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Erstel­lung der KdU-Richtlinie nicht nachvollziehbar

Kurz­fas­sung: Die KdU-Richtlinie wird erneu­ert. Wir fin­den die Art der Berech­nung nicht nach­voll­zieh­bar und wol­len mehr Infor­ma­tio­nen, um sicher zu gehen, dass aktu­elle Daten ver­wen­det wur­den und die Berech­nung nicht ver­zerrt ist.
Es hat sich eini­ges geän­dert, z.B. die Zuord­nung der Gemein­den zu KdU-Regionen. Dadurch erge­ben sich neue KdU-Richtwerte, je nach Region und Woh­nungs­größe kön­nen das durch­aus 30-40 Euro mehr oder weni­ger sein.
Als Pira­ten beste­hen wir auf einer nach­voll­zieh­bare Dar­stel­lung der Berech­nung. Die Fol­gen der Ver­än­de­rung kön­nen wir noch nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Wir stim­men nur zu, wenn wir die Berech­nung für schlüs­sig hal­ten und die Fol­gen für den Ein­zel­nen nicht nega­tiv sind.

Was ist die KdU-Richtlinie und warum ist sie wichtig?

Im Finanz­aus­schuss des Krei­ses Vorpommern-Greifswald wurde am Mon­tag unter ande­rem auch die Erneue­rung der soge­nann­ten KdU-Richtlinie dis­ku­tiert [1,2]. KdU steht hier­bei für »Kos­ten der Unter­kunft« und regelt Ober­gren­zen für Kalt­mie­ten und kalte Betriebs­kos­ten (z.B. Abfall­ent­sor­gung). Was in der KdU-Richtlinie steht ist vor­nehm­lich für Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach Sozi­al­ge­setz­buch II (Arbeits­su­chende) und Sozi­al­ge­setz­buch XII (Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger, Erwerbs­un­fä­hige, Rent­ner) wich­tig. Wer nach der KdU-Richtlinie in einer »zu teu­ren« oder »zu gro­ßen« Woh­nung lebt, muss etwaige Mehr­kos­ten selbst tra­gen oder einen Umzug in Kauf nehmen.

Aber auch für den Kreis und seine Kom­mu­nen kön­nen die Werte aus der KdU-Richtlinie von Bedeu­tung sein, da diese Leis­tun­gen in vie­len kom­mu­na­len Haus­hal­ten einen gro­ßen Anteil aus­ma­chen. Stimmt also die Berech­nung der Richt­li­nie nicht, sind nicht nur die Emp­fän­ger betrof­fen, es könnte sich auch als Vor- oder Nach­teil für ein­zelne Kom­mu­nen erwei­sen. Das gilt auch des­halb, weil viele Kom­mu­nen in Vorpommern-Greifswald auch eine Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft haben und die Richt­li­nie somit beein­flusst, wel­che Woh­nun­gen begehrt sind. Es ist nicht ganz abwe­gig, dass Ver­än­de­run­gen an der KdU auch Woh­nungs­markt und Miet­spie­gel beein­flus­sen - spä­tes­tens dann sind indi­rekt natür­lich auch Men­schen betrof­fen, die nicht Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach SGB II oder XII sind.

Wo liegt das Problem?

Offen­sicht­lich ist, dass bei einer Neu­be­rech­nung der KdU Ver­än­de­run­gen auf­tre­ten und diese Ver­än­de­run­gen kön­nen für die Betrof­fe­nen vor- oder nach­tei­lig sein. Darum ist es wich­tig, dass die Berech­nung nach einem »schlüs­si­gen Kon­zept« erfolgt.

KdU Regionen alt und neu

Ganz so schlüs­sig war es dann aber doch nicht, denn im Finanz­aus­schuss wurde das Ergeb­nis der Neu­be­rech­nung rege dis­ku­tiert. Der Kreis Vorpommern-Greifswald ist, wie bis­her, in meh­rere Berei­che unter­teilt. Viele Mit­glie­der des Aus­schus­ses zeig­ten sich irri­tiert von der Ver­tei­lung der ein­zel­nen Berei­che. Man kann sich schon fra­gen, ob es tat­säch­lich sinn­voll ist, einen Bereich zu haben, der Greifs­wald und das Umland zusam­men­fasst. Ist der Miet­markt von Greifs­wald mit dem des Amtes Land­ha­gen ver­gleich­bar? Oder soll das für die Betrof­fe­nen schlicht­weg egal sein, frei nach dem Motto: »Wer in Greifs­wald wohnt, könnte genauso gut in Alt Negen­tin leben«? Passt Alt Negen­tin nicht viel eher zu Gör­min als zu Greifswald?

