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Erstel­lung der KdU-Richtlinie nicht nachvollziehbar

Kurz­fas­sung: Die KdU-Richtlinie wird erneu­ert. Wir fin­den die Art der Berech­nung nicht nach­voll­zieh­bar und wol­len mehr Infor­ma­tio­nen, um sicher zu gehen, dass aktu­elle Daten ver­wen­det wur­den und die Berech­nung nicht ver­zerrt ist.
Es hat sich eini­ges geän­dert, z.B. die Zuord­nung der Gemein­den zu KdU-Regionen. Dadurch erge­ben sich neue KdU-Richtwerte, je nach Region und Woh­nungs­größe kön­nen das durch­aus 30-40 Euro mehr oder weni­ger sein.
Als Pira­ten beste­hen wir auf einer nach­voll­zieh­bare Dar­stel­lung der Berech­nung. Die Fol­gen der Ver­än­de­rung kön­nen wir noch nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Wir stim­men nur zu, wenn wir die Berech­nung für schlüs­sig hal­ten und die Fol­gen für den Ein­zel­nen nicht nega­tiv sind.

Was ist die KdU-Richtlinie und warum ist sie wichtig?

Im Finanz­aus­schuss des Krei­ses Vorpommern-Greifswald wurde am Mon­tag unter ande­rem auch die Erneue­rung der soge­nann­ten KdU-Richtlinie dis­ku­tiert [1,2]. KdU steht hier­bei für »Kos­ten der Unter­kunft« und regelt Ober­gren­zen für Kalt­mie­ten und kalte Betriebs­kos­ten (z.B. Abfall­ent­sor­gung). Was in der KdU-Richtlinie steht ist vor­nehm­lich für Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach Sozi­al­ge­setz­buch II (Arbeits­su­chende) und Sozi­al­ge­setz­buch XII (Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger, Erwerbs­un­fä­hige, Rent­ner) wich­tig. Wer nach der KdU-Richtlinie in einer »zu teu­ren« oder »zu gro­ßen« Woh­nung lebt, muss etwaige Mehr­kos­ten selbst tra­gen oder einen Umzug in Kauf nehmen.

Aber auch für den Kreis und seine Kom­mu­nen kön­nen die Werte aus der KdU-Richtlinie von Bedeu­tung sein, da diese Leis­tun­gen in vie­len kom­mu­na­len Haus­hal­ten einen gro­ßen Anteil aus­ma­chen. Stimmt also die Berech­nung der Richt­li­nie nicht, sind nicht nur die Emp­fän­ger betrof­fen, es könnte sich auch als Vor- oder Nach­teil für ein­zelne Kom­mu­nen erwei­sen. Das gilt auch des­halb, weil viele Kom­mu­nen in Vorpommern-Greifswald auch eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft haben und die Richt­li­nie somit beein­flusst, wel­che Woh­nun­gen begehrt sind. Es ist nicht ganz abwe­gig, dass Ver­än­de­run­gen an der KdU auch Woh­nungs­markt und Miet­spie­gel beein­flus­sen - spä­tes­tens dann sind indi­rekt natür­lich auch Men­schen betrof­fen, die nicht Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach SGB II oder XII sind.

Wo liegt das Problem?

Offen­sicht­lich ist, dass bei einer Neu­be­rech­nung der KdU Ver­än­de­run­gen auf­tre­ten und diese Ver­än­de­run­gen kön­nen für die Betrof­fe­nen vor- oder nach­tei­lig sein. Darum ist es wich­tig, dass die Berech­nung nach einem »schlüs­si­gen Kon­zept« erfolgt.

