Schlagwort-Archiv: Livestream

Kamera aus im AStA

Pünkt­lich zum neuen Semes­ter star­tete der AStA einen Modell­ver­such, der inzwi­schen auch im hie­si­gen Kreis­tag begon­nen hat [1].

Um die Stu­die­ren­den­schaft bes­ser über die Arbeit des AStA zu infor­mie­ren, wur­den die Berichte der ver­schie­de­nen AStA-Referate live gestre­amt. Bis zu 50 Per­so­nen nah­men die­ses Ange­bot wahr, auch wenn die tech­ni­sche Umset­zung durch die AG Trans­pa­renz und Moder­ni­sie­rung noch haperte.

Im Gegen­satz zum Kreis­tag, der auch zukünf­tige Sit­zun­gen strea­men möchte, hat sich der AStA jedoch ent­schie­den, den Modell­ver­such nicht fort­zu­set­zen. Stu­die­rende, wel­che die Arbeit ihrer Inter­es­sen­ver­tre­ter auch wei­ter­hin ver­fol­gen wol­len, sind daher sowohl bei den Sit­zun­gen des AStA als auch denen des Stu­die­ren­den­par­la­ments auf phy­si­sche Anwe­sen­heit ange­wie­sen. Die Ter­mine die­ser Sit­zun­gen sind den jewei­li­gen Sei­ten zu ent­neh­men [2][3]. Die Hoch­schul­pi­ra­ten bedau­ern, dass die ver­fasste Stu­die­ren­den­schaft die Chance, ihre eigene Arbeit unter den Stu­die­ren­den publik zu machen, aus­lässt. Es bleibt die Frage, wovor die­je­ni­gen Mit­glie­der, die der Über­tra­gung im Weg ste­hen, eigent­lich Angst haben.

[1] http://piraten-hgw.de/2012/09/1128/
[2] http://asta-greifswald.de
[3] http://www.stupa.uni-greifswald.de/

Das Foto ist von ring2 und steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA 2.0.

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Kleine Nach­lese zur letz­ten Kreistagssitzung

Es bewegt sich etwas in Sachen Nach­voll­zieh­bar­keit des Kreis­ta­ges - erst­ma­lig wurde er live im Inter­net über­tra­gen. Die Auf­zeich­nung der Sit­zung soll dem­nächst auf den Kreis­tags­sei­ten abruf­bar sein. Ein wich­ti­ger Schritt auf einem lan­gen Weg, der ins­be­son­dere durch das Kreis­tags­mit­glied Ulf Bur­meis­ter aus Greifs­wald mög­lich wurde.

Was noch fehlt, ist etwas Öffent­lich­keits­ar­beit des Krei­ses. Es gab vorab keine Pres­se­mit­tei­lung, die die Ein­woh­ner unse­res Krei­ses über dies Über­tra­gung infor­mier­ten. Auch die Ostsee-Zeitung berich­tete erst nach­träg­lich - und nur im Greifs­wal­der Lokal­teil - über die Live­über­tra­gung und brachte einen Link, der mitt­ler­weile ins Leere führt. Sobald die Auf­zeich­nung online ver­füg­bar ist und als ers­ter Bei­trag in die Media­thek gestellt wurde, wäre eine Pres­se­mit­tei­lung des Kreis­tags­bü­ros wünschenswert.

Inhalt­lich war die­ser Kreis­tag durch Anträge der Ver­wal­tung geprägt. Nur spo­ra­disch kamen dabei Dis­kus­sio­nen auf.

