Schlagwort-Archiv: Rechtsextremismus

Offe­ner Brief: Ant­wort an FFDG

Seit Sep­tem­ber [1] gibt es in Greifs­wald regel­mä­ßig Demons­tra­tio­nen von Grup­pen (FFDG und »Greifs­wald wehrt sich«), die offen­bar ein gra­vie­ren­des Pro­blem mit der Flücht­lings­po­li­tik der Regie­rung haben. Als Pira­ten haben wir uns die­sen Grup­pen immer ent­ge­gen gestellt. Unsere Bür­ger­schafts­mit­glie­der arbei­ten im Bünd­nis »Greifs­wald für alle« [2] mit. Erst­ma­lig haben wir nun von von den Initia­to­ren der FFDG eine Ein­la­dung erhal­ten. FFDG hat zunächst ver­sucht die Ein­la­dung über die Bür­ger­schafts­kanz­lei zu ver­schi­cken. Nach­dem dies nicht klappte, haben wir die Ein­la­dung nun als Frak­tion bekom­men. Der Text der Ein­la­dung haben wir aus Grün­den der Nach­voll­zieh­bar­keit in einem Bin [3] ver­öf­fent­lich. Als Bür­ger­schafts­mit­glied ant­wor­tet an die­ser Stelle Jörg Neubert:

Guten Tag,

Frau Albrecht-Kühl, Sie unter­lie­gen da eini­gen Irr­tü­mern. Zunächst zu Ihrer Beschwerde, die Kanz­lei habe Ihr Inter­esse nicht umge­setzt:
Diese Ent­schei­dung ist abso­lut rich­tig. Die Kanz­lei ist nicht Media­tor poli­ti­scher Inter­es­sen. Sie hat daher nach mei­ner Kennt­nis noch nie Ein­la­dun­gen zur Teil­nahme an Demons­tra­tio­nen ver­teilt und das kann von mir aus auch so blei­ben. Wer Demons­tra­tio­nen orga­ni­siert, kann doch unge­hin­dert die Frak­tio­nen anschreiben.

Ich werde Ihre Ein­la­dung aus­schla­gen. Ihre Demons­tra­tio­nen bil­den weder meine Mei­nung ab, noch kann ich mir davon einen frucht­ba­ren Aus­tausch erhof­fen. Alle für Ihr Thema rele­van­ten Infor­ma­tio­nen lie­gen öffent­lich vor. Wenn Sie kon­krete Fra­gen haben, kön­nen Sie diese stets arti­ku­lie­ren. Soll­ten Sie tat­säch­lich inter­es­sante Fra­gen stel­len, fin­det sich sicher ein Bür­ger­schafts­mit­glied, das diese for­mell ein­reicht. Über­dies haben auch Bür­ger bei den Bür­ger­schafts­sit­zun­gen und bei so gut wie jeder Aus­schuss­sit­zung Frage- und Rede­recht (z.B. Sozi­al­aus­schuss, 11.01.2016, 18 Uhr, Haus der Begeg­nung). Alle Par­teien und Frak­tio­nen der Bür­ger­schaft sind per­sön­lich und digi­tal sehr gut erreich­bar. Man muss nur seine Chance ergreifen.

Aber das ist gar nicht das Ansin­nen Ihrer Demo­gruppe. Wenn Sie sich dafür inter­es­sie­ren wür­den, was pas­siert, dann wür­den Sie nicht stumpf jede Woche eine Demo abhal­ten, son­dern sich infor­mie­ren und viel­leicht sogar Lösun­gen vor­schla­gen. Darum ist auch die Bezeich­nung »besorgte Bür­ger« falsch - wer sich Sor­gen macht, dass wir der Ankunft von einer grö­ße­ren Zahl an Flücht­lin­gen nicht gewach­sen sind, der fragt, wie man hel­fen kann und packt dann an. Und genau so machen das auch zig­tau­sende Hel­fer in Deutsch­land jeden Tag. An die­ser Stelle zer­brö­selt auch Ihre Wunsch­vor­stel­lung der »schwei­gen­den Mehr­heit«. Auf einer Demo mit­lau­fen kann schließ­lich jeder. Das Enga­ge­ment der vie­len ehren­amt­li­chen Inte­gra­ti­ons­hel­fer wiegt darum zig­fach schwe­rer. In die­sem Sinne kann man Ihre Demo­gruppe auch in Anbe­tracht der sta­gnie­ren­den Teil­neh­mer­zah­len nur als geschei­tert betrachten.