KdU Regionen alt und neu

Ganz so schlüs­sig war es dann aber doch nicht, denn im Finanz­aus­schuss wurde das Ergeb­nis der Neu­be­rech­nung rege dis­ku­tiert. Der Kreis Vorpommern-Greifswald ist, wie bis­her, in meh­rere Berei­che unter­teilt. Viele Mit­glie­der des Aus­schus­ses zeig­ten sich irri­tiert von der Ver­tei­lung der ein­zel­nen Berei­che. Man kann sich schon fra­gen, ob es tat­säch­lich sinn­voll ist, einen Bereich zu haben, der Greifs­wald und das Umland zusam­men­fasst. Ist der Miet­markt von Greifs­wald mit dem des Amtes Land­ha­gen ver­gleich­bar? Oder soll das für die Betrof­fe­nen schlicht­weg egal sein, frei nach dem Motto: »Wer in Greifs­wald wohnt, könnte genauso gut in Alt Negen­tin leben«? Passt Alt Negen­tin nicht viel eher zu Gör­min als zu Greifswald?

Die Auf­tei­lung der Gemein­den ist Ergeb­nis eines nicht gerade ein­fa­chen Pro­zes­ses. Zunächst wur­den Daten von 48.000 Woh­nun­gen aus dem gesam­ten Kreis­ge­biet gesam­melt. Mit den Daten ist dann eine »hier­ar­chi­sche Clus­ter­ana­lyse« durch­ge­führt wor­den. Dabei han­delt es sich um ein recht kom­pli­zier­tes mathematisch-statistisches Ver­fah­ren. Das fin­den wir wenigs­tens frag­wür­dig, denn wie das Ver­fah­ren genau funk­tio­niert, ist für viele Men­schen nicht nach­voll­zieh­bar. Ins­be­son­dere befürch­ten wir, dass die Aus­wahl der in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Daten das Ergeb­nis schon vorab bestimmt haben könnte (z.B. wenn man geo­gra­fi­sche Koor­di­na­ten als Fak­tor benutzt hat). Um dies prü­fen zu kön­nen, wer­den wir die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen erfra­gen und, wenn mög­lich, auch öffent­lich zugäng­lich machen.

Womög­lich ist das gewählte Ver­fah­ren aber tat­säch­lich gut geeig­net, um die Fra­ge­stel­lung zu beant­wor­ten. Auch in die­sem Fall sehen wir jedoch Pro­bleme, denn selbst­ver­ständ­lich ist das Ergeb­nis auch von der Qua­li­tät der ver­wen­de­ten Daten abhän­gig. Die teil­weise enor­men Preis­stei­ge­run­gen der Mie­ten in Greifs­wald über die ver­gan­ge­nen Jahre wür­den bei­spiels­weise keine Berück­sich­ti­gung fin­den, wenn man sich ein­fach am alten Miet­spie­gel ori­en­tiert hat. Eine Ana­lyse der ZEIT [3] hat erst kürz­lich dar­ge­stellt, dass die Greifs­wal­der Mie­ten im Mit­tel um ein Drit­tel höher lie­gen als im Miet­spie­gel dar­ge­stellt. Auch um sol­che Fälle zu prü­fen, haben wir von der Kreis­ver­wal­tung geeig­nete Infor­ma­tio­nen angefordert.

Stei­gen die Ober­gren­zen oder nicht?

Das kommt ganz dar­auf an, wo man lebt. Wer in Wol­gast lebt, für den gilt künf­tig ein höhe­rer KdU-Satz, bei einem 3-Personen Haus­halt (60-75m²) sind das etwa 24 Euro mehr. Der Grund dafür ist ver­mut­lich der Schnitt der Regio­nen. Weil Wol­gast jetzt eine quasi eigene Region bil­det, wird der Miet­preis nicht mehr durch das ten­den­zi­ell güns­ti­gere Hin­ter­land gedrückt.

Den umge­kehr­ten Effekt erlebt man dafür im Gütz­ko­wer Teil (neue Region G) des ehe­ma­li­gen Bereichs Gützkow-Wolgast. Weil dort die höhe­ren Mie­ten aus Wol­gast oder Lub­min feh­len, sinkt die Ober­grenze in der neuen KdU-Richtlinie. Bei einem 3-Personen Haus­halt (60-75m²) sind das etwa 35 Euro weniger.