Wer sich wei­ter infor­mie­ren will, macht das am bes­ten im Netz: Die Grü­nen berich­ten in ihrem Blog [1] über den öffent­li­chen Teil der Kreis­tags­sit­zung und kün­di­gen Auf­re­ger aus dem nicht­öf­fent­li­chen Teil an - Ein­bli­cke, die uns man­gels eige­ner Abge­ord­ne­ter lei­der ver­wehrt blie­ben. Eine sehr inter­es­sante Idee haben die Greifs­wal­der Jusos umge­setzt. Unter dem Titel »Nach­sit­zen« [2] wird in einem sechs­mi­nü­ti­gem Video - natür­lich sehr SPD-lastig - die Kreis­tags­sit­zung zusam­men­ge­fasst. Diese Reihe wird hof­fent­lich fort­ge­setzt. Wenn sich ein sol­ches For­mat eta­bliert und auch andere poli­tisch Ver­ant­wort­li­che die Mög­lich­kei­ten moder­ner Medien ent­de­cken, wird das die Dis­tanz zu Ent­schei­dungs­vor­gän­gen im kom­mu­na­len Bereich ver­rin­gern. Das Flei­scher­vor­stadt­blog [3] infor­miert schließ­lich über den NDR-Beitrag zum Pro­test gegen die NPD vor der Kreistagssitzung.

[1] http://blog.gruene-greifswald.de/2012/09/11/die-gestrige-sitzung-des-kreistages-vorpommern-greifswald-offentlicher-teil/
[2] http://www.youtube.com/watch?v=diXJQtzSELs
[3] http://blog.17vier.de/2012/09/11/ndr-beitrag-uber-den-protest-gegen-die-npd-vor-der-kreistagssitzung/

Das ist die offi­zi­elle Kreistags-Kamera, die Piraten-Cam konnte also ausbleiben.

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Kreis­tag Vorpommern-Greifswald: End­lich wie­der in Greifs­wald und end­lich auch live im Inter­net [Update]

Es ist soweit: Nach sei­ner Som­mer­pause wird der Kreis­tag Vorpommern-Greifswald am 10. Sep­tem­ber wie­der tagen - und die­ses Mal gas­tiert die Bür­ger­ver­tre­tung, nach diver­sen Sit­zun­gen in Pase­walk, auch end­lich wie­der in Greifswald.

Wie es scheint, wird es auch die erste Sit­zung sein, die offi­zi­ell gefilmt und live ins Inter­net über­tra­gen wird [1]. Die Pira­ten Vorpommern-Greifswald begrü­ßen dies aus­drück­lich. Dass Kreis­tag und Ver­wal­tung offen­bar end­lich bereit sind, auf die­sem Weg mehr Öffent­lich­keit her­zu­stel­len, freut uns sehr. Wir wer­den die­sen ers­ten Ver­such mit Wohl­wol­len beob­ach­ten und uns anschlie­ßend ein Urteil über den Erfolg der Maß­nahme bil­den. Soll­ten wider Erwar­ten tech­ni­sche Pro­bleme die Auf­zeich­nung der Sit­zung ver­hin­dern, wer­den wir mit unse­ren Mit­teln eine Alter­na­tive anbie­ten - sofern es uns nicht erneut unter­sagt wird [-> Update]

Wei­ter­hin beto­nen wir, dass Trans­pa­renz und Öffent­lich­keit nicht allein durch den Ein­satz moder­ner Medien erreicht wer­den kön­nen [2]. Wir for­dern darum, dass die Tagung der Bür­ger­ver­tre­tung für Außen­ste­hende nach­voll­zieh­bar wird. Auf kei­nen Fall darf es dazu kom­men, dass pha­sen­weise ledig­lich num­me­rierte Anträge im Eil­tempo abge­stimmt wer­den. Die Bür­ger müs­sen befä­higt wer­den, der Sit­zung fol­gen zu kön­nen. Hierzu ist es uner­läss­lich, dass Infor­ma­tio­nen ein­fach auf­zu­fin­den sind und ver­ständ­lich dar­ge­stellt wer­den. Wir erken­nen jedoch erheb­li­chen Nach­hol­be­darf bei der Zugäng­lich­keit von Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial und mah­nen ent­spre­chend Ver­bes­se­rungs­be­darf bei der Inter­net­seite des Krei­ses an. In Vorpommern-Rügen ist es bedeu­tend ein­fa­cher, rele­vante Doku­mente zu fin­den und Ter­mine wer­den auch lang­fris­ti­ger und mit aus­führ­li­che­ren Beschrei­bun­gen ange­kün­digt. Wieso geht das bei uns nicht so?

