Es ist soweit: Nach seiner Sommerpause wird der Kreistag Vorpommern-Greifswald am 10. September wieder tagen – und dieses Mal gastiert die Bürgervertretung, nach diversen Sitzungen in Pasewalk, auch endlich wieder in Greifswald.
Wie es scheint, wird es auch die erste Sitzung sein, die offiziell gefilmt und live ins Internet übertragen wird [1]. Die Piraten Vorpommern-Greifswald begrüßen dies ausdrücklich. Dass Kreistag und Verwaltung offenbar endlich bereit sind, auf diesem Weg mehr Öffentlichkeit herzustellen, freut uns sehr. Wir werden diesen ersten Versuch mit Wohlwollen beobachten und uns anschließend ein Urteil über den Erfolg der Maßnahme bilden. Sollten wider Erwarten technische Probleme die Aufzeichnung der Sitzung verhindern, werden wir mit unseren Mitteln eine Alternative anbieten – sofern es uns nicht erneut untersagt wird [-> Update]
Weiterhin betonen wir, dass Transparenz und Öffentlichkeit nicht allein durch den Einsatz moderner Medien erreicht werden können [2]. Wir fordern darum, dass die Tagung der Bürgervertretung für Außenstehende nachvollziehbar wird. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass phasenweise lediglich nummerierte Anträge im Eiltempo abgestimmt werden. Die Bürger müssen befähigt werden, der Sitzung folgen zu können. Hierzu ist es unerlässlich, dass Informationen einfach aufzufinden sind und verständlich dargestellt werden. Wir erkennen jedoch erheblichen Nachholbedarf bei der Zugänglichkeit von Informationsmaterial und mahnen entsprechend Verbesserungsbedarf bei der Internetseite des Kreises an. In Vorpommern-Rügen ist es bedeutend einfacher, relevante Dokumente zu finden und Termine werden auch langfristiger und mit ausführlicheren Beschreibungen angekündigt. Wieso geht das bei uns nicht so?
Für die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen ist es weiterhin unbedingt notwendig, dass Protokolle und Grundlagen der Diskussion zeitnah verfügbar sind. So ist zum Beispiel der Haushaltsentwurf der Verwaltung für Bürger nur auf Umwegen zu erreichen. Vorpommern-Greifswald hat noch viel zu tun, um die einfachsten Formen der Bürgerbeteiligung zu verbessern. Wir fordern, dass entsprechende Maßnahmen konsequent und unverzüglich angestrebt werden.
Einen Wermutstropfen hat die Sitzung in Greifswald jedoch: Erneut müssen wir ertragen, dass Faschisten in unserer Stadt einer Bürgervertretung angehören dürfen. Als dies im Dezember 2011 zuletzt der Fall war, eskalierte die Situation [3]. Eine Vielzahl an Bürgern unseres Landkreises protestierte friedlich gegen die Anwesenheit der Neonazis und wurde von diesen daraufhin körperlich angegriffen. Derartige Gewaltausbrüche während der Tagung einer Bürgervertretung demaskieren die Nationalsozialisten als das, was sie sind: skrupellose Menschenfeinde, die mit allen Mitteln versuchen, ihr krankes Weltbild durchzusetzen.
Zum Glück verliert die demokratisch denkende Mehrheit nicht den Mut und so wollen auch am kommenden Montag Menschen aus unserer Region zeigen, dass Neonazis hier unerwünscht sind. So rufen beispielsweise die Grünen dazu auf, ab 14.30 Uhr auf den Stufen vor der Stadthalle ein Zeichen gegen Neonazis zu setzen. Diesem Aufruf schließen wir uns uneingeschränkt an! Gleichzeitig bitten wir darum, einen reibungslosen Ablauf der Sitzung zu gewährleisten – manchmal muss man sogar Unerträgliches aushalten, in diesem Fall sind es leider Neonazis in unserem Kreistag.
Zur Tagesordnung
Zu den Sitzungsunterlagen
[1] Link zum Livestream
[2] früherer Blogeintrag: Unsere Vorschläge zur Herstellung von Transparenz und Bürgerbeteiligung
[3] früherer Blogbeitrag: Gewaltausbrüche von Nazis im Kreistag
Update
Uns wurde versichert, dass der Stream laufen wird und tatsächlich geht alles. In Zukunft wird eine Mediathek zusammengestellt, in der die Sitzungen aufbereitet abrufbar sind. Wir gratulieren dem Kreis Vorpommern-Greifswald und freuen uns!
Auf eine eigene Aufzeichnung verzichten wir – bevor noch jemand auf die Idee kommt deshalb eine Abstimmung gegen Videoaufzeichnungen zu starten.
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