Schlagwort-Archiv: KdU

Erstel­lung der KdU-Richtlinie nicht nachvollziehbar

Kurz­fas­sung: Die KdU-Richtlinie wird erneu­ert. Wir fin­den die Art der Berech­nung nicht nach­voll­zieh­bar und wol­len mehr Infor­ma­tio­nen, um sicher zu gehen, dass aktu­elle Daten ver­wen­det wur­den und die Berech­nung nicht ver­zerrt ist.
Es hat sich eini­ges geän­dert, z.B. die Zuord­nung der Gemein­den zu KdU-Regionen. Dadurch erge­ben sich neue KdU-Richtwerte, je nach Region und Woh­nungs­größe kön­nen das durch­aus 30-40 Euro mehr oder weni­ger sein.
Als Pira­ten beste­hen wir auf einer nach­voll­zieh­bare Dar­stel­lung der Berech­nung. Die Fol­gen der Ver­än­de­rung kön­nen wir noch nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Wir stim­men nur zu, wenn wir die Berech­nung für schlüs­sig hal­ten und die Fol­gen für den Ein­zel­nen nicht nega­tiv sind.

Was ist die KdU-Richtlinie und warum ist sie wichtig?

Im Finanz­aus­schuss des Krei­ses Vorpommern-Greifswald wurde am Mon­tag unter ande­rem auch die Erneue­rung der soge­nann­ten KdU-Richtlinie dis­ku­tiert [1,2]. KdU steht hier­bei für »Kos­ten der Unter­kunft« und regelt Ober­gren­zen für Kalt­mie­ten und kalte Betriebs­kos­ten (z.B. Abfall­ent­sor­gung). Was in der KdU-Richtlinie steht ist vor­nehm­lich für Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach Sozi­al­ge­setz­buch II (Arbeits­su­chende) und Sozi­al­ge­setz­buch XII (Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger, Erwerbs­un­fä­hige, Rent­ner) wich­tig. Wer nach der KdU-Richtlinie in einer »zu teu­ren« oder »zu gro­ßen« Woh­nung lebt, muss etwaige Mehr­kos­ten selbst tra­gen oder einen Umzug in Kauf nehmen.

Aber auch für den Kreis und seine Kom­mu­nen kön­nen die Werte aus der KdU-Richtlinie von Bedeu­tung sein, da diese Leis­tun­gen in vie­len kom­mu­na­len Haus­hal­ten einen gro­ßen Anteil aus­ma­chen. Stimmt also die Berech­nung der Richt­li­nie nicht, sind nicht nur die Emp­fän­ger betrof­fen, es könnte sich auch als Vor- oder Nach­teil für ein­zelne Kom­mu­nen erwei­sen. Das gilt auch des­halb, weil viele Kom­mu­nen in Vorpommern-Greifswald auch eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft haben und die Richt­li­nie somit beein­flusst, wel­che Woh­nun­gen begehrt sind. Es ist nicht ganz abwe­gig, dass Ver­än­de­run­gen an der KdU auch Woh­nungs­markt und Miet­spie­gel beein­flus­sen - spä­tes­tens dann sind indi­rekt natür­lich auch Men­schen betrof­fen, die nicht Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach SGB II oder XII sind.

Wo liegt das Problem?

Offen­sicht­lich ist, dass bei einer Neu­be­rech­nung der KdU Ver­än­de­run­gen auf­tre­ten und diese Ver­än­de­run­gen kön­nen für die Betrof­fe­nen vor- oder nach­tei­lig sein. Darum ist es wich­tig, dass die Berech­nung nach einem »schlüs­si­gen Kon­zept« erfolgt.

KdU Regionen alt und neu

Ganz so schlüs­sig war es dann aber doch nicht, denn im Finanz­aus­schuss wurde das Ergeb­nis der Neu­be­rech­nung rege dis­ku­tiert. Der Kreis Vorpommern-Greifswald ist, wie bis­her, in meh­rere Berei­che unter­teilt. Viele Mit­glie­der des Aus­schus­ses zeig­ten sich irri­tiert von der Ver­tei­lung der ein­zel­nen Berei­che. Man kann sich schon fra­gen, ob es tat­säch­lich sinn­voll ist, einen Bereich zu haben, der Greifs­wald und das Umland zusam­men­fasst. Ist der Miet­markt von Greifs­wald mit dem des Amtes Land­ha­gen ver­gleich­bar? Oder soll das für die Betrof­fe­nen schlicht­weg egal sein, frei nach dem Motto: »Wer in Greifs­wald wohnt, könnte genauso gut in Alt Negen­tin leben«? Passt Alt Negen­tin nicht viel eher zu Gör­min als zu Greifswald?