Für die Nach­voll­zieh­bar­keit poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen ist es wei­ter­hin unbe­dingt not­wen­dig, dass Pro­to­kolle und Grund­la­gen der Dis­kus­sion zeit­nah ver­füg­bar sind. So ist zum Bei­spiel der Haus­halts­ent­wurf der Ver­wal­tung für Bür­ger nur auf Umwe­gen zu errei­chen. Vorpommern-Greifswald hat noch viel zu tun, um die ein­fachs­ten For­men der Bür­ger­be­tei­li­gung zu ver­bes­sern. Wir for­dern, dass ent­spre­chende Maß­nah­men kon­se­quent und unver­züg­lich ange­strebt werden.

Einen Wer­muts­trop­fen hat die Sit­zung in Greifs­wald jedoch: Erneut müs­sen wir ertra­gen, dass Faschis­ten in unse­rer Stadt einer Bür­ger­ver­tre­tung ange­hö­ren dür­fen. Als dies im Dezem­ber 2011 zuletzt der Fall war, eska­lierte die Situa­tion [3]. Eine Viel­zahl an Bür­gern unse­res Land­krei­ses pro­tes­tierte fried­lich gegen die Anwe­sen­heit der Neo­na­zis und wurde von die­sen dar­auf­hin kör­per­lich ange­grif­fen. Der­ar­tige Gewalt­aus­brü­che wäh­rend der Tagung einer Bür­ger­ver­tre­tung demas­kie­ren die Natio­nal­so­zia­lis­ten als das, was sie sind: skru­pel­lose Men­schen­feinde, die mit allen Mit­teln ver­su­chen, ihr kran­kes Welt­bild durchzusetzen.

Zum Glück ver­liert die demo­kra­tisch den­kende Mehr­heit nicht den Mut und so wol­len auch am kom­men­den Mon­tag Men­schen aus unse­rer Region zei­gen, dass Neo­na­zis hier uner­wünscht sind. So rufen bei­spiels­weise die Grü­nen dazu auf, ab 14.30 Uhr auf den Stu­fen vor der Stadt­halle ein Zei­chen gegen Neo­na­zis zu set­zen. Die­sem Auf­ruf schlie­ßen wir uns unein­ge­schränkt an! Gleich­zei­tig bit­ten wir darum, einen rei­bungs­lo­sen Ablauf der Sit­zung zu gewähr­leis­ten - manch­mal muss man sogar Uner­träg­li­ches aus­hal­ten, in die­sem Fall sind es lei­der Neo­na­zis in unse­rem Kreistag.

Zur Tages­ord­nung
Zu den Sitzungsunterlagen

[1] Link zum Livestream
[2] frü­he­rer Blog­ein­trag: Unsere Vor­schläge zur Her­stel­lung von Trans­pa­renz und Bür­ger­be­tei­li­gung
[3] frü­he­rer Blog­bei­trag: Gewalt­aus­brü­che von Nazis im Kreistag

Update
Uns wurde ver­si­chert, dass der Stream lau­fen wird und tat­säch­lich geht alles. In Zukunft wird eine Media­thek zusam­men­ge­stellt, in der die Sit­zun­gen auf­be­rei­tet abruf­bar sind. Wir gra­tu­lie­ren dem Kreis Vorpommern-Greifswald und freuen uns!
Auf eine eigene Auf­zeich­nung ver­zich­ten wir - bevor noch jemand auf die Idee kommt des­halb eine Abstim­mung gegen Video­auf­zeich­nun­gen zu starten.

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Kreis­tag Vorpommern-Greifswald – im Not­fall mit der NPD

Die Kreis­tags­sit­zung am 18. Juni 2012 in Pase­walk hatte einige sehr inter­es­sante Punkte auf­zu­wei­sen. Der Saal war bre­chend voll – kaum ein freier Platz in den Zuschau­er­rei­hen zu krie­gen. Man­geln­des Poli­tik­in­ter­esse? Fehl­an­zeige. Manch­mal kann man sich des Ein­drucks nicht erweh­ren, die­ses soll her­bei­ge­re­det werden.