Zu Über­sicht haben wir nach unse­rem Ver­ständ­nis der Ver­än­de­run­gen eine Tabelle auf­ge­stellt. Es ist jedoch im Ein­zel­fall zu prü­fen, in wel­che Region eine bestimmte Woh­nung nach alter und neuer KdU-Richtlinie fällt.

Voraussichtliche Veränderung von KdU Obergrenzen

Letzt­lich bleibt die Frage, ob die als »ange­mes­sen« bezeich­ne­ten Ober­gren­zen tat­säch­lich rea­lis­tisch sind und man als Allein­ste­hen­der etwa für 300 Euro plus Heiz­kos­ten in Greifs­wald ein Woh­nung fin­den kann.

[1] KdU neu: https://kreis-vg.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0Nf-MaxEaz8Ur4OGJ
[2] KdU alt: http://www.kreis-vg.de/media/custom/2164_947_1.PDF?1412157141
[3] Miet­spie­gel der ZEIT: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/mietpreisbremse-mietspiegel-mieten-deutsche-staedte

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Schwe­ri­ner Weg bes­ser erklären!

Nein-Stimmkarte

Auf der Sit­zung des Kreis­ta­ges Vorpommern-Greifswald am Mon­tag haben die Ver­tre­ter der Alter­na­tive für Deutsch­land einen Tabu­bruch began­gen, indem sie für Anträge der rechts­ex­tre­men NPD stimm­ten. Für uns ist das eigent­lich keine große Über­ra­schung, wir kön­nen AfD und NPD zuwei­len auch gar nicht rich­tig aus­ein­an­der­hal­ten [1].

Die Ver­tre­ter eta­blier­ter Par­teien jedoch haben sich geschockt und empört gezeigt. Auch im Kreis­tag Vorpommern-Greifswald war bis­lang der »Schwe­ri­ner Weg« [2] aner­kannt, wenn auch nie durch eine kon­krete Erklä­rung fest­ge­hal­ten. Die­ser besteht im Wesent­li­chen aus der kate­go­ri­schen Ableh­nung aller Anträge der NPD, was jeweils von der Gegen­rede nur eines Kreis­tags­mit­glieds beglei­tet wer­den soll.

Die Reak­tio­nen der Bevöl­ke­rung auf den Tabu­bruch der AfD sind hin­ge­gen sehr unter­schied­lich. Es gibt viele Men­schen, die der Mei­nung sind, der Schwe­ri­ner Weg wäre ein Irr­weg, weil man bes­ser auf den Inhalt von Anträ­gen schauen solle, als auf deren Her­kunft. Die Rede­wen­dung »Inhalte vor Ideo­lo­gien« taucht immer wie­der auf. Im Grunde haben sie damit recht, wenn man Ideo­lo­gien als dog­ma­ti­sche Ansich­ten ver­steht, die nicht hin­ter­fragt wer­den dür­fen. Aber für diese Logik gibt es Gren­zen, die erklärt wer­den müs­sen. Alle, die den Schwe­ri­ner Weg mit gehen, müs­sen viel bes­ser trans­por­tie­ren, warum er nötig ist und was damit bezweckt wer­den soll.

No NPD

Wir fan­gen damit an.

Der Schwe­ri­ner Weg ist der Umgang demo­kra­ti­scher Par­teien mit einem Kon­tra­hen­ten einer Par­tei, die nicht als demo­kra­tisch bezeich­net wer­den kann. Es ist der Ver­such einer wehr­haf­ten Demo­kra­tie mit Men­schen, die diese Demo­kra­tie abschaf­fen wol­len, umzugehen.

