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TTIP stop­pen - steig in den Demo­bus ein

Am 10.10. fin­det in Ber­lin die wohl größte Demons­tra­tion Deutsch­lands gegen die geplan­ten TTIP [1] und CETA [2] Abkom­men statt. Dies ist ein wei­te­rer Höhe­punkt im Kampf gegen die undurch­sich­ti­gen Ver­hand­lun­gen zwi­schen der EU und den USA. Der AStA hat einen Bus orga­ni­siert, wir haben mit 480 Euro bei der Finan­zie­rung gehol­fen. Mehr Infor­ma­tio­nen fin­det ihr auf der zuge­hö­ri­gem Facebook-Seite [3]. Die PIRATEN Ber­lin wer­den übri­gens einen Info­stand auf der Straße des 17. Juni in Rich­tung der Sie­ges­säule aufbauen.

Stop TTIP LogoDie Bür­ger­in­itia­tive gegen TTIP und CETA hat bereits mehr als zwei Mil­lio­nen Unter­schrif­ten gesam­melt. Mit dabei im Netz­werk gegen TTIP sind neben den Pira­ten auch viele Ver­bände, Initia­ti­ven und Gewerk­schaf­ten. Ein beson­ders umstrit­te­ner Aspekt bei dem geplan­ten Abkom­men ist der Inves­ti­ti­ons­schutz. Hier wer­den ins­be­son­dere die pri­va­ten Schieds­ge­richte kri­ti­siert, die Strei­tig­kei­ten zwi­schen Unter­neh­men und Staa­ten regeln sol­len und unter Umstän­den Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen in Mil­li­ar­den­höhe fest­le­gen können.

Doch hat es jetzt eine bemer­kens­werte Bewe­gung gege­ben. Die zustän­dige EU-Kommissarin Ceci­lio Malm­ström hat nun ein neues/geändertes Ver­fah­ren ins Gespräch gebracht. Es soll ein bila­te­ra­les Han­dels­ge­richt zwi­schen den USA und der EU geben, wel­ches Streit­fälle schlich­ten und sich zu einem inter­na­tio­na­len Han­dels­ge­richts­hof ent­wi­ckeln soll. Dies Gericht soll trans­pa­ren­ter agie­ren als die ursprüng­lich vor­ge­se­hen Schieds­ge­richte. Es soll mit Berufs­rich­tern statt Wirt­schafts­an­wäl­ten besetzt wer­den. Dies ist ein ers­ter Erfolg der vie­len TTIP-Kritiker.

Aller­dings ist auch die­ser Vor­schlag keine wirk­li­che Lösung: Er berührt nicht das bereits mit Kanada aus­ge­han­delte CETA-Abkommen. Es ist auch nicht klar was geschieht, wenn die USA die­sem Vor­schlag nicht zustim­men. Außer­dem ist auch die­ses Gericht Teil des Völ­ker­rechts und damit nicht Bestand­teil natio­na­len Rechts. Ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt sind Lebensmittelvorschriften.

Hat Welt­han­del jemals funk­tio­niert? Gab es nicht häu­fig Schief­la­gen? Han­dels­ab­kom­men mach­ten häu­fig Indus­trie­län­der reich, nicht aber „Ent­wick­lungs­län­der“. Mit TTIP bekom­men zum ers­ten Mal auch Deutsch­land und andere Indus­trie­län­der eine Vor­stel­lung von Macht­lo­sig­keit gegen­über Ver­hand­lun­gen prä­sen­tiert, denn TTIP ist ein Ein­griff in die Gestal­tungs­macht der Poli­tik. Die Bür­ger und die Staa­ten könne nicht mehr frei bestim­men, wel­chen Kurs ihre Poli­tik neh­men soll, wo sie z.B. lie­ber pri­vat oder bes­ser staat­lich orga­ni­siert sein soll. Die Ent­schei­dungs­fin­dung muss aber trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar sein, selbst wenn es sich um ver­meint­lich Belang­lo­ses han­delt. Daher ist Wider­stand gegen diese Abkom­men erste und vor­nehmste Bürgerpflicht!

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Transatlantisches_Freihandelsabkommen
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement
[3] https://www.facebook.com/events/912751185465104/

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Bür­ger­schafts­sit­zung am 27.10.2014

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Am ver­gan­ge­nen Mon­tag tagte plan­mä­ßig erneut die Greifs­wal­der Bür­ger­schaft. Wie so oft, wenn ein Thema plötz­lich heiß wird, platzte der Bür­ger­schafts­saal zu Beginn aus allen Näh­ten. Ver­tre­ter und Befür­wor­ter der Initia­tive zur Ret­tung der Brink­straße 16/17 hat­ten sich ein­ge­fun­den und nutz­ten die Gunst der Bür­ger­fra­ge­stunde, um auf ihr Anlie­gen hin­zu­wei­sen [1].

