben über den Hin­ter­grund berichtet:

 

 

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