Schlagwort-Archiv: Vorpommern

Warum kennt die CDU die AfD nicht?

Die Greifs­wal­der CDU wird mit der AfD in der Greifs­wal­der Bür­ger­schaft eine Zähl­ge­mein­schaft bil­den. Der CDU-Spitzenkandidat Hoch­schild erklärt dazu, man müsse sich »erst ein­mal rich­tig ken­nen­ler­nen« (OZ Greifs­wald 17.06.2014, Seite 9).

Dafür haben wir kein Ver­ständ­nis. Die AfD ist eine klar rechts­po­pu­lis­tisch auf­tre­tende Par­tei. Schlim­mer noch: Es ver­geht keine Woche, kaum ein Tag, an dem nicht ein Mit­glied durch natio­na­lis­ti­sche, isla­mo­phobe, frem­den­feind­li­che oder andere Idio­tien auf­fällt. Das gilt auch für den Lan­des­ver­band Mecklenburg-Vorpommern. Gegen den Lan­des­vor­sit­zen­den Arppe ermit­telt wei­ter­hin die Staats­an­walt­schaft wegen volks­ver­het­zen­der Kom­men­tare im Inter­net [1]. Eben­falls im Lan­des­vor­stand sitzt Chris­toph Base­dow, der Mit­glied der Bur­schen­schaft Redaria-Allemannia ist und noch im letz­ten Jahr auch Spre­cher des Burschenschaft-Dachverbandes war - das Stich­wort lau­tet hier: »Ari­er­nach­weis« [2].

Die in Greifs­wald gewähl­ten Ver­tre­ter der AfD blei­ben unter sol­chen Umstän­den in der Par­tei und kan­di­die­ren zu einer Wahl. Sie tole­rie­ren also offen­kun­dig die Ver­hält­nisse inner­halb der AfD.
Wie kann die CDU unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen mit der AfD koope­rie­ren? Hat die CDU keine Ahnung, mit wem sie sich dort in eine Zähl­ge­mein­schaft begibt oder ist es ihr egal?

[1] http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/einer-nach-dem-anderen-wirft-das-handtuch-bei-der-afd-255294202.html
[2] http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/burschentag-burschenschafter-duerfen-nicht-auf-wartburg-feiern-a-974565.html

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Am 22. Sep­tem­ber PIRATEN wählen!

Mit unse­ren Stim­men wäh­len wir am 22. Sep­tem­ber einen neuen Deut­schen Bun­des­ta­ges. Das Wahl­er­geb­nis wird Ein­fluss dar­auf haben, wie wir in den nächs­ten Jah­ren leben wer­den: Über­wa­chung oder Frei­heit? Kaputte Sozi­al­sys­teme oder neue Ideen für eine sichere Exis­tenz? Hin­ter­zim­mer­po­li­tik oder Bürgerbeteiligung?

Wir wol­len nicht, dass sich alt­be­kannte Gesich­ter in beque­men Koali­tio­nen ein­rich­ten. Wer fri­schen Wind im Par­la­ment will, muss Pira­ten wäh­len. Diese Chance haben wir nur alle vier Jahre!

PIRATEN wäh­len

- für Daten­schutz und gegen Über­wa­chung
- für eine sichere Exis­tenz und ein selbst­be­stimm­tes Leben
- für trans­pa­rente Poli­tik und Bürgerbeteiligung

Unser Wahl­pro­gramm

Unsere Kan­di­da­ten

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Kreis­tag ent­schei­det über die Jugend­för­de­rung des Landkreises

klex

Im Pase­wal­ker Land­rats­amt wird am kom­men­den Mon­tag, den 18. Februar 2013, ab 16 Uhr die 12. Sit­zung des Kreis­tags Vorpommern-Greifswald aus­ge­rich­tet. Genauere Infor­ma­tio­nen zu den ein­zel­nen Tages­ord­nungs­punk­ten kön­nen im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem ein­ge­se­hen und her­un­ter­ge­la­den wer­den. Fer­ner gibt es einen Video­st­ream, mit dem die Sit­zung live über­tra­gen wird.

Beson­dere Auf­merk­sam­keit schenkt die Pira­ten­par­tei Vorpommern-Greifswald der Beschluss­vor­lage 05/2013 der Land­rä­tin. Damit soll die Jugendschul- und Sozi­al­ar­beit im Land­kreis mit 402.600,00 € aus­ge­stat­tet wer­den. Die Land­rä­tin hatte zuvor den Kreis­tags­be­schluss 190/2012 vom 22. Okto­ber 2012 gekippt. Nach die­sem war eine För­de­rung im Umfang von 452.087,50 € vor­ge­se­hen, um den Erhalt der Trä­ger der Jugend­ar­beit und ihrer Ange­bote zu gewährleisten.

Die Pira­ten­par­tei Vorpommern-Greifswald setzt sich dafür ein, die beste­hen­den Jugend­ein­rich­tun­gen und -för­der­an­ge­bote mit aus­rei­chen­den Finanz­mit­teln zu unter­stüt­zen. Die Beschluss­vor­lage der Land­rä­tin sieht eine Kür­zung von 49.487,50 € vor, die zur Schlie­ßung von Ein­rich­tun­gen bzw. zur Ein­stel­lung von Jugend­för­der­an­ge­bo­ten füh­ren kann. Diese kurz­sich­tige Poli­tik leh­nen wir ab. Die not­wen­dige Haus­halts­sa­nie­rung darf nicht zu Las­ten der Jugend­ar­beit gehen.