Axel Hoch­schild rea­gierte für die CDU-Fraktion mit einer eher for­mel­len Argu­men­ta­ti­ons­li­nie. Das zeigt uns zwei­er­lei:
(1) Dass sich Hoch­schild nicht erneut getraut hat, popu­lis­tisch gegen die Initia­tive und die Beset­zer zu spre­chen, bedeu­tet wohl, dass er für seine bis­he­ri­gen Ein­las­sun­gen spür­bar Gegen­wind erhal­ten hat.
(2) Es man­gelt der CDU an einem krea­ti­ven Umgang mit Bewoh­nern der Stadt, die eine eigene Vor­stel­lung davon haben, wie ihr Wohn­um­feld gestal­tet wer­den sollte.

Erik von Malott­kis (SPD) Bei­trag, der auf eine Lösung des Kon­flikts an einem run­den Tisch abzielte, erhielt ent­spre­chend mehr Zustim­mung aus den Rei­hen des Publikums.

Ein wei­te­rer wich­ti­ger The­men­block wäre die aktu­elle Stunde zu „Men­schen mit Han­di­cap“ gewe­sen. Lei­der ver­strich die Gele­gen­heit, weil nach einer Bestands­auf­nahme der ent­spre­chen­den Beauf­trag­ten lei­der keine über warme Worte hin­aus­ge­hen­den Bei­träge der Bür­ger­schafts­ver­tre­ter zu hören waren. Wir wer­den darum zur nächs­ten Sit­zung einen Antrag zur Erfas­sung des öffent­li­chen Raums über die Platt­form openwheelmap.org einbringen.

Anschlie­ßend wurde der grobe Plan für den Greifs­wal­der Haus­halt 2015/2016 dis­ku­tiert [2]. Das war eine gute Idee, schließ­lich lag der Haus­halt noch gar nicht vor, sodass er ledig­lich vom Stadt­käm­me­rer Herrn Wille vor­ge­stellt wurde. Klar ist, dass wir auch in den kom­men­den Jah­ren eigent­lich keine gro­ßen Sprünge wagen können.

Ein sol­cher gro­ßer Sprung wäre jedoch das „Zen­trum für Life Sci­ence und Plas­ma­tech­no­lo­gie“. Wir ste­hen daher vor einem Dilemma: Einer­seits sind wir als Pira­ten gene­rell natür­lich für Inves­ti­tio­nen in Zukunfts­bran­chen und sehen auch, dass die­ses Zen­trum nicht nur mög­li­che Arbeits­plätze in Greifs­wald bie­tet, son­dern außer­dem ein wich­ti­ger Stand­ort­fak­tor sein kann. Wir wür­den uns tat­säch­lich freuen, wenn Absol­ven­ten der Uni­ver­si­tät der Stadt Greifs­wald treu blei­ben, weil sie ihre Arbeit hier auch fort­set­zen kön­nen. Gleich­zei­tig sind wir jedoch alar­miert - viele Fra­gen sind noch offen und die Pla­nung, damit das Zen­trum sich finan­zi­ell nach sei­ner Eröff­nung selbst trägt, erscheint uns sehr opti­mis­tisch. Wenn die Aus­las­tung nicht so hoch ist wie momen­tan ver­an­schlagt, muss die Stadt ver­mut­lich drauf zahlen.

Auch der Bau ist nicht ohne Risi­ken: Was pas­siert, wenn nach dem Deba­kel beim tech­ni­schen Rat­haus auch hier die Kos­ten explo­die­ren? Wir befürch­ten, dass dann andere wich­tige Infra­struk­tur­maß­nah­men ver­scho­ben oder gestri­chen wer­den. Den­noch haben wir für den Antrag gestimmt, denn es ging vor­erst nur um die Bean­tra­gung von För­der­mit­teln. Uns ist jedoch klar, das mit jedem Schritt, den wir in diese Rich­tung gehen, der Stopp des Pro­jek­tes unwahr­schein­li­cher wird.

Eine andere uner­freu­li­che und teure Ange­le­gen­heit wurde auf der Bür­ger­schafts­sit­zung übri­gens nicht behan­delt: Die Bestä­ti­gung des Jah­res­ab­schlus­ses des See- und Tauch­sport­zen­trums, dem Betrei­ber des Segel­schul­schiffs Greif. Die ent­spre­chen­den Unter­la­gen wur­den nun noch ein­mal in die Fach­aus­schüsse gege­ben, in denen vor­her nicht über die Beschluss­vor­la­gen dis­ku­tiert wurde. Die Behand­lung der Anträge wurde vertagt.

