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Ein Strand für alle

Der Strand gehört uns allen und darum dür­fen wir ihn auch alle unge­hin­dert betre­ten. Eigent­lich ist das ganz ein­fach, und den­noch stimmt diese Aus­sage in Greifs­wald so nicht. Statt­des­sen müs­sen wir als Ein­hei­mi­sche Umwege in Kauf neh­men und gege­be­nen­falls sogar Ein­tritt zah­len, um mit dem Füßen im Bod­den­sand zu stehen.

Das fin­den wir nicht in Ord­nung und wol­len darum Zäune und Kas­sen­häus­chen am Strand in Eldena abschaf­fen. Jeder soll wie­der unge­hin­der­ten Zugang zum Strand fin­den. Wir sind der Auf­fas­sung, dass es anders auch gar nicht erlaubt ist. Sowohl die Lan­des­ver­fas­sung [1; Arti­kel 12 Absatz 2] als auch das Was­ser­ge­setz unse­res Bun­des­lan­des [2; § 22] sagen rela­tiv deut­lich, dass der Strand­zu­gang frei sein muss. Um unsere Mei­nung zu unter­mau­ern haben wir darum eine kleine Anfrage [3] an die Stadt gestellt. Wir woll­ten wis­sen, wie der aktu­elle Zustand (Zäune und Kas­sen­häus­chen) mit der Geset­zes­lage ver­ein­bar sein können.

Als Ant­wort erhiel­ten wir unter ande­rem einen Ver­weis auf das Natur­schutz­aus­füh­rungs­ge­setz [4; § 27 Absatz 4]. Man mag es geschickt nen­nen, aber in der Ant­wort [3] zitiert die Stadt­ver­wal­tung nur die­je­ni­gen Sätze aus dem Geset­zes­text, die eine Ein­schrän­kung des Nut­zungs­rech­tes viel­leicht legi­tim erschei­nen las­sen. Im ange­ge­be­nen Pas­sus ist aber auch die Rede davon, dass „das Wan­dern ent­lang des Stran­des [..] nicht gehin­dert oder abga­be­pflich­tig gemacht wer­den“ darf - die­ses Detail erwähnt die Stadt­ver­wal­tung jedoch lie­ber nicht. Genau das pas­siert aber in Greifs­wald und darum hal­ten wir das Abzäu­nen des Stran­des für ille­gal, egal ob dies im Strand­bad oder auf dem Cam­ping­platz dane­ben gemacht wird. Wir sind daher wei­ter­hin der Auf­fas­sung, dass der Strand­zu­gang für alle befreit wer­den muss. So sehen es übri­gens auch etli­che Anwoh­ner, wie man einem Bei­trag im Nord­ma­ga­zin ent­neh­men kann:

In die­sem Jahr wer­den wir das Pro­blem wohl nicht mehr lösen kön­nen, weil die Ein­nah­men aus dem Strand­bad im Haus­halt ein­ge­plant sind, aber für 2017 soll­ten wir das hin­be­kom­men. Das kann bedeu­ten, dass die Kos­ten für die Pflege des Stran­des stär­ker als bis­her aus dem Stadt­haus­halt gezahlt wer­den. Aber das hal­ten wir für nor­mal. Öffent­li­che Räume müs­sen gepflegt wer­den – woan­ders, bei­spiels­weise am Muse­ums­ha­fen, müs­sen wir dafür ja auch kei­nen Ein­tritt zahlen.

[1] https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Druckerzeugnisse/LT_Verfassung_01-2012.pdf
[2] http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-WasGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
[3] http://piraten-hgw.de/wp-content/uploads/2016/02/strandzugang_antwort.pdf
[4] http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-NatSchAGMVrahmen&doc.part=X

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