Schlagwort-Archiv: Kommunalwahl

Frak­ti­ons­bil­dung mit der Kom­pe­tenz für Vorpommern

Die Pira­ten in Vorpommern-Greifswald haben sich dazu ent­schlos­sen, sowohl in der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft als auch im Kreis­tag Vorpommern-Greifswald eine Frak­tion mit der Wäh­ler­ge­mein­schaft »Kom­pe­tenz für Vor­pom­mern« einzugehen.

Warum über­haupt eine Fraktion?

Frak­tio­nen erhal­ten ver­stärkt Zugang zu Aus­schuss­sit­zun­gen und außer­dem finan­zi­elle Mit­tel. In der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft sind das bei­spiels­weise 3000 Euro als Sockel für jede Frak­tion. Außer­dem kön­nen Frak­tio­nen »Große Anfra­gen« stel­len und »Aktu­elle Stun­den« bean­tra­gen, was sonst schwie­ri­ger ist. Alter­na­tiv kön­nen Abge­ord­nete Zähl­ge­mein­schaf­ten bil­den, die eben­falls bei der Ver­gabe von Aus­schus­sit­zun­gen berück­sich­tigt werden.

Mit wem haben wir verhandelt?

Wir haben sowohl mit der FDP und den Grü­nen als auch mit der Kom­pe­tenz für Vor­pom­mern Gesprä­che geführt.

Wor­auf kam es uns bei der Ent­schei­dung an?

Wich­tig war uns vor allem die Unab­hän­gig­keit unse­rer Mandatsträger/innen - einen Frak­ti­ons­zwang sollte es nicht geben. Den­noch wurde natür­lich auch über Poli­tik gespro­chen - mit einem Part­ner, der unsere Ideen hin­sicht­lich Trans­pa­renz und Bür­ger­be­tei­li­gung ablehnt, könn­ten wir nicht zusam­men arbei­ten. Zudem woll­ten wir die Frak­ti­ons­bil­dung für die Bür­ger­schaft und den Kreis­tag gemein­sam ver­han­deln. Bei der Ver­gabe von Res­sour­cen woll­ten wir ent­spre­chend unse­rem Per­so­nal­an­teil an der zu bil­den­den Frak­tion berück­sich­tigt wer­den. Außer­dem haben wir Koope­ra­ti­ons­part­ner bevor­zugt, mit denen wir eher auf Augen­höhe koope­rie­ren können.

Was sprach für/gegen die ein­zel­nen Bündnisse?

FDP: Ein Bünd­nis mit der FDP wäre ange­sichts der ähn­li­chen Wahl­er­geb­nisse ver­mut­lich sinn­voll gewe­sen. Die FDP hat aber in der Bür­ger­schaft schnell einen ande­ren Part­ner gefun­den und wir woll­ten nicht zwei­glei­sig fah­ren. Die neo­li­be­rale Grund­aus­rich­tung der Bun­des­par­tei haben wir natür­lich in unsere Über­le­gun­gen einbezogen.

Grüne: Mit den Grü­nen haben wir lange und inten­si­ver als mit der FDP ver­han­delt. Wir schei­ter­ten jedoch daran, dass es eine eher ableh­nende Ten­denz der Grü­nen zur Frak­ti­ons­bil­dung in der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft gab. Das ist nach­voll­zieh­bar, weil die Grü­nen dort auch ohne uns stark sind. Erneut wäre es hier wohl auf eine unein­heit­li­che Lösung hin­aus gelau­fen. Das ist schade, denn wir tei­len viele Ideen mit den Grü­nen - diese kön­nen wir hof­fent­lich auch ohne Frak­ti­ons­ge­mein­schaft angehen.