Durch die kon­se­quente Ableh­nung aller Anträge der NPD ver­liert diese ihr poli­ti­sches Gewicht. Wir hof­fen, dass der Wäh­ler über kurz oder lang merkt, dass die NPD nichts zum Bes­se­ren wen­den kann, weil sie poli­tisch kei­nen Ein­fluss hat und außer dump­fen Paro­len auch nichts zur Lösung von Pro­ble­men beiträgt.

Die Gegen­rede nur eines demo­kra­ti­schen Abge­ord­ne­ten ist eine Form der inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit der NPD. Meist sind die Anträge ja doch eher schwach, durch­sich­tig und auch aus guten Grün­den abzu­leh­nen. Wir wol­len der NPD aber auch kein Podium bie­ten und keine Zeit an ihr ver­schwen­den - darum soll jeweils nur eine Gegen­rede gehal­ten wer­den. Die Erfah­rung hat gezeigt, dass beson­ders die Dis­kus­sion mit der NPD auf inhalt­li­cher Ebene von die­ser stets als Trans­port­weg ihrer Ideo­lo­gie miss­braucht wird. Der Irr­glaube, man könne mit der NPD auf Sach­ebene zusam­men­ar­bei­ten, ohne ihrer men­schen­feind­li­chen Welt­an­schau­ung eine Bühne zu bie­ten, ent­tarnt sich bei jeder ein­zel­nen Rede eines NPD-Abgeordneten in Gemeinde-, Kreis- und Landesparlamenten.

Was bleibt ist die Frage nach den viel­leicht brauch­ba­ren Inhal­ten, die in einem NPD-Antrag ste­cken könn­ten. Soll­ten die Pira­ten zum Bei­spiel gegen einen Antrag der NPD stim­men, der zu mehr Trans­pa­renz füh­ren könnte?

Ja, unbe­dingt!

Der Grund dafür liegt in der besag­ten Ideo­lo­gie der NPD. Das Ziel der NPD ist die Abschaf­fung der beste­hen­den Gesell­schafts­ord­nung. Die NPD will die Demo­kra­tie abschaf­fen. Dazu sind ihr alle Mit­tel recht - Gewalt und Bedro­hung, aber auch der schein­bar legale Weg über die Par­la­mente. Dabei offen­bart die NPD ein Men­schen­bild, das wesent­lich auf Hass und der Ableh­nung alles Frem­den beruht - wenn wir Men­schen­rechte ver­tei­di­gen wol­len, müs­sen wir uns gegen die NPD weh­ren. Der Grund für die Ableh­nung aller NPD-Anträge unge­ach­tet ihres Inhalts ist also der Umstand, dass wir ihre hin­ter­grün­di­gen Ziele (Macht­aus­bau zur Abschaf­fung der Gesell­schafts­ord­nung) und ihr Men­schen­bild ablehnen.

Es ist nicht gesagt, dass der Schwe­ri­ner Weg der beste ist, wie Demo­kra­ten mit den Fein­den der Demo­kra­tie umge­hen soll­ten - aber bis­lang ist es der Kon­sens. Alle poli­ti­schen Par­teien sind dazu auf­ge­ru­fen, bes­sere Wege zu fin­den und sich durch Enga­ge­ment und gute Poli­tik als loh­nens­werte Alter­na­tive zu einer Pro­test­wahl anzu­prei­sen - das gilt vor allem in Vor­pom­mern, wo sich ins­be­son­dere einige eta­blierte Par­teien aus der Flä­che zurück­ge­zo­gen haben.

Dass die AfD nun mit dem Schwe­ri­ner Weg bricht, offen­bart, wie wenig sich die Ver­tre­ter die­ser Par­tei poli­tisch mit der NPD aus­ein­an­der­ge­setzt haben. Der Tabu­bruch ist ein­kal­ku­liert und soll die AfD als prag­ma­ti­sche Lösung, als Par­tei des gesun­den Men­schen­ver­stan­des erschei­nen las­sen - das ist tat­säch­lich ein Irr­weg, der der NPD in die Kar­ten spielt. Die AfD baut dar­auf, dass auch viele Bür­ger den Sinn des Schwe­ri­ner Weges nicht durch­drun­gen haben. Darum müs­sen wir ihn bes­ser erklären.

