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Die Kanz­le­rin kommt - die Bil­dung geht? Pro­teste am 3. November

Am 3. Novem­ber besucht die Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete unse­res Wahl­krei­ses die Universitäts- und Han­se­stadt Greifs­wald. Dr. Angela Mer­kel möchte sich an der Uni­ver­si­tät Greifs­wald davon über­zeu­gen, dass das Bil­dungs­we­sen in Deutsch­land her­vor­ra­gend dasteht [1].

PIRATEN_HGW_Buergerschaft2014_Broschüre_01Wie auch beim letz­ten Besuch wird von Greifs­wal­der Stu­die­ren­den dar­auf hin­ge­wie­sen, dass an der Uni­ver­si­tät das Geld zur Neige geht und Stel­len­strei­chun­gen unmit­tel­bar bevor­ste­hen [2].
Wenn der Bund und das Land der Uni­ver­si­tät wei­tere finan­zi­elle Unter­stüt­zung ver­sa­gen, steht der Uni­ver­si­tät bereits in den nächs­ten zwei Jah­ren ein Defi­zit von bis zu 7 Mil­lio­nen Euro ins Haus [3]. Stel­len­strei­chun­gen wären dann unum­gäng­lich. Die Uni­ver­si­tät hat in der Ver­gan­gen­heit bereits Abstri­che bei ande­ren Haus­halts­pos­ten machen müs­sen, um Stel­len­strei­chun­gen aus eige­ner Kraft abzu­wen­den [4]. Auf Dauer lei­det so aber auch die Infra­struk­tur der Hoch­schule, wes­halb eine Wie­der­ho­lung sol­cher Umschich­tun­gen unwahr­schein­lich ist.

Auf Dauer ist der Sta­tus der Voll­uni­ver­si­tät in Greifs­wald gefähr­det. Die Pira­ten­par­tei Vorpommern-Greifswald hat bereits in ihrem Kom­mu­nal­pro­gramm gefor­dert, dass Greifs­wald Uni­stadt blei­ben muss – mög­lich ist dies nur, wenn es nicht zu mas­si­ven Stel­len­strei­chun­gen kommt, denn es ist zu befürch­ten, dass dann auch Lehr­stühle oder ganze Insti­tute schlie­ßen müs­sen. Geschieht dies, ver­tei­len sich Stu­die­rende natür­lich auf andere Uni­ver­sti­tä­ten und es kommt zu einer Abwärts­spi­rale am Bil­dungs­stand­ort Greifswald.

Alle Stu­de­ren­den und Ein­woh­ne­rIn­nen Greifs­walds sind dazu auf­ge­ru­fen, sich an dem Pro­test zu beteiligen.

Wann? 3. Novem­ber, 11.30 Uhr
Wo? Bahn­hofs­vor­platz

[1] http://webmoritz.de/2013/09/21/wieder-erfolglos-merkel-will-vom-bildungsprotest-nichts-wissen/
[2] http://webmoritz.de/2014/10/24/generalprobe-zum-3-november-gelingt/
[3] http://webmoritz.de/2013/10/22/asta-plant-mit-500-bis-1-000-teilnehmern-fuer-schwerin-demo/
[4] http://webmoritz.de/2013/12/19/uni-gibt-letztes-hemd/
[5] http://wiki.piratenpartei.de/MV:Kreisverband_Vorpommern-Greifswald/Kommunalprogramm-HGW#Bildung

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Die Kanz­le­rin kommt - wir sind schon da.

