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Schwe­ri­ner Weg bes­ser erklären!

Nein-Stimmkarte

Auf der Sit­zung des Kreis­ta­ges Vorpommern-Greifswald am Mon­tag haben die Ver­tre­ter der Alter­na­tive für Deutsch­land einen Tabu­bruch began­gen, indem sie für Anträge der rechts­ex­tre­men NPD stimm­ten. Für uns ist das eigent­lich keine große Über­ra­schung, wir kön­nen AfD und NPD zuwei­len auch gar nicht rich­tig aus­ein­an­der­hal­ten [1].

Die Ver­tre­ter eta­blier­ter Par­teien jedoch haben sich geschockt und empört gezeigt. Auch im Kreis­tag Vorpommern-Greifswald war bis­lang der »Schwe­ri­ner Weg« [2] aner­kannt, wenn auch nie durch eine kon­krete Erklä­rung fest­ge­hal­ten. Die­ser besteht im Wesent­li­chen aus der kate­go­ri­schen Ableh­nung aller Anträge der NPD, was jeweils von der Gegen­rede nur eines Kreis­tags­mit­glieds beglei­tet wer­den soll.

Die Reak­tio­nen der Bevöl­ke­rung auf den Tabu­bruch der AfD sind hin­ge­gen sehr unter­schied­lich. Es gibt viele Men­schen, die der Mei­nung sind, der Schwe­ri­ner Weg wäre ein Irr­weg, weil man bes­ser auf den Inhalt von Anträ­gen schauen solle, als auf deren Her­kunft. Die Rede­wen­dung »Inhalte vor Ideo­lo­gien« taucht immer wie­der auf. Im Grunde haben sie damit recht, wenn man Ideo­lo­gien als dog­ma­ti­sche Ansich­ten ver­steht, die nicht hin­ter­fragt wer­den dür­fen. Aber für diese Logik gibt es Gren­zen, die erklärt wer­den müs­sen. Alle, die den Schwe­ri­ner Weg mit gehen, müs­sen viel bes­ser trans­por­tie­ren, warum er nötig ist und was damit bezweckt wer­den soll.

No NPD

Wir fan­gen damit an.

Der Schwe­ri­ner Weg ist der Umgang demo­kra­ti­scher Par­teien mit einem Kon­tra­hen­ten einer Par­tei, die nicht als demo­kra­tisch bezeich­net wer­den kann. Es ist der Ver­such einer wehr­haf­ten Demo­kra­tie mit Men­schen, die diese Demo­kra­tie abschaf­fen wol­len, umzugehen.

Durch die kon­se­quente Ableh­nung aller Anträge der NPD ver­liert diese ihr poli­ti­sches Gewicht. Wir hof­fen, dass der Wäh­ler über kurz oder lang merkt, dass die NPD nichts zum Bes­se­ren wen­den kann, weil sie poli­tisch kei­nen Ein­fluss hat und außer dump­fen Paro­len auch nichts zur Lösung von Pro­ble­men beiträgt.

Die Gegen­rede nur eines demo­kra­ti­schen Abge­ord­ne­ten ist eine Form der inhalt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit der NPD. Meist sind die Anträge ja doch eher schwach, durch­sich­tig und auch aus guten Grün­den abzu­leh­nen. Wir wol­len der NPD aber auch kein Podium bie­ten und keine Zeit an ihr ver­schwen­den - darum soll jeweils nur eine Gegen­rede gehal­ten wer­den. Die Erfah­rung hat gezeigt, dass beson­ders die Dis­kus­sion mit der NPD auf inhalt­li­cher Ebene von die­ser stets als Trans­port­weg ihrer Ideo­lo­gie miss­braucht wird. Der Irr­glaube, man könne mit der NPD auf Sach­ebene zusam­men­ar­bei­ten, ohne ihrer men­schen­feind­li­chen Welt­an­schau­ung eine Bühne zu bie­ten, ent­tarnt sich bei jeder ein­zel­nen Rede eines NPD-Abgeordneten in Gemeinde-, Kreis- und Landesparlamenten.

Was bleibt ist die Frage nach den viel­leicht brauch­ba­ren Inhal­ten, die in einem NPD-Antrag ste­cken könn­ten. Soll­ten die Pira­ten zum Bei­spiel gegen einen Antrag der NPD stim­men, der zu mehr Trans­pa­renz füh­ren könnte?

Ja, unbe­dingt!