Die Auf­tei­lung der Gemein­den ist Ergeb­nis eines nicht gerade ein­fa­chen Pro­zes­ses. Zunächst wur­den Daten von 48.000 Woh­nun­gen aus dem gesam­ten Kreis­ge­biet gesam­melt. Mit den Daten ist dann eine »hier­ar­chi­sche Clus­ter­ana­lyse« durch­ge­führt wor­den. Dabei han­delt es sich um ein recht kom­pli­zier­tes mathematisch-statistisches Ver­fah­ren. Das fin­den wir wenigs­tens frag­wür­dig, denn wie das Ver­fah­ren genau funk­tio­niert, ist für viele Men­schen nicht nach­voll­zieh­bar. Ins­be­son­dere befürch­ten wir, dass die Aus­wahl der in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Daten das Ergeb­nis schon vorab bestimmt haben könnte (z.B. wenn man geo­gra­fi­sche Koor­di­na­ten als Fak­tor benutzt hat). Um dies prü­fen zu kön­nen, wer­den wir die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen erfra­gen und, wenn mög­lich, auch öffent­lich zugäng­lich machen.

Womög­lich ist das gewählte Ver­fah­ren aber tat­säch­lich gut geeig­net, um die Fra­ge­stel­lung zu beant­wor­ten. Auch in die­sem Fall sehen wir jedoch Pro­bleme, denn selbst­ver­ständ­lich ist das Ergeb­nis auch von der Qua­li­tät der ver­wen­de­ten Daten abhän­gig. Die teil­weise enor­men Preis­stei­ge­run­gen der Mie­ten in Greifs­wald über die ver­gan­ge­nen Jahre wür­den bei­spiels­weise keine Berück­sich­ti­gung fin­den, wenn man sich ein­fach am alten Miet­spie­gel ori­en­tiert hat. Eine Ana­lyse der ZEIT [3] hat erst kürz­lich dar­ge­stellt, dass die Greifs­wal­der Mie­ten im Mit­tel um ein Drit­tel höher lie­gen als im Miet­spie­gel dar­ge­stellt. Auch um sol­che Fälle zu prü­fen, haben wir von der Kreis­ver­wal­tung geeig­nete Infor­ma­tio­nen angefordert.

Stei­gen die Ober­gren­zen oder nicht?

Das kommt ganz dar­auf an, wo man lebt. Wer in Wol­gast lebt, für den gilt künf­tig ein höhe­rer KdU-Satz, bei einem 3-Personen Haus­halt (60-75m²) sind das etwa 24 Euro mehr. Der Grund dafür ist ver­mut­lich der Schnitt der Regio­nen. Weil Wol­gast jetzt eine quasi eigene Region bil­det, wird der Miet­preis nicht mehr durch das ten­den­zi­ell güns­ti­gere Hin­ter­land gedrückt.

Den umge­kehr­ten Effekt erlebt man dafür im Gütz­ko­wer Teil (neue Region G) des ehe­ma­li­gen Bereichs Gützkow-Wolgast. Weil dort die höhe­ren Mie­ten aus Wol­gast oder Lub­min feh­len, sinkt die Ober­grenze in der neuen KdU-Richtlinie. Bei einem 3-Personen Haus­halt (60-75m²) sind das etwa 35 Euro weniger.

Zu Über­sicht haben wir nach unse­rem Ver­ständ­nis der Ver­än­de­run­gen eine Tabelle auf­ge­stellt. Es ist jedoch im Ein­zel­fall zu prü­fen, in wel­che Region eine bestimmte Woh­nung nach alter und neuer KdU-Richtlinie fällt.

Voraussichtliche Veränderung von KdU Obergrenzen

Letzt­lich bleibt die Frage, ob die als »ange­mes­sen« bezeich­ne­ten Ober­gren­zen tat­säch­lich rea­lis­tisch sind und man als Allein­ste­hen­der etwa für 300 Euro plus Heiz­kos­ten in Greifs­wald ein Woh­nung fin­den kann.

[1] KdU neu: https://kreis-vg.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0Nf-MaxEaz8Ur4OGJ
[2] KdU alt: http://www.kreis-vg.de/media/custom/2164_947_1.PDF?1412157141
[3] Miet­spie­gel der ZEIT: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/mietpreisbremse-mietspiegel-mieten-deutsche-staedte

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Ohne Denk­ver­bote

5-Cent-Münze
Die Finanz­lage des Krei­ses Vorpommern-Greifswald ist mise­ra­bel. Der Kreis hat bei einem Haus­halt von mehr als 350 Mio. Euro zuletzt Defi­zite im zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich ein­tra­gen müssen.