Geschei­tert auch, weil Sie argu­men­ta­tiv und per­so­nell in einer Sack­gasse sind. Das haben Sie spä­tes­tens bewie­sen, als Nor­bert Kühl auf Ihrer Demons­tra­tion von »Illu­mi­na­ten« und der Rein­heit von Blut­li­nien fabu­liert hat [4]. Da sind Sie ganz klar im völ­ki­schen Ras­sen­den­ken ange­kom­men und jeder, der noch bei Ihnen mit­macht, kann nur als Rechts­ex­tre­mist bezeich­net werden.

Wei­ter­hin ist auch Ihre Behaup­tung falsch, von Ihren Demons­tra­tio­nen ginge keine Gewalt aus. Meine ganz per­sön­li­che Beob­ach­tung ist, dass bei Ihren Demons­tra­tio­nen Anders­den­kende regel­mä­ßig mit vul­gä­ren Ges­ten bedacht wer­den und auch Gewalt­an­dro­hun­gen aus Ihren Rei­hen offen­bar zum Pro­gramm gehören.

Ich kann Ihren Demons­tra­tio­nen daher nur einen posi­ti­ven Aspekt abge­win­nen: Sie zei­gen sehr deut­lich, dass Inte­gra­tion nicht nur für Flücht­linge nötig ist.
Offen­bar fin­den Frem­den­feind­lich­keit und Ras­sen­ideo­lo­gien kei­nes­wegs ihre Gren­zen in der NPD, son­dern schwir­ren auch in den Köp­fen einer ver­meint­li­chen Mitte herum - die­sem Pro­blem müs­sen wir uns als Gesell­schaft stellen.

gez.
Jörg Neubert

[1] http://piraten-hgw.de/tag/rechtsextremismus/
[2] https://greifswaldfueralle.wordpress.com/
[3] http://pastebin.com/Xbkkn0A2
[4] http://blog.17vier.de/2015/12/09/greifswald-wehrt-sich-kuehl/

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Sams­tag 28.11.2015 - Greifs­wald für alle in Schön­walde I

Kommt zahl­reich!

Wir wer­den vor allem an der Mahn­wa­che Niels-Bohr-Straße/Hans-Beimler-Straße zu fin­den sein. Bringt uns Kuchen ;).


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15 Jahre danach - Nie­mand wird vergessen!

Erin­nern und Weiterdenken

In der Ver­gan­gen­heit bemüh­ten sich zahl­rei­che Men­schen in Form von Schwei­ge­mi­nu­ten und Gedenk­kund­ge­bun­gen um ein wür­di­ges Geden­ken an Klaus-Dieter Gerecke und Eckard Rütz.
Wir stan­den am 24. Juni 2015 an dem Gedenk­stein von Klaus, auf der „Zum Geden­ken und Nach­den­ken” steht, 15 Jahre nach der grau­en­haf­ten Tat vor dem dama­li­gen Haus in der Gütz­ko­wer Straße.
Wir gedach­ten Klaus und fin­gen an nach­zu­den­ken, über Men­schen, die von einem Groß­teil der Gesell­schaft und dem Staat im Stich gelas­sen wur­den und immer noch werden.

Nur fünf Monate nach der furcht­ba­ren Tat an Klaus-Dieter, in der Nacht vom 24. zum 25. Novem­ber 2000, wird ein zwei­ter Obdach­lo­ser in Greifs­wald, Eck­hard Rütz, an der Mensa am Schieß­wall eben­falls von Neo­na­zis zu Tode geprü­gelt. “Wir woll­ten ihm nur eine Lek­tion ertei­len, dabei haben wir ihn lei­der tot­ge­hauen” waren die Worte der Ange­klag­ten vor Gericht. Auch er galt den Tätern als “aso­zial” und “min­der­wer­tig”, der dem deut­schen Steu­er­zah­ler auf der Tasche gele­gen habe.
Gedenkstein Eckard Rütz
Die Aus­gren­zung von sozial-benachteiligten Men­schen hat ein System

Obdach­lose sind eine der schwächs­ten Grup­pen in der Gesell­schaft und erfah­ren stän­dig Bedro­hung durch neo­na­zis­ti­sche Gewalt. Der Grund hier­für liegt in der sozial-darwinistischen Ein­stel­lung, die in der rech­ten Szene vor­herrscht: Woh­nungs­lose Men­schen gel­ten als „aso­zial“ und „min­der­wer­tig“. Der ideo­lo­gi­sche Kon­text der Täter darf gerade bei einer töd­li­chen Atta­cke auf diese Opfer­gruppe nicht igno­riert wer­den, begrün­det sich doch in ihrer rech­ten Gesin­nung die exzes­sive Gewalt gegen sozial benach­tei­ligte Menschen.