Der Grund dafür liegt in der besag­ten Ideo­lo­gie der NPD. Das Ziel der NPD ist die Abschaf­fung der beste­hen­den Gesell­schafts­ord­nung. Die NPD will die Demo­kra­tie abschaf­fen. Dazu sind ihr alle Mit­tel recht - Gewalt und Bedro­hung, aber auch der schein­bar legale Weg über die Par­la­mente. Dabei offen­bart die NPD ein Men­schen­bild, das wesent­lich auf Hass und der Ableh­nung alles Frem­den beruht - wenn wir Men­schen­rechte ver­tei­di­gen wol­len, müs­sen wir uns gegen die NPD weh­ren. Der Grund für die Ableh­nung aller NPD-Anträge unge­ach­tet ihres Inhalts ist also der Umstand, dass wir ihre hin­ter­grün­di­gen Ziele (Macht­aus­bau zur Abschaf­fung der Gesell­schafts­ord­nung) und ihr Men­schen­bild ablehnen.

Es ist nicht gesagt, dass der Schwe­ri­ner Weg der beste ist, wie Demo­kra­ten mit den Fein­den der Demo­kra­tie umge­hen soll­ten - aber bis­lang ist es der Kon­sens. Alle poli­ti­schen Par­teien sind dazu auf­ge­ru­fen, bes­sere Wege zu fin­den und sich durch Enga­ge­ment und gute Poli­tik als loh­nens­werte Alter­na­tive zu einer Pro­test­wahl anzu­prei­sen - das gilt vor allem in Vor­pom­mern, wo sich ins­be­son­dere einige eta­blierte Par­teien aus der Flä­che zurück­ge­zo­gen haben.

Dass die AfD nun mit dem Schwe­ri­ner Weg bricht, offen­bart, wie wenig sich die Ver­tre­ter die­ser Par­tei poli­tisch mit der NPD aus­ein­an­der­ge­setzt haben. Der Tabu­bruch ist ein­kal­ku­liert und soll die AfD als prag­ma­ti­sche Lösung, als Par­tei des gesun­den Men­schen­ver­stan­des erschei­nen las­sen - das ist tat­säch­lich ein Irr­weg, der der NPD in die Kar­ten spielt. Die AfD baut dar­auf, dass auch viele Bür­ger den Sinn des Schwe­ri­ner Weges nicht durch­drun­gen haben. Darum müs­sen wir ihn bes­ser erklären.

[1] http://afdodernpd.de/
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/NPD_Mecklenburg-Vorpommern#Umgang_mit_der_NPD_im_Parlament:_Der_.E2.80.9ESchweriner_Weg.E2.80.9C

Das Foto der NPD-Gegendemonstranten stammt von pro­kura. Das Bild der Nein-Stimmkarte ist hin­ge­gen von ben de biel. Bei bei­den Bil­dern han­delt es sich um einen Aus­schnitt des Ori­gi­nal­fo­tos, die unter CC BY-NC-SA 2.0-Lizenz stehen.

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Schwarm­tisch am 10. Juli 2014

Zwi­schen Poli­tik­ge­stal­tung und dem Umgang mit der NPD

Am Don­ners­tag, den 10. Juli 2014, tref­fen sich die Pira­ten ab 20 Uhr im Sofa [1] zum Schwarm­tisch.
Am ver­gan­ge­nen Mon­tag, den 7. Juli, hat sich der Kreis­tag von Vorpommern-Greifswald kon­sti­tu­iert. Neben den demo­kra­ti­schen Par­teien hat es auch die NPD, als eigene Frak­tion durch fünf Per­so­nen ver­tre­ten, in den Kreis­tag geschafft. Und gleich in der ers­ten Sit­zung stell­ten sie einen Antrag, der von der Abschaf­fung des Immi­gra­ti­ons­be­auf­trag­ten handelte.

Das Akti­ons­bünd­nis Vor­pom­mern »welt­of­fen, demo­kra­tisch, bunt!« rief zu einer Mahn­wa­che vor der Stadt­halle, dem Ort, wo die Sit­zung statt­fand, auf [2].

Wie soll­ten wir Bür­ger in den kom­men­den fünf Jah­ren mit der NPD-Vertretung im Kreis­tag umge­hen?
Wer gemein­sam mit uns über diese Situa­tion dis­ku­tie­ren möchte, ist herz­lich ein­ge­la­den und kann seine The­men­vor­schläge gern auch schon im Pad [3] ein­tra­gen. Wir ver­stän­di­gen uns dann am Beginn unse­res Tref­fens über die Reihenfolge.

Das Tref­fen ist offen für alle – kommt vorbei!

[1] http://www.sofa-greifswald.de/
[2] http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Kreistag-kommt-heute-zusammen-Protest-geplant
[3] https://hgw.piratenpad.de/861

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Nazi-Überfall in Grim­mer Straße: Pein­li­che Ermittlungsergebnisse

Antifaschismus Symbolbild
In der Nacht vom 14. auf den 15. August 2013 hiel­ten drei Trans­por­ter vor einem Haus in der Grim­mer Straße, das wohl einer eher lin­ken Szene zuge­ord­net wer­den kann. Ein aus 15 bis 20 Per­so­nen beste­hen­der Mob stieg ver­mummt und mit Holz­lat­ten bewaff­net aus den Fahr­zeu­gen und griff das Gebäude an [1].

