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Der sechste Landesparteitag der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern endete nach neuneinhalb Stunden am Sonntag um 19.30 Uhr. Mit 59 akkreditierten Mitgliedern waren 22 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbands anwesend und nutzten die Möglichkeit, über Anträge aus den Themenbereichen Demokratie, Bildung, Umwelt und Bürgerrechte zu beraten und zu entscheiden. Den Parteitag zeichneten die regen Diskussionen aus, bei denen auf konstruktive Weise Meinungen über die Anträge ausgetauscht und diese vielfach verbessert wurden.

Während sich die Versammlung gegen eine Verlängerung der Amtszeit des Vorstands auf zwei Jahre aussprach, wurde einstimmig die Einführung einer Ständigen Mitgliederversammlung beschlossen, die es ermöglichen soll, zukünftig online über Positionspapiere und Stellungnahmen zu politischen Fragen verbindlich abzustimmen. Außerdem wurde der Landesparteitag in Landesmitgliederversammlung umbenannt, um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um ein Delegiertentreffen, sondern um eine basisdemokratische Versammlung gleichberechtigter Mitglieder handelt.

Mit einem Beschluss unter dem Titel »Mehr Demokratie wagen« will der Landesverband die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern beleben. Die Piratenpartei fordert, die Wahlperioden des Landtags wieder auf vier Jahre zu verkürzen und die Fünf-Prozent-Hürde abzuschaffen. Jugendliche sollen durch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre früher Verantwortung übernehmen können.

Der Landesverband setzt sich dafür ein, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in Gemeindevertretungen und Kreistagen zu verbessern. Wissensvorsprünge (Herrschaftswissen) gegenüber Bürgern und Hinterzimmerpolitik müssen abgebaut werden. Zu diesem Zweck sollen Sitzungen im Internet übertragen und Aufzeichnungen online zugänglich gemacht werden. Tagesordnungen, Protokolle, Beschlüsse sowie Verträge mit der Wirtschaft müssen veröffentlicht werden. Der Parteitag erkennt weiterhin die besondere Rolle des Internets in unserer Gesellschaft an und tritt für ein Grundrecht auf kabelgebundenem Zugang ein.

Desweiteren spricht sich der Landesverband gegen den Einsatz von Körperscannern, Biometrie sowie die Speicherung von DNA-Datensätzen nicht kriminell belasteter Personen aus. Zur Verbesserung des Katastrophenschutzes sollen Einsatzwagen mit GPS-Systemen ausgestattet und Leitstellen landesweit vernetzt werden. Erste Hilfe soll bereits in der Schule regelmäßig vermittelt werden. Eingriffe in die Umwelt durch Fracking- oder CCS-Technologien lehnt die Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern ab.

Insgesamt fanden 34 der 55 Anträge die Zustimmung des Parteitages. Die Liste der Anträge mit den Abstimmungsergebnissen befindet sich hier.

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei lädt zum ersten Landesparteitag im Jahr 2012 nach Stralsund ein. Der Parteitag findet am 8. Juli 2012 von 10 Uhr bis voraussichtlich 18 Uhr in der Kulturkirche St. Jakobi statt.

Der basisdemokratische Anspruch der Piraten bietet jedem stimberechtigten Mitglied die Möglichkeit, auf dem Parteitag aktiv die Politik mitzugestalten. Neben der Wahl von zwei Kassenprüfern und den Mitgliedern des Finanzrates wird die Versammlung vor allem ein Programmparteitag werden.

Im vorläufigen Antragsbuch befinden sich derzeit 48 Anträge, die von verschiedenen Mitgliedern des Landesverbandes gestellt worden sind. Die Themen sind breit gefächert.
Zum einen gibt es Anträge, die die innerparteiliche Organisation und Verfahren betreffen. Diskutiert werden soll hierbei vor allem, ob eine im Internet tagende ständige Mitgliederversammlung eingerichtet werden soll, in der alle Mitglieder gleichberechtigt über politische Positionen abstimmen können.
Zum anderen stehen inhaltliche Anträge auf der Tagesordnung, dabei geht es beispielsweise um die Stärkung von demokratischen Einflussmöglichkeiten auf die Landes- und Kommunalpolitik und die Durchsetzung von mehr Transparenz in diesem Bereich und ein umfassendes Kulturkonzept. Darüber hinaus gibt es viele weitere Anträge aus den Bereichen Bildung, Gesundheit, Datenschutz, Sicherheitspolitik, Umwelt und Justiz, über die auf dem Landesparteitag abgestimmt werden soll.

Der Landesparteitag wird live im Internet übertragen, interessierte Gäste werden voraussichtlich auch die Möglichkeit haben, den Parteitag direkt vor Ort zu verfolgen.

Weiterführende Informationen zum Landesparteitag werden unter http://lpt.piraten-mv.de kontinuierlich nachgetragen.

Das Foto zeigt die Kulturkirche St. Jakobi in Stralsund und ist von Eno Thiemann.