[1] http://afdodernpd.de/
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/NPD_Mecklenburg-Vorpommern#Umgang_mit_der_NPD_im_Parlament:_Der_.E2.80.9ESchweriner_Weg.E2.80.9C

Das Foto der NPD-Gegendemonstranten stammt von pro­kura. Das Bild der Nein-Stimmkarte ist hin­ge­gen von ben de biel. Bei bei­den Bil­dern han­delt es sich um einen Aus­schnitt des Ori­gi­nal­fo­tos, die unter CC BY-NC-SA 2.0-Lizenz stehen.

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#Vorpommern-#Greifswald: Bericht aus dem Finanz­aus­schuss 01.09.2014

Eröff­nungs­bi­lanz, Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm, LEADER-Programm, Flug­ha­fen Heringsdorf

Martin BanduchDer Finanz­aus­schuss des Krei­ses Vorpommern-Greifswald hat sich am 01.09.2014 zum ers­ten Mal seit der Wahl getrof­fen und sowohl die For­ma­li­tä­ten als auch erste Beschluss­vor­la­gen abgearbeitet.

Für uns sitzt Mar­tin in die­sem Gre­mium und hat dem­ent­spre­chend auch an der Sit­zung teil­ge­nom­men. Sit­zungs­un­ter­la­gen und Tages­ord­nung fin­det man im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem des Krei­ses [1]. Schwer­punkte der Sit­zung waren der Sach­stand für die Erstel­lung der Eröff­nungs­bi­lanz des Krei­ses, die Stel­lung­nahme des Krei­ses zum Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm (LEP), ein Antrag zum LEADER-Programm, der über­ra­schend auf die Tages­ord­nung kam, sowie ein Antrag der Ver­wal­tung zum Flug­ha­fen in Heringsdorf.

Zum Vor­sit­zen­den wurde Mat­thias Krins (CDU, Tor­ge­low) gewählt, seine 1. Stell­ver­tre­te­rin ist Marie-Jeanne Berin­ger (SPD, Gör­min) die sich mit 5:4 Stim­men gegen Bodo Bara­nowksi (DIE LINKE, Wei­ten­ha­gen) durch­setzte, der dann aber anschlie­ßend zum 2. Stell­ver­tre­ter gewählt wurde. Mar­tin hat sich bei den Abstim­mun­gen ent­hal­ten - man sollte nie­man­den wäh­len, den man nicht kennt.

Eröff­nungs­bi­lanz

Alex­an­der Ter­pitz von der Firma Rödl & Part­ner (Leip­zig) hat den Sach­stand zur Erstel­lung der Eröff­nungs­bi­lanz des Krei­ses prä­sen­tiert. Rödl & Part­ner ist gleich­zei­tig auch damit befasst, ein Kon­zept zu erstel­len, mit dem der Kreis seine Schul­den (ca. 150 Mio. Euro) abbauen soll - dazu gab es in der ver­gan­ge­nen Woche umfas­sende Medi­en­be­richt­er­stat­tung [2,3,4]. Im Hin­blick auf die Eröff­nungs­bi­lanz besteht die Haupt­auf­gabe von Rödl und Part­ner darin, das Ver­mö­gen (z.B. Grund­stü­cke) des Krei­ses zu erfas­sen, zu bewer­ten und sys­te­ma­tisch so auf­zu­be­rei­ten, dass es wie in einem Inven­tar in ein Ver­wal­tungs­sys­tem ein­ge­tra­gen wer­den kann. Der Kreis hat offen­bar 54.000 »Items«, wovon jedoch 38.000 wegen ihrer Gering­fü­gig­keit nicht berück­sich­tigt wer­den. Für die Arbeit an den 16.000 ver­blei­ben­den und die gesamt­heit­li­che Auf­stel­lung der Eröff­nungs­bi­lanz wer­den nun wei­tere sechs bis acht Wochen ver­ge­hen. Die Eröff­nungs­bi­lanz, die sich folg­lich auf das Jahr 2012 bezieht, ist vor allem für die Auf­stel­lung und Beur­tei­lung der Haus­halte für die fol­gen­den Jahre wich­tig - der Kreis ist bei der Erle­di­gung die­ser zuge­ge­be­ner­ma­ßen rie­si­gen Auf­gabe also wei­ter­hin nicht up-to-date.

Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm (Vor­lage 97/2014)

Das Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm ist ein Kon­zept zur Raum­ord­nung. Es geht also um die Frage, wie das Land in Zukunft stra­te­gisch genutzt und ent­wi­ckelt wird. Bei­spiels­weise kön­nen in so einem Plan Gebiete für die künf­tige Erzeu­gung von Strom durch Wind­rä­der aus­ge­wie­sen wer­den. Gegen­wär­tig läuft ein Ver­fah­ren zur Fort­schrei­bung der 2005 ver­fass­ten Ver­sion des LEP [5]. Noch bis zum 30. Sep­tem­ber kön­nen Stel­lung­nah­men zum 1. Ent­wurf der LEP-Fortschreibung abge­ge­ben wer­den. Die Vor­lage 97/2014 beinhal­tete nun diverse Kor­rek­tu­ren und Posi­tio­nie­run­gen ver­schie­de­ner Abtei­lun­gen der Kreis­ver­wal­tung, so bemän­gelt, um am Bei­spiel zu blei­ben, die für Tou­ris­mus zustän­dige Abtei­lung die zu geringe Dis­tanz von Wind­kraft­an­la­gen im Was­ser von der Küste und schlägt 15 statt 6 km vor. Mar­tin hat sich bei der Abstim­mung ent­hal­ten. Das LEP ist sehr kom­plex und die Anmer­kun­gen der Ver­wal­tung sind viel­fäl­tig - eine Abstim­mung Punkt für Punkt hätte womög­lich Sinn gemacht. Die Stel­lung­nahme aber im Gan­zen anzu­neh­men oder abzu­leh­nen hätte bedeu­tet, einige unse­rer Posi­tio­nen garan­tiert über den Hau­fen zu wer­fen. Ins­ge­samt wurde die Vor­lage aber ange­nom­men. Obwohl offi­zi­ell bis zum 30. Sep­tem­ber Zeit ist, soll­ten wei­tere Ände­run­gen oder Vor­schläge spä­tes­tens zur Kreis­tags­sit­zung am 22. Sep­tem­ber vor­lie­gen und fer­tig sein. Wir sind gerne bereit, wei­tere Anre­gun­gen ent­ge­gen zu neh­men - schreib ein­fach an fraktion@piraten-hgw.de.

LEADER-Programm

Ohne Vor­war­nung kam lei­der der Antrag der Ver­wal­tung zum LEADER-Programm [6] auf die Tages­ord­nung, sodass wir uns vorab nicht mit dem Thema befas­sen konn­ten - dem­ent­spre­chend hat sich Mar­tin bei der Annahme der Vor­lage ent­hal­ten. Beim LEADER-Programm geht es um die För­de­rung von inno­va­ti­ven Pro­jek­ten im länd­li­chen Raum durch die Euro­päi­sche Union. Bemer­kens­wert ist vor allem, dass lokale Akti­ons­grup­pen Pläne erar­bei­ten kön­nen - letzt­lich geht jedoch nichts ohne Abstim­mung mit dem Kreis bzw. dem Land. Ein typi­sches aus dem LEADER-Programm geför­der­tes Pro­jekt sind die Mul­ti­plen Häu­ser [7], die sich auch in unse­rem kur­zen Wahl­pro­gramm [8] für den Kreis wie­der fin­den. Eine wesent­li­che Ver­än­de­rung im Vor­schlag der Ver­wal­tung zum LEADER-Programm im neuen Groß­kreis ist letzt­lich, dass wir drei statt bis­her zwei LEADER-Regionen bean­tra­gen - das bedeu­tet letzt­lich mehr Geld, weil jede Region 3 Mio. Euro Basis­fi­nan­zie­rung erhält.