Die Pira­ten­par­tei Vorpommern-Greifswald (Pro­jekt Schindluder.TV – das erklä­ren wir mal an ande­rer Stelle, wenn daran Inter­esse besteht) war vor Ort, um die Sit­zung auf­zu­zeich­nen und damit den­je­ni­gen die Teil­nahme zu ermög­li­chen, die aus Zeit- und/oder Kos­ten­grün­den nicht per­sön­lich den Weg nach Pase­walk (bekannt­lich ja zen­tral im neuen Groß­kreis gele­gen…) antre­ten konn­ten. Auf Antrag der NPD wurde über die Zuläs­sig­keit unse­rer Über­tra­gung abgestimmt.

Von 63 anwe­sen­den Abge­ord­ne­ten stimm­ten 29 dem NPD-Antrag gegen eine Über­tra­gung zu.

Dar­aus zie­hen wir zwei Schlussfolgerungen:

1. Für uns nicht über­ra­schend: Der NPD geht es nie um sach­be­zo­gene Poli­tik. Wäh­rend sie in einem ande­ren Kreis­tag die Über­tra­gung bean­tragt, um die ande­ren Frak­tio­nen zur Ableh­nung zu brin­gen, bean­tragt sie hier die Unter­bin­dung.
2. Für uns durch­aus über­ra­schend: Obwohl mitt­ler­weile alle ande­ren Frak­tio­nen eigene Anträge zur Über­tra­gung von Kreis­tags­sit­zun­gen ein­ge­bracht haben, der Kreis­tag bereits die Ver­wal­tung mit der Schaf­fung der tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen beauf­tragt hat, stim­men 23 der ande­ren Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten lie­ber einem NPD-Antrag zu, als die Über­tra­gung tat­säch­lich zuzulassen.

Offen­sicht­lich ist der Kreis­tag Vorpommern-Greifswald nicht in der Lage, die Umset­zung der eige­nen Beschlüsse durch die Kreis­tags­ver­wal­tung zu errei­chen. Ehe man aber irgend­wel­chen Pri­vat­per­so­nen™ gestat­tet, diese Lücke zu fül­len, sperrt man lie­ber die erwei­terte Öffent­lich­keit ganz aus. Sonn­tags­re­den zu mehr Bür­ger­in­for­ma­tion und -betei­li­gung wer­den zwar immer wie­der gern geschwun­gen – aber diese sind längst nicht mehr ernst zu neh­men. Not­falls ver­hin­dert man im Schul­ter­schluss mit Typen vom rech­ten Rand gemein­sam, dass Sit­zun­gen über­tra­gen wer­den. Könnte ja sonst einer auf die Idee kom­men, zuzugucken…

Uns bleibt immer noch rät­sel­haft, wel­che tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine sim­ple Video­auf­zeich­nung durch die Ver­wal­tung erst noch geschaf­fen wer­den müs­sen. Einen Lap­top wird diese ja wohl haben und eine nor­male Kamera dürfte auch auf­zu­trei­ben sein. Wahr­schein­lich soll der Kreis­tag wohl spä­ter mal in 3D über­tra­gen wer­den. Das will natür­lich vor­be­rei­tet sein…

Wie schon häu­fi­ger in Aus­sicht gestellt, soll es bei der nächs­ten Sit­zung aber klap­pen. Dann filmt die Ver­wal­tung selbst. Ganz bestimmt.

Wenn nicht die Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten das zusam­men mit der NPD unter­sa­gen. Mal sehen.

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Pira­ten stel­len wie­der die Trans­pa­renz­frage im Kreistag

Seit meh­re­ren Sit­zun­gen über­bie­ten sich die ver­schie­de­nen Frak­tio­nen im Kreis­tag Vorpommern-Greifswald mit unter­schied­li­chen Anträ­gen zu mehr Trans­pa­renz und Bür­ger­be­tei­li­gung im kom­mu­na­len Bereich. Uni­sono erklär­ten, nach­dem unsere Anre­gun­gen durch den Abge­ord­ne­ten Bur­meis­ter in die Dis­kus­sion getra­gen wur­den, die SPD, die LINKE und auch die CDU, dass sie durch Über­tra­gun­gen der Kreis­tags­sit­zun­gen mehr Bür­gern in unse­rem rie­si­gen Land­kreis die Mög­lich­keit der Teil­habe ermög­li­chen wollen.Verschiedene Anträge dazu wur­den in die Aus­schüsse verwiesen.