Merkelator Nie Wieder Überwachungsstaat Angela Mer­kel wird am 20. August um 11 Uhr zusam­men mit Axel Hoch­schild und ande­ren Poli­ti­kern der CDU einen Info­stand am Fisch­markt in Greifs­wald betreuen, um mit den Bür­ge­rIn­nen vor Ort ins Gespräch zu kom­men [1]. So ver­sucht die Kanz­le­rin Bür­ger­nähe zu sug­ge­rie­ren, obwohl Sie eher sel­ten Zeit für die Pro­bleme ihres Wahl­krei­ses hat.
Der AStA wird die Gele­gen­heit nut­zen, um erneut für die Unter­schrif­ten­ak­tion »Bil­dung braucht« [2] zu wer­ben, wel­cher sich die Bun­des­kanz­le­rin bei ihrem letz­ten Besuch in Greifs­wald nicht anschlie­ßen wollte. Mit zwei Hoch­schu­len im eige­nen Wahl­kreis hat die Kanz­le­rin lei­der noch nicht rea­li­siert, dass der jah­re­lange Bil­dungs­ab­bau vor allem die struk­tur­schwa­chen Regio­nen trifft, deren Ent­wick­lung maß­geb­lich von den jewei­li­gen Hoch­schu­len abhängt. Der SDS möchte mit einer Mahn­wa­che auf die sozia­len Aspekte der schwarz-gelben Regie­rung hinweisen.

Als Hoch­schul­pi­ra­ten nut­zen wir die Gele­gen­heit, um mit einer Mahn­wa­che unter ande­rem auf die bis­lang kata­stro­phale Bilanz der Bun­des­re­gie­rung im NSA-Spähskandal auf­merk­sam zu machen [3]. Den mas­sen­haf­ten Aus­ver­kauf unser Bür­ger­rechte zu Guns­ten einer schein­ba­ren Sicher­heits­ge­sell­schaft wol­len wir nicht län­ger tole­rie­ren.
Ergreift die Mög­lich­keit und zeigt der Bun­des­kanz­le­rin, was ihr von ihren neun Jah­ren Regie­rungs­zeit hal­tet und macht euch stark für mehr Bür­ger­rechte, eine bes­sere Bil­dung und eine soli­da­ri­sche Gesellschaft.

[1] Face­book Event
[2] Peti­tion: »Bil­dung braucht«
[3] »Heute« zu Mer­kel und PRISM

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Stop watching us – Auf­ruf zur Demo am 27.7. in Stralsund

fb-stralsund

Vom Tele­fon­ge­spräch bis zur E-Mail. Nichts ist pri­vat. Das PRISM-Programm der USA hat zur Auf­gabe, sämt­li­chen Daten­ver­kehr mit­zu­hö­ren, zu ana­ly­sie­ren und zu spei­chern. Europa und ins­be­son­dere Deutsch­land ste­hen im Zen­trum diese Über­wa­chung. Der Innen­mi­nis­ter Fried­rich schafft es nicht, die Bür­ger­rechte zu schüt­zen, stellt sogar ein “Super­grund­recht” auf Sicher­heit über diese. Und die Kanz­le­rin Mer­kel schaut zu.

Um sie an ihre direkte Ver­ant­wor­tung zu erin­nern und die­sen Zustand nicht hin­zu­neh­men, entern wir ihren Wahl­kreis. Nach eine Kund­ge­bung führt uns ein Pro­test­marsch durch die Stral­sun­der Alt­stadt zu ihrem Wahl­kreis­büro. Als Gäste und Red­ner wer­den unter ande­rem die Bun­des­tags­kan­di­da­ten Anke Domscheit-Berg (Bran­den­burg), Uwe Bas­tian (Mecklenburg-Vorpommern), Mela­nie Kal­kow­ski (Nordrhein-Westfalen), Cor­ne­lia Otto (Ber­lin) sowie Bernd Schlö­mer (Bun­des­vor­stand), Marina Weis­band (Basi­s­pi­rat) und der Land­tags­ab­ge­ord­nete Marc Ole­jak (Nordrhein-Westfalen) erwartet.

Ablauf der Demo:

10 Uhr Tref­fen auf der Wiese vor dem Han­sa­gym­na­sium am Hafen
12 Uhr Eröff­nungs­re­den und offe­nes Mikro
14 Uhr Demo­zug (Route: http://bit.ly/16auyjS)
15 Uhr Abschluss­kund­ge­bung vor Mer­kels Wahl­kreis­büro
17 Uhr Gril­len, Musik und Bier­chen auf der Wiese am Hansagymnasium

Mit­fahr­ge­le­gen­hei­ten: http://hgw.piratenpad.de/mfg

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