Kom­pe­tenz für Vor­pom­mern: Für die KfV spricht, dass es keine über­ge­ord­nete Par­tei gibt, die ein über­ge­ord­ne­tes Pro­gramm vor­gibt. Wir haben nicht das Gefühl, dass der poli­ti­sche Kurs von uns und der KfV eine Frak­tion beson­ders nahe legt. Dies ist aber wegen der ver­ein­bar­ten Frei­heit von einem Frak­ti­ons­zwang auch nicht unbe­dingt not­wen­dig. Die KfV ist ins­be­son­dere im Kreis­tag viel grö­ßer als wir. Den­noch kön­nen wir pro­por­tio­nal gleich­be­rech­tigte Part­ner wer­den. Wich­tig war für uns jedoch, dass es auf kei­nen Fall zu einer Zusam­men­ar­beit mit der AfD kommt. Dies hat die KfV dann auch aus­ge­schlos­sen. Die AfD ist eine rechts­po­pu­lis­ti­sche* Par­tei - das ver­bie­tet jeg­li­che Zusammenarbeit.

*Anmer­kung: In einer frü­he­ren Ver­sion des Arti­kels haben wir die AfD als rechts­ex­trem bezeich­net. Wir haben uns auf den Begriff rechts­po­pu­lis­tisch beson­nen. Das hat meh­rere Gründe: (1) Es ist die gän­gige Bezeich­nung für Par­teien, die ein ähn­li­ches Pro­fil haben, wie die AfD. (2) Der Extre­mis­mus­be­griff ist ansich zwei­fel­haft. (3) Rechts­ex­tre­mis­mus geht oft noch wei­ter und umfasst unter ande­rem auch den Neo­fa­schis­mus und Neo­na­zis­mus. Wir wol­len die AfD aber nicht in einen Topf mit der NPD wer­fen. Gleich­wohl sollte die AfD, die tat­säch­lich natio­na­lis­tisch und isla­mo­phob auf­tritt, sich stär­ker von rechts­ex­tre­men Ideo­lo­gien abgren­zen. Wenn AfD- und NPD-Wahlplakate quasi inhalts­gleich sind, ist die Par­tei offen­sicht­lich in einer gefähr­li­chen Schieflage.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2014/06/fraktionsbildung-mit-der-kompetenz-fuer-vorpommern/

Schwarm­tisch am 12. Juni 2014

Was pla­nen die Pira­ten als nächstes?

Am Don­ners­tag, den 12. Juni 2014, tref­fen sich die Pira­ten im Sofa [1] zum Schwarmtisch.

An die­sem Abend sol­len Pläne geschmie­det und Pro­jekte bespro­chen wer­den. Wie ist der Stand auf Bürgerschafts- und Kreis­ebene nach der Wahl? Wer hat selbst Inter­esse oder kennt jeman­den, der als sach­kun­di­ger Bür­ger tätig sein möchte? Was ist das Gemein­de­ver­tre­ter­tref­fen auf Lan­des­ebene und wie fin­det ihr diese Initiative?

Habt ihr noch Vor­schläge, wel­che Struk­tu­ren und/oder Inhalte in die Gemeinde- und Kreis­ver­tre­tung trans­por­tiert wer­den sollen?

Dann könnt ihr diese und wei­tere The­men gern vorab schon hier [2] ein­tra­gen. Wir ver­stän­di­gen uns dann am Beginn unse­res Tref­fens über die Reihenfolge.

Das Tref­fen ist offen für alle – kommt vorbei!

[1] http://www.sofa-greifswald.de/

[2] https://hgw.piratenpad.de/836

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2014/06/schwarmtisch-am-12-juni-2014/

Ergeb­nisse der Kom­mu­nal­wah­len 2014

Gewählte Bewer­ber für den Kreis­tag
Gra­fi­sche Auf­be­rei­tung für die Kreis­tags­wah­len
Ergeb­nisse für die Greifs­wal­der Bür­ger­schaft unter Angabe der gewähl­ten Vertreter

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2014/06/ergebnisse-der-kommunalwahlen-2014/

Pira­ten erobern zwei Sitze in der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft und einen Sitz im Kreis­tag Vorpommern-Greifswald

12584685535_011d9a5f2b_z

Der Kreis­ver­band Vorpommern-Greifswald der Pira­ten­par­tei bedankt sich bei allen Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler, die unsere Kan­di­da­ten bei den Kom­mu­nal­wah­len mit ihrer Stimme unter­stützt haben.

