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Auf­ruf zur Groß­de­mons­tra­tion “Frei­heit statt Angst” 2013 in Berlin

Plakat-fsa-2013

Ter­min: 7. Sep­tem­ber 2013

 Auf­takt: 13 Uhr am Alex­an­der­platz (Karl-Marx-Allee)

Ein brei­tes gesell­schaft­li­ches Bünd­nis ruft zur Demons­tra­tion für Frei­heits­rechte, für einen moder­nen Daten­schutz und für ein freies Inter­net auf:

Am Sams­tag, 7. Sep­tem­ber 2013, pro­tes­tiert das Bünd­nis unter dem Motto “Frei­heit statt Angst” in Ber­lin für eine offene Gesell­schaft und gegen den aus­ufern­den Überwachungswahn.

Die Über­wa­chung greift um sich.

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Prism, Tem­pora, Droh­nen, Bestands­da­ten­aus­kunft, elek­tro­ni­sche Gesund­heits­karte: Die Über­wa­chung unse­res Lebens wird immer lücken­lo­ser. Der Staat und die Wirt­schaft ras­tern uns, wer­ten uns aus und drin­gen immer mehr in unsere Pri­vat­sphäre ein.

Der Glä­serne Bür­ger wird Realität.

Immer mehr Infor­ma­tio­nen ver­fei­nern das Bild, das sich Staat und Wirt­schaft über jeden Ein­zel­nen machen. Neben Tele­fon­da­ten, Inter­net­da­ten, Bewe­gungs­da­ten und Gesund­heits­da­ten wer­den auch Daten aus sozia­len Netz­wer­ken, Arbeit­neh­mer­da­ten, Volks­zäh­lungs­da­ten, Geo­da­ten sowie poli­ti­sche und bio­me­tri­sche Daten zwangs­weise erho­ben und zen­tral gespei­chert. Das Miss­brauchs­po­ten­tial wächst täg­lich mit jeder neuen Datensammlung.

Daten­berge gefähr­den unsere Sicherheit.

Die ein­schüch­ternde Über­wa­chung der gesam­ten Bevöl­ke­rung schafft kei­nen Schutz vor Kri­mi­na­li­tät, kos­tet aber zig Mil­lio­nen von Euro. Die Über­wa­chung stellt alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unter Gene­ral­ver­dacht – die Unschulds­ver­mu­tung wird zuneh­mend zu einem Lip­pen­be­kennt­nis aus ver­gan­ge­ner Zeit. Über­wa­chungs­struk­tu­ren und Daten­berge sind miss­brauchs­an­fäl­lig und bil­den ein Sicherheitsrisiko.

Mas­sen­über­wa­chung gefähr­det die freie Gesellschaft.

Wer sich stän­dig über­wacht und beob­ach­tet fühlt, kann sich nicht mehr unbe­fan­gen bewe­gen und frei­zü­gig seine Rechte aus­üben. Über­wa­chung scha­det nicht nur Min­der­hei­ten und jedem Ein­zel­nen von uns, son­dern behin­dert auch mas­siv die Arbeit und das Enga­ge­ment von Pri­vat­per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen der Zivil­ge­sell­schaft. Über­wa­chung, Miss­trauen und Angst erzeu­gen schritt­weise eine Gesell­schaft unkri­ti­scher Bür­ger und Bür­ge­rin­nen, die “nichts zu ver­ber­gen” haben, und dem Staat gegen­über – zur ver­meint­li­chen Gewähr­leis­tung einer tota­len Sicher­heit – gehor­sam ihre Frei­heits­rechte auf­ge­ben. Eine sol­che Gesell­schaft wol­len wir nicht!

Des­we­gen gehen wir auf die Straße!

Wir wol­len eine freie, demo­kra­ti­sche und offene Gesell­schaft. Solch eine Gesell­schaft kann ohne pri­vate Räume und unge­hin­derte Kom­mu­ni­ka­tion nicht exis­tie­ren. Wir strei­ten für ein freies Inter­net, ohne Dis­kri­mi­nie­rung ein­zel­ner Inhalte und für den Schutz der Mei­nungs– und Pres­se­frei­heit im Inter­net welt­weit. Unsere Pri­vat­sphäre ist unab­ding­ba­rer Bestand­teil unse­rer mensch­li­chen Würde – und zwar in allen Lebens­be­rei­chen. Wir for­dern ein Ende des Über­wa­chungs­wahns und wer­den wir am Sams­tag, den 7. Sep­tem­ber 2013 unter dem Motto “Frei­heit statt Angst – Stoppt den Über­wa­chungs­wahn!” durch Ber­lin zie­hen. Wir rufen alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf, an der Demo teil­zu­neh­men! Die Poli­ti­ker und Kon­zern­len­ker sol­len sehen, dass wir bereit sind, für unsere Frei­heit auf die Straße zu gehen.