Die Auf­tei­lung der Gemein­den ist Ergeb­nis eines nicht gerade ein­fa­chen Pro­zes­ses. Zunächst wur­den Daten von 48.000 Woh­nun­gen aus dem gesam­ten Kreis­ge­biet gesam­melt. Mit den Daten ist dann eine »hier­ar­chi­sche Clus­ter­ana­lyse« durch­ge­führt wor­den. Dabei han­delt es sich um ein recht kom­pli­zier­tes mathematisch-statistisches Ver­fah­ren. Das fin­den wir wenigs­tens frag­wür­dig, denn wie das Ver­fah­ren genau funk­tio­niert, ist für viele Men­schen nicht nach­voll­zieh­bar. Ins­be­son­dere befürch­ten wir, dass die Aus­wahl der in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Daten das Ergeb­nis schon vorab bestimmt haben könnte (z.B. wenn man geo­gra­fi­sche Koor­di­na­ten als Fak­tor benutzt hat). Um dies prü­fen zu kön­nen, wer­den wir die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen erfra­gen und, wenn mög­lich, auch öffent­lich zugäng­lich machen.

Womög­lich ist das gewählte Ver­fah­ren aber tat­säch­lich gut geeig­net, um die Fra­ge­stel­lung zu beant­wor­ten. Auch in die­sem Fall sehen wir jedoch Pro­bleme, denn selbst­ver­ständ­lich ist das Ergeb­nis auch von der Qua­li­tät der ver­wen­de­ten Daten abhän­gig. Die teil­weise enor­men Preis­stei­ge­run­gen der Mie­ten in Greifs­wald über die ver­gan­ge­nen Jahre wür­den bei­spiels­weise keine Berück­sich­ti­gung fin­den, wenn man sich ein­fach am alten Miet­spie­gel ori­en­tiert hat. Eine Ana­lyse der ZEIT [3] hat erst kürz­lich dar­ge­stellt, dass die Greifs­wal­der Mie­ten im Mit­tel um ein Drit­tel höher lie­gen als im Miet­spie­gel dar­ge­stellt. Auch um sol­che Fälle zu prü­fen, haben wir von der Kreis­ver­wal­tung geeig­nete Infor­ma­tio­nen angefordert.

Stei­gen die Ober­gren­zen oder nicht?

Das kommt ganz dar­auf an, wo man lebt. Wer in Wol­gast lebt, für den gilt künf­tig ein höhe­rer KdU-Satz, bei einem 3-Personen Haus­halt (60-75m²) sind das etwa 24 Euro mehr. Der Grund dafür ist ver­mut­lich der Schnitt der Regio­nen. Weil Wol­gast jetzt eine quasi eigene Region bil­det, wird der Miet­preis nicht mehr durch das ten­den­zi­ell güns­ti­gere Hin­ter­land gedrückt.

Den umge­kehr­ten Effekt erlebt man dafür im Gütz­ko­wer Teil (neue Region G) des ehe­ma­li­gen Bereichs Gützkow-Wolgast. Weil dort die höhe­ren Mie­ten aus Wol­gast oder Lub­min feh­len, sinkt die Ober­grenze in der neuen KdU-Richtlinie. Bei einem 3-Personen Haus­halt (60-75m²) sind das etwa 35 Euro weniger.

Zu Über­sicht haben wir nach unse­rem Ver­ständ­nis der Ver­än­de­run­gen eine Tabelle auf­ge­stellt. Es ist jedoch im Ein­zel­fall zu prü­fen, in wel­che Region eine bestimmte Woh­nung nach alter und neuer KdU-Richtlinie fällt.

Voraussichtliche Veränderung von KdU Obergrenzen

Letzt­lich bleibt die Frage, ob die als »ange­mes­sen« bezeich­ne­ten Ober­gren­zen tat­säch­lich rea­lis­tisch sind und man als Allein­ste­hen­der etwa für 300 Euro plus Heiz­kos­ten in Greifs­wald ein Woh­nung fin­den kann.

[1] KdU neu: https://kreis-vg.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0Nf-MaxEaz8Ur4OGJ
[2] KdU alt: http://www.kreis-vg.de/media/custom/2164_947_1.PDF?1412157141
[3] Miet­spie­gel der ZEIT: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/mietpreisbremse-mietspiegel-mieten-deutsche-staedte

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2015/06/erstellung-der-kdu-richtlinie-nicht-nachvollziehbar/