Die Pira­ten erkämpf­ten in der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft mit 3,8 Pro­zent aller abge­ge­be­nen Stim­men zwei Sitze und sind somit erst­mals im Stadt­par­la­ment ver­tre­ten.
Im Kreis­tag erhiel­ten wir mit 1,3 Pro­zent der gül­ti­gen Stim­men eben­falls einen Sitz.

Milos Roda­tos, Vor­sit­zen­der des Kreis­ver­ban­des, erklärt zum Wahl­er­geb­nis: »Es ist schön, dass wir in Greifs­wald ein soli­des Ergeb­nis ein­ge­fah­ren haben. Dass wir sowohl im Kreis­tag als auch in der Bür­ger­schaft ver­tre­ten sein wer­den, ver­ste­hen wir als Ver­pflich­tung, unsere Ziele und unser Demo­kra­tie­ver­ständ­nis in die Kom­mu­nal­po­li­tik vor Ort ein­flie­ßen zu lassen.«

Anlass zu Kri­tik gibt die nied­rige Wahl­be­tei­li­gung sowohl bei den Euro­pa­wah­len als auch bei den Kom­mu­nal­wah­len. Mit 42,4 Pro­zent Wahl­be­tei­li­gung bei der Wahl zur Bür­ger­schaft, 47,9 Pro­zent bei der Kreis­tags­wahl und 46,9 Pro­zent bei den Euro­pa­wah­len in Mecklenburg-Vorpommern gaben bei allen drei Wah­len nicht ein­mal die Hälfte der Wahl­be­rech­ti­gen ihre Stimme ab.

Roda­tos kom­men­tiert hierzu: »Die Wahl­be­tei­li­gung ist ein dro­hen­des Signal für alle demo­kra­ti­schen Par­teien. Auch bei die­ser Wahl wurde es nicht geschafft, die Men­schen im Land­kreis davon zu über­zeu­gen, dass ihr all­täg­li­ches Leben maß­geb­lich von der Poli­tik vor Ort und in Europa bestimmt wird. Wir wol­len aus die­sem Grund die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über den Wahl­akt am Wahl­sonn­tag hin­aus ein­bin­den. Unsere Poli­tik gestal­ten wir so, dass Anlie­gen und The­men nicht nur von den gewähl­ten Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter ange­sto­ßen wer­den kön­nen, son­dern von jedem Bürger.«

Neben den Vor­be­rei­tun­gen auf die anste­hende Legis­la­tur bera­ten die Pira­ten erst­mals auch über die eine oder andere Option, mit den ande­ren Par­teien und Lis­ten zusam­men­zu­ar­bei­ten. »Wich­tig für eine zukünf­tige Part­ner­schaft mit ande­ren gewähl­ten Ver­tre­tern ist uns vor allem die Über­ein­stim­mung von poli­ti­schen Ziel­set­zun­gen. Vor allem die Bereit­schaft, in Greifs­wald und im Land­kreis gemein­sam etwas zu ver­än­dern, sollte klar erkenn­bar sein. Dies wer­den wir auch in die Dis­kus­sio­nen inner­halb der Par­tei tra­gen«, teilt Roda­tos abschlie­ßend mit.

Das Foto ist von Ricky Bri­gante. Es steht unter der Lizenz CC BY-NC-ND 2.0. Grumpy Cat ist offen­bar nicht ganz zufrieden.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2014/05/piraten-erobern-zwei-sitze-in-der-greifswalder-buergerschaft-und-einen-sitz-im-kreistag-des-landkreises-vorpommern-greifswald/

Am 25. Mai Pira­ten wählen!

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-hgw.de/2014/05/am-25-mai-piraten-waehlen/

Ältere Beiträge «