Das Foto ist von juliaL49 und zeigt ein Kon­zert von »Ja, Panik« im Greifs­wal­der Jugend­zen­trum »klex«. Die Fort­set­zung der Arbeit der Kon­zert­in­itia­tive im »klex« ist wegen der dro­hen­den Kür­zun­gen akut gefähr­det. Das Foto steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA 2.0.

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Jugend­för­de­rung erneut Thema auf Kreistagssitzung

Am Mon­tag, dem 3. Dezem­ber 2012 um 16 Uhr fin­det die 10. Sit­zung des Kreis­ta­ges Vorpommern-Greifswald im Kai­ser­saal der Stadt­halle Greifs­wald statt. Die Tages­ord­nung und die Sit­zungs­un­ter­la­gen kön­nen im Rats­in­for­ma­ti­ons­sys­tem ein­ge­se­hen und her­un­ter­ge­la­den wer­den. Die Sit­zung kann live im Video­st­ream ver­folgt werden.

Auf der Tages­ord­nung steht erneut die Ver­ein­ba­run­gen zum Umfang der Jugend­för­de­rung für die Jahre 2013 bis 2015. Nach­dem die Land­rä­tin ihren Wider­spruch gegen die Ent­schei­dung des Kreis­ta­ges ein­ge­legt hatte, wird diese The­ma­tik erneut ver­han­delt. Wir wei­sen aus die­sem Grunde auf unser Posi­tion zur Unter­stüt­zung der Jugend­ein­rich­tun­gen im Land­kreis hin (Beschluss unse­rer Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung vom 21. Okto­ber 2012):

Die Pira­ten­par­tei Vorpommern-Greifswald for­dert die zustän­dige Ver­wal­tung und die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger im Land­kreis Vorpommern-Greifswald dazu auf, alle bis­her beste­hen­den Jugend­för­der­an­ge­bote und Jugend­frei­zeit­ein­rich­tun­gen wei­ter zu finan­zie­ren. Weder die Kreis­ge­biets­re­form noch die ange­spannte Haus­halts­lage dür­fen dazu füh­ren, dass Ange­bote für Kin­der und Jugend­li­che verlorengehen.

Da der Haus­halt des Land­krei­ses stark ver­schul­det ist, beste­hen Befürch­tun­gen, dass im Jugend­be­reich Mit­tel in sol­chen Grö­ßen­ord­nun­gen gekürzt wer­den, die für Jugend­för­der­an­ge­bote und Jugend­frei­zeit­ein­rich­tun­gen eine exis­ten­zi­elle Bedro­hung dar­stel­len wür­den. Die Ein­stel­lung von Ange­bo­ten und die Schlie­ßung von Ein­rich­tun­gen wür­den erheb­li­che Schä­den in den Berei­chen Prä­ven­tion, Bil­dung und Lebens­qua­li­tät für Jugend­li­che dar­stel­len. Vor dem Hin­ter­grund der beson­de­ren Pro­bleme in unse­rem Land­kreis (hohe Jugend­ar­beits­lo­sig­keit, Struk­tur­pro­bleme, Abwan­de­rung und Rechts­ex­tre­mis­mus) wäre diese Ent­wick­lung nicht zu ver­ant­wor­ten. Wir for­dern des­halb eine aus­rei­chende Basis­fi­nan­zie­rung der betrof­fe­nen Trä­ger, min­des­tens so wie sie in der Beschluss­vor­lage 190/2012 des Jugend­hil­feau­schus­ses an den Kreis­tag vom 7. Sep­tem­ber 2012 for­mu­liert ist.

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Kreis­tags­sit­zung im His­to­ri­schen U

Die 6. Sit­zung des Kreis­ta­ges Vorpommern-Greifswald fin­det am 16. April 2012, ab 16 Uhr im Land­rats­amt in Pase­walk, An der Küras­sier­ka­serne 9, im His­to­ri­schen U statt. Einige Pira­ten wer­den wie­der vor Ort sein, um den Ver­lauf der Sit­zung für die Öffent­lich­keit fest­zu­hal­ten. Auf Grund der schlech­ten Inter­net­an­bin­dung im Land­rats­amt wer­den wir defi­ni­tiv kei­nen Video-Livestream anbie­ten - statt­des­sen pla­nen wir eine Auf­zeich­nung der Sit­zung und wol­len par­al­lel ein Live­pad zur Doku­men­ta­tion der Beschlüsse führen.

Bis dahin kann man sich sowohl in die Tages­ord­nung als auch in die zuge­hö­ri­gen Beschluss­vor­la­gen ein­le­sen. Wir freuen uns, dass dies zum ers­ten Mal in die­ser Form mög­lich ist!

Update (1): Das Live­pad läuft.

Update (2): Mehr als ein Vier­tel der Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten haben gegen die Video­auf­zeich­nung gestimmt. Es wird also heute nichts mit dem Piratenstreaming.

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