Klaus-Dieter Gerecke ist eines von vie­len Todes­op­fern rech­ter Gewalt, wel­ches bis heute nicht in der offi­zi­el­len Sta­tis­tik für Poli­tisch Moti­vierte Kri­mi­na­li­tät (PMK) dem rech­ten Spek­trum zuge­ord­net wurde. Ins­ge­samt sind seit 1990 184 Men­schen Opfer rech­ter Gewalt gewor­den, sei es auf­grund ihrer sozia­len Stel­lung (u.a. obdach­los, arbeits­su­chend), ihres Aus­se­hens, Glau­bens oder ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung. Obdach­lose wer­den zum größ­ten Teil von der Gesell­schaft und dem Staat, in sei­ner nach außen hin immer ange­prie­se­nen selbst-bezeichneten “sozia­len Ver­ant­wor­tung”, allein gelas­sen. Sie wer­den am Rande der Gesell­schaft nur schwer­lich von die­ser wahr­ge­nom­men. Sie leben und schla­fen immer an ver­schie­de­nen Orten. Ob Som­mer oder Win­ter, jeder Tag ist ein Über­le­bens­kampf. Die Wenigs­ten neh­men sich die Zeit, um mit ihnen zu reden oder ihnen behilf­lich zu sein, statt­des­sen geht man tag­täg­lich an ihnen vor­bei, ohne sie wirk­lich wahr­zu­neh­men. Es gibt nur wenig soziale Bereit­schaft und Enga­ge­ment für die vie­len bedürf­ti­gen Obdach­lo­sen. Bis 2016 wird die Zahl derer, die keine Woh­nung haben und auf der Straße leben, schät­zungs­weise auf 380.000 anstei­gen. Davon sind unge­fähr 30.000 Kin­der betroffen.

Rech­ter Zeit­geist, damals wie heute

Men­schen­ver­ach­tende, patrio­ti­sche und neo­na­zis­ti­sche Bewe­gun­gen nut­zen die aktu­ell stei­gende Zahl an Geflüch­te­ten für ihre Zwe­cke aus. Die­je­ni­gen, die andere Men­schen auf­grund ihrer sozia­len Stel­lung und Hilfs­lo­sig­keit sys­te­ma­tisch und ideo­lo­gisch aus­ge­grenzt haben, ver­su­chen nun im Zuge der Flücht­lings­si­tua­tion auf die The­ma­tik der »deut­schen Obdach­lo­sig­keit« auf­merk­sam zu machen. Weder ein Obdach noch irgend­wel­che sons­ti­gen Hil­fen kom­men dabei den aber­tau­sen­den Betrof­fe­nen zugute. Es ist ein natio­na­les Opfer­bild, was diese sozial-benachteiligten Men­schen für sie dar­stel­len, und kei­nes­wegs ein mensch­li­ches. Auf­grund der aktu­el­len Geflüch­te­ten­si­tua­tion nut­zen sol­che geis­ti­gen Brand­stif­ter die Not der vie­len deut­schen Obdach- und Arbeits­lo­sen für ihre eige­nen natio­na­len, ras­sis­ti­schen und neo­na­zis­ti­schen Inter­es­sen aus, um Stim­mung gegen Flücht­linge zu machen. Auch wenn sich sol­che Bewe­gun­gen immer wie­der gegen jede Art von »Rechts« aus­spre­chen, stel­len sie als patrio­ti­sche, schein­bar nur »volks­nahe« Bewe­gung genau jenen rech­ten Zeit­geist dar, der nach der Wende anders­den­kende, ander­saus­se­hende und anders­le­bende Men­schen stig­ma­ti­siert, aus­ge­grenzt, ver­letzt und getö­tet hat. Sie suchen sich eine andere Gruppe in der Gesell­schaft, die leich­ter angreif­bar und noch hilfs­lo­ser dasteht. Mit natio­na­len Argu­men­ten und fal­schen Fak­ten wer­den sys­te­ma­tisch die Leute für diese Zwe­cke instru­men­ta­li­siert. Es wird sich der beste­hen­den Vor­ur­tei­len, Ängs­ten und stump­fen Paro­len bedient, um diese dann für wei­tere Zwe­cke aus­nut­zen. Wie­der wer­den Men­schen aus­ge­grenzt und durch geis­tige Brand­stif­ter in Lebens­ge­fahr gebracht.