Es ist völ­lig offen­kun­dig, dass es sich bei die­sem Mob um den Pla­ka­tier­trupp der NPD gehan­delt hat. Das Datum des Über­falls lag in der sechs­ten Woche vor der letzt­jäh­ri­gen Bun­des­tags­wahl und fällt damit sehr genau auf den Beginn der Pla­ka­tier­ge­neh­mi­gung. Am Mor­gen des 15. August muss­ten wir dem­ent­spre­chend auch eine Menge Nazi­pla­kate in Greifs­wald sehen.

Nach dem Über­fall gelang es der Poli­zei auch, die frag­li­chen Trans­por­ter in einer Fahn­dung aus­fin­dig zu machen und zu kon­trol­lie­ren. Die Iden­ti­tät diver­ser Insas­sen mit NPD-Mitgliedschaft konnte fest­ge­stellt werden.

Den­noch konnte ges­tern mit Daniel Ohm [2] nur ein ein­zi­ger Betei­lig­ter vom Amts­ge­richt Greifs­wald ver­ur­teilt wer­den. Die Strafe beträgt 1.200 Euro, das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig [3].

Wir kön­nen nicht beur­tei­len, ob Poli­zei und Staats­an­walt­schaft in die­ser Ange­le­gen­heit alles rich­tig gemacht haben. Das Ergeb­nis ihrer Arbeit ist aber höchst pein­lich. Dass es nicht gelingt, einen so offen­sicht­li­chen Fall bes­ser auf­zu­klä­ren, ist erschre­ckend. Es erweckt kein Ver­trauen in die Arbeit der Ermitt­lungs­be­hör­den und schreckt zukünf­tige Täter auch nicht ab.

[1] http://blog.17vier.de/2013/08/23/vermummter-neonazi-mob-npd-landtagsmitglied-auf-wahlkampftour-in-der-grimmer-strase/
[2] http://blog.17vier.de/2014/05/12/daniel-ohm-npd-vor-gericht/
[3] OZ HGW, 01.07.2014, Seite 11

Unser Arti­kel­bild stammt von Den­nis Boc­quet und steht unter CC BY 2.0-Lizenz.

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#8mDM - Mer­kel steht zu Caffier

MerkelAm heu­ti­gen 16. Mai gab sich die Bun­des­kanz­le­rin am Greifs­wal­der Fisch­markt die Ehre. Neben ihrer rou­ti­niert her­un­ter­ge­spul­ten Wahl­kampf­rede waren auch Fra­gen gestattet.

Wir haben der Kanz­le­rin sinn­ge­mäß fol­gen­des mit­ge­teilt: »Am 8. Mai, dem Tag der Befrei­ung, hat die Poli­zei in Dem­min fried­li­che Pro­teste gegen den Auf­masch von Neo­na­zis äußerst bru­tal erwi­dert. Ein Demons­trant wurde von den Poli­zis­ten kran­ken­haus­reif geprü­gelt. Für Innen­mi­nis­ter Caf­fier spielt hier­bei die Natio­na­li­tät des Betrof­fe­nen eine Rolle. Was sagen Sie dazu?«

Die Ant­wort ist ganz ein­fach: Die Kanz­le­rin kennt Herrn Caf­fier sehr gut und kann sich das nicht vorstellen.

Die Redak­teure vom Nord­ku­rier [1] müs­sen sich da also geirrt haben.

Wir haben Frau Mer­kel instän­dig auf­ge­for­dert, sich an Innen­mi­nis­ter Caf­fier zu wen­den und das Pro­blem anzu­spre­chen. Es ist völ­lig inak­zep­ta­bel, mit wel­cher Gewalt die Poli­zei am 8. Mai in Dem­min vor­ge­gan­gen ist [2]. Dass der Innen­mi­nis­ter mit einer der­art dum­men Frage Was­ser auf die Müh­len von Natio­na­lis­ten kippt, ist für uns ein Skandal.

