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Flücht­lings­heim Brand­teich­straße - Rede­ma­nu­skript aus der Bürgerschaftssitzung

Auf der Bür­ger­schafts­sit­zung am 18. Februar 2016 hat unser Bür­ger­schafts­mit­glied Jörg Neu­bert Posi­tion zur geplan­ten Flücht­lings­un­ter­kunft in der Brand­teich­straße bezo­gen. Der vor­be­rei­tete Wort­bei­trag wurde dabei ange­passt, um bei­spiels­weise nicht unnö­tig zu wie­der­ho­len, was bereits andere Red­ner gesagt haben. Im Sinne der Voll­stän­dig­keit und auch um eine bes­sere Ein­ord­nung des Bei­trags zu ermög­li­chen, ver­öf­fent­li­chen wir daher das Redemanuskript.

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Refu­gees Wel­come - Demo am Mitt­woch, 23.09.2015, Rubenowplatz

Refugees Welcome

Greifs­wal­der wol­len heute um 16 Uhr am Rube­now­platz zei­gen, dass sie Flücht­linge will­kom­men hei­ßen. Dies darf als unmit­tel­bare Reak­tion auf die Ver­samm­lung frem­den­feind­li­cher Per­so­nen am Mon­tag ver­stan­den werden.

Als Pira­ten rufen wir zur Teil­nahme auf, wei­tere Infor­ma­tio­nen gibt es auf Face­book:
https://www.facebook.com/events/171632159841830/

Das Arti­kel­bild ist ein Aus­schnitt eines Fotos von blue-news.org und steht unter CC-BY-SA 2.0-Lizenz

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Wirr ist das Volk

In Greifs­wald sind ges­tern Abend aus­län­der­feind­li­che Teil­neh­mer einer nicht ange­mel­de­ten Demons­tra­tion auf sich spon­tan ver­sam­melnde Anti­fa­schis­ten getrof­fen. Eine recht aus­ge­wo­gene Zusam­men­fas­sung der Ereig­nisse fin­det sich auf dem Flei­scher­vor­stadt­blog [1].

Unsere Posi­tion zum rech­ten Ter­ror, der sich seit der Ankunft vie­ler flüch­ten­der Men­schen in Deutsch­land zeigt ist klar und nach­les­bar: Rechts­ex­tre­mis­mus muss end­lich kon­se­quent bekämpft wer­den [2].

In den kom­men­den Tagen wird es sicher meh­rere Schwer­punkte der Dis­kus­sion geben, die mit den Ereig­nis­sen zusammenhängen:

1. Wie ist der Ein­satz der Poli­zei zu bewer­ten? Warum waren trotz früh­zei­ti­ger War­nun­gen nur so wenige Beamte recht­zei­tig vor Ort?
2. Was waren das für Leute, die „Wider­stand für das deut­sche Volk“ gefor­dert haben (über die Dop­pel­deu­tig­keit die­ser Bot­schaft kann man nur stau­nen)? Die NPD war vor­nehm­lich bei einer Demons­tra­tion in Boi­zen­burg. Woher kamen also diese Demons­tran­ten und wel­chen Hin­ter­grund haben sie? Ist eine Dis­kus­sion mit ihnen ebenso zweck­los wie im Falle der beken­nen­den Neo­na­zis der NPD, oder kann man noch einen Dia­log abseits der Straße mit ihnen füh­ren?
3. Wie lässt sich künf­tig noch bes­ser ver­hin­dern, dass frem­den­feind­li­che Demons­tra­tio­nen in Greifs­wald Fuß fassen?

[1] http://blog.17vier.de/2015/09/22/wutbuerger-demo-greifswald-polizei
[2] http://piratenpartei-mv.de/blog/2015/08/13/rechtsextremismus-endlich-konsequent-bekaempfen/

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