15 Jahre danach - mor­gen um 17 Uhr wer­den wir vor der Mensa am Schieß­wall Eckard Rütz gedenken.

Gleich­zei­tig müs­sen wir anfan­gen nach­zu­den­ken und zu han­deln. Im Jahr 2015 wer­den immer noch Men­schen wie Klaus, Eckard und Ama­deu Anto­nio in unse­rer Gesell­schaft aus­ge­grenzt und ermor­dert. Wir dür­fen nicht weg­se­hen, wenn Neo­na­zis sowie die geis­ti­gen Brand­stif­ter in unse­rer Gesell­schaft ihr men­schen­ver­ach­ten­des Trei­ben fort­set­zen und der Staat sozial-benachteiligte Men­schen sys­te­ma­tisch aus­gren­zen lässt. Anti­fa­schis­ti­sche Arbeit bleibt heute mehr denn je notwendig.

Es ist dafür zu sor­gen, eine aktive Will­kom­mens­kul­tur für alle sozial-benachteiligten Men­schen in allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen, egal wel­cher Her­kunft, zu schaf­fen und poli­ti­schen Druck gegen rechte Bestre­bun­gen und staat­li­ches Ver­sa­gen auszuüben.

Nie­mand wird ver­ges­sen - Hiç unutmadık!

Das Foto des Gedenk­steins ist ein Aus­schnitt eines Fotos von Hao Xi und steht unter -Lizenz.

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Vom ver­meint­li­chen Journalismus

Seit drei Wochen erle­ben wir an jedem Mon­tag Abend, wie frem­den­feind­li­che Greifs­wal­der und sol­che aus den Nach­bar­ge­mein­den in Greifs­wald die »besorg­ten Bür­ger« mimen. Zum Glück hat sich auch stets ein ent­spre­chen­der Gegen­pro­test formiert.

So erfreu­lich es ist, dass sich stets Men­schen den Rechts­ex­tre­men und ihren wenigs­tens rechts­of­fe­nen Mit­läu­fern ent­ge­gen­stel­len, so ärger­lich ist die Bericht­er­stat­tung der Ostsee-Zeitung. In der Aus­gabe vom Diens­tag (06.10.2015) wer­den alle Ver­an­stal­tun­gen als »Mon­tags­de­mons­tra­tio­nen« zusam­men­ge­fasst. Die­ser Begriff ist seit der Wende in Ver­wen­dung und wurde immer wie­der von ver­schie­de­nen poli­ti­schen Grup­pie­run­gen auf­ge­grif­fen. Auch in Greifs­wald tref­fen sich regel­mä­ßig Men­schen auf dem Markt, die häu­fig als »Mon­tags­de­mons­tra­tion« bezeich­net wer­den. Das hat aber wenig mit dem zu tun, was frem­den­feind­li­che und sich die­sen ent­ge­gen­stel­lende Demons­tran­ten machen.

Zuge­ge­ben, die Situa­tion ist unüber­sicht­lich, wenn drei Grup­pie­run­gen gleich­zei­tig am sel­ben Ort eine Ver­samm­lung abhal­ten. Noch unüber­sicht­li­cher wird es, wenn die Grup­pen mit ähn­li­chen Ver­samm­lungs­ti­teln auf­tre­ten und eigent­lich rechte Demos The­men auf­grei­fen, die mit ihrem tat­säch­li­chen Anlie­gen nichts zu tun haben (z.B. »gegen Atom­kraft«). Die ange­mel­dete Gegen­de­mons­tra­tion hatte zudem in die­ser Woche den »Slo­gan« der frem­den­feind­li­chen Demo aus der Vor­wo­che geka­pert. Aber gerade wenn die Gesamt­si­tua­tion ein wenig ver­wor­ren ist, wäre eine dif­fe­ren­zie­rende Bericht­er­stat­tung not­wen­dig. Die Ostsee-Zeitung redu­ziert jedoch auf zwei Grup­pen, obwohl sich Gre­gor Koch­han (Alter­na­tive Liste) am Mikro­fon klar von der »Mon­tags­de­mons­tra­tion« und natür­lich noch deut­li­cher von der rech­ten Demons­tra­tion abge­grenzt hat.