Selbst mit der Bera­tung durch die Firma Rödl & Part­ner soll die­ses Defi­zit im aktu­el­len Jahr wei­ter beste­hen. Erst in etwa fünf Jah­ren soll ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt mög­lich sein.

Das hat viele Gründe. Grund­le­gend sieht es aber so aus, dass der Kreis kaum Ein­nah­men gene­rie­ren kann und bei der Aus­ga­ben­seite gesetz­lich defi­nierte Pflicht­auf­ga­ben (von Sozi­al­leis­tun­gen bis Stra­ßen­in­stand­hal­tung) erfül­len muss. Es wird daher geschluss­fol­gert, dass der Kreis prin­zi­pi­ell unter­fi­nan­ziert ist.

Der Finanz­aus­schuss hat sich ges­tern mit die­ser Inter­pre­ta­tion jedoch nicht zufrie­den gege­ben. Ins­be­son­dere auf Initia­tive der Her­ren Lis­kow jr. (CDU) und Wulff (FDP) wurde der Kreis­ver­wal­tung der

Arbeits­auf­trag erteilt, bis zum Juli einen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt vor­zu­le­gen. Es sol­len ohne Denk­ver­bote Maß­nah­men prä­sen­tiert wer­den, die ent­spre­chende Ein­spa­run­gen ermöglichen.

Das ist in Anbe­tracht der oben geschil­der­ten Situa­tion natür­lich eine kühne For­de­rung. Sie ist aber rich­tig und wich­tig. Es ist die Auf­gabe der poli­ti­schen Ehren­amts­trä­ger, der Ver­wal­tung der­ar­tige Arbeits­auf­träge zu ertei­len und somit Ergeb­nisse ein­zu­for­dern. Wür­den die Mit­glie­der des Finanz­aus­schuss bei einem geplant unaus­ge­gli­che­nen Haus­halt still­hal­ten, ver­letz­ten sie ihre Sorgfaltspflicht.

Die Ver­wal­tung soll nun also eine Gift­liste mit Ein­spa­run­gen prä­sen­tie­ren. Diese Gift­liste ist aber nicht zu ver­wech­seln mit einer poli­ti­schen Ziel­vor­stel­lung. Als Pira­ten wol­len wir kei­nen aus­ge­gli­che­nen Haus­halt auf dem Rücken der Bevölkerung.

Eine sol­che Spar­liste kann aber auch aus einem ande­ren Blick­win­kel betrach­tet wer­den: Sie kann offen­ba­ren, wel­che nicht ver­tret­ba­ren Ein­schnitte nötig wären, um den Haus­halt aus­zu­glei­chen. Das kann auch als poli­ti­sches Signal gegen­über Land und Bund ver­stan­den wer­den und die pro­ble­ma­ti­sche Unter­fi­nan­zie­rung des Krei­ses unterstreichen.

Bei dem Arti­kel­bild han­delt es sich um einen Aus­schnitt eines Bil­des von unbekannt270, das unter CC-BY-2.0-Lizenz ver­öf­fent­licht wurde.

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Frak­ti­ons­bil­dung mit der Kom­pe­tenz für Vorpommern

Die Pira­ten in Vorpommern-Greifswald haben sich dazu ent­schlos­sen, sowohl in der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft als auch im Kreis­tag Vorpommern-Greifswald eine Frak­tion mit der Wäh­ler­ge­mein­schaft »Kom­pe­tenz für Vor­pom­mern« einzugehen.

Warum über­haupt eine Fraktion?

Frak­tio­nen erhal­ten ver­stärkt Zugang zu Aus­schuss­sit­zun­gen und außer­dem finan­zi­elle Mit­tel. In der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft sind das bei­spiels­weise 3000 Euro als Sockel für jede Frak­tion. Außer­dem kön­nen Frak­tio­nen »Große Anfra­gen« stel­len und »Aktu­elle Stun­den« bean­tra­gen, was sonst schwie­ri­ger ist. Alter­na­tiv kön­nen Abge­ord­nete Zähl­ge­mein­schaf­ten bil­den, die eben­falls bei der Ver­gabe von Aus­schus­sit­zun­gen berück­sich­tigt werden.

Mit wem haben wir verhandelt?

Wir haben sowohl mit der FDP und den Grü­nen als auch mit der Kom­pe­tenz für Vor­pom­mern Gesprä­che geführt.