[1] http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/gewalt-in-demmin-fordert-ein-nachspiel-146965005.html
[2] http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/massive-kritik-an-polizei-einsatz-bei-npd-demo-096847305.html

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1. Mai in Mecklenburg-Vorpommern

Der 1. Mai 2014 wird ein ereig­nis­rei­cher Tag in Mecklenburg-Vorpommern. Als Kreis­ver­band Vorpommern-Greifswald wol­len wir auf zwei »Ver­an­stal­tun­gen« auf­merk­sam machen:

1. Mai in Rostock

Die NPD hat unter dem Motto »Arbeit-Heimat-Zukunft« ihre dies­jäh­rige Demons­tra­tion zum 1. Mai in Ros­tock ange­mel­det. Die rechts­ra­di­kale Par­tei wird die­sen Auf­marsch nut­zen, um ihre ras­sis­ti­sche Hetze wie­der auf die Straße zu tra­gen. Das Klima der Angst, wel­ches die NPD mit ihren stump­fen Paro­len erzeugt, scha­det dem Ruf unse­res Bun­des­lan­des und wider­spricht dem Bild einer tole­ran­ten und soli­da­ri­schen Gesellschaft.

Als Kreis­ver­band rufen wir alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dazu auf, sich am 1. Mai in Ros­tock den Nazis ent­ge­gen zu stel­len und an den ver­schie­de­nen Gegen­de­mons­tra­tio­nen teil­zu­neh­men. Da die NPD ihre in Ber­lin geplante Demons­tra­tion inzwi­schen abge­sagt hat, muss damit gerech­net wer­den, dass auch von dort Nazis anrei­sen wer­den [1]. Umso wich­ti­ger ist es, dass sich viele Bür­ge­rin­nen und Bür­ger an den Gegen­de­mons­tra­tio­nen beteiligen.

Die Greifs­wal­der Stu­die­ren­den­schaft stellt für die Anreise ein Kos­ten­bud­get von 275 EUR zur Ver­fü­gung, um für Stu­die­rende die Anreise per Bahn (Mecklenburg-Vorpommern Ticket) zu ermög­li­chen. Inter­es­sierte soll­ten sich per Mail bei der AStA-Referentin für Hoch­schul­po­li­tik, poli­ti­sche Bil­dung und Anti­ras­sis­mus mel­den (Kon­takt: bildung@asta-greifswald.de).
Wei­tere Infos über den 1. Mai hat Kom­bi­nat Fort­schritt für euch zusam­men­ge­stellt [2].

1. Mai in Greifs­wald
lautgegenrechtsflyer

Es kann ver­schie­dene Gründe geben, warum eine Anreise nach Ros­tock nicht mög­lich ist. Des­halb haben die Gewerk­schaf­ten, einige poli­ti­sche Grup­pie­run­gen, dar­un­ter auch wir als Pira­ten und die Stu­die­ren­den­schaft der Uni­ver­si­tät Greifs­wald am 1. Mai ein bun­tes Pro­gramm für Greifs­wald auf die Beine gestellt. Unter dem Motto »Laut gegen Rechts« wird den gan­zen Tag über am Greifs­wal­der Muse­ums­ha­fen eine Ver­an­stal­tung mit Work­shops und Musik statt­fin­den, zu der jede Per­son herz­lich ein­ge­la­den ist, die sich mit dem Motto iden­ti­fi­zie­ren kann.

Das ganze Pro­gramm fin­det ihr unter fol­gen­dem Link: http://laut-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2014/programm.pdf

Die ver­schie­de­nen kul­tu­rel­len und poli­ti­schen Ange­bote machen den 1. Mai in Greifs­wald hof­fent­lich für eine Viel­zahl von Men­schen inter­es­sant und wir hof­fen auf eine rege Teil­nahme. Auch wir wer­den vor Ort sein und uns mit Work­shops betei­li­gen. Auch eine But­ton­ma­schine haben wir im Gepäck, so dass sich vor Ort auch krea­tiv aus­ge­tobt wer­den kann.

Der Abend wird abge­schlos­sen mit einer Soli-Party in der RoSa-WG [3]. Ein Groß­teil der Ein­nah­men wird anti­ras­sis­ti­schen Initia­ti­ven in Greifs­wald zugute kom­men. Es besteht also die Mög­lich­keit, dass alle den Abend des 1. Mai gemein­sam in Greifs­wald aus­klin­gen las­sen. Die Ent­schei­dung, in Greifs­wald eine Ver­an­stal­tung trotz eines ange­kün­dig­ten NPD-Aufmarsches in Ros­tock durch­zu­füh­ren, macht für uns fol­gen­des deut­lich: In der einen Stadt blo­ckie­ren wir die Nazis und in der ande­ren Stadt bean­spru­chen wir den 1. Mai für uns selbst.

[1] http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-neukoelln-npd-sagt-demo-am-1-mai-in-berlin-ab/9814890.html
[2] http://kombinat-fortschritt.com/2014/04/22/der-1-mai-in-rostock-wer-was-wann/
[3] https://www.facebook.com/events/641651119257344/

Bild: Flyer laut gegen rechts

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