Eine wahre Tat­sa­chen­ver­dre­hung ist jedoch am Ende des Bei­trags zu fin­den, dort heißt es:
»In Rich­tung ihrer ver­meint­li­chen Geg­ner brüll­ten sie [die Gegen­de­mons­tran­ten] laut­stark Paro­len wie „Haut ab“, ohne zu wis­sen, dass dort gerade ein Asyl­be­wer­ber aus Ghana am Mikro­fon über sein Schick­sal berich­tete.»
So erweckt die OZ den Ein­druck, die Gegen­de­mons­tran­ten wür­den auch Flücht­linge ableh­nen und gar nicht mer­ken, was für tolle, welt­of­fene Men­schen sich auf der ande­ren Seite des Markt­plat­zes ver­sam­melt hat­ten. Das ist natür­lich völ­li­ger Unfug. Nur weil ein Mensch mit ande­rer Haut­farbe auf einer rech­ten Demo redet, ist diese dadurch noch lange nicht huma­nis­tisch legi­ti­miert. Wir erfah­ren nicht, ob der offen­bar aus Ghana stam­mende Mann dort auf Ein­la­dung oder spon­tan gespro­chen hat - viel­leicht hat er sich ja auch ein­fach nur ver­lau­fen. Es ist durch­aus zu bezwei­feln, dass sich ein Flücht­ling auf einer Ver­samm­lung wohl fühlt, die die Schlie­ßung der Gren­zen for­dert. Aber dar­über wer­den wir aus der Ostsee-Zeitung nicht mehr erfah­ren. Als Leser erfah­ren wir auch nichts über die Hin­ter­gründe der drei Ver­an­stal­tun­gen. Nach unse­rem Wis­sen wurde die rechte Demons­tra­tion vom Enrico Nau­mann aus Stral­sund ange­mel­det, der ein­deu­tig im NPD-Milieu zu ver­or­ten ist [1]. Ein Bild des erle­se­nen Teil­neh­mer­krei­ses kön­nen wir uns auch nicht machen, denn foto­gra­fisch ver­öf­fent­licht wur­den, wie schon für die Aus­gabe vom 23.09.2015, nur Teil­neh­mer der Gegenkundgebung.

Am nächs­ten Mon­tag haben die Rech­ten eine erneute Demons­tra­tion ange­mel­det. Wer dar­über bes­ser infor­miert sein möchte, sollte sich viel­leicht lie­ber an Blogs [2,3] hal­ten, die es mit dem Lokal­jour­na­lis­mus offen­bar etwas genauer nehmen.

[1] http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/mvgida-spitze-steht-am-rechten-rand-2612576101.html
[2] http://blog.17vier.de/2015/10/05/montag-greifswald-markt-demonstration/
[3] https://www.webmoritz.de

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Wirr ist das Volk

In Greifs­wald sind ges­tern Abend aus­län­der­feind­li­che Teil­neh­mer einer nicht ange­mel­de­ten Demons­tra­tion auf sich spon­tan ver­sam­melnde Anti­fa­schis­ten getrof­fen. Eine recht aus­ge­wo­gene Zusam­men­fas­sung der Ereig­nisse fin­det sich auf dem Flei­scher­vor­stadt­blog [1].

Unsere Posi­tion zum rech­ten Ter­ror, der sich seit der Ankunft vie­ler flüch­ten­der Men­schen in Deutsch­land zeigt ist klar und nach­les­bar: Rechts­ex­tre­mis­mus muss end­lich kon­se­quent bekämpft wer­den [2].

In den kom­men­den Tagen wird es sicher meh­rere Schwer­punkte der Dis­kus­sion geben, die mit den Ereig­nis­sen zusammenhängen:

1. Wie ist der Ein­satz der Poli­zei zu bewer­ten? Warum waren trotz früh­zei­ti­ger War­nun­gen nur so wenige Beamte recht­zei­tig vor Ort?
2. Was waren das für Leute, die „Wider­stand für das deut­sche Volk“ gefor­dert haben (über die Dop­pel­deu­tig­keit die­ser Bot­schaft kann man nur stau­nen)? Die NPD war vor­nehm­lich bei einer Demons­tra­tion in Boi­zen­burg. Woher kamen also diese Demons­tran­ten und wel­chen Hin­ter­grund haben sie? Ist eine Dis­kus­sion mit ihnen ebenso zweck­los wie im Falle der beken­nen­den Neo­na­zis der NPD, oder kann man noch einen Dia­log abseits der Straße mit ihnen füh­ren?
3. Wie lässt sich künf­tig noch bes­ser ver­hin­dern, dass frem­den­feind­li­che Demons­tra­tio­nen in Greifs­wald Fuß fassen?

[1] http://blog.17vier.de/2015/09/22/wutbuerger-demo-greifswald-polizei
[2] http://piratenpartei-mv.de/blog/2015/08/13/rechtsextremismus-endlich-konsequent-bekaempfen/

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