Wor­auf kam es uns bei der Ent­schei­dung an?

Wich­tig war uns vor allem die Unab­hän­gig­keit unse­rer Mandatsträger/innen - einen Frak­ti­ons­zwang sollte es nicht geben. Den­noch wurde natür­lich auch über Poli­tik gespro­chen - mit einem Part­ner, der unsere Ideen hin­sicht­lich Trans­pa­renz und Bür­ger­be­tei­li­gung ablehnt, könn­ten wir nicht zusam­men arbei­ten. Zudem woll­ten wir die Frak­ti­ons­bil­dung für die Bür­ger­schaft und den Kreis­tag gemein­sam ver­han­deln. Bei der Ver­gabe von Res­sour­cen woll­ten wir ent­spre­chend unse­rem Per­so­nal­an­teil an der zu bil­den­den Frak­tion berück­sich­tigt wer­den. Außer­dem haben wir Koope­ra­ti­ons­part­ner bevor­zugt, mit denen wir eher auf Augen­höhe koope­rie­ren können.

Was sprach für/gegen die ein­zel­nen Bündnisse?

FDP: Ein Bünd­nis mit der FDP wäre ange­sichts der ähn­li­chen Wahl­er­geb­nisse ver­mut­lich sinn­voll gewe­sen. Die FDP hat aber in der Bür­ger­schaft schnell einen ande­ren Part­ner gefun­den und wir woll­ten nicht zwei­glei­sig fah­ren. Die neo­li­be­rale Grund­aus­rich­tung der Bun­des­par­tei haben wir natür­lich in unsere Über­le­gun­gen einbezogen.

Grüne: Mit den Grü­nen haben wir lange und inten­si­ver als mit der FDP ver­han­delt. Wir schei­ter­ten jedoch daran, dass es eine eher ableh­nende Ten­denz der Grü­nen zur Frak­ti­ons­bil­dung in der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft gab. Das ist nach­voll­zieh­bar, weil die Grü­nen dort auch ohne uns stark sind. Erneut wäre es hier wohl auf eine unein­heit­li­che Lösung hin­aus gelau­fen. Das ist schade, denn wir tei­len viele Ideen mit den Grü­nen - diese kön­nen wir hof­fent­lich auch ohne Frak­ti­ons­ge­mein­schaft angehen.

Kom­pe­tenz für Vor­pom­mern: Für die KfV spricht, dass es keine über­ge­ord­nete Par­tei gibt, die ein über­ge­ord­ne­tes Pro­gramm vor­gibt. Wir haben nicht das Gefühl, dass der poli­ti­sche Kurs von uns und der KfV eine Frak­tion beson­ders nahe legt. Dies ist aber wegen der ver­ein­bar­ten Frei­heit von einem Frak­ti­ons­zwang auch nicht unbe­dingt not­wen­dig. Die KfV ist ins­be­son­dere im Kreis­tag viel grö­ßer als wir. Den­noch kön­nen wir pro­por­tio­nal gleich­be­rech­tigte Part­ner wer­den. Wich­tig war für uns jedoch, dass es auf kei­nen Fall zu einer Zusam­men­ar­beit mit der AfD kommt. Dies hat die KfV dann auch aus­ge­schlos­sen. Die AfD ist eine rechts­po­pu­lis­ti­sche* Par­tei - das ver­bie­tet jeg­li­che Zusammenarbeit.

*Anmer­kung: In einer frü­he­ren Ver­sion des Arti­kels haben wir die AfD als rechts­ex­trem bezeich­net. Wir haben uns auf den Begriff rechts­po­pu­lis­tisch beson­nen. Das hat meh­rere Gründe: (1) Es ist die gän­gige Bezeich­nung für Par­teien, die ein ähn­li­ches Pro­fil haben, wie die AfD. (2) Der Extre­mis­mus­be­griff ist ansich zwei­fel­haft. (3) Rechts­ex­tre­mis­mus geht oft noch wei­ter und umfasst unter ande­rem auch den Neo­fa­schis­mus und Neo­na­zis­mus. Wir wol­len die AfD aber nicht in einen Topf mit der NPD wer­fen. Gleich­wohl sollte die AfD, die tat­säch­lich natio­na­lis­tisch und isla­mo­phob auf­tritt, sich stär­ker von rechts­ex­tre­men Ideo­lo­gien abgren­zen. Wenn AfD- und NPD-Wahlplakate quasi inhalts­gleich sind, ist die Par­tei offen­sicht­lich in einer gefähr­li­chen Schieflage.

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