Nach neun Stunden produktiven Arbeitens endete am frühen Abend des 22. Oktober 2011 in Schwerin der Landesparteitag der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern. Neben der Neuwahl des Vorstandes und Verabschiedung einer neuen Satzung wurde auch der folgende Antrag mit 27 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen:
Antrag an den Landesparteitag 3.2011
Der Landesparteitag möge die folgende Willensbekundung verabschieden:
Der Landesparteitag der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fordert Matthias Bahner auf, sein Mandat im Kreistag von Vorpommern-Greifswald niederzulegen.
Begründung
Matthias Bahner war seit 2003 Mitglied der NPD. Er hat diese Tatsache innerhalb der Piratenpartei zunächst verschwiegen. Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2011 wurde er gefragt, ob er früher Mitglied einer anderen Partei gewesen sei und hat diese Frage verneint.
Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte Matthias eine persönliche Erklärung. Darin heißt es, der Beitritt zur NPD sei ein Fehler in seiner Jugend gewesen. Er habe aber nie an extremen oder ideologischen Veranstaltungen teilgenommen und die Partei im Jahre 2004 nach einem Wechsel des Freundeskreises wieder verlassen. Matthias begründete seine Erklärung damit, dass ihm Transparenz am Herzen liege.
Nachdem seitens der NPD und auf verschiedenen Webseiten dieser Darstellung widersprochen wurde, brachte Matthias am 12. Oktober 2011 eine weitere allgemein gehaltene Erklärung heraus, ohne auf die Vorwürfe im Einzelnen einzugehen.
Erst am 13. Oktober räumte Matthias gegenüber dem Vorstand und dem Greifswalder Stammtisch ein, dass er sich (anders als am 8. Oktober erklärt) nicht aus freien Stücken seine Vergangenheit offenbart hat, sondern weil von dritter Seite eine Veröffentlichung angekündigt war. Außerdem habe er auch an politischen Versammlungen und Demonstrationen der NPD teilgenommen und keine Austrittserklärung verschickt, sondern die Beitragszahlung eingestellt. Matthias trat deshalb aus dem Landesvorstand zurück und kündigte seinen Rücktritt aus dem Kreisvorstand an. Seinen Verbleib im Kreistag machte er von einem Beschluss der Mitglieder abhängig.
Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz sind Grundwerte der Piratenpartei. Auch wenn der Umgang von Matthias mit seiner Vergangenheit menschlich verständlich ist und so sehr wir seine Abkehr von der rechten Szene würdigen und begrüßen – politisch sollte Matthias Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen. Die Offenlegung einer früheren Mitgliedschaft in der NPD aus eigenem Antrieb muss innerhalb der Piratenpartei selbstverständlich sein, spätestens wenn man für ein Amt oder Mandat kandidiert und erst recht, wenn man danach bei der Kandidatenaufstellung gefragt wird. Dem ist Matthias leider nicht gerecht geworden. Selbst die Erklärung vom 8. Oktober 2011 entsprach noch nicht in allen Punkten den Tatsachen. So sind Öffentlichkeit und Piraten gleich zweimal getäuscht worden.
Im Interesse der Piratenpartei möchten wir, dass Matthias seiner politischen Verantwortung gerecht wird und auf seinen Sitz im Kreistag verzichtet. Das Mandat kann auf diese Weise von einem Nachrücker wahrgenommen werden. Nur so sehen wir eine Möglichkeit, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen und zu einer ernstzunehmenden politischen Arbeit zu kommen.
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Protokoll des Landesparteitages.
[Update 24.10.] Matthias Bahner »Ich gebe mein Mandat jetzt nicht zurück«
Berichte auf Endstation Rechts und Ostsee-Zeitung
[Update 25.10.] Es gibt jetzt eine Stellungnahme des neugewählten Landesvorstands dazu.
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