Treff­punkt für die dies­jäh­rige Demons­tra­tion “Frei­heit statt Angst 2013″ ist am Sams­tag, 7. Sep­tem­ber um 13.00 Uhr der Alex­an­der­platz (Karl-Marx-Allee).

Die Pira­ten orga­ni­sie­ren auf pri­va­ter Basis Mit­fahr­ge­le­gen­hei­ten.
Anfra­gen bitte per Mail an vor­stand [at] piraten-vg.de

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Pira­ten­camp auf der Insel Use­dom 16.-18.08.2013

flagge zeigen(Pres­se­mit­tei­lung Pira­ten V-G)

Die­ses Wochen­ende tref­fen sich auf dem Gelände des Natur­cam­ping­plat­zes Lütow / Gnitz Mit­glie­der und Sym­pa­thi­san­ten der Pira­ten­par­tei Mecklenburg-Vorpommern.
Im Mit­tel­punkt des klei­nen Tref­fens steht die bes­sere Ver­net­zung unter­ein­an­der .
„Eine kon­krete inhalt­li­che Tages­ord­nung oder ein vor­ge­ge­be­nes Pro­gramm im klas­si­schen Sinne gibt es nicht. Gleich­wohl wird es inhalt­li­che Dis­kus­sio­nen zu aktu­el­len poli­ti­schen The­men wie z.B. die Lan­des­kam­pa­gne der Pira­ten www.mv-liest-mit.de gegen die poli­zei­li­che Über­wa­chung in Mecklenburg-Vorpommern und die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten der Gegen­wehr geben“, erklärt Arne Rey­her, Orga­ni­sa­tor des Camps.

Wir pla­nen auch regio­nale Auf­klä­rungs­ver­an­stal­tun­gen, in denen wir auf ein­fa­che und ver­ständ­li­che Weise zei­gen, mit wel­chen Mög­lich­kei­ten sich Inter­net­nut­zer zumin­dest grund­le­gend gegen Über­wa­chungs­maß­nah­men schüt­zen kön­nen“, führt er wei­ter aus.
Neben Mit­glie­dern des Kreis­ver­ban­des Vorpommern-Greifswald wer­den Gäste auch aus ande­ren Regio­nen unse­res Lan­des und u.a. die Bun­des­tags­kan­di­da­tin Susanne Wiest (Lan­des­liste Platz 1 der Pira­ten Mecklenburg-Vorpommern), die als Grund­ein­kom­mens­ak­ti­vis­tin und Initia­to­rin einer Bun­des­tags­pe­ti­tion mit über 40.000 Mit­zeich­nern bun­des­weit bekannt wurde, erwartet.

Nähere Infor­ma­tio­nen unter www.camp.piraten-usedom.de

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Schwarm­tisch am 01.08.2013: an die Mas­ten! (die Plakate)

Am Don­ners­tag, den 01. August 2013, fin­det um 20 Uhr im Bis­tro ›Das Sofa‹ [1] der nächste Schwarm­tisch der Greifs­wal­der Pira­ten statt.

Im Moment domi­niert natür­lich das Thema Bun­des­tags­wahl. Ins­be­son­dere die Orga­ni­sa­tion unse­rer Pla­ka­tie­rung steht an.
Das heißt nicht, dass wir uns nicht zu aktu­el­len poli­ti­schen The­men ver­stän­di­gen wol­len.
Kommt ein­fach vorbei.

Gäste sind immer herz­lich will­kom­men. Eure The­men­vor­schläge könnt ihr gern schon hier [2] ein­tra­gen. Wir ver­stän­di­gen uns dann am Beginn unse­res Tref­fens über die Tagesordnung.

Das Tref­fen ist offen für alle – kommt vorbei!

[1] http://www.sofa-greifswald.de/
[2] https://hgw.piratenpad.de/Schwarmtisch-01–08-2013

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03.07.2013 Podi­ums­dis­kus­sion an der Fach­hoch­schule Neubrandenburg

Arme Hoch­schule! Was kann der Bund leisten?

Bundestagswahlprogramm Piratenpartei 2013Podi­ums­dis­kus­sion mit den Bundestags-Kandidaten des Wahl­krei­ses 16

Zeit: 03. Juli 2013, 17.00 Uhr
Ort: Thea­ter­la­bor der Hoch­schule Neubrandenburg

Die Direkt­kan­di­da­ten für den Deut­schen Bun­des­tag:
Uwe Bas­tian (Pira­ten),
Chris­tian Bar­telt (FDP)
Holm-Henning Freier (SPD),
Ralf-Peter Häs­sel­barth (Grüne),
Tors­ten Kop­lin (Die Linke),
Chris­to­pher Lietz (CDU)

 

wer­den zu den The­men­schwer­punk­ten Hoch­schul­fi­nan­zie­rung, Soziale Infra­struk­tur sowie Stu­dium, Lehre und For­schung dis­ku­tie­ren und stel­len sich auf die Fra­gen der Stu­die­ren­den und Hoch­schul­an­ge­hö­ri­gen ein. Sebas­tian Wel­zel vom NDR-Studio Neu­bran­den­burg wird die Dis­kus­sion leiten.