Flug­ha­fen Heringsdorf

Die­ser Tages­ord­nungs­punkt wurde lei­der nicht­öf­fent­lich ver­han­delt. Es wird die Gefahr gese­hen, dass mög­li­che künf­tige Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen des Krei­ses geschwächt wür­den, wenn bestimmte Infor­ma­tio­nen öffent­lich ver­füg­bar wären. Wir sehen diese Ent­schei­dung sehr kri­tisch und wün­schen uns künf­tig eine kon­krete Begrün­dung für die Nicht­öf­fent­lich­keit, die nicht erst auf Nach­frage gelie­fert wer­den darf.

Flughafen Heringsdorf CC Tim Pritlove

Der Flug­ha­fen in Herings­dorf ist Dau­er­bren­ner unter den The­men, mit denen sich der Kreis her­um­schla­gen muss. Einer­seits setzt die Tou­ris­mus­bran­che auf Flug­gäste, ande­rer­seits muss der Flug­ha­fen jähr­lich mit ca. 400.000 Euro bezu­schusst wer­den, was in Anbe­tracht der Haus­halts­plage natür­lich ein Pro­blem ist. Die Ver­wal­tung hat nun acht ver­schie­dene Sze­na­rien vor­ge­schla­gen und darum gebe­ten, dass Aus­schüsse und Kreis­tag sich dar­auf eini­gen, wel­ches die­ser Sze­na­rien aus­ge­ar­bei­tet wer­den soll. Der Aus­schuss einigte sich zunächst dar­auf, dass man lie­ber zwei aus­ge­ar­bei­tete Vari­an­ten wünscht. Bei den aus­ge­wähl­ten Vari­an­ten han­delt es sich letzt­lich um die Idee, dass die Gemeinde Herings­dorf selbst stär­ker finan­zi­ell betei­ligt wird oder aber, dass zusätz­lich auch Hote­liers für die Kos­ten auf­kom­men sol­len. Das macht natür­lich Sinn, denn hier han­delt es sich auch um die Pro­fi­teure des Flug­ha­fens. Ohne­hin sollte es eigent­lich mög­lich sein, das Defi­zit über eine höhere Belas­tung der Flug­gäste (jähr­lich etwa 30.000 [9]) aus­zu­glei­chen - wir zwei­feln stark an, dass dies zu einem Ein­bruch der Pas­sa­gier­zah­len füh­ren würde. Der Aus­schuss bewegt sich mit der Ent­schei­dung, das Geld irgendwo in Herings­dorf auf­zu­trei­ben, natür­lich auf dün­nem Eis: Wenn die Herings­dor­fer Gemein­de­ver­tre­ter nicht mit­spie­len, wäre man ges­tern kei­nen Schritt wei­ter gekom­men. Ein Sze­na­rio, das einen geord­ne­ten Rück­zug aus dem Flug­ha­fen­ge­schäft beinhal­te­tet hätte, wurde lei­der nicht zur nähe­ren Aus­ar­bei­tung vor­ge­schla­gen. Auch darum hat Mar­tin gegen die Vor­lage gestimmt - sie hat durch die Aus­wahl der zwei Optio­nen keine ech­ten Alter­na­ti­ven mehr.