Teuer wird es mit ver­an­schlag­ten 18,8 Mio. Euro auch beim Neu­bau der Fischer­schule. Aller­dings wird auch hier ein hoher För­der­an­teil ange­strebt, weil inklu­sive Beschu­lung vor­ge­se­hen ist. Die Bür­ger­schaft hat darum erwar­tungs­ge­mäß die Ein­räu­mung der Pla­nungs­kos­ten (ca. 800.000 Euro) beschlos­sen. Eine heiße Debatte gab es hin­sicht­lich des ener­ge­ti­schen Stan­dards, der beim Bau ver­folgt wer­den soll. Letzt­lich fand man aber Eini­gung dar­über, dass man aus den Erfah­run­gen beim Bau der Koll­witz­schule ler­nen wolle und ent­spre­chend öko­lo­gisch und wirt­schaft­lich bauen will. Das fin­den wir prag­ma­tisch - ein Güte­sie­gel spart lei­der kein Gramm CO2, wes­halb wir auch dar­auf verzichten.

Inter­es­sant fan­den wir auch, dass sich die Bür­ger­schaft in zwei aktu­el­len Ange­le­gen­hei­ten posi­tio­niert hat, bei denen man nicht sofort an Kom­mu­nal­po­li­tik denkt. Einer­seits sprach man sich (mit Aus­nahme der CDU) gegen die Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP, CETA und TiSa aus, ande­rer­seits soli­da­ri­sierte die Bür­ger­schaft sich erst­ma­lig mit der Stu­die­ren­den­schaft, die in der kom­men­den Woche zu Bil­dungs­pro­tes­ten auf­ruft. Gerade die Soli­da­ri­sie­rung mit dem Bil­dungs­streik am kom­men­den Mon­tag zeigt auf, dass sich die Bür­ger­schaft ihrer Ver­ant­wor­tung gegen­über der Uni­ver­si­tät und den Stu­die­ren­den in Greifs­wald bewusst ist.

Keine Bür­ger­schafts­sit­zung ohne Per­so­nal­ent­schei­dun­gen – getreu die­sem bis­her gül­ti­gen Motto wur­den erneut viele Abstim­mun­gen zu Beset­zun­gen in Orts­teil­ver­tre­tun­gen und Aus­schüs­sen durch­ge­führt. Aus Pira­ten­sicht sind hier­bei einige Ergeb­nisse zu ver­mel­den
Petra Dör­wald ersetzt Jörg Neu­bert in der Orts­teil­ver­tre­tung Schön­walde I / Süd­stadt
Mar­tin Band­urch ist nun Ver­tre­ter im Zweck­ver­band für die Spar­kasse Vor­pom­mern
Petra Dör­wald ist außer­dem Mit­glied der AG KuS
Jörg Neu­bert über­nimmt einen Platz in der AG Barrierefreiheit

Unser Bericht an die­ser Stelle ist nicht kom­plett - etli­che Anträge haben wir nicht auf­ge­nom­men. Die Unter­la­gen zur Bür­ger­schafts­sit­zung sind im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem zu fin­den [3].

[1] http://brinkewg.blogsport.de/2014/10/28/rede-buergerschaft/
[2] http://www.greifswald.de/politik/haushalt/haushalt-20152016-entwurf.html
[3] http://pvrat.de/ratsinfo/greifswald/Meetingsearch.html?o=1&order=DESC&mid=1127#current
Wir emp­feh­len auf das Buch­sym­bol zu kli­cken, um die gebün­del­ten Unter­la­gen der Sit­zung als PDF herunterzuladen.

Das Foto des Greifs­wal­der Rat­hau­ses ist von enno84 und steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA 2.0.

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Zom­bie­walk gegen TTIP

End­lich Ostern - für Stu­die­rende bedeu­tet das häu­fig ein Wochen­ende in ihrer Hei­mat­stadt. Ber­li­ner und Ber­lin­ne­rin­nen, denen zwi­schen Scho­ko­ei­ern und Oster­ha­sen zu lang­wei­lig wird, kön­nen sich an einem Zom­bie Walk betei­li­gen, um gegen den ACTA-Zombie TTIP aufzubegehren.

In der Ankün­di­gung heißt es entsprechend:

»ACTA ist zurück. Begra­ben und für tot gehal­ten, fin­den sich wesent­li­che Ele­mente im Ver­trags­ent­wurf des Trans­at­lan­ti­schen Frei­han­dels­ab­kom­mens TTIP wie­der.
Die Pira­ten­par­tei Deutsch­land hat des­halb statt eines tra­di­tio­nel­len Oster­mar­sches einen Zombie-Walk für den Sams­tag, den 19. April 2014, 15.00 Uhr, ange­kün­digt, um gegen das Abkom­men TTIP zu demons­trie­ren. Start­punkt ist der Pari­ser Platz am Bran­den­bur­ger Tor.«

Plakat: Zombiewalk gegen TTIP

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