Zu die­ser Podi­ums­dis­kus­sion sind alle Stu­die­ren­den und Hoch­schul­an­ge­hö­ri­gen herz­lich ein­ge­la­den. Zur Stär­kung nach etwa ein­ein­halb Stun­den Dis­kus­sion wird ein Imbiss– und Geträn­ke­an­ge­bot bereit gehal­ten. Das Thea­ter­la­bor ist über die Treppe im Mensa-Foyer erreichbar.

 

http://www.hs-nb.de/start/aktuell/veranstaltung/veranstaltung-einzelansicht/datum/2013/07/03/arme-hochschule-was-kann-der-bund-leisten/

 

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PRISM — US-Skandal und deut­sche Parallelen

Inter­view mit Ed Snow­den (mit deut­schen Untertiteln):

 

 

http://youtu.be/ndqQ3LWZ084
Zur von der US-Regierung erlas­se­nen gehei­men Ver­pflich­tung bestimm­ter Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter, dem Abhör­ge­heim­dienst NSA direk­ten Zugriff auf Daten ihrer Kun­den ein­zu­räu­men, erklärt Rechts­an­walt und Geheim­dienst­spe­zia­list Mar­kus Kompa, Bun­des­tags­kan­di­dat der Pira­ten­par­tei NRW:

»PRISM ist eine heim­li­che US-Version der kürz­lich von Bun­des­tag und Bun­des­rat gegen den Pro­test der PIRATENPARTEI beschlos­se­nen Bestands­da­ten­aus­kunft sowie der geplan­ten euro­päi­schen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. PRISM geht sogar dar­über hin­aus und greift über die der NSA heim­lich gewähr­ten Schnitt­stel­len auch gespei­cherte Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halte wie E-Mails, Chats, Videos und sons­tige über­tra­gene Dateien ab. Die Pra­xis des gigan­ti­schen US-Abhörgeheimdienstes NSA, alle Infor­ma­tio­nen von Freund und Feind auf unter­schied­li­chen Wegen auf­zu­sau­gen, ist im Prin­zip nichts Neues, ebenso wenig die tra­di­tio­nelle Koope­ra­tion von US-Unternehmen, die der NSA Abhör­schnitt­stel­len heim­lich zur Ver­fü­gung stel­len. Seit den 1950er-Jahren bespit­zelt die eigent­lich nur zur Aus­lands­auf­klä­rung geschaf­fene NSA neben­bei die eige­nen Bür­ger und ver­letzt damit mas­siv und per­ma­nent ele­men­tare Bür­ger­rechte und US-Gesetze.

Mit PRISM ver­ra­ten die USA nicht nur die von ihnen pro­pa­gierte Frei­heit, sie miss­brau­chen auch ihre ange­stammte zen­trale Lage im Inter­net und gefähr­den welt­weit das Ver­trauen in Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men und ent­wer­ten die Pri­vat­sphäre in einer Weise, wie es sich selbst George Orwell nicht aus­den­ken konnte. Das Aus­maß der Über­wa­chung steht in kei­nem erkenn­ba­ren Ver­hält­nis zum vor­geb­li­chen Nut­zen. Sogar der Autor des Patriot Act selbst hat gegen die Inter­pre­ta­tion sei­nes Über­wa­chungs­ge­set­zes vehe­ment pro­tes­tiert (PDF) .

Es fehlt an Insti­tu­tio­nen, wel­che die Über­wa­cher über­wa­chen. Das ist hier­zu­lande lei­der kaum anders, wie wir etwa beim Bun­destro­ja­ner gese­hen haben. Auch der Bun­des­nach­rich­ten­dienst ver­fügt über erschre­ckende tech­ni­sche Mög­lich­kei­ten. Die PIRATENPARTEI lehnt Geheim­dienste gene­rell als unde­mo­kra­tisch und ana­chro­nis­tisch ab. Über­wa­chungs­wahn bedeu­tet den Ver­lust von Pri­vat­sphäre und Lebensqualität.«

http://www.piratenpartei.de/2013/06/07/prism-us-regierung-pfeift-auf-burgerrechte/

Deut­sche Über­wa­chungs­ge­setze machen Oppo­si­ti­ons­kri­tik an PRISM unglaubwürdig:

http://www.piratenpartei.de/2013/06/10/deutsche-uberwachungsgesetze-machen-oppositionskritik-an-prism-unglaubwurdig/

 

 

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