[1] Sit­zungs­un­ter­la­gen Finanz­aus­schuss 01.09.2014
[2] Pres­se­mit­tei­lung im Regie­rung­spor­tal MV zur Kon­so­li­die­rung in Vorpommern-Greifswald
[3] SVZ zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung in Vorpommern-Greifswald
[4] Ostsee-Zeitung Greifs­wald 28. (Seite 9) und 29.08.2014 (Seite 11)
[5] Regie­rung­spor­tal MV zum Lan­des­ent­wick­lungs­pro­gramm
[6] Wiki­pe­dia zum LEADER-Programm
[7] Mul­ti­ple Häu­ser am Stet­ti­ner Haff
[8] Kom­mu­nal­pro­gramm Pira­ten VG zu mul­ti­plen Häu­sern
[9] Wiki­pe­dia zum Flug­ha­fen Heringsdorf

Das Bild des Flug­ha­fens Herings­dorf hat Tim Prit­love unter CC BY 2.0-Lizenz ver­öf­fent­licht - die­ser Teu­fels­kerl! Wir zei­gen nur einen Aus­schnitt des Originalbildes.

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Schwarm­tisch am 3. Juli 2014

Zwi­schen Kreis­tag und Bürgerschaft

Am Don­ners­tag, den 3. Juli 2014, tref­fen sich die Pira­ten ab 20 Uhr im Sofa [1] zum Schwarmtisch.

Zwi­schen der kon­sti­tu­ie­ren­den Kreis­tags­sit­zung der Bür­ger­schaft am Mon­tag und der des Kreis­tags am Mon­tag der kom­men­den Woche wird es einige Dinge zu klä­ren geben.

Wer unse­ren Kurs in den Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen aus­rich­ten möchte, ist herz­lich ein­ge­la­den und kann seine The­men­vor­schläge gern auch schon im Pad [2] ein­tra­gen. Wir ver­stän­di­gen uns dann am Beginn unse­res Tref­fens über die Reihenfolge.

Das Tref­fen ist offen für alle – kommt vorbei!

[1] http://www.sofa-greifswald.de
[2] https://hgw.piratenpad.de/857

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Warum kennt die CDU die AfD nicht?

Die Greifs­wal­der CDU wird mit der AfD in der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft eine Zähl­ge­mein­schaft bil­den. Der CDU-Spitzenkandidat Hoch­schild erklärt dazu, man müsse sich »erst ein­mal rich­tig ken­nen­ler­nen« (OZ Greifs­wald 17.06.2014, Seite 9).

Dafür haben wir kein Ver­ständ­nis. Die AfD ist eine klar rechts­po­pu­lis­tisch auf­tre­tende Par­tei. Schlim­mer noch: Es ver­geht keine Woche, kaum ein Tag, an dem nicht ein Mit­glied durch natio­na­lis­ti­sche, isla­mo­phobe, frem­den­feind­li­che oder andere Idio­tien auf­fällt. Das gilt auch für den Lan­des­ver­band Mecklenburg-Vorpommern. Gegen den Lan­des­vor­sit­zen­den Arppe ermit­telt wei­ter­hin die Staats­an­walt­schaft wegen volks­ver­het­zen­der Kom­men­tare im Inter­net [1]. Eben­falls im Lan­des­vor­stand sitzt Chris­toph Base­dow, der Mit­glied der Bur­schen­schaft Redaria-Allemannia ist und noch im letz­ten Jahr auch Spre­cher des Burschenschaft-Dachverbandes war - das Stich­wort lau­tet hier: »Ari­er­nach­weis« [2].

Die in Greifs­wald gewähl­ten Ver­tre­ter der AfD blei­ben unter sol­chen Umstän­den in der Par­tei und kan­di­die­ren zu einer Wahl. Sie tole­rie­ren also offen­kun­dig die Ver­hält­nisse inner­halb der AfD.
Wie kann die CDU unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen mit der AfD koope­rie­ren? Hat die CDU keine Ahnung, mit wem sie sich dort in eine Zähl­ge­mein­schaft begibt oder ist es ihr egal?

[1] http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/einer-nach-dem-anderen-wirft-das-handtuch-bei-der-afd-255294202.html
[2] http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/burschentag-burschenschafter-duerfen-nicht-auf-wartburg-feiern-a-974565.html

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