Offener Brief der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald an die demokratischen Fraktionen im Kreistag Vorpommern-Greifswald
Sehr geehrter Herr Kreistagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
nach unseren Erfahrungen auf den bisherigen Kreistagssitzungen fordern wir Sie zur Erarbeitung eines interfraktionellen Antrags auf, um die Sitzungen für Bürger zugänglicher zu gestalten. Zeigen Sie, dass mehr Bürgerbeteiligung wirklich gewollt ist – machbar ist dies auf jeden Fall!
Bei den vorangegangenen Kreistagssitzungen haben wir versucht, Teilhabe interessierter Bürger zu ermöglichen. Dabei sind wir auf Probleme gestoßen, die gelöst werden müssen. Die Bürger unseres Landkreises sind nicht politikverdrossen. Zugriffszahlen auf unsere Internetseiten, die live aus den Kreistagen in Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald berichten, belegen dies. Es ist jedoch Fakt, dass Bürger, die an Kreistagssitzungen teilnehmen, dies in der Regel kein zweites Mal machen, da sie uninformiert und frustriert zusehen müssen, wie nummerierte Anträge ohne Inhaltsangabe abgestimmt werden. So ist es kaum möglich, dem Geschehen zu folgen.
Politische Teilhabe muss anders organisiert werden, wenn nicht der Eindruck entstehen soll, dass schon auf Kreisebene Hinterzimmerpolitik betrieben wird. Wir schlagen die Realisierung folgender Punkte vor, um die demokratische Teilhabe der Bürger in einem derart riesigen Landkreis wie Vorpommern-Greifswald zu erleichtern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen:
1. Die Tagesordnung sowie die Inhalte der einzelnen Anträge werden zeitgleich mit der Einladung an die Abgeordneten im Internet veröffentlicht.
2. Während der Kreistagssitzung liegt die aktuelle Tagesordnung auch für die Besucher aus. Während der Debatten werden die Anträge in Kurzfassung per Beamer für die Zuschauer visualisiert. Das Protokoll über die Sitzung des Kreistages wird zügig erstellt und auch im Internet veröffentlicht.
3. Der öffentliche Teil der Kreistagsdebatte wird live im Internet übertragen. Die Kommunalverfassung lässt Film- und Tonaufnahmen als Regelfall zu. Der Kreistag sollte sich zu einer breiteren auch medialen Öffentlichkeit offensiv bekennen. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass es für viele Einwohner des Landkreises nicht nur ein Zeitproblem, sondern auch ein finanzieller Aufwand ist, zu den Kreistagssitzungen anzureisen. Deshalb reicht die Saalöffentlichkeit unseres Erachtens nicht aus. Grundsätzlich sollte die Einschränkung der Öffentlichkeit begründet werden müssen, nicht deren Erweiterung. Erweitern Sie den Medienbegriff in § 107 Absatz 5 Satz 4 der Kommunalverfassung auf Bürgerjournalisten.
4. Die aufgetretenen Probleme mit der Platzkapazität der bisher gewählten Räumlichkeiten ließen sich vermutlich bei Umsetzung der Punkte 1 bis 3 vermeiden. Ansonsten sollte künftig dafür Sorge getragen werden, dass Räumlichkeiten gewählt werden, die auch einer nennenswerten Anzahl von Bürgern eine Teilnahme ermöglichen.
5. Der Internetauftritt des Kreises sollte so gestaltet werden, dass den interessierten Einwohnern unmittelbar eine Kontaktaufnahme mit den im Kreistag vertretenen Abgeordneten ermöglicht wird. Entsprechende Kontaktformulare, mit denen Bürger ihre Anliegen direkt an die Abgeordneten kommunizieren könnten, lassen sich automatisieren, um den Pflegeaufwand der Seiten innerhalb der Verwaltung zu minimieren.
6. Es sollte grundsätzlich ein stabiler Internetzugang für Gäste, Presse und Mandatsträger am Tagungsort zur Verfügung stehen. Wir halten dies für eine wesentliche Infrastruktur, die heutzutage selbstverständlich sein sollte, um die Arbeit und Informationsrecherche für alle Anwesenden zu erleichtern.
Die hier genannten Punkte lassen sich ohne größeren Aufwand realisieren und zeigen den Bürgern in Vorpommern-Greifswald, dass vor Ort politische Teilhabe erwünscht ist und offene Kommunalpolitik betrieben werden soll. Nutzen Sie die heutigen technischen Möglichkeiten! Schaffen Sie Öffentlichkeit durch zeitgemäße Kommunikationsformen! Lassen Sie Bürger nicht 150 Kilometer fahren, um ohne Informationsgewinn wieder nach Hause zu kommen.
Sollten zu einzelnen Punkten Vorbehalte oder Fragen zur technischen Umsetzbarkeit bestehen, bieten wir ausdrücklich an, hier beratend zur Verfügung zu stehen.
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