In der Ver­gan­gen­heit wurde es akzep­tiert, dass die Pira­ten­par­tei dem beste­hen­den Man­gel durch eigene Über­tra­gun­gen begeg­nete. Unser Ziel ist es nicht, die dau­er­hafte Kame­ra­truppe des Kreis­ta­ges zu stel­len, son­dern zu demons­trie­ren, mit welch ein­fa­chen Mit­teln dies durch­ge­führt wer­den kann. Wir erwar­ten, dass die Kreis­tags­ver­wal­tung im Auf­trag der Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten diese Sache end­lich selbst in die Hand nimmt.

Im Moment sieht es aber eher so aus, dass die erwei­terte Öffent­lich­keit, die unsere Kom­mu­nal­ver­fas­sung seit letz­tem Jahr als Regel­fall ansieht, im Kreis­tag Vorpommern-Greifswald auf wenig Gegen­liebe stößt. Auf der Sit­zung am 16. April 2012 wurde erst­mals die Auf­zeich­nung der Sit­zung durch die Pira­ten unter­sagt, obwohl wir schon mehr­fach zei­gen konn­ten, dass mehr Öffent­lich­keit nicht weh­tut und viele Bür­ger ein Inter­esse an der Sit­zung und dem Bera­tungs­ver­lauf haben.

Der nächste Kreis­tag am 18. Juni 2012 ver­spricht inter­es­sant zu wer­den [1]. Die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­be­geh­rens »Pro Option« [2], eine Ent­schlie­ßung zu den mas­si­ven Unre­gel­mä­ßig­kei­ten beim Bau der Sau­en­fa­brik­an­lage in Alt Tel­lin, die Dis­kus­sion um den geplan­ten Deich­rück­bau bei Karls­ha­gen und Pee­ne­münde und den Ersatz durch einen Kom­bideich [3], die Finan­zie­rung des Flug­ha­fens Herings­dorf und end­lich eine Dis­kus­sion zum Punkt »Beschluss­kon­trolle« (wer­den die Kreis­tags­be­schlüsse durch die Ver­wal­tung eigent­lich umge­setzt?) - das sind einige sehr inter­es­sante Tages­ord­nungs­punkte, die mit Sicher­heit auf gro­ßes Bür­ger­in­ter­esse sto­ßen werden.

Was jedoch erst­mals seit eini­gen Sit­zun­gen fehlt, ist ein Tages­ord­nungs­punkt zum Thema Kreis­tags­trans­pa­renz. Bis auf nette Absichts­er­klä­run­gen ist an die­ser Stelle nichts Neues pas­siert. Wir wer­den des­halb wie­der vom Kreis­tag berich­ten und das in der Kom­mu­nal­ver­fas­sung ver­an­kerte Recht in Anspruch neh­men, die Öffent­lich­keit auch mit Film­auf­nah­men zu infor­mie­ren. Wir hof­fen, dass nicht erneut einige wenige Kreis­tags­ab­ge­ord­nete diese zusätz­li­che Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit für die Ein­woh­ner unse­res Land­krei­ses unter­bin­den. Eine Begrün­dung für den Aus­schluss der erwei­ter­ten Öffent­lich­keit bei der letz­ten Sit­zung [4] sind die Nein­sa­ger übri­gens bis heute schul­dig geblieben..

[1] Tages­ord­nung mit Anträ­gen (PDF)
[2] siehe dazu http://piraten-hgw.de/2012/04/kampf-der-beamten/
[3] http://www.spd-usedom.de/wp-content/uploads/2012/05/Antrag_SPD_Deich_10052012.pdf
[4] http://piraten-hgw.de/2012/04/milchglastransparenz-wie-kreistag-und-verwaltung-burgern-die-teilhabe-erschweren/

Foto: Danny Wil­liams: The­res no escape from this town
Lizenz: Some rights reser­ved
Quelle: www.piqs.de

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